Pressemitteilungen

Mit unseren zwei Abgeordneten gesellschaftliches Umdenken anregen

DIE LINKE wirkt im Kreistag Hildesheim – auch mit „nur“ zwei Abgeordneten.  Mit diesem Resümee zogen die Kreistagsabgeordneten Joachim Sturm und Lars Leopold eine positive Bilanz bei ihrer öffentlichen Fraktionssitzung „Halbzeit.“
DIE LINKE war 2016 das erste Mal mit zwei Abgeordneten in den Kreistag gewählt worden. „Mit dem Beitritt zum Bündnis ‚Mayors for peace – Bürgermeister für den Frieden‘ sowie dem ‚Signal für Humanität‘ hat die Fraktion für zwei ihrer „Herzensanliegen“ auch eine Mehrheit finden können. Auch bei den anderen für LINKE und Linke wichtigen Themen, wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, „Anpassung der Lebensverhältnisse im Landkreis“ und einigen anderen Themenfeldern war die Linksfraktion aktiv.
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Darüber hinaus spenden Sturm und Leopold seit der Aufwandsentschädigungserhöhung Ende 2017 den Erhöhungsbeitrag an soziale Projekte, mittlerweile sind so über 2500,– € zusammengekommen.
Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm: „Bei unserer nur begrenzten Kraft, die beiden großen Fraktionen haben das 10-fache der Abgeordneten, müssen wir dennoch zumindest alles mit ‚anfassen‘, können uns aber nur auf bestimmte Bereiche fokussieren. Neben der Friedensarbeit für Abrüstung und mehr Geld für die Kommunen setzen wir unsere Schwerpunkte gegen Kinderarmut, gegen den Pflegenotstand und für attraktivere Gemeinden. Für letzteres wollen wir unser erfolgreiches Format ‚Von den Erfolgreichen lernen‘ fortsetzen und erneut nach Heckenbeck einladen.“
Lars Leopold ist zuversichtlich: „Wir können nicht sofort die Welt oder den Kreis verbessern. Aber mit unseren Anfragen und Anträgen können wir wenigstens Anregungen setzen, wie aktuell gerade zum Thema ‚Gewinnung Pflegekräftenachwuchs‘ und ‚Kostenloser ÖPNV für Lernende‘.“

LINKE regt an, Pflegenachwuchs-Netzwerk auf den Weg zu bringen

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim regt an, sich ebenso wie der Landkreis Hameln-Pyrmont mit dem Aufbau eines regionalen Netzwerks zur Gewinnung von Pflegenachwuchskräften zu beschäftigen. Dazu hatte die Fraktion eine Anfrage gestellt, bei der sie um nähere Auskunft bat, in welcher Form dieses bisher in den benachbarten Regionen erfolgt. Dazu soll nun eine Abfrage bei der nächsten Sitzung der Sozialamtsleiter im ehemaligen Regierungsbezirk Hannover erfolgen.

Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter für die Linksfraktion: „Der Druck auf den Bereich Pflege nimmt immer weiter zu, die Pflege selber ist in Not. Die zu geringe Bezahlung und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege haben dazu geführt, dass Fachkräfte den Beruf wechseln und Jugendliche Pflegeberufe gar nicht erst ergreifen. Wir müssen daher schauen, wie wir dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken. Dies kann nur durch eine deutliche Aufwertung des Berufs erfolgen und bedarf grundsätzlicher Weichenstellungen durch die Bundesgesetzgebung, wie zum Beispiel eine bedarfsgerechte Personalbemessung oder allgemeinverbindliche Tarifverträge. Aber auch vor Ort sollten wir positive Impulse und Synergien mit den umliegenden Kreisen oder auch der Region Hannover nutzen und Netzwerke zur Gewinnung von Nachwuchskräften in der Pflege aufbauen. Denn Pflege ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam stemmen können.“

Dauermahnwache gegen Atomwaffen – Wir sind solidarisch

Die 23-jährige Friedensaktivistin Clara Tempel geht für eine Woche in die Hildesheimer Justizvollzugsanstalt, um in einem weiteren Schritt zivilen Ungehorsam gegen die atomare Bedrohung weltweit und speziell in Deutschland zu leben. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim erklärt ihre Solidarität mit Clara Tempel und ihren Mitstreitern.

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Friedensaktivistin Clara Tempel und Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm

Für unsere Fraktion war unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm vor Ort: „Ich habe heute Clara mit ins Gefängnis begleitet. Clara ist eine tapfere, junge Frau, die sich gestellt hat in Büchel, und die gesagt hat, diese Welt muss atomwaffenfrei sein.

Und für uns als Landkreis Mayors for Peace – Fraktion ist es natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir hier sind. Und ich wünsche Clara ganz, ganz viel Kraft, dass ihr Herz aufmacht im Gefängnis und ich danke ihr nochmal für ihre Aktivität für diese Welt.“

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Vom 21. bis zum 28. März findet gegenüber der Justizvollzugsanstalt eine Dauermahnwache statt, mit täglichem Soli-Frühstück um 10 Uhr, mit Erzähl- und Vernetzungscafé ab 15 Uhr und einem abendlichen Film mit bezug zur Friedensarbeit und zivilem Ungehorsam.

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Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim ruft dazu auf, die Friedensaktivisten der Dauermahnwache mit einem oder mehreren Besuchen zu unterstützen und an Aktivitäten, wie z.B. von Briefpost an die Gefangene sich zu beteiligen.

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Weitere Informationen:

Ins Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt

Flyer Zeitplan der Dauermahnwache (pdf)

Mahnwache bei facebook

Interview bei Radio Tonkuhle

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Kita-Vertrag: Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten nicht leichtfertig aus der Hand geben

„Klar, der vom Kreis vorgelegte Kita-Vertrag ist für die Samtgemeinde Leinebergland finanziell ein sehr schlechter Deal – ein Desaster. Die Wahl zwischen Vertragsabschluss oder Abgabe der Kinderbetreuung an den Landkreis ist die sprichwörtliche Wahl ‚zwischen Pest oder Cholera‘. Aber den Vertrag nicht zu unterzeichnen und dem Kreis die Schlüssel unserer qualitativ hochwertigen Kitas vor die Füße zu werfen, darf keine Option sein“, macht Lars Leopold, Mitglied des Samtgemeinderats Leinebergland und Kreistagsabgeordneter der LINKEN nach der jüngsten Jugendausschusssitzung der Samtgemeinde in Gronau deutlich. Leopold weiter: „Schon das Zustandekommen des Vertragswerks, welches uns seitens der SPD-CDU-Mehrheitsgruppe im Kreistag fünf Minuten vor Sitzungsbeginn noch warm aus dem Drucker zur Abstimmung vorgelegt wurde, ist ein Skandal. Das Papier enthält noch offene Fragen und stellt, bei Abschluss, besonders die Kommunen im Südkreis vor schier unlösbare Finanzprobleme. Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Aufgaben des Kreises wahrnehmen und hierfür finanzielle Einsparungen bei eigenen Aufgaben vornehmen müssten. Dennoch sollten die betreffenden Kommunen, so auch die Samtgemeinde Leinebergland, den Vertrag zeichnen und nicht leichtfertig die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung aus der Hand geben.“

„Die jährliche Kündbarkeit des Kita-Vertrags sollte genutzt werden, um seitens der kreisangehörigen Kommunen den notwendigen Druck aufzubauen und nachzuverhandeln. Frühkindliche Bildung ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier müssen alle an einem Strang ziehen. Hier sind der Bund, der richtigerweise den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz beschlossen hat, sowie das Land, welches richtigerweise die Beitragsfreiheit bei den Kitas eingeführt hat, aber auch der Landkreis gleichermaßen in der Pflicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese eine qualitative Kinderbetreuung wohnortnah anbieten können. Denn da gehört sie hin, in die jeweiligen Städte und Gemeinden. Eine zentrale Verwaltung der Kitas auf Kreisebene kann doch niemand ernsthaft wollen. Ebenso wenig wie die Aushöhlung des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Selbstverwaltung der Kommunen. Denn genau das geschieht, wenn die Kommunen über Gebühr belastet werden und ihre Aufgaben nicht mehr selbstständig wahrnehmen können“, betont Leopold.

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim spendet 2018 1848 €

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete.Die Abgeordneten Joachim Sturm und Lars Leopold (DIE LINKE), stimmten dagegen und kündigten an, die Erhöhung für soziale Zwecke zu spenden. Bei ihrer Klausurtagung in Bad Salzdetfurth zogen die beiden Abgeordneten nun für 2018 Bilanz. Jeweils 462 € gingen an das Frauenhaus Hildesheim, dem sozialen Mittagstisch des Guten Hirten, das Jugendzentrum Hajo in Bad Salzdetfurth und an den Kinderschutzbund Gronau. In 2018 sind so insgesamt 1848,00 Euro an soziale Einrichtungen gespendet worden.

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