Pressemitteilungen

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Weiterhin gilt: „Supermärkte“ der Bedürftigen müssen aufrechterhalten werden!

Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden insgesamt 730 € an den Mittagstisch des Guten Hirt und an die Vinzenzpforte

 

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Die Institutionen des Guten Hirt und der Vinzenzpforte sind große Anlaufstellen in Hildesheim für Menschen die Halt, Trost und Lebensmittel benötigen. Da wo sich Bedürftige keine Speisen leisten können, sind diese beiden Einrichtungen für alle Mittellosen in unserer Gesellschaft da.

„Wir erleben derzeit eine beispiellose Ausnahmesituation. In vielen unserer Lebensbereiche begegnen uns, aufgrund der derzeitigen COVID-19 Pandemie, vielfältige neue Herausforderungen. Dennoch, oder gerade deshalb, brauchen die Abgehängten und Schwächsten in unserer Gesellschaft unsere Unterstützung.“ betont Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag.

Dem pflichtet Fraktionskollege Lars Leopold bei: „Einrichtungen wie die Vinzenzpforte oder der soziale Mittagstisch des Guten Hirt, brauchen gerade in solchen Ausnahmesituationen wie wir sie jetzt erleben unsere Unterstützung. Wichtiger den je heißt es: Die Supermärkte der Armen dürfen nicht vergessen werden. Deshalb rufen wir dazu auf, in Anbetracht der Pandemie und den jetzigen Feiertagen, solchen wichtigen Institutionen Geld- und Sachspenden zukommen zu lassen!“

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Sturm: „Bei nächster Wahlperiode eben mit 12 Linken-Abgeordneten im Kreistag!“

Bei der gestrigen Sitzung des Kreistages Hildesheim wurden eine Reihe von Anträgen unserer Linksfraktion behandelt, zum Haushaltsjahr 2021 des Landkreises Hildesheim.

Unter anderem haben wir, gemeinsam mit den Grünen, Anträge gestellt zu folgenden Punkten:

 

  • Ein Sozialticket für den Landkreis: ÖPNV müssen sich alle leisten können!

Kinder und finanziell Abgehängte erhalten für 25 € eine Monats-Busfahrkarte für den Tarifverbund im Landkreis Hildesheim. Für Kinder und Jugendliche (6-14 Jahren) kostet dieser 15 €. Zusätzlich starke Reduzierung der Fahrpreise für den Tarifverbund. Daneben soll eine kostenlose „Card“ für Empfänger*innen von Wohngeld, ALG II, und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitgestellt werden, welche im LK Hi. wohnen.

  • Stärkung Klimaschutz: Klimaschutz endlich praktisch umsetzen!

Klimaschutzagentur und untere Naturschutzbehörden (UNB) müssen besser ausgestattet werden. Die Agentur soll zusätzliche 100.000 € zur Finanzierung für vier weitere Projektstellen erhalten. Unter anderem die Unterstützung regenerativer Energieprojekte und Fördermittelberatung für energetische Sanierungen. Für die UNB mögen zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden.

  • Radverkehrskonzept: Für eine Mobilitätswende!

Das bereits vor einigen Wochen aufgestellte Konzept soll nun mithilfe von 150.000 € umgesetzt werden.

  • Open Source: Digitalisierung ohne Profit für die Großkonzerne angehen!

Diverse Prüfaufträge an die Verwaltung zur Umsetzung von Open Source-Infrastruktur zur Nutzung der Behörden. Zur endgültigen Umsetzung sollen Mittel iHv. 250.000 € bereitgestellt werden.

 

Zu unserem großen bedauern fanden unsere Anträge leider keine Mehrheit für ÖPNV, Klimaschutz, Radverkehr und Open-Source. Daraufhin hat unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm am Rednerpult vor versammelten Abgeordneten folgende kämpferische Aussage gemacht: „Dann werden wir bei der nächsten Wahlperiode eben mit 12 Linken-Abgeordneten im Kreistag sitzen!“

Alle unsere Anfragen & Anträge wie gehabt unter folgendem Link: http://kreis.linksfraktion-hi.de/anfragen-antraege/

Drohnenfotos des Deponiegeländes Godenau, früher Bergwerk Desdemona

Kreistagsfraktion bei Ortsbegehung Desdemona-Gelände

Anbei die Presseberichterstattung zu einer Ortsbegehung des Kreis-Umweltausschusses am ehemaligen Bergwerksgelände bei Alfeld (Desdemona-Gelände), mit Beteiligung unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Sturm.

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Linksfraktion dankt Hildesheimer AIDS-Hilfe für Ihre Arbeit

Abgeordnete spenden 100€ an den Verein

 

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

So traf sich die Linksfraktion im Kreistag Hildesheim im Vorfeld des Welt-AIDS-Tag mit den Mitarbeiterinnen der Hildesheimer AIDS-Hilfe, Frau Karin Cohrs und Sophie Schewtschenko, um sich über die Arbeit des Vereins zu informieren. „Die Hildesheimer AIDS-Hilfe leistet als gemeinnütziger Verein Herausragendes in der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem wichtigen gesellschaftlichen Bereich. Neben der Begleitung von infizierten und erkrankten Menschen werden auch deren Angehörige beraten und betreut. Das ist konkrete Hilfe vor Ort. Durch seine Arbeit entkräftet der Verein zudem die mannigfaltigen Stigmata, welche sich immer noch hartnäckig rund um das Thema AIDS halten. Und genau deshalb ist die Arbeit der AIDS-Hilfe so immens wichtig und unterstützenswert“, erklärt Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, pflichtet ihm bei: „AIDS gehört auch heute immer noch zu den Tabu-Themen. Deshalb muss die Öffentlichkeit weiter über HIV und AIDS aufgeklärt werden, um Vorurteile abzubauen. Hier leistet die Hildesheimer AIDS-Hilfe einen wichtigen Beitrag. Das unterstützen wir gerne mit unserer Spende. Gleichzeitig appellieren wir an die Bürger*innen im Kreis, die Hildesheimer AIDS-Hilfe je nach Möglichkeit ebenfalls zu unterstützen!“

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Solidarität mit „Alarmstufe Rot“ und den Kulturschaffenden

Linksfraktion im Kreistag fordert sofortige Unterstützung für Betroffene

Seit mittlerweile vier Wochen sind für selbstständige Künstler*nnen, Theatermachende, Techniker*innen, Kinos, Museen, Agenturen, Caterer, Schaustellende, Messebauende, Sicherheitskräfte und viele andere die Vorhänge wieder zu.

„Dieser neuerliche Lockdown für die Kulturbranche und die Veranstaltungswirtschaft verlängert damit ein seit acht Monaten währendes Dauerdesaster. Ausgerechnet die, die sich den Sommer über kümmerten und mit ausgefeilten Hygienekonzepten, mit der Anschaffung virustötender Belüftungssysteme, sogar mit Schnelltests, lieferten, bekommen jetzt wieder den Stecker gezogen. Während Bundes- und Landesregierungen es monatelang nicht auf die Reihe bekommen haben, sich für Schulen und den ÖPNV um praktikable oder gar überhaupt existierende Konzepte zu kümmern. Von einer Teststrategie gar nicht erst zu reden“, kritisiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, die einseitigen Corona-Maßnahmen gegen Kulturschaffende und fordert einen Unternehmer*innenlohn, finanziert aus den Krisenprogrammen, für die betroffenen Soloselbständigen und Kleinunternehmen.

„Doch stattdessen werden sie zynisch ans Jobcenter und auf Hartz IV verwiesen“, pflichtet Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, bei. „Auch hierin zeigt sich ganz deutlich die Priorität der Bundesregierung: Geld gibt es für Großkonzerne – nicht für Menschen. Ohne Kultur wird es still – Wir sind daher solidarisch mit den Protesten der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und unterstützen deren Forderung nach einem Rettungsdialog mit der Bundesregierung. Finden die Betroffenen nicht bald mit ihren spezifischen Interessen Gehör, bedeutet das Ende der Corona-Krise auch das Ende für weite Teile unseres Kulturbetriebs und der Vorhang ist für Viele dann zum letzten Mal gefallen. Und das kann ja nun wirklich niemand wollen!“