Pressemitteilungen

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Sozialticket scheitert an GroKo im Kreis

Bereits im Januar 2019 wurde im Landkreis Hildesheim ein Prüfauftrag zur Einführung eines Sozialtickets beschlossen. Voraussetzung hierfür war der Tarifverbund im Landkreis Hildesheim, den es mittlerweile seit über einem Jahr gibt. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung eines Gutachtens und die Einholung einer fachanwaltlichen Stellungnahme zur Umsetzung eines Sozialtickets gefordert. Nach dem die Behandlung des Antrags bereits mehrfach verschoben wurde, wurde das Vorhaben in der letzten Kreistagssitzung durch die SPD-CDU-Mehrheit nun endgültig vom Tisch gewischt.

„Es ist schon entlarvend, dass nach der ewigen ‚Verschieberitis‘ nun das Aus durchgedrückt wurde und die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV wieder in weite Ferne gerückt ist. Die Armut im Kreis spielt bei der GroKo, wenn überhaupt, offenbar nur eine untergeordnete Rolle“, zeigt sich Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Sturm weiter: „Dabei ist verwaltungsseitig zur Einführung eines Sozialtickets doch auf die Notwendigkeit eines Fachgutachtens und einer rechtlichen Stellungnahme einer Fachanwaltskanzlei hingewiesen worden. Und genau dieses Gutachten sowie die rechtliche Stellungnahme haben wir mit den Grünen beantragt, damit Kinder und finanziell Abgehängte im Landkreis Hildesheim endlich rechtssicher ein Monatstickets im Tarifverbund ROSA für höchstens 25 Euro erhalten können. Doch mit der GroKo im Kreis ist ein Sozialticket als sinnvolles kommunalpolitisches Instrument, um der viel besprochenen Spaltung der Gesellschaft etwas entgegen zu setzen, ist offenbar nicht zu machen.“

„Mobilität ist eine grundlegende Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer nicht in der Lage ist, am Leben im Landkreis teilzunehmen, weil der Nahverkehr ein Vielfaches von dem kostet, was durch Hartz-IV für Mobilität zur Verfügung steht, der fühlt sich nicht nur ausgeschlossen, er ist es auch“, macht Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, deutlich. „So waren im Jahr 2019 monatlich nur 35,33 Euro und im Jahr 2020 35,99 Euro in den Regelleistungen für einen ALG-II-Empfänger für den Nahverkehr vorgesehen. Die günstigste Monatskarte im Tarifverbund ROSA schlägt jedoch schon mit 64 Euro, in der Abo-Variante mit 56 Euro zu Buche. Bei Fahrten durch 2 oder mehr Tarifzonen wird es sogar noch teurer. Den Regelsatz, der hinten und vorne nicht ausreicht, um sich überhaupt eine Monatskarte leisten zu können, können wir als Landkreis nicht beeinflussen – sehr wohl aber den Ticketpreis für den ÖPNV. Mobilität ist die Grundlage dafür, dass Menschen Arztbesuche, Kultur- und Freizeitangebote, Einkaufsmöglichkeiten, Besuche bei Verwandten und Bekannten oder Termine im Landkreis wahrnehmen können. Mit einem Sozialticket wollen wir Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, dass sie sich flexibel mit Bus und Bahn im Landkreis Hildesheim bewegen können und soziale Teilhabe erleichtert wird. Deshalb werden wir da nicht locker lassen und weiter für ein Sozialticket streiten“, betont Leopold.

Darf’s ein bisschen mehr sein, Herr Doktor?

LINKEN-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung um Doktortitel des Landrats sowie um Auftragsvergabe an OptiSo

 

Zur aktuellen Berichterstattung um den falschen Doktortitel von Landrat Olaf Levonen erklärt Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag: „Gerade durch die öffentlichen Debatten um Plagiate bei Doktorarbeiten und Aberkennung von zu Unrecht erworbenen Doktortiteln müsste doch nun auch wirklich dem letzten klar sein, dass es keine Abkürzung zu einem Akademikertitel gibt. Das gilt besonders für etwaige Titel, die wie in diesem Fall von einer ‚Einhorn-Uni‘ verliehen wurde, aber auch für Titel, die zuhauf im Internet zum Kauf angeboten werden. Sich mit solchen falschen Titeln zu schmücken, stellt eine strafrechtlich relevante Handlung dar. Von daher sind wir ganz gespannt darauf, was der Landrat zu den Vorwürfen zu sagen hat. Klar ist aber auch, solange Herr Levonen sich nicht geäußert hat oder ihm etwaige Rechtsverstöße nachgewiesen werden, gilt die Unschuldsvermutung.“

 

Das sieht auch Kreistagskollege Lars Leopold so und betont: „Wir fordern eine schnelle und vollumfängliche Aufklärung der Geschichte auch mit Blick auf eine Auftragsvergabe an die Firma OptiSo für Beratungstätigkeiten zur Entwicklung einer Imagekampagne. Wir würden uns wünschen, dass sich die Vorwürfe gegen Olaf Levonen nicht bestätigen. Immer noch warten Menschen vergebens auf Impftermine, Schulen sind kurz vor ihrer Öffnung immer noch nicht mit ausreichend Luftfiltern und anderen Schutzmaßnahmen ausgestattet, die Schülerbeförderung soll weiterhin in überfüllten Bussen erfolgen und für Mitarbeiter*innen des Landkreises stehen nicht einmal ausreichend Corona-Schnelltests zur Verfügung. Da braucht es einen Verwaltungschef, der klar durch die Corona-Krise führt. Alles andere verstärkt nur den Unmut der Menschen über die Planlosigkeit des Staates bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.“

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„Weiter Vermögenskonzentration bei Konzernen während Klein- und mittelständische Unternehmen vor die Hunde gehen“

LINKEN-Kreistagsfraktion kritisiert Ungleichbehandlung bei Ladenöffnungen

 

In Deutschland zählen rund vier Millionen Firmen zu den klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU). Diese bieten über zwei Drittel aller Arbeitsplätze, bilden acht von zehn Lehrlingen aus und machen 40% aller steuerpflichtigen Umsätze aus. Auch Hildesheims Wirtschaftsstruktur ist überwiegend mittelständisch geprägt. „Während in der aktuellen pandemischen Lage, viele KMU im Handel – auch in Hildesheim – geschlossen bleiben müssen, klingeln bei Großkonzernen wie der Schwarz-Gruppe (u.a. Kaufland & Lidl, Umsatz: 113.300.000.000€) oder der Handelskette real (Umsatz: 7.400.000.000€) weiter die Kassen. Und dass nur, weil sie Supermärkte sind. Dabei verkaufen sie nicht nur Lebensmittel“, kritisiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Landkreis Hildesheim. Sturm weiter: „Was wir beobachten ist, dass die Handelsriesen fröhlich Nonfood-Artikel wie etwa Kleidung, Elektronikartikel, Werkzeuge oder Fahrräder verkaufen und bewerben, während der Einzelhandel für eben solche Artikel weiter geschlossen bleiben muss. Hier passt etwas an der Justierung nicht und ist dem Inhaber eines kleinen Bekleidungsgeschäfts nicht mehr plausibel zu erklären, wenn nebenan im Supermarkt die Kunden fleißig Kleidung einkaufen!“
Dem pflichtet Fraktionskollege Lars Leopold bei: „Corona-Pandemie hat unser Land weiter fest im Griff und lässt bestehende Missstände wie unter einem Brennglas deutlich zutage treten. Das Vermögen rutscht immer weiter in die Hände der Großkonzerne, unter anderem weil die kleinen und mittelständischen Unternehmen vielfach geschlossen haben müssen und die Kunden teilweise identische Ware bei den Handelsriesen einkaufen können. Wo früher die Menschen für Textilwaren, Werkzeuge oder Fahrräder ins Fachgeschäft gegangen sind, wird dies nun beim nächsten Supermarkt erledigt. Das blutet unsere Innenstädte aus und ist dringend zu überdenken. KMU sind das Rückgrat einer starken Wirtschaft. Es sind die Menschen, welche tatsächlich als Selbstständige viel ihrer Lebenszeit ins eigene Unternehmen stecken und es verdienen staatlich unterstützt zu werden. Aber die Regierung lässt all jene unfassbar lang auf versprochene finanzielle Hilfe warten, während die großen Handelskonzerne praktisch mit Kunden und Kaufkraft staatlich subventioniert werden.“

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Ohne Computer und Internet funktioniert Homeschooling nicht!

Linksfraktion im Kreistag Hildesheim sieht fortschreitende zwei-Klassen Bildung

 

Seit Wochen schon sind viele Schüler*innen des Landkreises Hildesheim pandemiebedingt nicht in der Schule, sondern lernen im sogenannten Homeschooling zuhause. Doch trotz vieler Anstrengungen in der Digitalisierung gibt es immer noch Kinder, die nicht über die notwendige Ausstattung beziehungsweise keinen oder nur eingeschränkten Zugang zum Internet verfügen. Immer wieder bestätigen Gerichte, dass die Kosten für ausfallenden Präsenzunterricht ein ‚anzuerkennender unabweisbarer laufender Mehrbedarf‘ sind, der durch die Jobcenter zu tragen sei. Mittlerweile gewähren die Jobcenter etwa in Hannover oder Hildesheim auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss in Höhe von bis zu 350,00 Euro.

„Fehlende oder unzureichende digitale Ausrüstung stellt eine erhebliche Beeinträchtigung beim Homeschooling dar. Besonders für Kinder aus Haushalten mit wenig Geld ist das eine ernste Benachteiligung. Daher begrüßen wir den Zuschuss seitens der Jobcenter. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Denn erstens sind 350 Euro bei der Anschaffung von Laptops, Tablets oder Druckern, die den aktuellen technischen Standards genügen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zweitens bekommen diesen Zuschuss nur Familien im Leistungsbezug. Kinder von Eltern mit geringem Einkommen werden bei der Ausstattung weiter im Stich gelassen. In einer Zeit, in der Schullaptops wie Schulbücher zur Grundausstattung der Schülerinnen und Schüler gehören, ist das nicht hinnehmbar. Damit wird die Benachteiligung von Kindern aus armen Elternhäusern weiter verschärft. Hier muss dringend gegengesteuert werden“, fordert Lars Leopold, Kreistagsageordner der Fraktion DIE LINKE. im Landkreis Hildesheim.

Dem pflichtet Fraktionskollege Joachim Sturm bei: „Natürlich ist es löblich, dass Unternehmer Hildesheims eine Plattform eingerichtet haben, um Altgeräte zu sammeln und dann an die Schulen weiterzuleiten. Aber sich von Behörden-Seite, auf die Privatwirtschaft zu verlassen, wäre ein fataler Fehler. Laptops, Tablets und Drucker werden ebenso, wie die hierfür nötigen Verbrauchsmaterialien benötigt, wie etwa laufend Druckerpatronen. Ohnehin mussten Kinder und Jugendliche aus einkommenslosen- oder einkommensschwachen Familien nun Monate lang mit kaum oder gar keiner Hilfe auskommen. Der Landkreis sollte zusätzlich die Schulen endlich mit zeitgemäßen Internetanschluss ausrüsten. Hier muss dringend und intensiv gegengesteuert werden, um die zunehmende zwei-Klassen Bildung zu beenden.“

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Weiterhin gilt: „Supermärkte“ der Bedürftigen müssen aufrechterhalten werden!

Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden insgesamt 730 € an den Mittagstisch des Guten Hirt und an die Vinzenzpforte

 

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Die Institutionen des Guten Hirt und der Vinzenzpforte sind große Anlaufstellen in Hildesheim für Menschen die Halt, Trost und Lebensmittel benötigen. Da wo sich Bedürftige keine Speisen leisten können, sind diese beiden Einrichtungen für alle Mittellosen in unserer Gesellschaft da.

„Wir erleben derzeit eine beispiellose Ausnahmesituation. In vielen unserer Lebensbereiche begegnen uns, aufgrund der derzeitigen COVID-19 Pandemie, vielfältige neue Herausforderungen. Dennoch, oder gerade deshalb, brauchen die Abgehängten und Schwächsten in unserer Gesellschaft unsere Unterstützung.“ betont Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag.

Dem pflichtet Fraktionskollege Lars Leopold bei: „Einrichtungen wie die Vinzenzpforte oder der soziale Mittagstisch des Guten Hirt, brauchen gerade in solchen Ausnahmesituationen wie wir sie jetzt erleben unsere Unterstützung. Wichtiger den je heißt es: Die Supermärkte der Armen dürfen nicht vergessen werden. Deshalb rufen wir dazu auf, in Anbetracht der Pandemie und den jetzigen Feiertagen, solchen wichtigen Institutionen Geld- und Sachspenden zukommen zu lassen!“