Pressemitteilungen

Weihnachtliche Spende für das HAJO Bad Salzdetfurth

Der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim liegt das Thema Kinderarmut am Herzen und schwer im Magen. Deshalb geht erneut eine Quartalsspende der beiden Kreistagsabgeordneten Joachim Sturm und Lars Leopold dort hin, wo Kindern aus einkommensschwächeren Familien unbürokratisch geholfen werden kann. Das Bad Salzdetfurther Kinder- und Jugendzentrum HAJO kann sich im Monat Dezember über einen Geldeingang von 462 € freuen.

„Na klar ist es diesmal auch etwas Lokalpatriotismus“, freut sich der Bad Salzdetfurther Joachim Sturm. „Aber ich weiss auch von der engagierten Jugendarbeit der Mitarbeiter hier vor Ort, die mit unserer Spende zum Beispiel günstiges Essen in der Kostbar anbieten können und auch eben gezielt Hilfe leisten können“, so Sturm weiter.

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Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

„Die Zahl der Kinder, die im Landkreis Hildesheim in Hartz IV leben, ist beschämend. So leben rund 7.200 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen. Kommunalpolitische Maßnahmen können die Armut der Betroffenen nicht beseitigen, da die Bekämpfung der Ursachen für Armut im Wesentlichen Aufgabe der Sozialpolitik auf Europa- und Bundesebene ist. Aber dort, wo wir Spielräume haben, können auch der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen Verantwortung übernehmen. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen sich in der örtlichen Gesellschaft wiederfinden. Deshalb ist es ein so wichtiges Signal, dass sich der Landkreis nun aufmacht und gemeinsam mit den freien Wohlfahrtsverbänden einen ‚Runden Tisch Kinderarmut‘ einführt, der verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen und koordinieren kann“, erklärt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, für seine Fraktion am Rande des gestrigen ersten Treffens auf Initiative der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände.
Leopold weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz IV-Leistungen machen müssen, ist besonders bitter. Hartz IV ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, welches dazu genutzt wird, Menschen in Armut zu parken und in Billigjobs zu bringen. Hartz IV-Leistungen schützen eben nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Aber auch Kinder von Familien, deren Einkommen nur wenige Euro über der Antragsgrenze von Hartz IV-Leistungen liegen, sind nicht etwa besser dran. Auch sie leiden unter gesellschaftlicher Ausgrenzung, etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind. Genau hier aber können der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen ansetzen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammen mit den freien Wohlfahrtsverbänden Lösungen erarbeiten, um die Armut praktisch ein Stück weit zu lindern.“

Kali-Streit: Eigenartiges Verständnis von Transparenz

Kreistagsfraktion der LINKEN kritisiert Vorgehen des Landrats

Eine Vorbesprechung und die Weitergabe von Informationen an die Mehrheitsgruppe (SPD/CDU) am vergangenen Mittwoch mögen Landrat Levonen (SPD) offenbar ausreichen, um den Vorwurf der Intransparenz im Vorfeld seiner Erklärung des Einvernehmens des Landkreises zur ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ zu entkräften, uns jedoch nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn einige Fraktionen informiert werden und andere nicht. Die informieren sich dann aus der Presse, oder wie stellt der Landrat sich das vor? Für mich ist das ein äußerst eigenartiges Verständnis von Transparenz“, kritisiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, die Ausführungen des Landrats in dessen heutigem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten. Sturm weiter: „Unglaublich, was hier passiert. Da werden die kleineren Fraktionen im Kreistag einfach übergangen, so als seien sie gar nicht da. Genau das ist die Arroganz der Macht, von der ich spreche. Wer so mit den demokratisch gewählten Abgeordneten umspringt, trägt nicht zuletzt auch zum Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung bei.“

 

Kali und Salz: Kreistagsfraktion der LINKEN kritisiert Vorgehen des Landrats scharf

„Wenn Umweltminister Lies (SPD) eine Weisung erteilt und Landrat Levonen (SPD) dieser folgt, zeigt dies ganz deutlich, wie wirtschaftshörig die beiden wirklich sind.

640px-Salzberg_bei_GiesenBildnachweis: Philipp Hachtmann – 2016 Nutzungsrechte gem. CC BY-SA 4.0

Wenn der Landrat heute das Einvernehmen des Landkreises zur ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste erklärt, rücken alle bisher ungeklärten Fragen zur Wasserqualität, zur Grundwasser-Versalzung am bestehenden Kali-Berg und zur Notwendigkeit eines zweiten Kali-Berges in den Hintergrund und spielen offenbar plötzlich keine Rolle mehr“, empört sich Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands und Kreistagsabgeordneter der Hildesheimer LINKEN.


Leopold weiter: „Der Kreistag hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU hat mit Unterstützung der Grünen und unserer Fraktion dem Düngemittelkonzern Kali + Salz (K+S) die Stirn geboten und die Zustimmung bisher abgelehnt, um eine Klärung der strittigen Umweltfragen herbeizuführen. Diese Arbeit soll nun offenbar umsonst gewesen sein und die Schaffung neuer Jobs über den Umweltschutz in der Region gestellt werden – aus unserer Sicht ein skandalöser Vorgang.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, findet deutliche Worte: „Die Informationspolitik des Landrats ist zudem sehr fragwürdig. Es ist die Arroganz der Macht, die hier deutlich demonstriert wird. Damit der Konzern K+S satte Profite einfahren kann und die Kosten der Altlasten und Umweltzerstörung auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können, wird sich mit einem Federstrich über die große Mehrheit der demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten hinweggesetzt.“

Joachim Sturm weiter: „Und die erfahren dies jeweils aus der Zeitung? Hier wäre ein gemeinsames Gespräch im Vorfeld mit den Fraktionen angezeigt gewesen. So wie es jetzt läuft, wird Demokratie ad absurdum geführt. Wer sich bewusst über die Arbeit und die Entscheidungen des Kreistags hinwegsetzt, trägt nicht zuletzt auch zum Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung bei.“

Podiumsdiskussion zur Pflege in Not

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim lädt am 20. September 2018 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Pflegenotstand ein. Gäste sind die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Pia Zimmermann, Kai Warneke, Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes aus Lüneburg und Christine Meier, zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin aus Hildesheim, moderieren wird die Diskussionsrunde Dr. John C. Coughlan.

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Fraktionspressesprecher der Kreistags-Linken Lars Leopold befindet, das Thema werde immer dringlicher: „Der Pflegenotstand ist in Hildesheim angekommen. Ambulante Pflegeanbieter kündigen Verträge, Heimbetreiber stellen ihre Modelle um oder stehen vor der Aufgabe, und das auf dem Rücken und mit den Ängsten der Mitarbeiter, der zu Pflegenden und deren Angehörigen.“ Fraktonsvorsitzender Joachim Sturm ergänzt: „Unsere Generation altert immer mehr, z.B. Diabetes nimmt immer weiter zu. Die Pflegekräfte werden schlecht bezahlt. Die Gesellschaft muss radikal umdenken. Dazu wollen wir Anstöße geben.“ Die Diskussion beginnt um 18 Uhr im Kleinen Saal im Kreishaus Bischof-Janssen-Str.