Pressemitteilungen

Angleichung der Bezahlung statt warmer Worte

Linksfraktion im Kreistag fordert Bezahlung aller Beschäftigten der Volkshochschule nach Tarif des Öffentlichen Diensts

Unter dem Motto ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ fordern die Beschäftigten der Volkshochschule (VHS) zu Recht die Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Denn seit dem Zusammenschluss der VHS wird ein Teil der Beschäftigten noch nach einem Haustarif bezahlt, bei dem die Mitarbeiter deutlich weniger Geld verdienen als ihre nach TVöD bezahlten Kollegen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der nunmehr schon seit über 13 Jahren andauert“, erklärt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der Linksfraktion. Leopold weiter: „Die Geduld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VHS ist am Ende. Ist sie doch über Jahre hinweg immer wieder strapaziert worden. Denn trotz vielfacher Zusagen über Parteigrenzen hinweg, das berechtigte Anliegen nach gleicher und fairer Bezahlung der Beschäftigten zu unterstützen, haben die Mitarbeiter bisher nur warme Worte erhalten.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreis, betont: „Dabei bekunden Landkreis und Stadt gern, wie wichtig Ihnen die Volkshochschule ist. Doch genug Geld wird offenbar nicht zur Verfügung gestellt. Die Stadt verweigert mit Verweis auf den mit dem Land geschlossen Zukunfts-Knebel-Vertrag, der Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vorschreibt, eine etwaige Erhöhung ihrer Zuschüsse für die VHS. Und im Kreis konnte sich gestern ein Großteil der Kreistagsabgeordneten nicht dazu durchringen, einem Antrag auf Erhöhung des Kreis-Zuschusses um 270.000 Euro inklusive jährlicher Anpassung um 2,5 Prozent zuzustimmen. Dieser Antrag hätte jedoch die Ungleichbehandlung der VHS-Beschäftigten bei der Bezahlung endlich beenden können.“

Die jetzige Ankündigung der SPD-CDU-Mehrheitsgruppe im Kreis, sich jetzt für eine stufenweise Anpassung der Gehälter einsetzen zu wollen, muss für die betroffenen Mitarbeiter, wie Hohn klingen. Eine solche Lösung hätte schon längst erfolgen können. Ein weiteres Spielen auf Zeit, ist den VHS-Mitarbeitern nicht zuzumuten“, macht Lars Leopold deutlich. Er fordert: „Die VHS ist der größte öffentlich geförderte Anbieter für Weiterbildung bei uns im Kreis. Deshalb sind die Gesellschafter der VHS in der Pflicht, im Bedarfsfall fehlendes Geld beizusteuern. Gute Bildung, auch auf dem zweiten Bildungsweg, gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Die Angleichung der Bezahlung an den TVöD muss jetzt zeitnah umgesetzt werden – unabhängig von einer möglichen Übernahme der VHS oder einer Erhöhung der Gesellschafteranteile durch den Kreis.“

Sparkasse: „Einmal mehr in moralisch sehr zweifelhaftem Licht“

Sparkasse weicht Fragen der LINKEN-Kreistagsfraktion aus

Wenn die Sparkasse der Unternehmensberatung Berschat & Hundertmark 2,2 Millionen dafür zahlt, um Personalabbau auf Kosten der Arbeitsagentur zu betreiben, also auf Kosten der Steuerzahler, wirft das Fragen auf. Über die Kreisverwaltung haben wir unter anderem danach gefragt, welche Einsparungen diesen Kosten gegenüberstehen und ob Alternativ-Angebote zu dem der Unternehmensberatung Berschat & Hundertmark eingeholt und geprüft wurden. Die Antwort der Sparkasse fiel ernüchternd aus. Sie versteckt sich hinter dem Geschäftsgeheimnis und bewegt sich damit einmal mehr in moralisch sehr zweifelhaftem Licht“, empört sich Joachim Sturm, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. Sturm weiter: „Dabei sind unsere Fragen durchaus berechtigt. Über zwei Millionen Euro – das sind knapp 7.500 Euro je Mitarbeiterin/Mitarbeiter mit nahezu vergleichbaren beruflichen Biografien, die da seitens Berschat & Hundertmark beraten wurden. Zumal den betroffenen Mitarbeitern immer auch der Gang zum Arbeitsamt empfohlen wurde, um in den ‚Genuss‘ der als ‚mitarbeiter- und sozialverträglich‘ gepriesenen Vorruhestandsregelung zu kommen.“

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Eine öffentlich-rechtliche Institution wie die Sparkasse, die schließlich auch dem Gemeinwohl dienen soll, hat auch eine Vorbildfunktion. So bezeichnet die Sparkasse ihr Vorruhestandsmodell selbst als attraktiv, transparent und wertschätzend. Jeder Mitarbeiter, der sich im Rahmen des Vorruhestandmodells arbeitssuchend meldet, muss sich aktiv um eine neue Stelle bemühen und den Vermittlungen der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss er gegebenenfalls mit deutlichen Einbußen bei der Rente rechnen. Was daran attraktiv und wertschätzend sein soll, weiß offenbar nur der Vorstand der Sparkasse. Doch der weicht berechtigten Fragen einfach aus.“

5. März – Sprechstunde mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Joachim Sturm

 

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim Joachim Sturm bietet am Montag, 5. März von 18.30 – 19.30 Uhr eine Sprechstunde im Linken Forum (Rosenhagen 20) an. Joachim Sturm vertritt die LINKE im Kreisausschuss, sowie den Ausschüssen Finanzen – Personal – Innere Dienste, Umwelt – Natur – Sicherheit – Ordnung sowie Bau – Kreisentwicklung.

Volkshochschule: Ungleichbehandlung der Beschäftigten endlich beenden

Linksfraktion im Kreistag fordert Bezahlung aller Beschäftigten der Volkshochschule nach Tarif des Öffentlichen Diensts

Es ist völlig inakzeptabel, und zudem auch nicht plausibel zu begründen, dass in der Volkshochschule (VHS) einige Beschäftigte zu Angestellten zweiter Klasse degradiert werden und für die gleiche Arbeit weniger bekommen. Von verdienen mag ich an dieser Stelle gar nicht sprechen“, empörte sich Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN in der Haushaltsdebatte der gestrigen Kreistagssitzung. „Seit dem Zusammenschluss der ehemals getrennten Volkshochschulen von Stadt und Kreis wird bei der Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschule (VHS) mit zweierlei Maß gemessen. Diejenigen Beschäftigten, die vom Landkreis kommen und noch alte Verträge nach Tarif des Öffentlichen Dienst (TVÖD) haben, verdienen deutlich mehr, als die große Mehrheit ihrer Kolleginnen und Kollegen. Diese werden nämlich nach einem Haustarif entlohnt und verdienen nach Gewerkschaftsangaben bis zu 30 Prozent weniger für die gleiche Arbeit“, macht der Kommunalpolitiker aus Eime deutlich.

Fraktionskollege Joachim Sturm betont: „Wie in der freien Wirtschaft in vielen Bereichen mit Tarifflucht, Lohndumping und damit Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben wird, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis und kann fast täglich in den Medien nachgelesen werden. Als Linksfraktion sehen wir gerade die öffentlichen Träger in einer Vorbildfunktion und damit in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit“ muss deshalb ausnahmslos für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und damit auch für die Kolleginnen/Kollegen bei der VHS gelten.“

Hier geht es nicht um eventuelle Begehrlichkeiten, sondern um eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die derzeit noch nach dem schlechteren Haustarif entlohnt werden, ihren Kolleginnen und Kollegen endlich gleichgestellt und ebenfalls nach dem TVÖD bezahlt werden“, fordert Leopold.

Kommunale Haushalte nicht auf dem Rücken der Demokratie sanieren

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung weiterhin ab

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Unter dem Deckmäntelchen von Kosteneinsparungen will die rot-schwarze Landesregierung die Rechte kleinerer Parteien in Kommunalparlamenten massiv beschneiden. Kosteneinsparungen und eine angebliche Zersplitterung der Kommunalvertretungen sind doch nur ein Vorwand der großen Parteien, um sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen“, kommentiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag, die jüngsten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Bernd Lynack (SPD) in der Debatte um die geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

Sturm weiter: „Trotz Rekord-Steuereinnahmen im Landeshaushalt sind Niedersachsens Kommunen strukturell unterfinanziert und müssen weiter Leistungen streichen, vom Freibad über Reinigung und Grünflächenpflege bis hin zur Feuerwehr. Kommunale Infrastruktur verrottet, Geld für neue Investitionen ist nicht in Sicht und die Schuldenbremse hängt wie ein Damoklesschwert über allen Entscheidungen, Kassenkredite sind auf Rekordhöhe. Wer jetzt die kommunalen Haushalte jedoch auf dem Rücken der Demokratie sanieren will, hat die Demokratie nicht verstanden und nimmt die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden nicht ernst.“

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Fraktionskollege Lars Leopold fordert: „Statt jetzt die Rechte kleinerer Parteien und deren Mitwirkungsmöglichkeiten zu schleifen, sollte sich die neue Landesregierung lieber für eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden. Um die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung nachhaltig zu überwinden, muss der finanzielle Bedarf unserer Kommunen sichergestellt werden. Hier sehen wir insbesondere das Land aber auch den Bund in der Pflicht, den Kommunen zu helfen und die Talfahrt der Kommunalfinanzen zu stoppen.“