Pressemitteilungen

Herz-statt-Hetze

Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Braunschweig!

Fraktionen DIE LINKE. im Kreistag & Stadtrat Hildesheims verurteilen rechtsextremes Gebaren in Braunschweig auf das schärfste. Breite Solidarität nötig!

Wir richten unsere Solidaritätsbekundung direkt an euch. An unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, an euch, an unsere Brüder und Schwestern.

Ihr müsst euch momentan mit etwas befassen und auseinandersetzen was unvorstellbar scheint, aber dennoch passiert: Rechtsextreme und Antisemiten, welche sich vor eurer Haustür breit machen mit nur einem Ziel: Einschüchtern.

Die geplante Kundgebung am 24. November reiht sich in eine Liste von absolut ekelerregenden Aktionen der vergangenen Wochen und Monate in Braunschweig ein. Die formellen Daten welche sich die Faschist*innen hierbei für ihre kommende Aktion aussuchen, kommen nicht von ungefähr. Wir sind absolut bestürzt über angemeldete Kundgebungszeiten von „19:33 – 19:45 Uhr“. Es ist ein offener Angriff auf die Jüdische Gemeinde, ein offener Angriff auf alle friedliebenden Menschen.

Mit solchen Zahlenspielen wird die Gesinnung und die Absicht dieser Rechtsradikalen deutlich. Wer in einer solchen Art und Weise die NS-Diktatur, und damit auch die Schoah verherrlicht, der ist an einem friedlichen Leben, in Gerechtigkeit, Solidarität und Geschwisterliebe, nicht interessiert. Dem geht es ausschließlich um das sähen von Hass und Hetze.

Wir fordern eindringlich die zuständigen Behörden in Braunschweig auf erneut zu prüfen, ob die angemeldete Kundgebung der Faschist*innen am 24. November tatsächlich stattfinden darf und ob diese tatsächlich direkt gegenüber der Braunschweiger Synagoge stattfinden soll. Es ist der Moment gekommen wo nicht nur Worte, sondern Taten gegen den Rechtsextremismus folgen müssen!

Diese Kundgebung ist eine Farce. Diese Kundgebung beschönigt die Anschläge in Halle und Hanau, Sie verharmlost Rechtsextreme in den Reihen der AfD und den Mord an Walter Lübcke.

Auch wir in Hildesheim mussten dieses Jahr faschistisch-motivierte Attacken auf unser Parteibüro erleben.

Liebe Jüdische Gemeinde Braunschweig, ihr könnt euch sicher sein, jede Attacke auf euch ist eine Attacke auf uns alle, ihr seid unsere Brüder und Schwestern!

Rolf Heise_hinten - Sabine Golczyk_rechts - Lars Leopold_vorne rechts

„Leben im ländlichen Raum darf nicht zum Nachteil werden!“

LINKE spricht sich landkreisübergreifend für den Erhalt des Schulverbunds Delligsen/Duingen aus

 

Am Montag, dem 14.09.2020 trafen sich die LINKEN-Kreistagsabgeordneten Sabine Golczyk (Holzminden) und Lars Leopold (Hildesheim) in Delligsen mit Rolf Heise sowie Vertreter*innen der OBS-Retter (https://obs-retter.de/), um die aktuellen Entwicklungen um die Oberschule (OBS) Delligsen/Duingen zu erörtern und sich für deren Erhalt auszusprechen.

Rolf Heise, letzter ehrenamtlicher Delligser Bürgermeister und vor einiger Zeit von der SPD zur LINKEN gewechselt, ist es immens wichtig, dass die Schule in der Gemeinde erhalten bleibt. „Wenn der Landkreis Holzminden solche Experimente wagt“, regt Heise an, „im Falle einer Schulschließung einmal darüber nachzudenken, ob sich die Gemeinde Delligsen nicht aus dem Landkreis verabschieden sollte.“

Sabine Golczyk macht deutlich, dass die Schließung des Schulstandorts Delligsen, eine deutliche Schwächung des Landkreises nach sich ziehen würde und die Region weiter abgehängt wird. „Zudem wäre im Falle einer Schulschließung der Schulweg zum geplanten, neuen Schulstandort Holzen schlichtweg eine Zumutung für die betroffenen Schüler und Schülerinnen. Ich kann beim besten Willen nicht begreifen, warum überhaupt eine Schließung des funktionierende Schulstandorts Delligsen mit seiner Außenstelle in Duingen zur Debatte steht. Hier stimmen sowohl die Schülerzahlen als auch das Konzept. Eine Schließung hätte weitreichende Folgen für die gesamte Region. Eine funktionierende Infrastruktur – dazu zählt u. a. auch der Bestand eines Schulstandorts in dünn besiedelten Randgebieten unserer Landkreise – ist die Voraussetzung dafür, dass die dortigen Ortschaften nicht ausbluten und überaltern“, betont Golczyk und kündigt einen Antrag an, der die Verlegung der nächsten Schulausschuss- bzw. Kreistagssitzung zum Ziel hat.

Ihr Hildesheimer Kreistagskollege, Lars Leopold, berichtet, dass sich der dortige Schulausschuss bereits für einen Erhalt des Schulverbunds Delligsen/Duingen ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. „Zu einem Verbund gehören immer mindestens zwei Partner. Das ist auch hier so. Umso schlimmer, dass der Landkreis Hildesheim als einer der Partner des Schulverbunds von den drastischen Holzmindener Plänen erst aus der Presse erfahren musste. Jetzt müssen beide Partner an den Verhandlungstisch, um die Zukunft des Schulstandorts Delligsen/Duingen nachhaltig zu sichern und den dortigen Eltern, Schülerinnen und Schülern, aber auch der Lehrkräften Planungssicherheit zu geben. Das Leben im ländlichen Raum darf nicht zum Nachteil werden. Deshalb müssen bei diesen Beratungen nicht nur Finanzen und Schülerzahlen eine Rolle spielen, sondern auch die Qualität des Unterrichts und die Lebensqualität in den betreffenden Kommunen angemessen berücksichtigt werden. Denn wenn sich neben der Elternschaft auch lokale Vereine und Betriebe mit zahlreichen und kreativen Aktionen für den Erhalt der Schule stark machen, zeigt das doch sehr deutlich, wie verankert diese Schule in der Region ist.“, betont Leopold.

 

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Applaus reicht nicht!

Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist nicht zum Nulltarif zu haben

 

In die gestern in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gehen die Gewerkschaften mit den Forderungen nach 4,8 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwölf Monate und mindestens 150 Euro zusätzlich im Monat für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen sowie eine Erhöhung der Löhne für Auszubildende und Praktikanten um 100 Euro im Monat. Der Verhandlungsführer und Vertreter der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), wies diese Forderungen bereits als ‚nicht realistisch‘ zurück und sieht kaum Spielraum.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Hildesheimer Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Ob Krankenhaus- und Pflegepersonal, Kita-Erzieher*innen, Verwaltungsangestellte, die Mitarbeiter*innen der Müllabfuhr oder Reinigungskräfte – wer im öffentlichen Dienst arbeitet, leistet das ganze Jahr über einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und nicht nur in Krisenzeiten. Durch die Corona-Pandemie haben viele sogar deutlich mehr Arbeit, wie etwa Krankenschwestern und Pflegekräfte. Da reicht kein Applaus. Die Anerkennung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich in einem ordentlichen Tarifergebnis spiegeln. Deshalb stehen wir als LINKE solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Denn eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die hier leben.“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Joachim Sturm, betont: „Aufgrund des Personalmangels in vielen Bereichen des öffentlichen Diensts werden zahlreiche Überstunden geleistet – auch bei uns im Kreis. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen deshalb nicht nur warme Worte, sondern gerade in den unteren Gehaltsgruppen und bei den Auszubildenden spürbare Gehaltssteigerungen. Damit wird der öffentliche Dienst auch als attraktiver Arbeitgeber gestärkt, gerade im Hinblick auf die hohen Tarifabschlüsse der letzten Jahre in zentralen Wirtschaftsbranchen. Um gute Beschäftigte auszubilden und zu bekommen, aber auch halten zu können, braucht es eben auch gutes Geld! Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle – und nicht zum Nulltarif zu haben!“

 

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Klimaschutz-Check und Lokale Agenda 21

Kreisverwaltung werden mit Nachhaltigkeitsmanagement und Klimaschutz-Check beauftragt

 

Bereits im Sommer 2019 hat die Linksfraktion im Kreistag Hildesheim mit der Kreistags-Fraktion der Grünen gemeinsam einen Klimaschutz-Check beantragt. Dieser hat zum Inhalt, dass alle Verwaltungsvorhaben einem strengen Kriterienkatalog unterliegen, damit die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt deutlicher werden.

Seitdem befindet sich das Thema in diversen Ausschüssen. Nun konnte gemeinsam mit der Linken Kreistagsfraktion überfraktionell der Antrag eingebracht werden, dass die Kreisverwaltung ein Nachhaltigkeitsmanagement mitsamt eines Klimaschutz-Checks konzipiert und dem Kreistag vorstellt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm: „Die Abgeordneten und Angestellten der Verwaltung entscheiden und beraten täglich über Umsetzungen oder Vorhaben. Es ist höchste Zeit, dass nun auch ökologische Auswirkungen in die Beratungen und Diskussionen einbezogen werden müssen bzw. eine stärkere Priorisierung genießen müssen.“

Ein Klimaschutz-Check würde somit den Entscheidungsträgern einfach aufzeigen, welche Auswirkungen ein geplantes Vorhaben hätte.

„Bauvorhaben oder andere Umsetzungen würden wohl anders entschieden, wenn allen Beteiligten absolut klar ist, welche ökologische Konsequenz ihr Handeln haben würde. Gleichwohl müssen wir eines aber klar festhalten: Ein Klimaschutz-Check allein wird nicht reichen und wir müssen ein komplettes Umdenken erzeugen, für unsere Natur, für unsere Erde und für alle zukünftigen Generationen! Klimaschutz endet nicht mit einem Klimaschutz-Check. Deshalb machen wir uns im Kreis auf den Weg hin zu einem möglichst umfassenden Nachhaltigkeitsmanagement“, betont Kreistagsabgeordneter Lars Leopold.

MfP-Flagge Landkreis Hi.

Mayors for Peace am 08. Juli:

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Durch Initiativen der beiden LINKEN Fraktionen in Kreis und Stadt Hildesheim wurde durchgesetzt, dass sowohl Kreis als auch Stadt Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis „Mayors for Peace“ (MfP) Mitglied wurden. Die Organisation setzt sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt ein.

„Der Mayors for Peace-Friedenstag jährt sich wieder und wieder ist es umso wichtiger denn je deutlich Stellung zu beziehen für eine atomwaffenfreie Welt. Die Spannungen im Südchinesischen Meer und in Hongkong, die Handlungen und Drohungen des US-Präsidenten oder die aktuelle Annexion von palästinensischen Gebieten durch die Netanjahu-Administration. Staaten, welche über Atomwaffen verfügen, sind in diversen Konflikten rund um den Globus beteiligt. Daher gebührt dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen eine solche Bedeutung.“, erklärt Joachim Sturm, Kreistagsabgeordneter der LINKEN im Kreistag Hildesheims.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Stadtratsfraktion, Orhan Kara, fügt hinzu: „Seit Beginn der Mitgliedschaft im Friedensbündnis, streben beide LINKE Fraktionen an, mehr Engagement zu zeigen rund um Frieden und eine atomwaffenfreie Welt. Auch diverse konkrete Aktions- und Veranstaltungsideen wurden durch uns erarbeitet und an die Verwaltungen kommuniziert. Das nun in diesem Jahr, Corona bedingt, keine physischen Friedensveranstaltungen möglich sind, ist natürlich schade. Jedoch hoffen wir auf 2021. Wir plädieren weiterhin dafür, dass die Mitgliedschaft Hildesheims noch deutlicher in die Öffentlichkeit getragen wird. Hier werden Chancen vertan.“