Hildesheim. Noch bei den Beratungen im Rat zur Einführung der Entgeltregelung für die Mittagsverpflegung an den städtischen Schulen wurde seitens der Verwaltung versprochen, dass dem Rat ein Konzept und Vorschlag zu den Kriterien der Ausschreibung im 1.Quartal 2026 gemacht werde. Dies ist nicht erfolgt. Bereits im Dezember hatte Ralf Jürgens für die Linke bei den Ausschussberatungen dazu aufgefordert, ein Mittagessenkonzept für Schulen aufzustellen, so wie es das in Hannover gibt. Das ist nicht erfolgt. Nun zeigt sich, dass es ein eklatanter Fehler war, die Konzeption des Schulmittagessens nicht für alle Bürgerinnen und Bürger und Ratsmitglieder nachvollziehbar in öffentlicher Diskussion zu beraten und zu beschließen. Im März sagte der zuständige Dezernent Malte Spitzer im Schulausschuss, „Das Interesse an kleineren Losen in Bezug auf die Nachhaltigkeit, die Warmhaltezeit etc. sei ebenfalls für die Verwaltung wünschenswert.“ (siehe Protokoll). Das sollte regionalen Anbietern bei europaweiter Ausschreibung eher ermöglichen, den Zuschlag zu bekommen. Von der Einbeziehung der Kitas in die gleiche Ausschreibung war in öffentlichen Sitzungen nie die Rede. Eine öffentliche Debatte über das für viele Familien so wichtige Thema wie das Mittagessen wurde nicht geführt. Alles in allem ist es keine sinnvolle Lösung, wenn es dabei bleibt, dass ein Leipziger Lieferant die 2700 Essen täglich liefern soll. Weder für die hiesige Wirtschaft und Beschäftigten, noch für die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Diversifizierung der regionalen landwirtschaftlichen Produktion der Frischeprodukte ist das bisherige Vorgehen sinnvoll. Ökologisch und sozial ist das Ganze nicht. Auch unter den restriktiven Regelungen des europäischen Vergaberechts, wäre es bei diesem 10 Millionen-Auftrag möglich gewesen, eine sozial abgesicherte, nachhaltige und regional sinnvolle Auftragsvergabe zu finden. Wo bleibt eigentlich die wirtschaftspolitische Kompetenz des Hauptverwaltungsbeamten und Oberbürgermeisters Dr. Ingo Meyer und das Fingerspitzengefühl der umtriebigen Hildesheimer Marketinggesellschaft? Die Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler, der Kinder sowie der Eltern bei der Aufstellung der Qualität und Vielfalt der Essenspläne sind völlig unklar. Zu den umweltschädigenden langen Transportwegen kommt der zusätzliche Energieverbrauch für lange Kühlung des Essens vor der Wiedererwärmung in den Mensen. Essensqualität und Pünktlichkeit der Anlieferung an die Mensen dürfte trotz aller Zusicherungen bei dem so hochgelobten System „Cook&Chill“ (Kochen und Kühlen) sprichwörtlich auf der Strecke bleiben. Enthalten war, wenn man dies richtigerweise als sozialen Wertmaßstab einordnet, ein minimaler Anteil für fairen Handel (fair trade) von 2 % von insgesamt 100 %. Sind lediglich 2 % der verarbeiteten Lebensmittel aus weltweitem Handel? Was völlig fehlt als Wertmaßstab bei der Ausschreibung ist die hiesige soziale Verträglichkeit. Dazu waren keine Wertigkeitsprozente der Ausschreibung enthalten. Ob Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Leipziger Firma dem Mindestmaß des niedersächsischen Tariftreuegesetzes entsprechen? Sind dort auch Subunternehmer mit schlechten Arbeitsbedingungen tätig? “Soziale Kriterien sollen auch bei der anstehenden Vergabebewertung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt berücksichtigt werden. Das Ergebnis einer mangelhaften Ausschreibung darf nicht durchgewunken werden“, fordert Ralf Jürgens.
Quelle des Videos: Deutscher Bundestag
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.png00Ralfhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngRalf2026-07-18 00:09:052026-07-18 00:45:29Ausschreibung der Mittagessen an Schulen und Kitas ist gehörig schief gegangen
Das Vorhaben, das Bosch-Gelände im Hildesheimer Wald für Unternehmen der Rüstungsindustrie zu öffnen, stößt bei Die Linke Hildesheim auf entschiedene Ablehnung. Schon zu Beginn des Jahres mahnte die Ratsfraktion Die Linke, es dürfe nicht zur erneuten Waffenproduktion in Hildesheim kommen. Nun geht Ministerpräsident Olaf Lies genau in diese Richtung.
„Es ist unerträglich, dass die Existenzsorgen der Bosch-Beschäftigten als Hebel genutzt werden, um Kriegsproduktion in Hildesheim hoffähig zu machen. Wer so argumentiert, betreibt nichts anderes als eine Erpressung der Beschäftigten – Arbeitsplätze gegen Kriegswaffenproduktion“, erklärt Rox Rosa Busch, Mitglied im Kreisvorstand und Geschäftsführung der Ratsfraktion Die Linke.
Erinnerung an Zwangsarbeit: kein Platz für Waffenproduktion in Hildesheim
Gerade in Hildesheim ist die historische Verantwortung unübersehbar: Auf dem Gelände wurden während des Hitlerfaschismus Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zur Waffenproduktion missbraucht. „Niemand darf gezwungen sein, heute für Rüstungsproduktion arbeiten zu müssen – und schon gar nicht in einer Stadt, die so eng mit den Verbrechen von damals verbunden ist. Diese Spirale von Krieg und Aufrüstung darf hier niemals wieder in Gang gesetzt werden“, so Ratsherr Ralf Jürgens.
Zukunftsforum – Runder Tisch kommunale Wirtschaft
Zur Sicherstellung ziviler Produktion fordert Die Linke ein Zukunftsforum. An einem runden Tisch sollen kommunale Verwaltungen und Mandatsträger aller demokratischen Parteien und Wählervereinigungen, Gewerkschaften, Betriebsräte von Bosch und anderen Betrieben und Dienstleistungsunternehmen, tarifgebundene Betriebe, Organisationen der Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Sozialverbände, Arbeitsagentur und Jobcenter einbezogen werden. Bei regelmäßigen Tagungen soll über die kommunale Wirtschaftspolitik und lokale Wirtschaft beraten werden.
Arbeitsplätze sichern – aber zivil, nicht militärisch
Die Zukunft des Bosch-Standorts kann und darf nicht an die Rüstungsindustrie verkauft werden. „Hildesheim braucht sichere, zukunftsorientierte Arbeitsplätze – im Bereich der Elektromobilität, erneuerbarer Energien und ziviler Produktion. Bosch verfügt über enormes Know-how in genau diesen Feldern. Statt den Ausstieg aus der Zivilproduktion zu beschleunigen, muss alles dafür getan werden, diese Kompetenzen zu stärken“, fordert der Kreisvorstand.
Klare Kante gegen Kriegstreiberei und AfD-Nähe
Für Die Linke ist klar: Wer Hildesheim zur Rüstungsstadt machen will, spielt der Kriegstreiberei und rechten Kräften in die Hände. Schon im Stadtrat hat Maik Brückner (MdB, Die Linke) in seiner Abschiedsrede bekräftigt: „Wir brauchen keine Rüstungsproduktion wie jetzt von Millionärsseite gefordert wird – Die Leute wollen eine gute Arbeit, von der man Leben kann, in Frieden.“ Sein Nachfolger Ferry Marquardt schließt daran an: „Wir werden uns im Stadtrat mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Hildesheim nicht zum Standort für Waffenproduktion wird.“
Der Kreisverband Die Linke Hildesheim steht an der Seite der Beschäftigten von Bosch, deswegen heißt es: Kein Arbeitsplatz darf auf Kosten des Friedens entstehen. Keine Entscheidungen über die lokale Wirtschaft ohne die Beschäftigten. Kein Krieg aus Hildesheim! Deshalb fragt die Stadtratsfraktion am Montag, den 08.09.2025 im Stadtrat: „Herr Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer, soll Hildesheim weiter als Friedensstadt für sich in der Welt und als Standort ziviler Produktion werben, oder soll Hildesheim schon wieder Rüstungsindustriestandort werden?“
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.png00Rox Buschhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngRox Busch2025-09-05 12:08:362025-09-05 12:08:37Keine Rüstungsindustrie auf dem Bosch-Gelände – Arbeitsplätze sichern, Frieden statt Waffen
Die Ankündigung von Bosch, 750 Arbeitsplätze in Hildesheim zu streichen, ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Als Linke im Stadtrat Hildesheim stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und fordern von Bosch, diese Pläne sofort zu verwerfen.
Dazu erklärt Maik Brückner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Hildesheim: „Das ist nicht nur ein Arbeitsplatzabbau, sondern ein massiver Angriff auf die soziale und wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt. Bosch trägt eine Verantwortung für die Menschen, die seit Jahren durch ihre Arbeit zum Erfolg des Unternehmens beitragen. Diese Verantwortung darf nicht durch die kurzfristige Jagd nach Rendite geopfert werden. Wir fordern Bosch auf, Alternativen zum Stellenabbau zu entwickeln und gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und der Stadt an einer Zukunftsperspektive zu arbeiten.“
Ralf Jürgens, Stadtratsmitglied der Linken, ergänzt: „Betriebsrat und IG Metall hatten bereits im Sommer wegen der Senkung Ausbildungsplätze im nächsten Jahr vermutet, dass Bosch massiv Entlassungen plant. Die Transformation vom Verbrenner zur Elektromobilität und KI-Rationalisierung, geht es nach dem Konzern, soll auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Die Gewerkschaft kündigt Widerstand an. Das werden wir unterstützen. Das alles wird nicht nur die betroffenen Familien in Existenznöte stürzen, sondern auch Hildesheim als Industriestandort nachhaltig schädigen. Das geht gar nicht. Wir brauchen in unserer Region Zukunft der Jugend, der Beschäftigten mit den Familien und den Kindern.“
Forderung nach sozialer Verantwortung und Transparenz
Die Linke im Stadtrat fordert, dass Bosch den Dialog mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und der Stadt Hildesheim sucht, um Alternativen zum Stellenabbau zu entwickeln. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten und ihre Familien die Konsequenzen von Entscheidungen tragen, die im Management getroffen wurden.
Auswirkungen auf die Region
Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung hat weitreichende Konsequenzen. Neben den direkten Arbeitsplatzverlusten drohen massive Einbußen für die lokale Wirtschaft, vom Einzelhandel bis hin zu Dienstleistern. „Hildesheim kann sich diesen Kahlschlag nicht leisten. Wir brauchen Industriearbeitsplätze und eine klare Perspektive für die Beschäftigten,“ so Brückner.
http://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2018/05/36780779_1797909463630787_526437233847173120_o.jpg13652048stadtfraktionhttp://stadt.linksfraktion-hi.de/wp-content/uploads/2023/11/DIE-LINKe-im-Stadtrat-Hildesheim-Logo.pngstadtfraktion2024-11-23 10:28:112024-11-23 10:30:01Bosch-Stellenabbau in Hildesheim: Ein Schlag gegen Beschäftigte und die Region Bosch-Stellenabbau in Hildesheim:
Ausschreibung der Mittagessen an Schulen und Kitas ist gehörig schief gegangen
Hildesheim.
Noch bei den Beratungen im Rat zur Einführung der Entgeltregelung für die Mittagsverpflegung an den städtischen Schulen wurde seitens der Verwaltung versprochen, dass dem Rat ein Konzept und Vorschlag zu den Kriterien der Ausschreibung im 1.Quartal 2026 gemacht werde. Dies ist nicht erfolgt. Bereits im Dezember hatte Ralf Jürgens für die Linke bei den Ausschussberatungen dazu aufgefordert, ein Mittagessenkonzept für Schulen aufzustellen, so wie es das in Hannover gibt. Das ist nicht erfolgt. Nun zeigt sich, dass es ein eklatanter Fehler war, die Konzeption des Schulmittagessens nicht für alle Bürgerinnen und Bürger und Ratsmitglieder nachvollziehbar in öffentlicher Diskussion zu beraten und zu beschließen. Im März sagte der zuständige Dezernent Malte Spitzer im Schulausschuss, „Das Interesse an kleineren Losen in Bezug auf die Nachhaltigkeit, die Warmhaltezeit etc. sei ebenfalls für die Verwaltung wünschenswert.“ (siehe Protokoll). Das sollte regionalen Anbietern bei europaweiter Ausschreibung eher ermöglichen, den Zuschlag zu bekommen. Von der Einbeziehung der Kitas in die gleiche Ausschreibung war in öffentlichen Sitzungen nie die Rede. Eine öffentliche Debatte über das für viele Familien so wichtige Thema wie das Mittagessen wurde nicht geführt. Alles in allem ist es keine sinnvolle Lösung, wenn es dabei bleibt, dass ein Leipziger Lieferant die 2700 Essen täglich liefern soll.
Weder für die hiesige Wirtschaft und Beschäftigten, noch für die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Diversifizierung der regionalen landwirtschaftlichen Produktion der Frischeprodukte ist das bisherige Vorgehen sinnvoll. Ökologisch und sozial ist das Ganze nicht. Auch unter den restriktiven Regelungen des europäischen Vergaberechts, wäre es bei diesem 10 Millionen-Auftrag möglich gewesen, eine sozial abgesicherte, nachhaltige und regional sinnvolle Auftragsvergabe zu finden. Wo bleibt eigentlich die wirtschaftspolitische Kompetenz des Hauptverwaltungsbeamten und Oberbürgermeisters Dr. Ingo Meyer und das Fingerspitzengefühl der umtriebigen Hildesheimer Marketinggesellschaft?
Die Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler, der Kinder sowie der Eltern bei der Aufstellung der Qualität und Vielfalt der Essenspläne sind völlig unklar. Zu den umweltschädigenden langen Transportwegen kommt der zusätzliche Energieverbrauch für lange Kühlung des Essens vor der Wiedererwärmung in den Mensen. Essensqualität und Pünktlichkeit der Anlieferung an die Mensen dürfte trotz aller Zusicherungen bei dem so hochgelobten System „Cook&Chill“ (Kochen und Kühlen) sprichwörtlich auf der Strecke bleiben.
Enthalten war, wenn man dies richtigerweise als sozialen Wertmaßstab einordnet, ein minimaler Anteil für fairen Handel (fair trade) von 2 % von insgesamt 100 %. Sind lediglich 2 % der verarbeiteten Lebensmittel aus weltweitem Handel?
Was völlig fehlt als Wertmaßstab bei der Ausschreibung ist die hiesige soziale Verträglichkeit. Dazu waren keine Wertigkeitsprozente der Ausschreibung enthalten.
Ob Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Leipziger Firma dem Mindestmaß des niedersächsischen Tariftreuegesetzes entsprechen? Sind dort auch Subunternehmer mit schlechten Arbeitsbedingungen tätig?
“Soziale Kriterien sollen auch bei der anstehenden Vergabebewertung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt berücksichtigt werden. Das Ergebnis einer mangelhaften Ausschreibung darf nicht durchgewunken werden“, fordert Ralf Jürgens.
Quelle des Videos: Deutscher Bundestag
Keine Rüstungsindustrie auf dem Bosch-Gelände – Arbeitsplätze sichern, Frieden statt Waffen
Hildesheim, 4. September 2025
Das Vorhaben, das Bosch-Gelände im Hildesheimer Wald für Unternehmen der Rüstungsindustrie zu öffnen, stößt bei Die Linke Hildesheim auf entschiedene Ablehnung. Schon zu Beginn des Jahres mahnte die Ratsfraktion Die Linke, es dürfe nicht zur erneuten Waffenproduktion in Hildesheim kommen. Nun geht Ministerpräsident Olaf Lies genau in diese Richtung.
„Es ist unerträglich, dass die Existenzsorgen der Bosch-Beschäftigten als Hebel genutzt werden, um Kriegsproduktion in Hildesheim hoffähig zu machen. Wer so argumentiert, betreibt nichts anderes als eine Erpressung der Beschäftigten – Arbeitsplätze gegen Kriegswaffenproduktion“, erklärt Rox Rosa Busch, Mitglied im Kreisvorstand und Geschäftsführung der Ratsfraktion Die Linke.
Erinnerung an Zwangsarbeit: kein Platz für Waffenproduktion in Hildesheim
Gerade in Hildesheim ist die historische Verantwortung unübersehbar: Auf dem Gelände wurden während des Hitlerfaschismus Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zur Waffenproduktion missbraucht. „Niemand darf gezwungen sein, heute für Rüstungsproduktion arbeiten zu müssen – und schon gar nicht in einer Stadt, die so eng mit den Verbrechen von damals verbunden ist. Diese Spirale von Krieg und Aufrüstung darf hier niemals wieder in Gang gesetzt werden“, so Ratsherr Ralf Jürgens.
Zukunftsforum – Runder Tisch kommunale Wirtschaft
Zur Sicherstellung ziviler Produktion fordert Die Linke ein Zukunftsforum. An einem runden Tisch sollen kommunale Verwaltungen und Mandatsträger aller demokratischen Parteien und Wählervereinigungen, Gewerkschaften, Betriebsräte von Bosch und anderen Betrieben und Dienstleistungsunternehmen, tarifgebundene Betriebe, Organisationen der Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Sozialverbände, Arbeitsagentur und Jobcenter einbezogen werden. Bei regelmäßigen Tagungen soll über die kommunale Wirtschaftspolitik und lokale Wirtschaft beraten werden.
Arbeitsplätze sichern – aber zivil, nicht militärisch
Die Zukunft des Bosch-Standorts kann und darf nicht an die Rüstungsindustrie verkauft werden. „Hildesheim braucht sichere, zukunftsorientierte Arbeitsplätze – im Bereich der Elektromobilität, erneuerbarer Energien und ziviler Produktion. Bosch verfügt über enormes Know-how in genau diesen Feldern. Statt den Ausstieg aus der Zivilproduktion zu beschleunigen, muss alles dafür getan werden, diese Kompetenzen zu stärken“, fordert der Kreisvorstand.
Klare Kante gegen Kriegstreiberei und AfD-Nähe
Für Die Linke ist klar: Wer Hildesheim zur Rüstungsstadt machen will, spielt der Kriegstreiberei und rechten Kräften in die Hände. Schon im Stadtrat hat Maik Brückner (MdB, Die Linke) in seiner Abschiedsrede bekräftigt: „Wir brauchen keine Rüstungsproduktion wie jetzt von Millionärsseite gefordert wird – Die Leute wollen eine gute Arbeit, von der man Leben kann, in Frieden.“ Sein Nachfolger Ferry Marquardt schließt daran an: „Wir werden uns im Stadtrat mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Hildesheim nicht zum Standort für Waffenproduktion wird.“
Der Kreisverband Die Linke Hildesheim steht an der Seite der Beschäftigten von Bosch, deswegen heißt es: Kein Arbeitsplatz darf auf Kosten des Friedens entstehen. Keine Entscheidungen über die lokale Wirtschaft ohne die Beschäftigten. Kein Krieg aus Hildesheim! Deshalb fragt die Stadtratsfraktion am Montag, den 08.09.2025 im Stadtrat: „Herr Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer, soll Hildesheim weiter als Friedensstadt für sich in der Welt und als Standort ziviler Produktion werben, oder soll Hildesheim schon wieder Rüstungsindustriestandort werden?“
Bosch-Stellenabbau in Hildesheim: Ein Schlag gegen Beschäftigte und die Region Bosch-Stellenabbau in Hildesheim:
Die Ankündigung von Bosch, 750 Arbeitsplätze in Hildesheim zu streichen, ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Als Linke im Stadtrat Hildesheim stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und fordern von Bosch, diese Pläne sofort zu verwerfen.
Dazu erklärt Maik Brückner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Hildesheim: „Das ist nicht nur ein Arbeitsplatzabbau, sondern ein massiver Angriff auf die soziale und wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt. Bosch trägt eine Verantwortung für die Menschen, die seit Jahren durch ihre Arbeit zum Erfolg des Unternehmens beitragen. Diese Verantwortung darf nicht durch die kurzfristige Jagd nach Rendite geopfert werden. Wir fordern Bosch auf, Alternativen zum Stellenabbau zu entwickeln und gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und der Stadt an einer Zukunftsperspektive zu arbeiten.“
Ralf Jürgens, Stadtratsmitglied der Linken, ergänzt: „Betriebsrat und IG Metall hatten bereits im Sommer wegen der Senkung Ausbildungsplätze im nächsten Jahr vermutet, dass Bosch massiv Entlassungen plant. Die Transformation vom Verbrenner zur Elektromobilität und KI-Rationalisierung, geht es nach dem Konzern, soll auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Die Gewerkschaft kündigt Widerstand an. Das werden wir unterstützen. Das alles wird nicht nur die betroffenen Familien in Existenznöte stürzen, sondern auch Hildesheim als Industriestandort nachhaltig schädigen. Das geht gar nicht. Wir brauchen in unserer Region Zukunft der Jugend, der Beschäftigten mit den Familien und den Kindern.“
Forderung nach sozialer Verantwortung und Transparenz
Die Linke im Stadtrat fordert, dass Bosch den Dialog mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und der Stadt Hildesheim sucht, um Alternativen zum Stellenabbau zu entwickeln. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten und ihre Familien die Konsequenzen von Entscheidungen tragen, die im Management getroffen wurden.
Auswirkungen auf die Region
Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung hat weitreichende Konsequenzen. Neben den direkten Arbeitsplatzverlusten drohen massive Einbußen für die lokale Wirtschaft, vom Einzelhandel bis hin zu Dienstleistern. „Hildesheim kann sich diesen Kahlschlag nicht leisten. Wir brauchen Industriearbeitsplätze und eine klare Perspektive für die Beschäftigten,“ so Brückner.