Pressemitteilungen

„Schäbiger Angriff auf die Demokratie“

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung ab

Versteckt unter dem vielversprechenden Punkt ‚Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung‘ plant die rot-schwarze Regierung in Niedersachsen einen skandalösen Angriff auf die kleineren Parteien in den Kommunalparlamenten“, empört sich Lars Leopold, Mitglied der Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag, mit Blick auf die im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehene Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

Leopold weiter: „Geht es nach der Großen Koalition (GroKo) in Hannover, soll die Mindeststärke von Fraktionen auf kommunaler Ebene auf drei Mitglieder, statt wie bisher zwei, erhöht werden. Das ist ein massiver Einschnitt in die Rechte kleinerer Parteien.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, gibt zu bedenken: „Der Einfluss, den kleinere Fraktionen in den Räten nehmen können, ist ohnehin schon begrenzt. Die ehrenamtliche Tätigkeit von zwei Ratsmitgliedern bzw. Kreistagsabgeordneten ist sehr zeitintensiv und herausfordernd. Wenn jetzt auch noch der Anspruch auf finanzielle Mittel für die Geschäftsstelle und das Stimmrecht in den Ausschüssen wegfallen sollen, wird das unsere Arbeitsfähigkeit enorm einschränken.“

Fraktionskollege Leopold ist sich sicher: „Hier versuchen die großen Parteien, sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen. Der Plan der Landesregierung ist nur allzu durchsichtig und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Deshalb sollte sich die Regierung schnellstmöglich von diesem schäbigen Angriff auf die Demokratie verabschieden und sich lieber für eine wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen. Hierzu muss der finanzielle Bedarf unserer Kommunen sichergestellt und die chronische Unterfinanzierung unserer Kommunen endlich beendet werden.“

„Bürgermeister für den Frieden – eine Kulturtat“

Mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und einer Stimme aus den Reihen der CDU tritt der Landkreis Hildesheim nach der Stadt ebenfalls dem Friedensbündnis „Bürgermeister für den Frieden“ bei. Trotz Gegenstimmen von AfD, FDP, Unabhängigen und einigen CDU-Vertretern gilt nun auch im Landkreis: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Bedrohung durch den militärischen Atomtod ein.

Eine Herzensangelegenheit für den Fraktionsvorsitzenden Joachim Sturm: „Bei der Antragseinbringung haben wir über Symbolik gesprochen. Dabei wollen wir es nicht belassen. Friedensarbeit ist unser kultureller Beitrag.“

Landtagskandidat Lars Leopold fügt hinzu: „Alle Kommunalpolitiker beschweren sich über klamme Kassen. Wir wollen den Zusammenhang zwischen sinnlosen Rüstungsausgaben und Wiederaufbauhilfe für kaputtgebombte Länder sichtbar machen. Eine friedliche Welt ohne Rüstungswahnsinn ist möglich.“

„Wasser predigen und Wein trinken“

Linksfraktion im Kreistag lehnt Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ab

„Dass Kreistagsabgeordnete für ihr ehrenamtliches Engagement eine Aufwandsentschädigung erhalten, ist grundsätzlich richtig. Die jetzt geplante Erhöhung der Entschädigungen ist jedoch ein falsches Signal und passt nicht in die Zeit“, kommentiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, einen entsprechenden Antrag der SPD-CDU-Mehrheitsgruppe. Leopold weiter: „Nach dem Willen der Mehrheitsgruppe sollen die monatlichen Entschädigungen der Kreistagsabgeordneten um rund 13 Prozent auf 260,00€ angehoben werden. Die Zulage für die Fraktionsvorsitzenden soll um rund 25 Prozent auf 100,00€ steigen und die zusätzliche Entschädigung der stellvertretenden Landrätinnen sogar um 65 Prozent auf 330,00€ angehoben werden. Das Sitzungsgeld soll um ganze 20 Prozent auf 30,00€ je Sitzung angehoben werden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie SPD und CDU den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich erklären wollen, dass sie sich einen kräftigen Schluck aus der Staatskasse gönnen wollen, während beispielsweise an anderer Stelle Schulstandorte geschlossen werden, um Einsparungen zu erzielen?“

„Ich habe derbe Schwierigkeiten, den Menschen, die erleben mussten, wie lange sich Politiker um eine Hartz-IV-Regelsatzerhöhung von fünf Euro gestritten haben, eine solche Erhöhung zu erklären. Auch die geplante Einführung einer künftigen dynamischen Erhöhung ist, arbeitenden Menschen in unserem Landkreis, die oft genug Nullrunden miterleben dürfen, nur schwer zu vermitteln. Insgesamt bedeutet die Erhöhung der Entschädigungen eine Mehrbelastung des Kreishalts in Höhe von rund 55.000 Euro. Der Kreis könnte vor dem Hintergrund der Haushaltslage ein Zeichen setzen. Denn die allein müsste Grund genug sein, sich selbst in Bescheidenheit zu üben“, macht der LINKEN-Politiker deutlich. „Wir werden der geplanten Erhöhung der Aufwandsentschädigungen in keinem Fall zustimmen. Sollte sie dennoch im Kreistag beschlossen werden, werden die Mitglieder der Linksfraktion ihre Mehreinnahmen für soziale Zwecke spenden.“

Lars Leopold: Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist gescheitert

Landkreis Hildesheim: Tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich höher als offiziell benannt

DIE LINKE sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Landkreis

„Zu den von der Agentur für Arbeit offiziell genannten Zahlen von 9414 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 11838 im Lankreis Hildesheim Menschen erwerbslos“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied der Linksfraktion im Kreis und Landtagskandidat niedersächsischen LINKEN, die jüngst von der Agentur für Arbeit vorgestellten Arbeitslosenzahlen. Leopold weiter: „Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“ Leopold fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. „Gerade Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen haben oft wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik muss beendet und deutlich mehr Geld zur Unterstützung von Erwerbslosen zur Verfügung gestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig, ebenso wie ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“, macht der LINKEN-Politiker deutlich.

Rita Krüger, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE, ergänzt: „Der Arbeitsmarkt hat sich strukturell deutlich gewandelt, weg vom Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit, hin zu oft unfreiwilliger Teilzeit und Nebenjobs, um über die Runden zu kommen. Viel zu viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Die Einführung des Mindestlohns war nicht ausreichend, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. Als DIE LINKE fordern wir die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde. Es bedarf aber weiterer Maßnahmen: Unter anderem müssen die systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit abgeschafft und die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung gestrichen werden. Der Kreisverband Hildesheim bietet regelmäßig Hartz-IV-Beratung an, um den Menschen, die in Not sind, soweit es möglich ist, zu helfen.“

Öffentliche Fraktionssitzung in Freden am 18. August

Lebenswertes Land: Strukturen erhalten und stärken

Kreistagsfraktion DIE LINKE führt öffentliche Fraktionssitzung in Freden durch

Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ führt die Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag am Freitag, den 18. August, um 18.30 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Hotel Steinhoff (Mitteldorf 1) in Freden durch. „Die Veranstaltung ist Auftakt einer kleinen Reihe an öffentlichen Sitzungen, die im Kreisgebiet stattfinden sollen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erhalten so die Möglichkeit, direkt vor Ort von unseren Vorhhaben zu erfahren und außerhalb des Kreishauses mit uns ins Gespräch zu kommen“, erläutert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Ländliche Regionen müssen gestärkt werden und brauchen dazu funktionierende Strukturen, ansonsten geht hier irgendwann das Licht aus.“, sagt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN und macht deutlich: „Der Abbau von Infrastruktur von heute ist die Abwanderung und der Leerstand in kleineren Orten von morgen. Auf dem Lande zu leben, darf nicht zum Nachteil für junge Familien werden.“ Leopold weiter: „Unser Ziel ist es daher ein Südkreiskonzept auf den Weg zu bringen, dass Möglichkeiten aufzeigt, wie das Leben im ländlichen Raum lebenswert bleibt und Infrastruktur erhalten oder gar gestärkt werden kann. Hierbei setzen wir auch auf Fragen, Erfahrungen und Anregungen der hier wohnenden Menschen, die wir im Rahmen der öffentlichen Sitzung einholen und in unser zu erstellendes Konzept einfließen lassen wollen. Als Gastreferent haben wir den Buchautor („Wenn die Welt ins Dorf kommt“) und Radiojournalisten Thomas Mundtschik gewinnen können. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein, an unserer Sitzung teilzunehmen und sich mit ihren Anregungen einzubringen“, kündigt Leopold an.