Pressemitteilungen

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Hamelin-Arena: Linkfraktion im Kreis lehnt private Werbung an öffentlichen Bildungseinrichtungen ab

Bereits Ende April war das in Gronau ansässige Unternehmen Hamelin, Hersteller von Schul- und Bürobedarf, mit einem Schreiben an die Kreisverwaltung und die Kreistagsabgeordneten herangetreten. Darin bot das Unternehmen an, der KGS Gronau einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro für schulische Zwecke zur Verfügung zu stellen, wenn im Gegenzug dafür die neue noch im Bau befindliche Sporthalle der KGS für den Zeitraum von 15 Jahren in „Hamelin-Arena“ umbenannt wird.

 

Diesem Ansinnen erteilte die Kreistagsfraktion der LINKEN umgehend in einem Antwortschreiben an den Hamelin-Geschäftsführer eine klare Absage. „Die Ziele, die das Unternehmen verfolgt, können wir durchaus nachvollziehen. Doch würden wir aber hier dem Ganzen zustimmen, wäre dem Einzug privater Werbung in unserem Bildungssystem Tür und Tor geöffnet. Statt etwa Namen von wichtigen Gelehrten oder Menschen, die sich im Sport oder in der Entwicklung des Breitensports verdient gemacht haben, trügen unsere Bildungseinrichtungen dann vermutlich zunehmend Namen großer Softdrink-Hersteller, Produzenten von Sportbekleidung oder eben auch Schulmaterialien. Gegen eine solche Entwicklung wenden wir uns in aller Klarheit: Zur Stärkung des Markenprofils von privaten Unternehmen sind andere, teils große privatwirtschaftliche Akteure anzusteuern, nicht aber öffentliche Bildungseinrichtungen zu nutzen“, macht Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm deutlich.

 

Kreistagsabgeordneter Lars Leopold trug diese Position am vergangenen Donnerstag auch in den Schulausschuss und betont: „Die betreffende Turnhalle wird zwar im außerschulischen Bereich u.a. auch durch örtliche Sportvereine genutzt werden, steht aber zuallererst den Schülerinnen und Schülern der KGS Gronau für den Sportunterricht im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrags zur Verfügung. Und hier hat private Werbung von Unternehmen aus unserer Sicht nichts zu suchen.“ Leopold hält es zudem auch für problematisch, dass „die nächsten 15 Jahre an unserer Sporthalle der Name eines durchaus großen Arbeitsgebers in der Region strahlen soll, der aber nicht nur für seine Produkte wie etwa Schulhefte oder Zeichenblöcke, sondern u.a. auch für Tarifflucht bekannt ist.“

 

Dass das Unternehmen sich regional engagieren möchte und der KGS Gronau einen Geldbetrag zukommen lassen will, begrüßen Sturm und Leopold jedoch vom Grundsatz her: „Dafür wird sich in Absprache etwa mit dem Förderverein der Schule auch sicherlich eine adäquate Lösung finden lassen.“

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Hildes Klimakrise angepackt, Klimawahl 2021

12 Fragen an Politiker:innen und Mandatsträger:innen in Stadt und Land Hildesheim der Initiative: ‚Hildes Klimakrise angepackt‘

 

 

  1. Welcher Aspekt der Veränderung des Klimas bereitet Ihnen besonders große Sorgen und worin sehen Sie die größte Bedrohung durch die Klimakrise für Hildesheim?

Uns bereitet es sehr große Sorgen, dass wir oft das Gefühl haben in den anderen Parteien und Fraktionen Hildesheims, aber auch in den Verwaltungen, ist die Erkenntnis noch nicht durchgedrungen, dass die Klimakrise eine entscheidende zu bewältigende Aufgabe unserer Generation ist.

 

  1. Kennen Sie die wesentlichen Aussagen und Empfehlungen des Weltklimarats (IPCC)?

– Ja

 

… und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

– Der letzte Sonderbericht des Weltklimarats über Klimawandel und Landsysteme hat sehr eindrucksvoll gezeigt, inwieweit die (Aus-)Nutzung von Landsystemen durch den Menschen direkt korreliert mit dem beobachteten Klimawandel.

Auch für die regionale Ebene hat es direkte Auswirkungen, je nachdem wie wir uns verhalten. So steigt auch die Wahrscheinlichkeit für Extremereignisse (wie in Hildesheim die Überschwemmungen), je nach dem wie die Bedingungen und Nutzung unserer Landsysteme läuft.

Die Konsequenz daraus muss sein, dass wir schon allein aus Eigenantrieb in unserer Stadt und unserem Landkreis auf deutliche Veränderungen pochen müssen, um schwere Extremereignisse zu verhindern.

Auch ist absolut klar, dass wenn wir als Weltgemeinschaft mit dem jetzigen Tempo weitermachen, wir schon in 9 Jahren auf eine Globale Erwärmung von 1,5 Grad kommen (Weltklimarat – Sonderbericht über 1,5 Grad globale Erwärmung, 2018). Das hat eine ganze Reihe von teilweise verheerenden Folgen, welche wir auch hier vor Ort zu spüren bekommen würden.

Wir müssen die Konsequenz aus diesen Warnungen ziehen, um grundlegend über Teile unseres gesellschaftliche Miteinanders neu zu Denken. Dazu gehört die Nutzung der Landsysteme, die Ernährung – insbesondere der Konsum von Fleisch – und auch die Mobilität von Menschen. All diese Punkte müssen grundlegend neu gedacht werden. Das muss die Konsequenz sein.

 

  1. Wie setzen Sie sich in Ihrem Zuständigkeitsbereich ein, um z.B. Bauvorhaben, Landwirtschaft, Energiegewinnung u.a. nachhaltig und klimaneutral zu gestalten, um das 1,5 Grad-Ziel von Paris zu erreichen?

– Bauvorhaben: Der große Motivator für Bauvorhaben ist vielfach neue Wohnräume für Menschen zu schaffen. Täglich werden riesige Flächen in Deutschland für neue Bauvorhaben versiegelt. Die Versiegelung selbst erzeugt vielfach Probleme für die Natur und Ökosysteme. Hier müssen wir dafür kämpfen das aktuell bestehende Leerstände besser genutzt werden, anstatt das diese in unserer Stadt und dem Landkreis brach liegen. Auch zeigen die aktuellen Gutachten zum Wohnraumbedarf Hildesheims, dass es einen großen Wohnbedarf gibt an 1-2 Zimmer-Wohnungen. Wir sollten uns verabschieden davon, Bauland vornehmlich für Einfamilienhäuser zu nutzen. Wir müssen es schaffen – und hier auch umdenken – dass Menschen sich nicht die größtmöglich breiten Flächen sichern für ganz wenige Einzelpersonen. Wir beobachten auch, dass viele Bauvorhaben – welche aus Bebauungsplänen im „beschleunigten Verfahren“ resultieren – ohne vorherige Umweltprüfungen durchgezogen werden. Da müssen wir ebenfalls umdenken und die politischen Entscheidungsträger*innen sollten solchen „beschleunigten Verfahren“ ohne Umweltprüfung gar nicht erst zustimmen.

Auch braucht es eine ökologische Wende in der Waldwirtschaft. Auf ca. 31 % der Fläche Deutschlands steht Wald. Laut den Waldzustandsberichten der Bundesregierung haben zwei Drittel aller dieser Bäume leichte bis schwere Schäden. Stickoxide, saurer Regen, bodennahes Ozon, freigesetzte Schwermetalle und andere Faktoren wirken im Zusammenspiel als Ursache für diese Schäden. Daher ist es wichtig das wir auch in unserem Landkreis für einen gesunden Wald- und Baumbestand sorgen. Viele der Schäden ziehen sich über Generationen, wenn nicht bereits jetzt eine ökologische Wende in der Politik vollzogen wird.

  1. Würden Sie den Ausbau erneuerbarer Energien auf 100% in Stadt und Landkreis fördern?

– Ja

 

  1. Wie stehen Sie zur aktiven Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Erarbeitung eines Klima-Maßnahmenplanes? (Z.B. im Rahmen verfassungsmäßiger Einwohner-/Bürger:innenversammlungen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder.)

– Wir würden bei Maßnahmen für eine Überwindung der Klimakrise die Einbindung von möglichst breiten Teilen der Bevölkerung befürworten. Auch in Form von hier vorgestellten Plenumssitzungen mit Beschlussbindung für die ausführende Verwaltung.

 

  1. Unterstützen Sie die Mitzeichnung der Musterresolution des Deutschen Städtetages mit dem Titel „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“?

Die Musterresolution ist uns leider nicht bekannt (der mitgeschickte Link zur Resolution ist nicht mehr abrufbar).

 

  1. Befürworten Sie, dass alle öffentlichen Investitionen auf Nachhaltigkeit überprüft, Klimaschadensfolgen bilanziert und klimaschädigende Maßnahmen unterlassen werden?

– Ja

– Wir sind absolut dafür. Wir brauchen hier mehr Kontrolle. Ein Klimaschutz-Check wie wir ihn gemeinsam mit den Grünen im Kreistag durchgesetzt haben ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Leider konnte unsere Schwesterfraktion im Stadtrat dies nicht durchsetzen. Keine andere Fraktion im Stadtrat Hildesheims – Bis auf DIE LINKE – war für eine solche Maßnahme.

 

  1. Würden Sie Maßnahmen unterstützen, um Hildesheim klimawandelfit zu gestalten?

– Ja

… und wenn ja welche?

-alle genannten Beispiele würden unsere Unterstützung finden (Klimakompensatoren und Beschattung (Bäume), Grünflächen und naturnahe Kommunikationsflächen und Verweilzonen, öffentliche Toiletten, Brunnen, Wasserspender u.a.).

 

  1. Würden Sie für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität im Bausektor eintreten?

– Ja

Wenn ja, welche Maßnahmen würden Sie unterstützen?

-Neben den hier genannten Beispielen (Holzbauweise, keine zusätzliche Bodenversiegelung, Versorgung mit erneuerbaren Energien, Solaranlagen/Wasserpumpen an öff. Gebäuden UND Neubauten) möchten wir erneut betonen, dass es eine bessere Nutzung von wohnraumgeeinigten Flächen geschaffen werden muss. Wie oben näher beschrieben, müssen wir die Flächen, welche geeignet sind für Wohnräume, effizienter nutzen für mehrere verschiedene Haushalte. Flächen die nur noch für Einfamilienhäuser und kleine Villen genutzt werden, sind nicht nur eine Verschwendung von Fläche, sie erzeugen zusätzliche Versiegelung und Klimaschäden bei einem geringen Platz-Nutzen Verhältnis. Auch muss der Leerstand viel besser untersucht und statistisch erhoben werden.

Wenn Leerstände aktiv von der Verwaltung und Regierung bekämpft werden, z.B. indem Jahrzehnte lang leerstehende Bauten rekommunalisiert oder enteignet werden, dann können zusätzliche neue Bauvorhaben unnötig werden. Wir fordern hier mehr Mut!

 

  1. Wären Sie bereit, die Ansiedlung neuer Industrie an die Bedingung zu knüpfen, dass diese nachhaltig und klimaneutral ist (z.B. Cradle to Cradle), und würden Sie die Umrüstung bestehender Betriebe zu nachhaltigerer Produktion fördern?

– Ja

Haben Sie dazu schon konkrete Ideen und welche sind das?

-Wir müssen uns langfristig vom „Cradle-to-Grave“ System verabschieden, wo immer es möglich ist. Das fängt bei der Produktion und dem Vertrieb an (z.B. Plastiktüten mit mehreren Konsumgütern, wo jedes einzelne Gut zusätzlich in Plastiktüten oder -schalen verpackt ist) und geht weiter bis zum Verhalten nach dem Verkauf (z.B. Konzerne und Unternehmen, welche ihre verkauften Güter zurücknehmen müssen, um Sie korrekt wiederverwerten werden zu können).

Hierfür muss es einen völlig neuen Ansatz bei Produktion, Vertrieb und Wiederaufnahme von Gütern geben. Es sollten – wo immer es möglich ist – Bestandteile und Ressourcen genutzt werden, welche einem Wiederverwertungsprozess zugänglich sind. Das kann allerdings von Gütern zu Gütern unterschiedlich sein und sollte im Einzelfall beobachtet werden.

Wir halten allerdings eine Verpflichtung von Industriebetrieben, in und um Hildesheim, für ihre Produktionszyklen ausgesprochen sinnvoll, nachweisbare Kreislaufsysteme zu integrieren im Sinne des Cradle-to-Cradle Konzepts.

  1. Welchen Stellenwert hat für Sie der Bau eines dritten Autobahnanschlusses im Verhältnis zum Klimaschutz für Hildesheim?

– Der Klimaschutz ist eine Generalherausforderung unserer gesamten Generation und wahrscheinlich sogar über unsere Generation hinaus. Es ist eine Aufgabe welche nur gesamtgesellschaftlich, mit allen Teilen der Gesellschaft gelöst werden kann.

Ein dritter Autobahnanschluss ist – im Verhältnis zum Klimaschutz – nicht vom gleichen gewichteten Rang.

Wieso gibt es nicht zusätzliche Bahnhaltestellen? Zusätzliche Bushaltestellen? Zusätzliche ZOB´s?

 

  1. Würden Sie es unterstützen, in Innenstadtbereichen Tempo 30 einzuführen oder Autos generell nur in Ausnahmefällen (Taxis, Busse, Gehbehinderte, Lieferverkehr) zuzulassen?

– Der Kreisverband DIE LINKE. Hildesheim hat bereits eine entsprechende Resolution durch Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder verabschiedet.

Demnach streben wir perspektivisch an, dass der PKW-Individualverkehr komplett aus der Innenstadt verbannt wird. Neben den Ausnahmen, die unter Frage 12 genannt sind, spielen für uns auch die Arbeiter*innen eine große Rolle, welche auf Ihr Auto angewiesen sind und in der Stadt leben oder in die Stadt kommen müssen um ihrer einkommensabhängigen-Beschäftigung nachgehen zu können.

Wichtig ist zur Überwindung des PKW-Individualverkehrs in der Innenstadt auch, dass den Bürger*innen gute alternativen geboten werden müssen: Wenn ein Busticket so teuer ist, warum sollte ein/e Bauarbeiter*inn auf das Auto verzichten?

Wir müssen hier eine echte Mobilitätswende schaffen. Dadurch stellt sich nicht mehr die Frage ob wir Autos in der Innenstadt verbieten oder nicht, sondern der PKW-Individualverkehr würde dann obsolet werden, weil es genügend kostengünstige/kostenlose Alternativen für die Menschen gibt, auf die sie zurückgreifen können.

Der entsprechende Green-City Plan Hildesheims enthält bereits eine ganze Reihe von wichtigen Vorschlägen, die wir mutig angehen sollten. Wir müssen darüber hinaus breite Teile der Menschen Hildesheims mitnehmen und ihre Wünsche (wie oben beschrieben von Arbeiter*innen) ernst nehmen und umsetzen. Diese Aufgabe darf (nicht nur) von oben herab delegiert werden. Sie muss auch aus der Basis kommen und aktiv umgesetzt werden. Dadurch schaffen wir ein echtes „Annehmen“ der Mobilitätswende, welche wir dringend brauchen.

Und selbstverständlich, bis dahin sollte Tempo 30 gelten.

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Sozialticket scheitert an GroKo im Kreis

Bereits im Januar 2019 wurde im Landkreis Hildesheim ein Prüfauftrag zur Einführung eines Sozialtickets beschlossen. Voraussetzung hierfür war der Tarifverbund im Landkreis Hildesheim, den es mittlerweile seit über einem Jahr gibt. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung eines Gutachtens und die Einholung einer fachanwaltlichen Stellungnahme zur Umsetzung eines Sozialtickets gefordert. Nach dem die Behandlung des Antrags bereits mehrfach verschoben wurde, wurde das Vorhaben in der letzten Kreistagssitzung durch die SPD-CDU-Mehrheit nun endgültig vom Tisch gewischt.

„Es ist schon entlarvend, dass nach der ewigen ‚Verschieberitis‘ nun das Aus durchgedrückt wurde und die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV wieder in weite Ferne gerückt ist. Die Armut im Kreis spielt bei der GroKo, wenn überhaupt, offenbar nur eine untergeordnete Rolle“, zeigt sich Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Sturm weiter: „Dabei ist verwaltungsseitig zur Einführung eines Sozialtickets doch auf die Notwendigkeit eines Fachgutachtens und einer rechtlichen Stellungnahme einer Fachanwaltskanzlei hingewiesen worden. Und genau dieses Gutachten sowie die rechtliche Stellungnahme haben wir mit den Grünen beantragt, damit Kinder und finanziell Abgehängte im Landkreis Hildesheim endlich rechtssicher ein Monatstickets im Tarifverbund ROSA für höchstens 25 Euro erhalten können. Doch mit der GroKo im Kreis ist ein Sozialticket als sinnvolles kommunalpolitisches Instrument, um der viel besprochenen Spaltung der Gesellschaft etwas entgegen zu setzen, ist offenbar nicht zu machen.“

„Mobilität ist eine grundlegende Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer nicht in der Lage ist, am Leben im Landkreis teilzunehmen, weil der Nahverkehr ein Vielfaches von dem kostet, was durch Hartz-IV für Mobilität zur Verfügung steht, der fühlt sich nicht nur ausgeschlossen, er ist es auch“, macht Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, deutlich. „So waren im Jahr 2019 monatlich nur 35,33 Euro und im Jahr 2020 35,99 Euro in den Regelleistungen für einen ALG-II-Empfänger für den Nahverkehr vorgesehen. Die günstigste Monatskarte im Tarifverbund ROSA schlägt jedoch schon mit 64 Euro, in der Abo-Variante mit 56 Euro zu Buche. Bei Fahrten durch 2 oder mehr Tarifzonen wird es sogar noch teurer. Den Regelsatz, der hinten und vorne nicht ausreicht, um sich überhaupt eine Monatskarte leisten zu können, können wir als Landkreis nicht beeinflussen – sehr wohl aber den Ticketpreis für den ÖPNV. Mobilität ist die Grundlage dafür, dass Menschen Arztbesuche, Kultur- und Freizeitangebote, Einkaufsmöglichkeiten, Besuche bei Verwandten und Bekannten oder Termine im Landkreis wahrnehmen können. Mit einem Sozialticket wollen wir Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, dass sie sich flexibel mit Bus und Bahn im Landkreis Hildesheim bewegen können und soziale Teilhabe erleichtert wird. Deshalb werden wir da nicht locker lassen und weiter für ein Sozialticket streiten“, betont Leopold.

Darf’s ein bisschen mehr sein, Herr Doktor?

LINKEN-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung um Doktortitel des Landrats sowie um Auftragsvergabe an OptiSo

 

Zur aktuellen Berichterstattung um den falschen Doktortitel von Landrat Olaf Levonen erklärt Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag: „Gerade durch die öffentlichen Debatten um Plagiate bei Doktorarbeiten und Aberkennung von zu Unrecht erworbenen Doktortiteln müsste doch nun auch wirklich dem letzten klar sein, dass es keine Abkürzung zu einem Akademikertitel gibt. Das gilt besonders für etwaige Titel, die wie in diesem Fall von einer ‚Einhorn-Uni‘ verliehen wurde, aber auch für Titel, die zuhauf im Internet zum Kauf angeboten werden. Sich mit solchen falschen Titeln zu schmücken, stellt eine strafrechtlich relevante Handlung dar. Von daher sind wir ganz gespannt darauf, was der Landrat zu den Vorwürfen zu sagen hat. Klar ist aber auch, solange Herr Levonen sich nicht geäußert hat oder ihm etwaige Rechtsverstöße nachgewiesen werden, gilt die Unschuldsvermutung.“

 

Das sieht auch Kreistagskollege Lars Leopold so und betont: „Wir fordern eine schnelle und vollumfängliche Aufklärung der Geschichte auch mit Blick auf eine Auftragsvergabe an die Firma OptiSo für Beratungstätigkeiten zur Entwicklung einer Imagekampagne. Wir würden uns wünschen, dass sich die Vorwürfe gegen Olaf Levonen nicht bestätigen. Immer noch warten Menschen vergebens auf Impftermine, Schulen sind kurz vor ihrer Öffnung immer noch nicht mit ausreichend Luftfiltern und anderen Schutzmaßnahmen ausgestattet, die Schülerbeförderung soll weiterhin in überfüllten Bussen erfolgen und für Mitarbeiter*innen des Landkreises stehen nicht einmal ausreichend Corona-Schnelltests zur Verfügung. Da braucht es einen Verwaltungschef, der klar durch die Corona-Krise führt. Alles andere verstärkt nur den Unmut der Menschen über die Planlosigkeit des Staates bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.“

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„Weiter Vermögenskonzentration bei Konzernen während Klein- und mittelständische Unternehmen vor die Hunde gehen“

LINKEN-Kreistagsfraktion kritisiert Ungleichbehandlung bei Ladenöffnungen

 

In Deutschland zählen rund vier Millionen Firmen zu den klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU). Diese bieten über zwei Drittel aller Arbeitsplätze, bilden acht von zehn Lehrlingen aus und machen 40% aller steuerpflichtigen Umsätze aus. Auch Hildesheims Wirtschaftsstruktur ist überwiegend mittelständisch geprägt. „Während in der aktuellen pandemischen Lage, viele KMU im Handel – auch in Hildesheim – geschlossen bleiben müssen, klingeln bei Großkonzernen wie der Schwarz-Gruppe (u.a. Kaufland & Lidl, Umsatz: 113.300.000.000€) oder der Handelskette real (Umsatz: 7.400.000.000€) weiter die Kassen. Und dass nur, weil sie Supermärkte sind. Dabei verkaufen sie nicht nur Lebensmittel“, kritisiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Landkreis Hildesheim. Sturm weiter: „Was wir beobachten ist, dass die Handelsriesen fröhlich Nonfood-Artikel wie etwa Kleidung, Elektronikartikel, Werkzeuge oder Fahrräder verkaufen und bewerben, während der Einzelhandel für eben solche Artikel weiter geschlossen bleiben muss. Hier passt etwas an der Justierung nicht und ist dem Inhaber eines kleinen Bekleidungsgeschäfts nicht mehr plausibel zu erklären, wenn nebenan im Supermarkt die Kunden fleißig Kleidung einkaufen!“
Dem pflichtet Fraktionskollege Lars Leopold bei: „Corona-Pandemie hat unser Land weiter fest im Griff und lässt bestehende Missstände wie unter einem Brennglas deutlich zutage treten. Das Vermögen rutscht immer weiter in die Hände der Großkonzerne, unter anderem weil die kleinen und mittelständischen Unternehmen vielfach geschlossen haben müssen und die Kunden teilweise identische Ware bei den Handelsriesen einkaufen können. Wo früher die Menschen für Textilwaren, Werkzeuge oder Fahrräder ins Fachgeschäft gegangen sind, wird dies nun beim nächsten Supermarkt erledigt. Das blutet unsere Innenstädte aus und ist dringend zu überdenken. KMU sind das Rückgrat einer starken Wirtschaft. Es sind die Menschen, welche tatsächlich als Selbstständige viel ihrer Lebenszeit ins eigene Unternehmen stecken und es verdienen staatlich unterstützt zu werden. Aber die Regierung lässt all jene unfassbar lang auf versprochene finanzielle Hilfe warten, während die großen Handelskonzerne praktisch mit Kunden und Kaufkraft staatlich subventioniert werden.“