Linksfraktion beantragt volle Kompetenz für den Stadtrat
Mit Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.03.2020 sind Kompetenzen vom Stadtrat auf den Verwaltungsausschuss übertragen worden. Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat fordert nun, im Hinblick auf Erfahrungen aus anderen Städten, die Übertragungen rückgängig zu machen.
Die Corona Pandemie hat Veränderungen in den Abläufen der kommunal parlamentarischen Vertretungen nötig gemacht. In vielen Städten und Gemeinden sind Ausschüsse abgesagt worden oder es wurden andere Lösungen gefunden, wie die Pairing Vereinbarung im Kreistag Hildesheims. Im Hildesheimer Rathaus wurde allerdings eine andere Lösung durchgesetzt: Der sehr viel kleinere und geheim tagende Verwaltungsausschuss wird mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, damit das Rathaus handlungsfähig bleibt.
„Es war richtig in der damaligen Situation die Reißleine zu ziehen und schnell zu handeln. Wir haben aber jetzt die Situation, dass wir sehen, dass in vielen Städten die kommunalen Parlamente weiter tagen – angepasst an die Abstandsregeln aber ohne Verlegungen in einen vertraulich tagenden Ausschuss, in dem nicht einmal alle Fraktionen Stimmrecht haben. Daran sollten wir uns orientieren“, fordert der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.
Dazu meint Fraktionskollege Maik Brückner: „Der Hildesheimer Stadtrat ist das höchste demokratisch-parlamentarische Gremium unserer Stadt. Beschränkungen dieses gewählten Gremiums, bedürfen der permanenten Verhältnismässigkeitsprüfung. Niemand konnte abschätzen wie sich die Lage entwickelt wir mussten schnell handeln. Aber nun sollten wir schnellstmöglich wieder dafür sorgen die Entscheidungen des Stadtrats wieder öffentlich zu machen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir brauchen mehr Transparenz in der Politik – nicht weniger. Wir wollen mit unserem Antrag entsprechend in der kommenden Ratssitzung am 25.05.2020 darüber entscheiden lassen.“
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2018/05/36780779_1797909463630787_526437233847173120_o.jpg13652048stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2020-05-15 12:00:402020-05-15 12:01:09Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss
Hildesheim. Der Preis für eine freie Mietwohnung in Hildesheim ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 6,94 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Hildesheim ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 35,5Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 5,12 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).
Diese Zahlen sind jetzt auch ein Thema in der Kommunalpolitik. „Die Mieten müssen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben“, sagte Maik Brückner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. Die Politik müsse tätig werden, wenn Mieterinnen und Mieter einen immer höheren Anteil ihrer Einkommen für die eigene Wohnung ausgeben müssten. „Vor Ort können wir den kommunalen Wohnungsbau stärken. Bei allem anderen müssen Bund und Land mehr machen“, so Maik Brückner.
Die Partei DIE LINKE fordert auf Landesebene eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise. „Nötig sind schnelle und wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch die Corona-Krise ist jetzt eine wirtschaftliche Notlage entstanden, in der vielen Mietern die Einkommen wegbrechen. Das verschärft die Situation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli.
Zuletzt hatten auch der DGB und die Landesarmutskonferenz aufgrund steigender Mieten vor Verdrängung gewarnt. Insbesondere älteren Menschen drohe Altersarmut. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen gestärkten öffentlichen Wohnungssektor ein. Bund und Land müssten die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen. Dazu soll eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden.
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2021/06/7T6A2314-klein.jpg12801280stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2020-04-02 15:27:382021-06-03 17:37:21Starker Mietenanstieg in Hildesheim
Seit einigen Jahren bemühte sich eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachexperten und Vertreter*innen von Fraktionen aus dem Rathaus Hildesheims um eine Lösung für ein offensichtliches Problem: Der PvH in Hildesheim und sein Namensgeber Paul von Hindenburg werden von großen Teilen der Hildesheimer*innen äußerst kritisch gesehen.
Hindenburg gilt als die Person in der deutschen Geschichte welche Hitler den Weg zur Macht geebnet und zu Lebzeiten alle politischen Maßnahmen Hitlers mitgetragen hat. Die Person Hindenburg gilt somit als höchst kontrovers. Viele Städte und Gemeinden haben Schulen, Straßen und Plätze längst neue Namen verliehen.
„Bereits zu Beginn der regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppe zur Umbenennung des PvH Platzes, hatte sich die Tendenz gezeigt, dass die Mehrheit der Beteiligten für eine Umbenennung war. Für mich ist es absolut schleierhaft wieso daran nicht mehr festgehalten wird. Die Linksfraktion fordert hier konsequenteres Handeln, wir fordern glasklar eine Umbenennung. Wieso huldigen wir weiterhin mit der Namensgebung eine Person, welche dermaßen deutsche Geschichte negativ beeinflusst hat?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Hildesheim.
Sein Fraktionskollege Maik Brückner schlägt weiter vor: „Der Vorschlag von jungen Aktivist*innen der Universität Hildesheim den PvH den Namen zu geben ´Platz der Weißen Rose´, halte ich für absolut perfekt. Dieser neue Name würde nicht nur den alten einfach ersetzen, sondern die interessierten Hildesheimer*innen dazu motivieren sich mit der Weißen Rose auseinanderzusetzen. Im Übrigen ist es doch fatal in Zeiten immer stärkerer rechtsextremistischer Attacken auf Zivilbevölkerung und Amtsträger*innen an so einem Namen festzuhalten!“
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2016/10/orhanquadrat.jpg510500stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2020-03-17 08:59:102020-03-17 08:59:10PvH: Linksfraktion weiterhin für eine Umbenennung
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Rücknahme der Übertragung von Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss
/in Allgemein, Pressemitteilungen /von stadtfraktionLinksfraktion beantragt volle Kompetenz für den Stadtrat
Mit Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.03.2020 sind Kompetenzen vom Stadtrat auf den Verwaltungsausschuss übertragen worden. Die Linksfraktion im Hildesheimer Stadtrat fordert nun, im Hinblick auf Erfahrungen aus anderen Städten, die Übertragungen rückgängig zu machen.
Die Corona Pandemie hat Veränderungen in den Abläufen der kommunal parlamentarischen Vertretungen nötig gemacht. In vielen Städten und Gemeinden sind Ausschüsse abgesagt worden oder es wurden andere Lösungen gefunden, wie die Pairing Vereinbarung im Kreistag Hildesheims. Im Hildesheimer Rathaus wurde allerdings eine andere Lösung durchgesetzt: Der sehr viel kleinere und geheim tagende Verwaltungsausschuss wird mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, damit das Rathaus handlungsfähig bleibt.
„Es war richtig in der damaligen Situation die Reißleine zu ziehen und schnell zu handeln. Wir haben aber jetzt die Situation, dass wir sehen, dass in vielen Städten die kommunalen Parlamente weiter tagen – angepasst an die Abstandsregeln aber ohne Verlegungen in einen vertraulich tagenden Ausschuss, in dem nicht einmal alle Fraktionen Stimmrecht haben. Daran sollten wir uns orientieren“, fordert der Fraktionsvorsitzende Orhan Kara.
Dazu meint Fraktionskollege Maik Brückner: „Der Hildesheimer Stadtrat ist das höchste demokratisch-parlamentarische Gremium unserer Stadt. Beschränkungen dieses gewählten Gremiums, bedürfen der permanenten Verhältnismässigkeitsprüfung. Niemand konnte abschätzen wie sich die Lage entwickelt wir mussten schnell handeln. Aber nun sollten wir schnellstmöglich wieder dafür sorgen die Entscheidungen des Stadtrats wieder öffentlich zu machen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir brauchen mehr Transparenz in der Politik – nicht weniger. Wir wollen mit unserem Antrag entsprechend in der kommenden Ratssitzung am 25.05.2020 darüber entscheiden lassen.“
Starker Mietenanstieg in Hildesheim
/in Pressemitteilungen, Wohnen /von stadtfraktionHildesheim. Der Preis für eine freie Mietwohnung in Hildesheim ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 6,94 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Hildesheim ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 35,5Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 5,12 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).
Diese Zahlen sind jetzt auch ein Thema in der Kommunalpolitik. „Die Mieten müssen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben“, sagte Maik Brückner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. Die Politik müsse tätig werden, wenn Mieterinnen und Mieter einen immer höheren Anteil ihrer Einkommen für die eigene Wohnung ausgeben müssten. „Vor Ort können wir den kommunalen Wohnungsbau stärken. Bei allem anderen müssen Bund und Land mehr machen“, so Maik Brückner.
Die Partei DIE LINKE fordert auf Landesebene eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise. „Nötig sind schnelle und wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch die Corona-Krise ist jetzt eine wirtschaftliche Notlage entstanden, in der vielen Mietern die Einkommen wegbrechen. Das verschärft die Situation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli.
Zuletzt hatten auch der DGB und die Landesarmutskonferenz aufgrund steigender Mieten vor Verdrängung gewarnt. Insbesondere älteren Menschen drohe Altersarmut. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen gestärkten öffentlichen Wohnungssektor ein. Bund und Land müssten die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen. Dazu soll eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden.
PvH: Linksfraktion weiterhin für eine Umbenennung
/in Allgemein, Pressemitteilungen /von stadtfraktionEin Schild allein reicht nicht
Seit einigen Jahren bemühte sich eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachexperten und Vertreter*innen von Fraktionen aus dem Rathaus Hildesheims um eine Lösung für ein offensichtliches Problem: Der PvH in Hildesheim und sein Namensgeber Paul von Hindenburg werden von großen Teilen der Hildesheimer*innen äußerst kritisch gesehen.
Hindenburg gilt als die Person in der deutschen Geschichte welche Hitler den Weg zur Macht geebnet und zu Lebzeiten alle politischen Maßnahmen Hitlers mitgetragen hat. Die Person Hindenburg gilt somit als höchst kontrovers. Viele Städte und Gemeinden haben Schulen, Straßen und Plätze längst neue Namen verliehen.
„Bereits zu Beginn der regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppe zur Umbenennung des PvH Platzes, hatte sich die Tendenz gezeigt, dass die Mehrheit der Beteiligten für eine Umbenennung war. Für mich ist es absolut schleierhaft wieso daran nicht mehr festgehalten wird. Die Linksfraktion fordert hier konsequenteres Handeln, wir fordern glasklar eine Umbenennung. Wieso huldigen wir weiterhin mit der Namensgebung eine Person, welche dermaßen deutsche Geschichte negativ beeinflusst hat?“, fragt Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Hildesheim.
Sein Fraktionskollege Maik Brückner schlägt weiter vor: „Der Vorschlag von jungen Aktivist*innen der Universität Hildesheim den PvH den Namen zu geben ´Platz der Weißen Rose´, halte ich für absolut perfekt. Dieser neue Name würde nicht nur den alten einfach ersetzen, sondern die interessierten Hildesheimer*innen dazu motivieren sich mit der Weißen Rose auseinanderzusetzen. Im Übrigen ist es doch fatal in Zeiten immer stärkerer rechtsextremistischer Attacken auf Zivilbevölkerung und Amtsträger*innen an so einem Namen festzuhalten!“