Pressemitteilungen

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Klimaschutz-Check und Lokale Agenda 21

Kreisverwaltung werden mit Nachhaltigkeitsmanagement und Klimaschutz-Check beauftragt

 

Bereits im Sommer 2019 hat die Linksfraktion im Kreistag Hildesheim mit der Kreistags-Fraktion der Grünen gemeinsam einen Klimaschutz-Check beantragt. Dieser hat zum Inhalt, dass alle Verwaltungsvorhaben einem strengen Kriterienkatalog unterliegen, damit die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt deutlicher werden.

Seitdem befindet sich das Thema in diversen Ausschüssen. Nun konnte gemeinsam mit der Linken Kreistagsfraktion überfraktionell der Antrag eingebracht werden, dass die Kreisverwaltung ein Nachhaltigkeitsmanagement mitsamt eines Klimaschutz-Checks konzipiert und dem Kreistag vorstellt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm: „Die Abgeordneten und Angestellten der Verwaltung entscheiden und beraten täglich über Umsetzungen oder Vorhaben. Es ist höchste Zeit, dass nun auch ökologische Auswirkungen in die Beratungen und Diskussionen einbezogen werden müssen bzw. eine stärkere Priorisierung genießen müssen.“

Ein Klimaschutz-Check würde somit den Entscheidungsträgern einfach aufzeigen, welche Auswirkungen ein geplantes Vorhaben hätte.

„Bauvorhaben oder andere Umsetzungen würden wohl anders entschieden, wenn allen Beteiligten absolut klar ist, welche ökologische Konsequenz ihr Handeln haben würde. Gleichwohl müssen wir eines aber klar festhalten: Ein Klimaschutz-Check allein wird nicht reichen und wir müssen ein komplettes Umdenken erzeugen, für unsere Natur, für unsere Erde und für alle zukünftigen Generationen! Klimaschutz endet nicht mit einem Klimaschutz-Check. Deshalb machen wir uns im Kreis auf den Weg hin zu einem möglichst umfassenden Nachhaltigkeitsmanagement“, betont Kreistagsabgeordneter Lars Leopold.

MfP-Flagge Landkreis Hi.

Mayors for Peace am 08. Juli:

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Durch Initiativen der beiden LINKEN Fraktionen in Kreis und Stadt Hildesheim wurde durchgesetzt, dass sowohl Kreis als auch Stadt Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis „Mayors for Peace“ (MfP) Mitglied wurden. Die Organisation setzt sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt ein.

„Der Mayors for Peace-Friedenstag jährt sich wieder und wieder ist es umso wichtiger denn je deutlich Stellung zu beziehen für eine atomwaffenfreie Welt. Die Spannungen im Südchinesischen Meer und in Hongkong, die Handlungen und Drohungen des US-Präsidenten oder die aktuelle Annexion von palästinensischen Gebieten durch die Netanjahu-Administration. Staaten, welche über Atomwaffen verfügen, sind in diversen Konflikten rund um den Globus beteiligt. Daher gebührt dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen eine solche Bedeutung.“, erklärt Joachim Sturm, Kreistagsabgeordneter der LINKEN im Kreistag Hildesheims.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Stadtratsfraktion, Orhan Kara, fügt hinzu: „Seit Beginn der Mitgliedschaft im Friedensbündnis, streben beide LINKE Fraktionen an, mehr Engagement zu zeigen rund um Frieden und eine atomwaffenfreie Welt. Auch diverse konkrete Aktions- und Veranstaltungsideen wurden durch uns erarbeitet und an die Verwaltungen kommuniziert. Das nun in diesem Jahr, Corona bedingt, keine physischen Friedensveranstaltungen möglich sind, ist natürlich schade. Jedoch hoffen wir auf 2021. Wir plädieren weiterhin dafür, dass die Mitgliedschaft Hildesheims noch deutlicher in die Öffentlichkeit getragen wird. Hier werden Chancen vertan.“

 

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Corona-Hilfsfonds: Gut zu wissen, wo es bei Bedarf Hilfe gibt

Linksfraktion fragt nach zum Verfahren bei finanziellen Zuwendungen an Bürger*innen
Seit einem Beschluss in der Kreistagssitzung vom 13.05.2020 ist es festgezurrt: Der Landkreis Hildesheim bekommt einen Corona-Hilfsfonds für bedürftige Menschen in Stadt und Landkreis.

„Die Mittel aus dem Topf sollen vor allem denjenigen zugutekommen, welche durch die Corona-Krise in finanzielle Notlagen geraten sind. Dies ist auch bitternötig. Die Arbeitslosenzahlen steigen seitdem Beginn der Pandemie weiter an und viele ohnehin schutzbedürftige Gruppen wie etwa Studierende oder alleinerziehende Frauen sind jetzt auf unkomplizierte finanzielle Hilfen angewiesen.“, sagt der Kreistagsabgeordnete Lars Leopold.

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag Hildesheims geht hervor, dass Anträge auf Gewährung von Mitteln aus dem Corona-Hilfsfonds – nach entsprechender Beratung – bei den folgenden Sozialberatungsstellen: Ev.-Luth. Kirchenkreisverband Hildesheim, die Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband für Stadt und Landkreis Hildesheim, Deutsches Rotes Kreuz und Paritätischer Wohlfahrtsverband gestellt werden können.

Der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm betont: „Natürlich begrüßen wir diesen Corona-Hilfsfonds außerordentlich, der vor allem denjenigen helfen soll, bei denen die bestehenden sozialstaatlichen Möglichkeiten nicht oder nicht mehr greifen. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass die Bereitstellung von Hilfe nur dann nützt, wenn es der Allgemeinheit auch bekannt ist, wie Menschen an diese Unterstützung kommen. Nachdem der Beschluss im Kreistag gefallen ist, erreichten uns diverse Anfragen von Bürger*innen zu diesem Unterstützungsangebot des Kreises. Daher mussten wir den Weg einer Anfrage gehen, um die offenen Fragen zu klären und das Hilfsangebot des Kreises öffentlich bekannt zu machen.Die Antwort auf unsere Anfrage zum Verfahren beim Corona-Hilfsfonds haben wir deshalb samt einem Antragsformular für die Gewährung von finanzieller Hilfe auf unsere Web-Seite http://kreis.linksfraktion-hi.de/ gestellt.“

Der entsprechende Antrag kann hier runtergeladen werden:

Antrag downloaden

 

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Mehr Engagement für geflüchtete Menschen nötig!

Fraktion im Gespräch mit Kai Weber, Flüchtlingsrat Nds

Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden insgesamt 680€ an den Flüchtlingsrat
Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist eine Menschenrechtsorganisation, welche sich für eine Flüchtlingspolitik einsetzt, die auf Humanität basiert. Geflüchteten Menschen sind oft die Hände gebunden im Umgang mit Behörden und offiziellen Institutionen, umso wichtiger und unterstützenswerter ist die Arbeit des Flüchtlingsrates.

Die Linksfraktion im Kreistag Hildesheim war daher im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Nds, Kai Weber, über den aktuellen Statuts-quo und welche Dinge noch besser laufen könnten in der Flüchtlingspolitik.

Dabei hat sich die Initiative „WIB. Wege ins Bleiberecht“ als ein besonders guter Weg für Hildesheim herausgestellt. Hierbei werden Menschen die lange Zeit mit einer Duldung leben, Wege aufgezeigt wie es zu einem gesicherten Bleiberecht kommen kann. Ziel ist es somit die hohe Zahl der Langzeitduldungen zu verringern, z.B. durch die Einzelfallanalyse warum ein rechtlich mögliches Aufenthaltsrecht bisher nicht erlangt werden konnte.

„Das Projekt WIB welches in Kooperation mit dem Land Niedersachsen durchgeführt wird, ist vielversprechend und sollte in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden! Die persönliche Lage von Betroffenen ist verheerend, wenn eine in Not geratene Person darauf spekulieren muss wie lange ihre Duldung läuft und was die Zukunft für Sie bereithält. Es ist enorm wichtig diesen Menschen Wege in ein Bleiberecht aufzuzeigen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm.

Dem pflichtet Fraktionskollege Lars Leopold bei: „Generell lässt sich doch eins sagen, Konzerne sprechen besonders laut über ihre Corona bedingte Notlage. Geflüchtete Menschen haben kein so großen Apparat der für Sie die Interessen an erster Stelle vertritt. Die Fragen sind banal, aber müssen gestellt werden. Wie sieht es eigentlich mit den Möglichkeiten von Abstandsregeln und transparenter Information zu Rechten und Pflichten in der Corona Pandemie in den Gemeinschaftsunterkünften aus? Ist die Abschiebehaft immer rechtens und begründet? Diese und zig weitere Fragen stellt der Flüchtlingsrat für diese in Not geratenen Menschen. Das ist höchst lobenswert und verdient große Anerkennung!“

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„Supermärkte“ der Bedürftigen müssen aufrechterhalten werden!

Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden insgesamt 1.000 € an Hildesheimer Tafel und an die Vinzenzpforte

 

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Sowohl die Hildesheimer Tafel sowie die Vinzenzpforte sind Anlaufstellen für Bedürftige und Mittellose in unserer Gesellschaft. Sie erhalten dort Lebensmittel bzw. Speisen, die sie sich sonst nicht leisten könnten.
Die aktuelle Situation bringt jedoch auch diese Strukturen in Not, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen. Diese Einrichtungen benötigen unsere Unterstützung!

„Vor allem in einer Ausnahmesituation wie wir sie aktuell erleben, dürfen wir die Abgehängten und Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen,“ betont Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag. Weiter führt Sturm aus: „Es wäre für viele Menschen Hildesheims fatal, wenn diese Einrichtungen schließen würden. Sie sind die Supermärkte der Armen und Mittellosen. Diese Supermärkte der Bedürftigen müssen aufrechterhalten werden!“

Dem pflichtet Fraktionskollege Lars Leopold bei: „Ein wichtiges Signal wäre es jetzt die Einrichtungen, ihre ehrenamtlichen Kräfte und die Bedürftigen zu unterstützen. Sach- und Geldspenden sind dort aktuell wichtiger denn je! Mir imponiert es enorm, zu sehen, dass selbst in der Corona-Krisen Situation engagierte Menschen mit anpacken und helfen. Wir dürfen diese Helden nicht im Stich lassen.“