Pressemitteilungen

Energiesperren verbieten[17719]

Stromsperren gehören verboten!

Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats und gehören gesetzlich verboten

Linksfraktion im Kreistag fordert Einrichtung eines Härtefallfonds

Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen von Stromsperren betroffen. „Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats. Es macht mich sprachlos, dass in einem so reichen Land wie Deutschland hunderttausende sozial schwache Menschen im Dunkeln oder in kalten Wohnungen ohne Warmwasser und Kochgelegenheit sitzen müssen, weil sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Grund genug, für uns als Kreistagsfraktion einmal nachzufragen, wie es bei uns im Landkreis aussieht“, begründet Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, die Anfrage seiner Fraktion zu etwaigen Energiesperren.

Die Antwort Kreisverwaltung ergab, dass im Landkreis Hildesheim im letzten Jahr in 377 Fällen Haushalten der Strom abgeklemmt sowie in 93 Fällen das Gas abgedreht wurde, weil Rechnungen nicht beglichen wurden. „Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Zahlen stammen ausschließlich von den beiden Energieversorgern Überlandwerk Leinetal GmbH (ÜWL) und Avacon AG, bei denen der Landkreis über eine Holding GmbH Anteile hält. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Denn neben dem ÜWL und der Avacon existiert noch eine Vielzahl privater Energieversorger, bei denen Daten zu Energiesperren nicht abgefragt werden können“, befürchtet Sturm und kritisiert die ungenügende Datenlage. Denn auch das Jobcenter kann aufgrund fehlender statistischer Grundlagen nicht mitteilen, wie viele Darlehen an Leistungsberechtigte in den Jahren 2017 und 2018 vergeben wurden, um offene Strom-, Wasser- oder Gasrechnungen zu bezahlen.

Fraktionskollege Lars Leopold betont: „Auch in diesem Winter werden wieder Familien ohne elektrisches Licht und warmes Essen auskommen müssen. Diese unhaltbaren Zustände sind entsetzlich und müssen wirkungsvoll bekämpft werden. Deshalb werden wir einen Antrag einbringen, der einen Härtefallfond vorsieht, aus dem nach Antrag und entsprechender Einzelfallprüfung durch das Sozialamt Energieschulden beglichen und Wiederanschlusskosten nach Sperrung erstattet werden. Ziel ist es, möglichst Energiesperren in sozialer Notsituation zu vermeiden.“

„Weil Energieversorgung ein Grundrecht ist, gehören Energiesperren gesetzlich verboten. Doch statt Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, vor einer Stromabklemmung zu schützen und den Gründen für die Energiearmut wirkungsvoll entgegenzuwirken, subventioniert die Regierung lieber energieintensive Konzerne, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen wollen. Solange jedoch die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine sozialere Energiepolitik nicht möglich machen, ist das Engagement auf kommunaler Ebene besonders wichtig. Auch hier können Energiesperren vermieden werden“, macht Leopold deutlich.

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DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim beantragt den „Kampf gegen extreme Rechte“!

Ein gestern eingereichter Antrag durch die Kreistagsfraktion der LINKEN., hat zum Ziel den mutmaßlich rechtsidiologischen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke scharf zu verurteilen und Strukturen zu stärken, die sich gegen die extreme Rechte wenden.

 

„Der tragischer Fall von Walter Lübcke steht sinnbildlich für die akuten Probleme, die wir mit extrem Rechten Umtrieben haben. Mit Lübcke hat es aber nun einen hohen Amtsträger getroffen. Das Gewalt, Bedrohungen, Anschläge und sogar politisch motivierter Mord durch Neonazis und die sogenannte ‚Neue Rechte‘ keinen Einzelfall mehr darstellen, sollte spätestens seit dem NSU-Komplex eine gesellschaftliche Binsenweisheit sein. Wir fordern mit unserem Antrag, dass nicht nur der Mord in Hessen verurteilt wird, wir fordern ein generelles Umdenken im Umgang mit extremen Rechten. So darf es nicht weiter gehen!“, fordert Fraktionsmitglied Lars Leopold.

 

Der Antrag welcher voraussichtlich in der öffentlichen Kreistagssitzung am 26.09.2019 beraten wird, hat auch zum Inhalt das die Verwaltung sich für die unbedingte Freigabe der NSU-Akten einsetzen soll.

 

Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm: „In dem kulturell vielfältigsten Stadtteil Hildesheims marschieren extreme Rechte, auf Kundgebungen in der Stadt werden Personen die sich gegen Nazis stellen massiv bedroht, ein Aufschwung von dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD findet statt, Gewalt und Drohungen aus dem Rechten-Rand nehmen zu gegen all Jene die sich gegen den Faschismus stellen. Es wird höchste Zeit das alle Demokrat*innen hierbei zusammenstehen und sagen: ‚Für den Faschismus und extrem Rechte-Hetze, ist hier kein Platz!‘“

 

 

 

 

MfP-Flagge Landkreis Hi.

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Aus Mitgliedschaften sollten Handlungen erwachsen!

Im Kreistag und im Stadtrat hat DIE LINKE. , gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode, fast zeitgleich das exakt gleiche durchgesetzt: Dank den beiden Fraktionen ist die Stadt und der Landkreis Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis Mayors for Peace – welches sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt engagiert.

Wenn es nach den beiden Fraktionen der LINKEN geht, darf es nicht nur bei der Mitgliedschaft bleiben. Zwar hissen immer zum 08. Juli die beiden Verwaltungen je eine Mayors for Peace Flagge, aber bei aktiver Friedenspolitik ist noch Luft nach oben.

Daher haben beide Fraktionen in ihren kommunalen Vertretungen entsprechende Anträge gestellt. Damit aus diesen Mitgliedschaften aktive Friedenspolitik entstehen soll. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Joachim Sturm hierzu: „Natürlich sind wir glücklich darüber, dass unser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Der Auftrag an die Kreisverwaltung lautet: Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Frieden und eine atomwaffenfreie Welt sollen vorgestellt werden. Ab 2020 werden diese dann im Landkreis umgesetzt!“

„Mit über 500 Kommunen in Deutschland soll das Bündnis nicht nur zum hissen der Flaggen dienen. Mit unseren Anträgen möchten wir verdeutlichen, dass die Stadt und der Landkreis deutlich machen, dass eine Welt ohne Atomwaffen erreicht werden kann und erreicht werden muss. Über die Hälfte unserer Gesellschaft will hier keine Atomwaffen haben und dennoch sind etwa 20 Atomsprengköpfe in Deutschland stationiert. Friedens-Veranstaltungen unter dem Banner des Bündnisses müssen her. Vor allem in diesen angespannten Zeiten!“, so Maik Brückner – Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.

 

 

Unterstützende_Gruppen

Diskriminierung ist keine Befindlichkeit, sondern ein strukturelles Problem

DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim unterstützt ausdrücklich den offenen Brief der Hochschul-Initiative DIE REAKTION, an den Präsidenten und das Präsidium der Universität Hildesheim. Insbesondere unterstreichen wir in vollem Umfang die hier formulierten Forderungen!
Der offene Brief hierzu:

Offener Brief zu den Äußerungen des Präsidenten der Universität Hildesheim, Wolfgang-Uwe Friedrich bei der Verleihung des Preises für studentische Initiativen auf dem Campusfest am 5. Juni 2019

Am 5. Juni 2019 wurde auf dem Campusfest der Preis für studentische Initiativen durch das Präsidium der Universität verliehen. In den Vergaberichtlinien heißt es: »Mit dem Preis sollen besonders innovative Initiativen sichtbar gemacht und dazu ermutigt werden, diese weiter zu entwickeln. Der Preis wird jährlich vergeben, ist mit 3.000 Euro dotiert und kann geteilt werden.« Die Auswahlkommission des Preises ist sowohl mit dem Universitätspräsidenten als auch mit Studierendenvertreter*innen besetzt.
In diesem Jahr wurden das HoKi, hi*queer und die BIPOC-Hochschulgruppe ausgezeichnet. Wir freuen uns mit den drei Initiativen! Im Verlauf der Preisverleihung kam es allerdings seitens des Präsidenten zu einem Verhalten, das symptomatisch für strukturellen Rassismus an der Universität ist und das wir mit diesem Brief deutlich kritisieren.

Hierzu ein kurzer Abriss des betreffenden Geschehens:

Nach der Gratulation an die ausgezeichneten Initiativen richtete der Präsident direkte Worte an die beiden Vertreter*innen der BIPOC-Hochschulgruppe. Er betonte, dass es seiner Meinung nach nicht die beste Strategie sei, sich an weißen Männern abzuarbeiten, da diese Wortwahl ebenfalls diskriminierend sei. Im Anschluss an seine Rede wurde im Publikum teilweise geklatscht. Der Präsident bezog sich mit seiner Äußerung direkt auf das Bewerbungsschreiben der BIPOC-Hochschulgruppe, in der die Bezeichnung – weiß – verwendet wird. Sie dient dort der analytischen Bezeichnung einer privilegierten Position in einem rassistischen System und ist als solche nachvollziehbar erläutert. Der Begriff soll strukturelle Kritik ermöglichen und muss dazu notwendigerweise relevante Merkmale treffen – das kann bei den bezeichneten Personen ein Unwohlsein hervorrufen, ist jedoch keine Diskriminierung. Denn Diskriminierung ist keine Befindlichkeit, sondern ein strukturelles und institutionelles Problem. Noch während der Präsident von der Bühne abging, kamen Vertreter*innen des Auswahlkommitees (AStA und StuPa) zu den Preisträger*innen und erklärten an das Publikum gerichtet, dass sie sich den Ausführungen des Präsidenten nicht anschließe, sondern die Position der BIPOC-Hochschulgruppe unterstützen. Herr Friedrich reagierte darauf lediglich mit einer abwinkenden Geste.
Wir als Verbund verschiedener Initiativen sind irritiert, bestürzt und enttäuscht darüber, wie die Arbeit der BIPOC-Hochschulgruppe Hildesheim durch den Präsidenten der Universität auf unprofessionelle, unreflektierte und rassistische Weise entwertet wurde. Der Vorfall illustriert, wie wichtig, akut und gesellschaftspolitisch zentral die Anliegen und insbesondere die rassismuskritische Arbeit der Gruppe sind.

Die BIPOC-Hochschulgruppe ist ein Schutzraum für Black, Indigenous und People of Color, die an der Universität Hildesheim und der HAWK studieren. Sie gründete sich, weil an einer Universität, an der rassistische Fremdbezeichnungen unreflektiert und mehrheitlich unwidersprochen in universitären Veranstaltungen verwendet und BIPOC nicht mitgedacht werden, und wo die Studierenschaft, Lehrenden, Hochschulleitung und Verwaltung mehrheitlich weiß sind, nicht genug sichere Räume für BIPOC existieren, in denen ihre Rassismuserfahrungen nicht in Frage gestellt werden. Die pro-aktive Arbeit, diese Räume (safer spaces) zu schaffen, fällt auf betroffene Studierende zurück.
Im Leitbild der Universität Hildesheim ist zwar das Anliegen verankert, »die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Menschen unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Herkunft« zu gewährleisten, jedoch sind das leere Worte und Schaufensterpolitik, solange Weißsein nicht reflektiert wird und Diskriminierungsformen wie Rassismus und Seximus nicht kritisch hinterfragt werden, sondern stattdessen die Auseinandersetzung damit kritisiert und diskreditiert wird. Die Kulturwissenschaftlerin Sara Ahmed schreibt dazu: “When we describe institutions as being white, we point to how institutional spaces are shaped by the proximity of some bodies and not others: white bodies gather and create the impression of coherence.” Die Universität sollte ein Raum sein, an dem das Hinterfragen von diskriminierenden Strukturen möglich und Kritik ein Anlass zur Selbstreflexion ist. Dafür ist insbesondere ein Sprechen über die vom Universitätspräsidenten beanstandeten Kategorien notwendig. Die Publizistin Carolin Emcke schreibt dazu: »Wer sich wehrt gegen Ungleichbehandlung oder Ausgrenzung, muss notgedrungen oft in Kategorien argumentieren, die selbst erst durch die Ausgrenzung entstanden sind. […] Um eine konkrete Diskriminierung zu belegen, braucht es eine dichte Beschreibung der Art und Weise, in der benachteiligt wird – und da kommen dann Hinsichten wie Körpergröße oder Hautfarbe ins Spiel.« Der vom Präsidenten vorgebrachte Vorwurf des »umgedrehten Rassismus« (reverse racism) gehört zu den häufigsten und gleichzeitig am besten widerlegten Argumenten rechtspopulistischer und reaktionärer Kräfte in der gegenwärtigen Rassismusdebatte.
Die Äußerungen des Präsidenten und die zustimmende Reaktionen einiger Studierender zeigen, dass, im Widerspruch zum Leitbild der Universität, Diskriminierung und diskriminierende Strukturen nicht hinterfragt, vielmehr von oberster Stelle gefördert werden. Wir kritisieren sowohl die Äußerungen des Präsidenten auf dem Campusfest, mit denen die Arbeit der BIPOC-Gruppe öffentlich infrage gestellt wird, als auch die Reaktion der anwesenden Studierenden. Sie sind nur ein Beispiel für eine Vielzahl von rassistischen und diskriminierenden Handlungen, die an der Universität Hildesheim bewusst oder unbewusst, durch Vorsatz, Ignoranz und Unwissen oder unterlassenen Widerspruch regelmäßig begangen werden.

Wir stellen daher folgende Forderungen:

  • Zur Umsetzung des Leitbildes muss die Universität rassismuskritische Fortbildungsarbeit für Lehrende und Mitarbeitende verpflichtend in der Hochschuldidaktik verankern.
  • Ebenso braucht es Sensibilisierungsworkshops zum Thema Rassismus und koloniale Kontinuitäten für Studierende.
  • Zusätzlich sollte sich der Senat der Universität zu den Äußerungen des Präsidenten positionieren. Wofür will die Hochschule stehen? In selbstverwalteten und demokratisch organisierten Strukturen sollten auch andere Lehrende, Mitarbeiter*innen sowie weitere Studierendengruppen (Fachschaften etc.) eigene Positionen beziehen.
  • Eine Beschwerdestelle, die auf Ebene der Studierenden, des Lehrpersonals als auch auf Verwaltungsebene unabhängig agieren kann, muss dauerhaft und langfistig erhalten werden. Ebenso muss regelmäßig und vermehrt auf die ehrenamtlichen Beschwerdestellen der einzelnen Fachbereiche der Universität hingewiesen werden. Zusätzlich muss für den dauerhaften Erhalt dieser gesorgt werden.
  • Die Unterstützung und Förderung von Safer Spaces und Empowerment-Programmen für BIPOC, nicht nur in finanzieller, sondern auch in ideeller Hinsicht.
  • Als machthabende Instanz verstehen wir das Präsidium und die Universität Hildesheim in der Bringschuld, diese Forderungen umzusetzen. Die Arbeit einzelner diskriminierungskritischer Initiativen reicht nicht aus, um langfristig Strukturen abzubauen, die eine weiße Überlegenheit fördern.
  • Hauptunterzeichnend, die BIPOC-Hochschulgruppe der Universität Hildesheim
  • Im Namen der erstunterzeichnenden Initiativen, Gremien und Studierendengruppen:
    AFK*37, Artemis Kollektiv, AStA der HAWK, AStA – Vorsitz der Universität Hildesheim, Awareness*Hildesheim, BELLA triste Zeitschrift für Literatur, Café Brühlchen, Decolonize Hannover, DIE LINKE. Kreisverband Hildesheim, .divers Magazin, Fachschaft Sozialwissenschaften der Universität Hildesheim, Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim, First Generation Student, FLINT*chen, HerAbout, Hildesheimer Bündnis gegen Rechts, Hi*queer, Hoki Hildesheim, Initiative Zwischenmensch, ISD – Initiative Schwarze Menschen Hannover; Regionalgruppe Hannover, KAFRI – Schwarzes Bildungskollektiv für Empowerment und Rassismuskritische Bildung, Kunstraum 53, Lachs 25, Maloja Festival, No Border No Problem, Prosanova 2020, rapid arts movement, SOLO, SCHLAU e.V., StuPa Universität Hildesheim, State of the Art 11, TDT Hildeseheim, transeuropa fluid

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DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim fordert Maßnahmen zur Vermeidung von Energiesperren!

Die Strompreise sind in den vergangen Jahren rapide gestiegen. Für Millionen von Privathaushalten mit niedrigen Einkommen ist das eine enorme Belastung. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2017 rund 344.000 Haushalten der Strom zeitweise abgeklemmt. Diese enorme Anzahl von Energiesperren in der Bundesrepublik ist eine stille soziale Katastrophe, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten. Um festzustellen, wie es mit Strom-, Gas- und Wasserabsperrungen bei Haushalten im Landkreis Hildesheim aussieht, hat die Kreistagsfraktion der LINKEN bereits im Mai bei der der Verwaltung angefragt.

 

„Die Antwort der Verwaltung fiel ernüchternd aus, weil die Landkreisverwaltung anscheinend über eventuelle Energiesperren seiner Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht im Bilde ist. Dabei gehören Licht im Dunkeln, Wärme in kalten Zeiten oder Wasser zum Kochen oder Waschen zu lebensnotwendigen Grundlagen. Wer beispielsweise keinen Strom mehr hat, ist von unserer Gesellschaft nahezu ausgeschlossen. Es gibt keine sozialen Kontakte über Telefon und Internet mehr, keine Informationen über das Radio und Fernsehen. Wenn es im Winter früh dunkel wird, kann man nicht einmal mehr lesen. Viele Haushalte wärmen ihr Wasser mit strombetriebenen Durchlauferhitzern oder mit ebenfalls auf Stromzündung angewiesene Gasboiler. Auch eine Gasheizung braucht Strom um zu funktionieren, genau wie Herd, Ofen, Kühlschrank. Gerichte stellen immer wieder fest, dass eine Wohnung ohne Strom unbewohnbar ist. Eine Stromsperre ist menschenunwürdig. Dass aber die Verwaltung des Landkreises offensichtlich keine Ahnung darüber hat, wie viele Haushalte im Landkreis mit Energiesperren belegt werden, ist skandalös. Gute Sozialpolitik und öffentliche Daseinsvorsorge sehen anders aus!“, empört sich Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm.

 

Kreistagsabgeordneter Lars Leopold betont: „Von einem Moment auf den anderen versetzen die Energieversorger die Betroffenen praktisch in die Steinzeit zurück. Das geht legal bereits ab einem geringen Gebührenrückstand. Weil die meisten Energieversorger in privater Hand sind, kann die Landkreisverwaltung keine genauen Angaben zur Anzahl von Haushalten machen, die von Energiesperren betroffen sind. Allerdings hält der Landkreis in Form einer Holding-Gesellschaft Anteile an der E.ON Tochter Avacon oder dem Überlandwerk Leinetal. Und hier müssten entsprechende Erkenntnisse eigentlich vorliegen bzw. abzufragen sein. Es ist doch ein Unding, dass die öffentliche Hand an solchen Unternehmen Aktien hält, aber keine Ahnung über die Eingriffe in die Lebenswirklichkeit seiner Bevölkerung hat. Daher fordern wir ein Berichtswesen bei den energieerzeugenden- und energieverkaufenden Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist, das offen aufzeigt wie vielen Haushalten warum und in welcher Höhe der Saft abgedreht wurde! Danach sollten wir uns im Kreistag aufmachen, Energiesperren gegenüber den finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft zu vermeiden. Wie das gehen kann, zeigen Städte wie Saarbrücken oder Osterholz-Scharmbeck.“

 

Zur Information:

Stromsperren können auch auf kommunaler Ebene vermieden werden
Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine sozialere Energiepolitik nicht möglich machen, ist das Engagement auf kommunaler Ebene besonders wichtig. Auch hier können Energiesperren vermieden werden. Seit 2013 können Menschen in der Stadt Saarbrücken, die in eine finanzielle Notlage geraten, auf freiwilliger Basis einen Datenaustausch zwischen Sozialamt und Energieversorger bewilligen. Laufen beim Stromversorger Schulden auf ist dieser angehalten vor einer Stromsperre das Sozialamt zu kontaktieren und zum Beispiel Ratenzahlungen zu vereinbaren. Innerhalb von vier Jahren konnten so nachweislich 3100 Stromsperren vermieden werden. Die niedersächsische Kleinstadt Osterholz-Scharmbeck übernahm das Modell im Jahr 2015 auf Initiative der Linkspartei.