Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete sind verfassungswidrig und bringen keine Sicherheit

Die Forderung der AfD nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Landkreis Hildesheim ist verfassungswidriger Humbug und stellt eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar. Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete brächten zudem keine Sicherheit, wären unsicher und unethisch.“, kommentiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Migrationsausschuss, einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion. Leopold weiter: „Mit ihrem Antrag, unbegleitete minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen Altersfeststellung zu unterziehen, schürt die AfD einen Generalverdacht gegen Geflüchtete, den es in unserem Rechtsstaat nicht geben kann. Was uns als medizinische ,Altersfeststellung‘ verkauft wird, ist zudem eigentlich nur eine unsichere Schätzung mit einer Fehlertoleranz von mehreren Jahren. Dementsprechend dämpfen zahlreiche Fachleute, etwa von der Bundesärztekammer, zu Recht die überzogenen Erwartungen an solche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, betont: „Nur in Fällen, in denen auf der Basis begründeter Verdachtsmomente eine entsprechende richterliche Anordnung vorliegt, sollte eine Alterseinschätzung erfolgen. So ist beispielsweise in Strafverfahren eine Altersfeststellung in begründeten Zweifelsfällen aus gutem Grund erlaubt und auch legitim, denn hier geht es um die Einordnung nach Strafmündigkeit, Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht.“

Fraktionskollege Leopold wirbt erneut für ein umfassendes soziales Betreuungs- und Beratungs- sowie ein psychologisches Behandlungsangebot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: „Wer Kriminalität verhindern will, muss deren Ursachen bekämpfen. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete müssen intensiv sozial, psychologisch und pädagogisch betreut werden, damit sie ein Teil des gesellschaftlichen Lebens werden. Nur dann werden sie ein soziales Umfeld entwickeln, das es rechtzeitig wahrnehmen kann, wenn jemand auf die schiefe Bahn gerät.“

Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am. 25. Januar 2018

Ein straffes Programm steht auf der Tagesordnung des Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am. 25. Januar 2018.  Die Sitzung im kleinen Saal beginnt um 16 Uhr.

Interessant dürfte es gleich zu Beginn zum „vergessenen TO“, der Bürgersprechstunde weren. Die Bürgerinitiative Hochwasser wird wieder anwesend sein. Später wird die Verwaltung dazu berichten sowie der Kreisbrandmeister Josef Franke über die Arbeitsbelastung der Einsatzkräfte während des Hochwassers.

Weitere Vorträge stehen an zum Klimaschutz, Klimawandel seitens einer Vertreterin des Nieders. Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie zu Jagdangelegenheiten im Landkreis durch den Kreisjägermeister Dr. Algermissen.

Bei den Anträgen wünschen sich die Unabhängigen eine Beteiligung ortsansässigem Fachverstands bei der Lösung örtlicher Verkehrsprobleme.

Schwerpunkt dürfte neben dem Hochwasser allerdings der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sein, mit einer Veränderung bei der Einleitungsgenehmigung für Kali und Salz verbindlichere Vorgaben an den Konzern zu machen.

Unser gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen, eine Expertin für ökologischen Pflanzenschutz zum Aufzeigen von Alternativen zum Einsatz von Glyphosat zur Sitzung einzuladen, stiess allerdings nicht auf das Interesse des Ausschussvorsitzenden Falk-Olaf Hoppe und des zuständigen Dezernenten Helfried Basse.

Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur am 23. Januar 2018

Am heutigen Dienstag, 23. Januar 2018 hat unser Kreistagsabgeordneter Lars Leopold als Eimer fast ein Heimspiel, die Sitzung findet um 16 Uhr im Bürgermeisterhaus der Stadt Gronau statt.

Die Sitzung steht komplett im Fokus der Kultur. Der KulturKreis Gronau e.V. stellt sich vor, im Anschluß stellt sich das Projektbüro Hi2025 vor und berichtet über den aktuellen Stand der Bewerbung der Stadt Hildesheim als „Kulturhauptstadt Europas 2025.“

Antrag auf Einstellung medizinischer Alterstests

Wie angekündigt hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim den Antrag gestellt, zukünftig auf DNA-Tests zur Altersfeststellung zu verzichten und sich der Empfehlung der Ethik-Kommission der Bundesärztekammer anzuschliessen, die empfiehlt, „bei nicht auszuräumenden Zweifeln am Lebensalter sollte zu Gunsten des Betroffenen entschieden werden.“

Zum Antrag: Einstellung DNA-Tests

 

Junge Geflüchtete dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden!

Linksfraktion im Kreistag begrüßt Stellungnahme des niedersächsischen Flüchtlingsrats

Forderungen nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar und die durch den Landkreis Hildesheim bekannt gemachte „DNA- Methode“ ermöglicht auch nur eine grobe Schätzung über das mögliche tatsächliche Alter“, erklärt Joachim Sturm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, zur aktuellen Debatte zur Altersfeststellung bei minderjährigen Schutzsuchenden. Sturm weiter: „Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat umgehend reagiert und eine Stellungnahme hierzu abgegeben, der wir uns vollumfänglich anschließen. Zudem werden wir einen Antrag einbringen, der den Landkreis auffordert, künftig auf DNA-Tests zur Altersfeststellung bei minderjährig zu uns geflüchteten Menschen zu verzichten.“

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Viele jugendliche Flüchtlinge sind aufgrund ihrer Erlebnisse im Herkunftsland und der Flucht traumatisiert, sie haben in ihrem jungen Leben viel Brutalität und Gewalt erlebt. Das rechtfertigt selbstverständlich keine Gewalttaten, aber wir müssen diesen Menschen helfen, die erlebten Traumata zu bearbeiten und persönliche Konflikte gewaltfrei zu lösen. Das erfordert vielmehr, dass junge, häufig traumatisierte Geflüchtete engmaschig betreut und unterstützt werden und dass es ausreichende psychologische Behandlungsangebote und Integrationsangebote gibt. Das aber wird durch die Einschätzung junger Geflüchteter als volljährig jedoch gerade verhindert. Darüber hinaus ist es völlig absurd, medizinische Altersfeststellungen als Mittel der Verbrechensprävention verkaufen zu wollen. Im Gegensatz zu Forderungen aus dem rechten Parteienspektrum nach anlasslosen, flächendeckenden medizinischen Altersfeststellungen wird dadurch keine Straftat verhindert. So wird kein Verbrechen verhindert, aber ein Generalverdacht gegen jugendliche Schutzsuchende geschürt.“

Ein frohes Neues – ohne Glyphosat

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim wünscht ein frohes neues Jahr mit den besten Wünschen für Erfolg, Glück und Gesundheit.

Für einen gesünderen Landkreis Hildesheim setzt sich unsere Fraktion dafür ein, dass das Herbizid Glyphosat auch von den Äckern und Flächen in und um Hildesheim verschwindet. Zum Aufzeigen sinnvoller ökologischer Alternativen für die damit bisher Arbeitenden haben wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am Donnerstag, 25. Januar die Pflanzenschutzexpertin Prof. Dr. Maria Finckh von der Universität Kassel eingeladen wird, dazu zu referieren. Dazu haben wir zusätzlich eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.

Kreistag am 7. Dezember 2017

Der Kreistag des Landkreis Hildesheim kommt am 7. Dezember 2017 um 16 Uhr das letzte Mal in diesem Jahr zusammen. Auf der 28 Punkte umfassenden Tagesordnung steht vor allem der Haushalt 2018 (mit 22 Unterpunkten), die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 sowie die Kindertagesstättenvereinbarung zwischen Kreis und Kommunen sowie der Kindertagespflege. Der Punkt das Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Einer der Streitpunkte wird das Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Volkshochschule Hildesheim bleiben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben unseren gemeinsamen Antrag aus dem März erneut gestellt, der VHS dauerhaft 270.000 € mehr für die Angleichung der Löhne zur Verfügung zu stellen, während die Mehrheitsgruppe SPD-CDU der VHS nur ein einmaliges Sonderbudget von 200.000 € zur Verfügung stellen will, welches allerdings nicht der Angleichung der Löhne geschuldet ist.

Mit der Mehrheitsgruppe SPD-CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen bringen wir gemeinsam einen Antrag zur Planung und Sanierung von Schulen ein.

Bürozeit diese Woche am Donnerstag

In dieser Woche verschiebt sich die Büroöffnungszeit von Dienstag, den 28. November auf Donnerstag, 30. November von 9.30 h – 12.30 h. Darüber hinaus sind wir auch per eMail wie gewohnt zu erreichen.

Leila Dregger – „Ein anderes Dorf ist möglich“

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim hatte am 1. November zur zweiten öffentlichen Fraktionssitzung mit Lesung und Diskussion in die Kulturfabrik Löseke geladen. Referentin des Abends war Leila Dregger, diplomierte Agraringenieurin, Journalistin und Mitarbeiterin des Friedensforschungszentrums Tamera (Portugal) und dem Netzwerk weltweiter Ökodörfer (GEN – Global Ecovillage Network.) Joachim Sturm und Lars Leopold moderierten gemeinsam den Abend.

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Leila Dregger stellte mit Hilfe von kleinen Video-Einspielern und einem Bildervortrag über eine Stunde die Philosophie, Entstehung und Geschichte des portuguisischen Ökodorfs Tamera vor. Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zwischen der Referentin, der Fraktion und den Besuchern der Veranstaltung zu konkreten Fragen zu Tamera sowie einer möglichen Adaptierung der dort gemachten Erfahrungen auf die Umstände vor Ort im Kreis.

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Der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm zeigte sich sehr erfreut über die Veranstaltung: „Es waren zwar noch nicht alle Plätze besetzt, aber wir hatten sogar einen aus Göttingen angereisten Teilnehmer. Der Vortrag war unterhaltsam und informativ – ich denke, wir können von Orten wie Tamera oder Heckenbeck z.B. einiges lernen und in unser Südkreiskonzept einfliessen lassen.“

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Skandalöses Vorruhestandsmodell der Sparkasse

Die Linksfraktion im Kreistag kritisiert geplanten Personalabbau auf Kosten der Arbeitsagentur

Trugen bisher allein die Kunden die Kosten und Folgen der Sparkassenfusion Hildesheim-Peine-Goslar mit höheren Kontoführungsgebühren und weniger Filialen, sollen jetzt offenbar auch die öffentlichen Kassen mit ins Boot geholt werden. So soll bei der Sparkasse Hildesheim-Peine-Goslar Personal abgebaut werden. Dafür greift die Sparkasse auf eine wenig soziale Regelung zurück und will ihre ‚Vorruheständler‘ zu den Arbeitsagenturen abschieben“, kritisiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, den geplanten Stellenabbau der Sparkasse.

Leopold weiter: „Der öffentliche Auftrag der Sparkassen ist gesetzlich klar geregelt. Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung gehört jedoch definitiv nicht dazu. Genau dies geschehe aber, wenn den Beschäftigten jetzt ein Vorruhestandsmodell angeboten wird, welches zu Lasten der Arbeitsagentur geht. Üblicherweise tragen Unternehmen den Aufwand für Vorruhestandsmodelle nämlich selbst, wälzen diese nicht einfach ab. Gerade vor dem Hintergrund steigender Gewinne ist die Vorgehensweise der Sparkasse daher ein Skandal. Deshalb erwarte ich im Verwaltungsrat der Sparkasse, in dem vor allem Kommunalpolitiker sitzen, entsprechenden Widerstand gegen diese ‚Fremdfinanzierung‘ des Personalabbaus.“