Pressemitteilungen

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Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden an die BI Giesen-Schacht für ihre Initiative gegen den Konzern K+S

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Bei einem gemeinsamen Treffen zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kreistag und Vertreter*innen der BI Giesen-Schacht wurde deutlich, was im Fokus steht: Keine Renditejagd auf dem Rücken von Mensch und Natur!

„Es ist absolut klar: Das bestehende Wirtschaftssystem ist kaum vereinbar mit ökologischen Zielen. Was der Konzern K+S mit seiner Kalihalde bei Giesen veranstaltet ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass aus Gewinnerzielungsabsicht die Natur hintenanstehen muss,“ stellt der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm fest.

Die negativen Schlagzeilen um den Salzberg im Landkreis Hildesheim reißen nicht ab. Neben der Versalzung von Innerste und Grundwasser, sind jüngst Asbestfunde öffentlich gemacht worden in den Böden rund um den Kaliberg.

Dazu der Kreistagsabgeordnete Lars Leopold: „Es ist doch erstaunlich das ein privatwirtschaftliches Unternehmen in unserem Landkreis für seine ganz eigenen Profitinteressen die Böden, die Flüsse und die nächste Umgebung extrem verunreinigt. Wir sagen ein klares Nein, zu solchem Geschäftsgebaren. Vor jeglichem Renditewahn gehört Mensch und Natur!“

 

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Armutsdesaster im Landkreis Hildesheim

Hildesheimer Kreistagsfraktion der LINKEN fordert entschiedenere Maßnahmen zur Linderung von Armutsfolgen

Dass das Gefälle zwischen Arm und Reich in Deutschland zunimmt, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. So steigt im Landkreis Hildesheim etwa die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen unaufhörlich an. Seit 2008 sind 26 Prozent mehr Rentnerinnen und Rentner auf Stütze vom Amt angewiesen.

„Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die bei uns im Kreis von Altersarmut betroffen sind, ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Rund 4703 Menschen sind im Ruhestand auf ‚Alters-Hartz-IV‘ angewiesen, weil ihre klägliche Rente zum Leben nicht mehr ausreicht. Das ist eine Schande! Diese besorgniserregende Entwicklung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass das keine Einzelfälle sind: Das bestehende System gehört überwunden und es muss offen über einen sozialpolitischen Systemwechsel diskutiert werden!“, fordert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. „Selbst, wenn wir das desolate sozialpolitische System rund um Hartz-IV und den Niedriglohnsektor in unserem Landkreis nicht beseitigen können, so dürfen wir diejenigen nicht allein lassen, welche mitunter 45 Berufsjahre in Vollzeit hinter sich haben und nun unter der Armutsgrenze ihre letzten Lebensjahre verbringen sollen. Wenn über ein Viertel aller älteren Menschen in unserem Landkreis in so einer prekären Lebensrealität leben, dann muss es eine der wichtigsten Aufgaben der Landkreisverwaltung sein, die finanziell schwachen Haushalte konzentriert zu stärken!“, fordert Sturm.

Der LINKEN-Kreistagsabgeordnete Lars Leopold weist darauf hin, dass die massenhafte Altersarmut im Landkreis noch ansteigen dürfte: „Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion zu Niedriglöhnen bei Vollzeitarbeit im Bundesland Niedersachsen ergab, dass im Kreis Hildesheim 20,4 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten nur einen Niedriglohn erhalten. Diese Menschen werden sehenden Auges in die Altersarmut geschickt. Hier ist ein arbeits- und rentenpolitisches Umsteuern dringend erforderlich, wenn Armut konsequent bekämpft werden soll.“

Leopold fordert hier mehr Entschiedenheit: „Wir stellen fest, dass wir viele Menschen im Landkreis haben, die obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nur von einer unwürdigen mini-Rente leben müssen. Gleichzeitig erhalten überdurchschnittlich viele Menschen in unserem Landkreis, die mitten im Berufsleben stehen, nur einen Niedriglohn.

Solange in Bund und Land der politische Wille fehlt, die wachsende Armut im Land nachhaltig zu bekämpfen, können wir auf kommunaler Ebene die verheerenden Folgen der Armut abmildern. Dafür brauchen wir dringend effektive Maßnahmen, eine Übernahme von Kosten aufgrund von Energiesperren oder eine würdigere Behandlung im Rahmen der Sozialhilfen an Altersarme. Aktuell wird das Armutsproblem von zu vielen Funktionären und Entscheidungsträgern nicht ernst genug genommen, aber wie viele Belege für Armut im Landkreis brauchen wir noch? Nicht die Altersarmen sollten vor Scham vor einem Sozialhilfe-Antrag zurückschrecken, sondern diejenigen sollten beschämt sein, die dieses unwürdige System zu verantworten haben!“

 

 

Energiesperren verbieten[17719]

Stromsperren gehören verboten!

Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats und gehören gesetzlich verboten

Linksfraktion im Kreistag fordert Einrichtung eines Härtefallfonds

Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen von Stromsperren betroffen. „Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats. Es macht mich sprachlos, dass in einem so reichen Land wie Deutschland hunderttausende sozial schwache Menschen im Dunkeln oder in kalten Wohnungen ohne Warmwasser und Kochgelegenheit sitzen müssen, weil sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Grund genug, für uns als Kreistagsfraktion einmal nachzufragen, wie es bei uns im Landkreis aussieht“, begründet Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, die Anfrage seiner Fraktion zu etwaigen Energiesperren.

Die Antwort Kreisverwaltung ergab, dass im Landkreis Hildesheim im letzten Jahr in 377 Fällen Haushalten der Strom abgeklemmt sowie in 93 Fällen das Gas abgedreht wurde, weil Rechnungen nicht beglichen wurden. „Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Zahlen stammen ausschließlich von den beiden Energieversorgern Überlandwerk Leinetal GmbH (ÜWL) und Avacon AG, bei denen der Landkreis über eine Holding GmbH Anteile hält. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Denn neben dem ÜWL und der Avacon existiert noch eine Vielzahl privater Energieversorger, bei denen Daten zu Energiesperren nicht abgefragt werden können“, befürchtet Sturm und kritisiert die ungenügende Datenlage. Denn auch das Jobcenter kann aufgrund fehlender statistischer Grundlagen nicht mitteilen, wie viele Darlehen an Leistungsberechtigte in den Jahren 2017 und 2018 vergeben wurden, um offene Strom-, Wasser- oder Gasrechnungen zu bezahlen.

Fraktionskollege Lars Leopold betont: „Auch in diesem Winter werden wieder Familien ohne elektrisches Licht und warmes Essen auskommen müssen. Diese unhaltbaren Zustände sind entsetzlich und müssen wirkungsvoll bekämpft werden. Deshalb werden wir einen Antrag einbringen, der einen Härtefallfond vorsieht, aus dem nach Antrag und entsprechender Einzelfallprüfung durch das Sozialamt Energieschulden beglichen und Wiederanschlusskosten nach Sperrung erstattet werden. Ziel ist es, möglichst Energiesperren in sozialer Notsituation zu vermeiden.“

„Weil Energieversorgung ein Grundrecht ist, gehören Energiesperren gesetzlich verboten. Doch statt Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, vor einer Stromabklemmung zu schützen und den Gründen für die Energiearmut wirkungsvoll entgegenzuwirken, subventioniert die Regierung lieber energieintensive Konzerne, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen wollen. Solange jedoch die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine sozialere Energiepolitik nicht möglich machen, ist das Engagement auf kommunaler Ebene besonders wichtig. Auch hier können Energiesperren vermieden werden“, macht Leopold deutlich.

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DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim beantragt den „Kampf gegen extreme Rechte“!

Ein gestern eingereichter Antrag durch die Kreistagsfraktion der LINKEN., hat zum Ziel den mutmaßlich rechtsidiologischen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke scharf zu verurteilen und Strukturen zu stärken, die sich gegen die extreme Rechte wenden.

 

„Der tragischer Fall von Walter Lübcke steht sinnbildlich für die akuten Probleme, die wir mit extrem Rechten Umtrieben haben. Mit Lübcke hat es aber nun einen hohen Amtsträger getroffen. Das Gewalt, Bedrohungen, Anschläge und sogar politisch motivierter Mord durch Neonazis und die sogenannte ‚Neue Rechte‘ keinen Einzelfall mehr darstellen, sollte spätestens seit dem NSU-Komplex eine gesellschaftliche Binsenweisheit sein. Wir fordern mit unserem Antrag, dass nicht nur der Mord in Hessen verurteilt wird, wir fordern ein generelles Umdenken im Umgang mit extremen Rechten. So darf es nicht weiter gehen!“, fordert Fraktionsmitglied Lars Leopold.

 

Der Antrag welcher voraussichtlich in der öffentlichen Kreistagssitzung am 26.09.2019 beraten wird, hat auch zum Inhalt das die Verwaltung sich für die unbedingte Freigabe der NSU-Akten einsetzen soll.

 

Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm: „In dem kulturell vielfältigsten Stadtteil Hildesheims marschieren extreme Rechte, auf Kundgebungen in der Stadt werden Personen die sich gegen Nazis stellen massiv bedroht, ein Aufschwung von dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD findet statt, Gewalt und Drohungen aus dem Rechten-Rand nehmen zu gegen all Jene die sich gegen den Faschismus stellen. Es wird höchste Zeit das alle Demokrat*innen hierbei zusammenstehen und sagen: ‚Für den Faschismus und extrem Rechte-Hetze, ist hier kein Platz!‘“

 

 

 

 

MfP-Flagge Landkreis Hi.

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Aus Mitgliedschaften sollten Handlungen erwachsen!

Im Kreistag und im Stadtrat hat DIE LINKE. , gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode, fast zeitgleich das exakt gleiche durchgesetzt: Dank den beiden Fraktionen ist die Stadt und der Landkreis Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis Mayors for Peace – welches sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt engagiert.

Wenn es nach den beiden Fraktionen der LINKEN geht, darf es nicht nur bei der Mitgliedschaft bleiben. Zwar hissen immer zum 08. Juli die beiden Verwaltungen je eine Mayors for Peace Flagge, aber bei aktiver Friedenspolitik ist noch Luft nach oben.

Daher haben beide Fraktionen in ihren kommunalen Vertretungen entsprechende Anträge gestellt. Damit aus diesen Mitgliedschaften aktive Friedenspolitik entstehen soll. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Joachim Sturm hierzu: „Natürlich sind wir glücklich darüber, dass unser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Der Auftrag an die Kreisverwaltung lautet: Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Frieden und eine atomwaffenfreie Welt sollen vorgestellt werden. Ab 2020 werden diese dann im Landkreis umgesetzt!“

„Mit über 500 Kommunen in Deutschland soll das Bündnis nicht nur zum hissen der Flaggen dienen. Mit unseren Anträgen möchten wir verdeutlichen, dass die Stadt und der Landkreis deutlich machen, dass eine Welt ohne Atomwaffen erreicht werden kann und erreicht werden muss. Über die Hälfte unserer Gesellschaft will hier keine Atomwaffen haben und dennoch sind etwa 20 Atomsprengköpfe in Deutschland stationiert. Friedens-Veranstaltungen unter dem Banner des Bündnisses müssen her. Vor allem in diesen angespannten Zeiten!“, so Maik Brückner – Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.