Pressemitteilungen

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Besorgniserregender Weg der Sparkasse für den ländlichen Raum

Linksfraktion im Kreistag sieht Äußerungen von Vorstandsvorsitzenden Twardzik kritisch

Bereits im September vergangenen Jahres hat sich DIE LINKE im Kreistag Hildesheim sehr kritisch über das Vorhaben der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine geäußert, sich aus dem Ländlichen Raum zurück zu ziehen. In der Kreistagssitzung vom 30.01.2020 gab der Vorstandvorsitzende der Sparkasse, Jürgen Twardzik, hierzu einen Sachstandsbericht vor dem kommunalen Parlament.

Kreistagsabgeordneter Lars Leopold sieht die jüngsten Entwicklungen nach wie vor kritisch: „Es ist schon erstaunlich, dass Sparkassen-Chef Twardzik dem Kreistag berichtet, dass rund die Hälfte aller 63 Filialen im Landkreisgebiet nicht mehr personell besetzt werden sollen und gleichzeitig möchte der Manager nicht von einer ´Schließung´ sprechen.

Für viele ältere Einwohnerinnen im ländlichen Raum ist es aber genau das: Wenn die Stammsparkasse keine Angestellten mehr vorhält, bei denen am Schalter beispielsweise eine Überweisung erledigt werden kann, ist das eine geschlossene Sparkasse.

Anders als andere Geldhäuser sind Sparkassen eben keine Online-Banken, sondern haben einen klaren gesetzlichen Auftrag. Sie haben die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen. Wie das mit immer weniger Filialen in der Fläche funktionieren soll, ist rätselhaft. Mit ihrem Rückzug aus der Fläche entfernt sich die Sparkasse jedoch immer weiter von ihren Kunden.“

„Es ist nicht nur die Ausdünnung des Filialnetzes, es ist auch die Situation der Beschäftigten. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse HGP kündigte nämlich in seinem Bericht vor den versammelten Kreistagsabgeordneten außerdem an, dass die Bankangestellten mit neuen Standorten für ihre tagtägliche Arbeit rechnen müssten. Ob die Jobs mit diesem Weg gesichert sind bleibt fraglich, ebenso was mit Angestellten passiert, die nicht an anderen Standorten arbeiten möchten.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass noch vor kurzem die Sparkasse argumentiert hat, eine Fusion zwischen Hildesheim, Goslar und Peine würde die flächendeckende Gewährleistung von Filialen sicherstellen. Und nun, nach der Fusion und der bereits erfolgten Schließung von Filialen in der Fläche, dünnen sie ihr Filialnetz weiter aus. So wird unsere Sparkasse ihrem öffentlichen Auftrag nicht mehr gerecht“, ergänzt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm.

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Klimaschutz-Check kommt!

Hildesheimer Kreistagsfraktion der LINKEN setzt Kompromiss mit der GroKo durch

Bereits im Sommer 2019 hat die Linksfraktion im Kreistag Hildesheim mit der Kreistags-Fraktion der Grünen gemeinsam einen Klimaschutz-Check beantragt. Dieser hat zum Inhalt, dass alle Verwaltungsvorhaben einem strengen Kriterienkatalog unterliegen, damit die Auswirkungen von Vorhaben auf die ökologische Umwelt deutlicher werden.

Mit der Großen-Koalition im Kreistag konnte nun endlich ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden. Dieser sieht nun vor, wie ein Klimaschutz-Check realistisch von der Verwaltung umgesetzt werden kann. Ein Klimaschutz-Check wird also definitiv kommen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm: „Die Abgeordneten und Angestellten der Verwaltung entscheiden und beraten täglich über Umsetzungen oder Vorhaben. Es ist höchste Zeit, dass nun auch ökologische Auswirkungen in die Beratungen und Diskussionen einbezogen werden müssen bzw. eine stärkere Priorisierung genießen müssen.“

Ein Klimaschutz-Check würde somit den Entscheidungsträgern einfach aufzeigen, welche Auswirkungen ein geplantes Vorhaben hätte.

„Bauvorhaben oder andere Umsetzungen würden wohl anders entschieden, wenn allen Beteiligten absolut klar ist, welche ökologische Konsequenz ihr Handeln haben würde. Gleichwohl müssen wir eines aber klar festhalten: Ein Klimaschutz-Check allein wird nicht reichen und wir müssen ein komplettes Umdenken erzeugen, für unsere Natur, für unsere Erde und für alle zukünftigen Generationen! Klimaschutz endet nicht mit einem Klimaschutz-Check“, betont Kreistagsabgeordneter Lars Leopold.

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Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden an die BI Giesen-Schacht für ihre Initiative gegen den Konzern K+S

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Bei einem gemeinsamen Treffen zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kreistag und Vertreter*innen der BI Giesen-Schacht wurde deutlich, was im Fokus steht: Keine Renditejagd auf dem Rücken von Mensch und Natur!

„Es ist absolut klar: Das bestehende Wirtschaftssystem ist kaum vereinbar mit ökologischen Zielen. Was der Konzern K+S mit seiner Kalihalde bei Giesen veranstaltet ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass aus Gewinnerzielungsabsicht die Natur hintenanstehen muss,“ stellt der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm fest.

Die negativen Schlagzeilen um den Salzberg im Landkreis Hildesheim reißen nicht ab. Neben der Versalzung von Innerste und Grundwasser, sind jüngst Asbestfunde öffentlich gemacht worden in den Böden rund um den Kaliberg.

Dazu der Kreistagsabgeordnete Lars Leopold: „Es ist doch erstaunlich das ein privatwirtschaftliches Unternehmen in unserem Landkreis für seine ganz eigenen Profitinteressen die Böden, die Flüsse und die nächste Umgebung extrem verunreinigt. Wir sagen ein klares Nein, zu solchem Geschäftsgebaren. Vor jeglichem Renditewahn gehört Mensch und Natur!“

 

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Armutsdesaster im Landkreis Hildesheim

Hildesheimer Kreistagsfraktion der LINKEN fordert entschiedenere Maßnahmen zur Linderung von Armutsfolgen

Dass das Gefälle zwischen Arm und Reich in Deutschland zunimmt, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. So steigt im Landkreis Hildesheim etwa die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen unaufhörlich an. Seit 2008 sind 26 Prozent mehr Rentnerinnen und Rentner auf Stütze vom Amt angewiesen.

„Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die bei uns im Kreis von Altersarmut betroffen sind, ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Rund 4703 Menschen sind im Ruhestand auf ‚Alters-Hartz-IV‘ angewiesen, weil ihre klägliche Rente zum Leben nicht mehr ausreicht. Das ist eine Schande! Diese besorgniserregende Entwicklung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass das keine Einzelfälle sind: Das bestehende System gehört überwunden und es muss offen über einen sozialpolitischen Systemwechsel diskutiert werden!“, fordert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. „Selbst, wenn wir das desolate sozialpolitische System rund um Hartz-IV und den Niedriglohnsektor in unserem Landkreis nicht beseitigen können, so dürfen wir diejenigen nicht allein lassen, welche mitunter 45 Berufsjahre in Vollzeit hinter sich haben und nun unter der Armutsgrenze ihre letzten Lebensjahre verbringen sollen. Wenn über ein Viertel aller älteren Menschen in unserem Landkreis in so einer prekären Lebensrealität leben, dann muss es eine der wichtigsten Aufgaben der Landkreisverwaltung sein, die finanziell schwachen Haushalte konzentriert zu stärken!“, fordert Sturm.

Der LINKEN-Kreistagsabgeordnete Lars Leopold weist darauf hin, dass die massenhafte Altersarmut im Landkreis noch ansteigen dürfte: „Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion zu Niedriglöhnen bei Vollzeitarbeit im Bundesland Niedersachsen ergab, dass im Kreis Hildesheim 20,4 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten nur einen Niedriglohn erhalten. Diese Menschen werden sehenden Auges in die Altersarmut geschickt. Hier ist ein arbeits- und rentenpolitisches Umsteuern dringend erforderlich, wenn Armut konsequent bekämpft werden soll.“

Leopold fordert hier mehr Entschiedenheit: „Wir stellen fest, dass wir viele Menschen im Landkreis haben, die obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nur von einer unwürdigen mini-Rente leben müssen. Gleichzeitig erhalten überdurchschnittlich viele Menschen in unserem Landkreis, die mitten im Berufsleben stehen, nur einen Niedriglohn.

Solange in Bund und Land der politische Wille fehlt, die wachsende Armut im Land nachhaltig zu bekämpfen, können wir auf kommunaler Ebene die verheerenden Folgen der Armut abmildern. Dafür brauchen wir dringend effektive Maßnahmen, eine Übernahme von Kosten aufgrund von Energiesperren oder eine würdigere Behandlung im Rahmen der Sozialhilfen an Altersarme. Aktuell wird das Armutsproblem von zu vielen Funktionären und Entscheidungsträgern nicht ernst genug genommen, aber wie viele Belege für Armut im Landkreis brauchen wir noch? Nicht die Altersarmen sollten vor Scham vor einem Sozialhilfe-Antrag zurückschrecken, sondern diejenigen sollten beschämt sein, die dieses unwürdige System zu verantworten haben!“

 

 

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Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden mit Hilfe des Kurdischen Kulturvereins Hildesheim e.V. an bedürftige Familie in Rojava

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Nicht nur seitdem jüngsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Machthabers Erdogan gegen die autonom selbstverwaltete Region Rojava im Norden Syriens, gleicht die gesamte Region einem Pulverfass. Die Leidtragenden sind immer Zivilisten Vorort, die immer wieder darunter leiden, dass Despoten wie der türkische Machthaber die Region als Spielball eigener politischer Interessen benutzen.

Die kurdischen Hildesheimer*innen sind eine der größten organisierten Minderheitsgruppen im gesamten Stadt- und Landkreis Gebiet und gehen fast täglich für eine Sensibilisierung auf die problematische Lage in Westkurdistan auf die Straße. Die Abgeordneten der Linksfraktion im Kreistag haben daher, mit der Hilfe des befreundeten Kurdischen Kulturvereins Hildesheim, 300€ an eine bedürftige Familie in Rojava gespendet.

„Wir stehen seit eh und je an der Seite von unterdrückten Minderheiten, sei es in Deutschland oder Kurdistan. Faschistische Politik macht an Ländergrenzen nicht halt. Es ist erschreckend zu sehen, wie massiv die Aggression der türkischen Regierung gegen das demokratische Rojava abläuft. Verheerend für all jene, die nach Jahren des Terrors durch den Daesch wieder zurück in Ihre Heimat in Westkurdistan wollten und nun wieder mit einem völlig sinnlosen Krieg konfrontiert werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Joachim Sturm.
Die autonom-verwaltete Region in Nordsyrien Rojava, gilt als demokratisch legitimiert und liberal gegenüber anderen Religionen und Ethnien, außerdem hat sie dank der ressourcenreichen Böden eine relativ starke Wirtschaftsleistung.

Fraktionskollege, Lars Leopold, macht deutlich: „Bei aller Liebe zu allen Solidaritätsbekundungen, hier müssen endlich härtere Maßnahmen ergriffen werden gegen den Aggressor Erdogan. Die EU benutzt Erdogan als brutalen Türsteher der Festung Europa. Mit deutschen Waffen führt Erdogan Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak und ist damit selbst Fluchtverursacher Nummer eins. Statt sein korruptes Regime mit Geldzahlungen am Leben zu erhalten, sollte man Erdogan als Kriegsverbrecher ächten. Angesichts der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien und den Massakern an der kurdischen Bevölkerung ist der Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber dem Erdogan-Regime fehl am Platz. Sie muss dem Despoten vom Bosporus endlich die rote Karte zeigen. Wir fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ihren Kurs gegenüber dem türkischen Regime zu ändern. Sie darf weder an dem EU-Deal mit der Türkei festhalten, noch weiter Waffen an das Regime liefern.“