Pressemitteilungen

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„Weiter Vermögenskonzentration bei Konzernen während Klein- und mittelständische Unternehmen vor die Hunde gehen“

LINKEN-Kreistagsfraktion kritisiert Ungleichbehandlung bei Ladenöffnungen

 

In Deutschland zählen rund vier Millionen Firmen zu den klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU). Diese bieten über zwei Drittel aller Arbeitsplätze, bilden acht von zehn Lehrlingen aus und machen 40% aller steuerpflichtigen Umsätze aus. Auch Hildesheims Wirtschaftsstruktur ist überwiegend mittelständisch geprägt. „Während in der aktuellen pandemischen Lage, viele KMU im Handel – auch in Hildesheim – geschlossen bleiben müssen, klingeln bei Großkonzernen wie der Schwarz-Gruppe (u.a. Kaufland & Lidl, Umsatz: 113.300.000.000€) oder der Handelskette real (Umsatz: 7.400.000.000€) weiter die Kassen. Und dass nur, weil sie Supermärkte sind. Dabei verkaufen sie nicht nur Lebensmittel“, kritisiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Landkreis Hildesheim. Sturm weiter: „Was wir beobachten ist, dass die Handelsriesen fröhlich Nonfood-Artikel wie etwa Kleidung, Elektronikartikel, Werkzeuge oder Fahrräder verkaufen und bewerben, während der Einzelhandel für eben solche Artikel weiter geschlossen bleiben muss. Hier passt etwas an der Justierung nicht und ist dem Inhaber eines kleinen Bekleidungsgeschäfts nicht mehr plausibel zu erklären, wenn nebenan im Supermarkt die Kunden fleißig Kleidung einkaufen!“
Dem pflichtet Fraktionskollege Lars Leopold bei: „Corona-Pandemie hat unser Land weiter fest im Griff und lässt bestehende Missstände wie unter einem Brennglas deutlich zutage treten. Das Vermögen rutscht immer weiter in die Hände der Großkonzerne, unter anderem weil die kleinen und mittelständischen Unternehmen vielfach geschlossen haben müssen und die Kunden teilweise identische Ware bei den Handelsriesen einkaufen können. Wo früher die Menschen für Textilwaren, Werkzeuge oder Fahrräder ins Fachgeschäft gegangen sind, wird dies nun beim nächsten Supermarkt erledigt. Das blutet unsere Innenstädte aus und ist dringend zu überdenken. KMU sind das Rückgrat einer starken Wirtschaft. Es sind die Menschen, welche tatsächlich als Selbstständige viel ihrer Lebenszeit ins eigene Unternehmen stecken und es verdienen staatlich unterstützt zu werden. Aber die Regierung lässt all jene unfassbar lang auf versprochene finanzielle Hilfe warten, während die großen Handelskonzerne praktisch mit Kunden und Kaufkraft staatlich subventioniert werden.“

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Ohne Computer und Internet funktioniert Homeschooling nicht!

Linksfraktion im Kreistag Hildesheim sieht fortschreitende zwei-Klassen Bildung

 

Seit Wochen schon sind viele Schüler*innen des Landkreises Hildesheim pandemiebedingt nicht in der Schule, sondern lernen im sogenannten Homeschooling zuhause. Doch trotz vieler Anstrengungen in der Digitalisierung gibt es immer noch Kinder, die nicht über die notwendige Ausstattung beziehungsweise keinen oder nur eingeschränkten Zugang zum Internet verfügen. Immer wieder bestätigen Gerichte, dass die Kosten für ausfallenden Präsenzunterricht ein ‚anzuerkennender unabweisbarer laufender Mehrbedarf‘ sind, der durch die Jobcenter zu tragen sei. Mittlerweile gewähren die Jobcenter etwa in Hannover oder Hildesheim auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss in Höhe von bis zu 350,00 Euro.

„Fehlende oder unzureichende digitale Ausrüstung stellt eine erhebliche Beeinträchtigung beim Homeschooling dar. Besonders für Kinder aus Haushalten mit wenig Geld ist das eine ernste Benachteiligung. Daher begrüßen wir den Zuschuss seitens der Jobcenter. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Denn erstens sind 350 Euro bei der Anschaffung von Laptops, Tablets oder Druckern, die den aktuellen technischen Standards genügen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zweitens bekommen diesen Zuschuss nur Familien im Leistungsbezug. Kinder von Eltern mit geringem Einkommen werden bei der Ausstattung weiter im Stich gelassen. In einer Zeit, in der Schullaptops wie Schulbücher zur Grundausstattung der Schülerinnen und Schüler gehören, ist das nicht hinnehmbar. Damit wird die Benachteiligung von Kindern aus armen Elternhäusern weiter verschärft. Hier muss dringend gegengesteuert werden“, fordert Lars Leopold, Kreistagsageordner der Fraktion DIE LINKE. im Landkreis Hildesheim.

Dem pflichtet Fraktionskollege Joachim Sturm bei: „Natürlich ist es löblich, dass Unternehmer Hildesheims eine Plattform eingerichtet haben, um Altgeräte zu sammeln und dann an die Schulen weiterzuleiten. Aber sich von Behörden-Seite, auf die Privatwirtschaft zu verlassen, wäre ein fataler Fehler. Laptops, Tablets und Drucker werden ebenso, wie die hierfür nötigen Verbrauchsmaterialien benötigt, wie etwa laufend Druckerpatronen. Ohnehin mussten Kinder und Jugendliche aus einkommenslosen- oder einkommensschwachen Familien nun Monate lang mit kaum oder gar keiner Hilfe auskommen. Der Landkreis sollte zusätzlich die Schulen endlich mit zeitgemäßen Internetanschluss ausrüsten. Hier muss dringend und intensiv gegengesteuert werden, um die zunehmende zwei-Klassen Bildung zu beenden.“

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Weiterhin gilt: „Supermärkte“ der Bedürftigen müssen aufrechterhalten werden!

Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden insgesamt 730 € an den Mittagstisch des Guten Hirt und an die Vinzenzpforte

 

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Die Institutionen des Guten Hirt und der Vinzenzpforte sind große Anlaufstellen in Hildesheim für Menschen die Halt, Trost und Lebensmittel benötigen. Da wo sich Bedürftige keine Speisen leisten können, sind diese beiden Einrichtungen für alle Mittellosen in unserer Gesellschaft da.

„Wir erleben derzeit eine beispiellose Ausnahmesituation. In vielen unserer Lebensbereiche begegnen uns, aufgrund der derzeitigen COVID-19 Pandemie, vielfältige neue Herausforderungen. Dennoch, oder gerade deshalb, brauchen die Abgehängten und Schwächsten in unserer Gesellschaft unsere Unterstützung.“ betont Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag.

Dem pflichtet Fraktionskollege Lars Leopold bei: „Einrichtungen wie die Vinzenzpforte oder der soziale Mittagstisch des Guten Hirt, brauchen gerade in solchen Ausnahmesituationen wie wir sie jetzt erleben unsere Unterstützung. Wichtiger den je heißt es: Die Supermärkte der Armen dürfen nicht vergessen werden. Deshalb rufen wir dazu auf, in Anbetracht der Pandemie und den jetzigen Feiertagen, solchen wichtigen Institutionen Geld- und Sachspenden zukommen zu lassen!“

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Sturm: „Bei nächster Wahlperiode eben mit 12 Linken-Abgeordneten im Kreistag!“

Bei der gestrigen Sitzung des Kreistages Hildesheim wurden eine Reihe von Anträgen unserer Linksfraktion behandelt, zum Haushaltsjahr 2021 des Landkreises Hildesheim.

Unter anderem haben wir, gemeinsam mit den Grünen, Anträge gestellt zu folgenden Punkten:

 

  • Ein Sozialticket für den Landkreis: ÖPNV müssen sich alle leisten können!

Kinder und finanziell Abgehängte erhalten für 25 € eine Monats-Busfahrkarte für den Tarifverbund im Landkreis Hildesheim. Für Kinder und Jugendliche (6-14 Jahren) kostet dieser 15 €. Zusätzlich starke Reduzierung der Fahrpreise für den Tarifverbund. Daneben soll eine kostenlose „Card“ für Empfänger*innen von Wohngeld, ALG II, und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitgestellt werden, welche im LK Hi. wohnen.

  • Stärkung Klimaschutz: Klimaschutz endlich praktisch umsetzen!

Klimaschutzagentur und untere Naturschutzbehörden (UNB) müssen besser ausgestattet werden. Die Agentur soll zusätzliche 100.000 € zur Finanzierung für vier weitere Projektstellen erhalten. Unter anderem die Unterstützung regenerativer Energieprojekte und Fördermittelberatung für energetische Sanierungen. Für die UNB mögen zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden.

  • Radverkehrskonzept: Für eine Mobilitätswende!

Das bereits vor einigen Wochen aufgestellte Konzept soll nun mithilfe von 150.000 € umgesetzt werden.

  • Open Source: Digitalisierung ohne Profit für die Großkonzerne angehen!

Diverse Prüfaufträge an die Verwaltung zur Umsetzung von Open Source-Infrastruktur zur Nutzung der Behörden. Zur endgültigen Umsetzung sollen Mittel iHv. 250.000 € bereitgestellt werden.

 

Zu unserem großen bedauern fanden unsere Anträge leider keine Mehrheit für ÖPNV, Klimaschutz, Radverkehr und Open-Source. Daraufhin hat unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm am Rednerpult vor versammelten Abgeordneten folgende kämpferische Aussage gemacht: „Dann werden wir bei der nächsten Wahlperiode eben mit 12 Linken-Abgeordneten im Kreistag sitzen!“

Alle unsere Anfragen & Anträge wie gehabt unter folgendem Link: http://kreis.linksfraktion-hi.de/anfragen-antraege/

Drohnenfotos des Deponiegeländes Godenau, früher Bergwerk Desdemona

Kreistagsfraktion bei Ortsbegehung Desdemona-Gelände

Anbei die Presseberichterstattung zu einer Ortsbegehung des Kreis-Umweltausschusses am ehemaligen Bergwerksgelände bei Alfeld (Desdemona-Gelände), mit Beteiligung unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Sturm.

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