Klimastreik – Solidaritätsbekundung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Am Freitag, den 18. Januar 2019 haben über 350 Schülerinnen und Schüler einen Schulstreik durchgeführt und uns in der Verantwortung Stehende mit einer eindrucksvollen Kundgebung vor dem historischen Hildesheimer Rathaus vor Augen geführt, dass die Nachwachsenden mit unserem Umgang mit der Erde nicht einverstanden sind. Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim erklärt sich mit den Demonstrierenden solidarisch und zollt ihnen höchsten Respekt.
WP_20190118_1122_klimaschutzstreik
Joachim Sturm Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kreisausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit, und Ordnung dazu: „Wir sind insbesondere hier im Landkreis Hildesheim im Bereich Umwelt schon sehr aktiv, wie ja z.B. das Thema Kali und Salz uns fraktionsübergreifend die letzten zwei Jahre begleitet hat. Dennoch haben die jungen Menschen völlig recht – es passiert noch viel zu wenig.“
WP_20190118_1119_klimaschutzstreik
Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Ich bin sehr beeindruckt vom Mut der Schülerinnen und Schüler zum zivilen Ungehorsam. Trotz bestehender Schulpflicht und der Vorberichterstattung, bei der mit der Strafbarkeit als Ordnungswidrigkeit Ängste geschürt wurden, haben sich diese Schülerinnen und Schüler nicht Bange machen lassen und sind für ihr Anliegen auf die Straße gegangen. Die Schülerinnen und Schüler sollten mit dieser Aktion nicht nur einmalig in die Zeitung kommen, sondern auch in die politischen Gremien eingeladen werden. Deshalb überlegen wir uns derzeit, für den nächsten Kreistag am 6. April eine Aktuelle Stunde zum Thema ´Was können wir im Kreis noch besser zum Klimaschutz beitragen` auf die Tagesordnung zu setzen – mit dem Wunsch, dass diese jungen Menschen mit einer Impulsrede ihr Anliegen in das Gremium tragen können.“

Mehrheitsgruppe SPD_CDU verzögert Abschluss Kita-Vertrag

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Unabhängigen, FDP und DIE LINKE:

 

Weiterhin keine Vertrags- und Planungssicherheit für Gemeinden

Der Beschluss der Kita-Vereinbarung im Kreistag durch die Gruppe SPD-CDU verhindert eine rasche Lösung für einen abschließenden Kita-Vertrag zwischen dem Landkreis und den Gemeinden, erklären die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag. Die Gruppe habe es versäumt, rechtzeitig Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis zu schaffen. Das eigenmächtige Vorpreschen von zwei einzelnen Abgeordneten hat in dem komplexen Verhandlungsverfahren zusätzliche Verwirrung gestiftet.

Nun wird versucht Druck auf die Städte und Gemeinden auszuüben, und in einem Treffen am Mittwoch mit Städte-und Gemeinderäten eine Mehrheit für die im Kreistag einseitig durchgesetzte, dort nie erläuterte und diskutierte Vereinbarung zu erzwingen. Dies erfolgt offenbar an Landrat und Kreisverwaltung vorbei, so die Fraktionsvorsitzenden von Unabhängigen, FDP, Grünen und Linken.

Nach deren Auffassung war der Vertrag zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und des Landkreises weitgehend ausgehandelt. Nun ist es nach Auffassung der kleinen Fraktionen notwendig, dass die zuständigen Verwaltungen – also Landrat und die Hauptverwaltungsbeamten – die Gespräche zu Ende bringen und die beschlossene Vereinbarung dabei als Vertragsentwurf betrachten. Die Frage der Investitionen muss kurzfristig geklärt und möglichst in den Vertrag einbezogen werden, damit die Städte und Gemeinden die notwendigen Projekte planen können.

Kreistagsfraktion erklärt sich mit Seebrücke-Aktivisten solidarisch

Die Hildesheimer Aktivistinnen und Aktivisten der Seebrücke statteten am 9. Januar 2019 einen Besuch bei allen verantwortlichen Mandatsträgern vom Bundestag, Landtag, Kreistag und Stadtrat sowie Hildesheims Oberbürgermeister Ingo Meyer und Landrat Olaf Levonen ab, um auf die aktuelle Notlage der 49 auf dem Mittelmeer festsitzenden Geretteten hinzuweisen und daran zu erinnern, dass sich Kulturhauptstadtsbewerber Stadt und Landkreis zu möglichen sicheren Häfen erklärt haben im Rahmen einer Welle hilfsbereiter deutscher Kommunen.

20190109_13_59_39_seebrueckebesuch01 Während am Aktionstag die Aktivisten und Aktivistinnen beim Landkreis vor quasi verschlossenen Türen standen, empfing sie wenigstens unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm im Kreishaus und zeigte sich mit der Seebrücke solidarisch. 20190109_14_04_24_seebrueckebesuch02

Joachim Sturm forderte auf, nicht nachzulassen: „Wir haben heute aktiv recherchiert. Die Landkreis-Tochter kwg hat aktuell mindestens drei Wohnungen frei, um zumindest einen Teil der Geretteten eine Bleibe zu bieten. Der Landkreis kann aktiv werden, wenn es die Mächtigen tatsächlich auch wollen. Wir werden das nachfragen und euch im Rahmen unserer Möglichkeiten bei eurem humanistischen Anliegen unterstützen. Wir sind sehr angetan von eurem Engagement. Wenn unsere Bürokratie versagt, dann ist es wichtig, dass ihr im öffentlichen Raum aktiv seid.“

20190109_14_14_25_seebrueckebesuch03

20190109_14_20_29_seebrueckebesuch04

 

Kreistagsfraktion DIE LINKE unterstützt Weihnachtsaktion des Kinderschutzbunds Gronau

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Gestern besuchte der Kreistagsabgeordnete Lars Leopold den Gronauer Ortsverein des Deutschen Kinderschutzbunds, um sich aus erster Hand über dessen Arbeit zu informieren und eine Spende in Höhe von 462€ zu überbringen. Aktuell hat der Gronauer Kinderschutzbund in seiner Weihnachtsaktion kleine Päckchen mit Lebensmittelgutscheinen und einigen Süßigkeiten vorbereitet, mit denen etwa 70 Kinder aus kinderreichen oder finanziell schwachen Familien unterstützt werden. „Ich verfolge die engagierte Arbeit des Vereins mit großem Interesse in den Medien aber auch vor Ort in Gronau. Das Thema Kinderarmut liegt uns als Fraktion sehr am Herzen. Der Gronauer Kinderschutzbund ist hier sehr engagiert unterwegs und hilft die größte Not zu lindern, sei es bei der Anschaffung von Schulmaterialien oder Schwimmkursen“, lobt Leopold die ehrenamtliche Arbeit des Vereins. Leopold weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. So leiden besonders Kinder unter gesellschaftlicher Ausgrenzung, etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind. Und genau hier hilft der Kinderschutzbund gezielt vor Ort. Deshalb unterstützen wir diese Arbeit gerne mit unserer Spende.“

Besuch Kinderschutzbund Gronau 19-12-2018
„Wir möchten Ausgrenzung verhindern und dafür sorgen, dass die betroffenen Familien und ihre Kinder die finanziellen Engpässe bzw. Schwierigkeiten einen Moment lang vergessen und ein schönes Weihnachtsfest erleben können. Hier hilft auch Ihre Spende, dieses Vorhaben zu unterstützen“, bedankt sich Elvira Reck, erste Vorsitzende des Gronauer Kinderschutzbunds.

Von Landräten und Nikoläusen

Am 6. Dezember – allgemein hin als Nikolaus bekannt – fand der letzte Kreistag der XVIII. Wahlperiode im Landkreis Hildesheim statt. Die Verwaltung hatte datumsgerecht die Tische der Fraktionen mit kleinen Schokoschneefiguren und Nikoläusen liebevoll ausgestattet. Während es für die Lieblingsthemen der Mehrheitsfraktion und derer eingebrachter Anträge naturgemäß Mehrheiten gab – nur der Oppositionsantrag für Wegegrün wurde mit auf den Weg gebracht –  und die Haushaltsabstimmung nach über viereinhalb Stunden Sitzungsmarathon bei Selbstbeweihräucherung (wir haben das ja wohl toll gemacht) bis zur Beleidigung der Minderheit („die Kritik nimmt teilweise schizoprene Züge an“) zu einer rhythmischen Sportgymnastik des fraktionellen Armehebens im Fünfzehn-Sekundentakt verkam, erfolgte dann auch noch ein Lehrstück der Menschlichkeit.

WP_20181206_kthi

Ging es doch vornehmlich um den Antrag der AfD-Fraktion „Signal für Menschenrechte und Rationalität“, der vornehmlich darauf abzielte, den einen Kreistag zuvor geschlossenen Antrag der Fraktionen DIE LINKE sowie Bündnis 90/Die Grünen für die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot Geretteten im Hildesheimer Kreis, und damit die Unterstützer der Aufrechterhalter europäischer Humanitätswerte, ins Lächerliche zu ziehen und zu suggerieren, dieses sei kein Anliegen, dass den Kreis beträfe.

Hatte es bei der Abstimmung über die Kreistagstagesordnung zuvor noch seitens des Landrats gehiessen, der Antrag käme nicht zur Behandlung, wurde dieser dann unter dem Motto „gleiches Recht für alle“ seitens der AfD eingebracht. Neben Hinweisen von Kreistagsabgeordneten, warum der Antrag nicht zu behandeln sei, gerierten sich die Beiträge von Unabhängigen in sachlicher Form der Ablehnung zu einem Aufbrausen  der FDP, „es ginge nicht um Inhalte, sondern nur um reines Schaulaufen populistischer Anträge, damit Herr Sturm mit einem Bild in die Tageszeitung komme.“ Endlich setzte dann auch der Applaus der AfD-Fraktion ein – gegen den eigenen Antrag, woraufhin die Sitzungsleiterin Frau Hohls in Richtung AfD fragte, ob denn überhaupt noch abgestimmt werden solle.

Die „bürgerlichen Parteien“ und die AfD nehmen den Mehrheitsbeschluss des Kreistages nicht ernst, dass eine Herzensangelegenheit vieler Menschen im Kreis es ist, näher zusammen zu rücken, und den Hilfebedürftigsten auf dem Mittelmeer die rettende Hand entgegenzustrecken, dass diese dem Ertrinkungstod entgehen können und einen sicheren Hafen finden. Auch der Landrat bringt diesem Anliegen durch seine Äußerungen und seinem Nichtstun entsprechende Geringschätzung hervor.

Das es anders, und das Haltung geht, bewies hingegen Dr. Ingo Meyer. Aktuell waren in den letzten Tagen 12 Gerettete und teilweise schwer Erkrankte wieder zu einer Irrfahrt auf dem Mittelmeer verdammt. Hildesheims Motor in Sachen Humanität Claus Beckmann wandte sich mit der dringenden Bitte an die Hildesheimer Politik und Verwaltung, den Resolutionen praktische Taten folgen zu lassen. Die Stadt Hildesheim ist dieser Bitte gefolgt, und hat sich umgehend mit der Landesaufnahmebehörde und dem Innenminister in Verbindung gesetzt, mit der Bitte um Prüfung, ob diese Geretteten im Rahmen des rechtlich Möglichen in Hildesheim einen sicheren Hafen finden können. Danke, Dr. Ingo Meyer!

Wer im übrigen sich etwas mit der Geschichte des Nikolaus beschäftigt, dem wird wieder in Erinnerung gerufen, dass Nikolaus von Myra insbesondere auch in Verbindung mit der Rettung von in Seenot Geratener verehrt wird.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker

Am 6. Dezember besuchte der Fraktionsvorsitzende DER LINKEN im Kreistag Hildesheim Joachim Sturm die Mit-Hungerstreikenden Kurdinnen und Kurden, die im Linken Forum am Rosenhagen für eine Woche Quartier bezogen haben und sich für die Freilassung von Leyla Güven und anderen demokratisch gewählten Abgeordneten in der Türkei einsetzen. „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“, unter diesem Zitat Che Guevaras stellte Joachim Sturm seinen Besuch bei den Hungerstreikenden. Im Austausch mit den kurdischen Vertretern brachte er zum Ausdruck, dass es ihm und der breiten Masse der DIE LINKE Wählenden ein Herzensanliegen ist, dass die Kurden und Kurdinnen sich in freier Form für ihre Menschenrechte einsetzen können.
20181206_js-rosenhagen
Aus der Pressemitteilung dazu:
„Schrei gegen die Isolation: LINKE unterstützt Kurden im Protest für Freilassung HDP-Abgeordneter in der Türkei
Im Rahmen einer niedersachsenweiten Aktionswoche treten die Mitglieder des demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Hildesheim vom 03.12. bis zum 07.12.2018 am Rosenhagen 20 in einen symbolischen Hungerstreik. Mit dieser Protestform wollen sie unter dem Motto ‚Schrei gegen die Isolation‘ ihre Solidarität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker), Leyla Güven, bekunden. Leyla Güven ist eine demokratisch gewählte Politikerin, die insbesondere für die kurdische Bevölkerung von großer Bedeutung im Kampf für Demokratie und Frieden ist und Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militäroffensive in Afrin inhaftiert wurde.“
Die komplette Pressemitteilung hier lesen.

Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

„Die Zahl der Kinder, die im Landkreis Hildesheim in Hartz IV leben, ist beschämend. So leben rund 7.200 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen. Kommunalpolitische Maßnahmen können die Armut der Betroffenen nicht beseitigen, da die Bekämpfung der Ursachen für Armut im Wesentlichen Aufgabe der Sozialpolitik auf Europa- und Bundesebene ist. Aber dort, wo wir Spielräume haben, können auch der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen Verantwortung übernehmen. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen sich in der örtlichen Gesellschaft wiederfinden. Deshalb ist es ein so wichtiges Signal, dass sich der Landkreis nun aufmacht und gemeinsam mit den freien Wohlfahrtsverbänden einen ‚Runden Tisch Kinderarmut‘ einführt, der verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen und koordinieren kann“, erklärt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, für seine Fraktion am Rande des gestrigen ersten Treffens auf Initiative der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände.
Leopold weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz IV-Leistungen machen müssen, ist besonders bitter. Hartz IV ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, welches dazu genutzt wird, Menschen in Armut zu parken und in Billigjobs zu bringen. Hartz IV-Leistungen schützen eben nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Aber auch Kinder von Familien, deren Einkommen nur wenige Euro über der Antragsgrenze von Hartz IV-Leistungen liegen, sind nicht etwa besser dran. Auch sie leiden unter gesellschaftlicher Ausgrenzung, etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind. Genau hier aber können der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen ansetzen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammen mit den freien Wohlfahrtsverbänden Lösungen erarbeiten, um die Armut praktisch ein Stück weit zu lindern.“

Kali-Streit: Eigenartiges Verständnis von Transparenz

Kreistagsfraktion der LINKEN kritisiert Vorgehen des Landrats

Eine Vorbesprechung und die Weitergabe von Informationen an die Mehrheitsgruppe (SPD/CDU) am vergangenen Mittwoch mögen Landrat Levonen (SPD) offenbar ausreichen, um den Vorwurf der Intransparenz im Vorfeld seiner Erklärung des Einvernehmens des Landkreises zur ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ zu entkräften, uns jedoch nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn einige Fraktionen informiert werden und andere nicht. Die informieren sich dann aus der Presse, oder wie stellt der Landrat sich das vor? Für mich ist das ein äußerst eigenartiges Verständnis von Transparenz“, kritisiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, die Ausführungen des Landrats in dessen heutigem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten. Sturm weiter: „Unglaublich, was hier passiert. Da werden die kleineren Fraktionen im Kreistag einfach übergangen, so als seien sie gar nicht da. Genau das ist die Arroganz der Macht, von der ich spreche. Wer so mit den demokratisch gewählten Abgeordneten umspringt, trägt nicht zuletzt auch zum Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung bei.“

 

Kali und Salz: Kreistagsfraktion der LINKEN kritisiert Vorgehen des Landrats scharf

„Wenn Umweltminister Lies (SPD) eine Weisung erteilt und Landrat Levonen (SPD) dieser folgt, zeigt dies ganz deutlich, wie wirtschaftshörig die beiden wirklich sind.

640px-Salzberg_bei_GiesenBildnachweis: Philipp Hachtmann – 2016 Nutzungsrechte gem. CC BY-SA 4.0

Wenn der Landrat heute das Einvernehmen des Landkreises zur ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste erklärt, rücken alle bisher ungeklärten Fragen zur Wasserqualität, zur Grundwasser-Versalzung am bestehenden Kali-Berg und zur Notwendigkeit eines zweiten Kali-Berges in den Hintergrund und spielen offenbar plötzlich keine Rolle mehr“, empört sich Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands und Kreistagsabgeordneter der Hildesheimer LINKEN.


Leopold weiter: „Der Kreistag hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU hat mit Unterstützung der Grünen und unserer Fraktion dem Düngemittelkonzern Kali + Salz (K+S) die Stirn geboten und die Zustimmung bisher abgelehnt, um eine Klärung der strittigen Umweltfragen herbeizuführen. Diese Arbeit soll nun offenbar umsonst gewesen sein und die Schaffung neuer Jobs über den Umweltschutz in der Region gestellt werden – aus unserer Sicht ein skandalöser Vorgang.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, findet deutliche Worte: „Die Informationspolitik des Landrats ist zudem sehr fragwürdig. Es ist die Arroganz der Macht, die hier deutlich demonstriert wird. Damit der Konzern K+S satte Profite einfahren kann und die Kosten der Altlasten und Umweltzerstörung auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können, wird sich mit einem Federstrich über die große Mehrheit der demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten hinweggesetzt.“

Joachim Sturm weiter: „Und die erfahren dies jeweils aus der Zeitung? Hier wäre ein gemeinsames Gespräch im Vorfeld mit den Fraktionen angezeigt gewesen. So wie es jetzt läuft, wird Demokratie ad absurdum geführt. Wer sich bewusst über die Arbeit und die Entscheidungen des Kreistags hinwegsetzt, trägt nicht zuletzt auch zum Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung bei.“

Wir spenden an den Guten Hirten

Fraktion DIE LINKE im Kreistag spendet 462 € für den Sozialen Mittagstisch Guter Hirt

Der Kreistag beschloss im September 2017 eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, die Erhöhung für soziale Zwecke zu spenden.

Nun haben die beiden Kreistagsabgeordneten der LINKEN zum dritten Mal eine Spende getätigt. Empfänger ist nun der Soziale Mittagstisch des Guten Hirten. Fraktionspressesprecher Lars Leopold dazu: „Unsere Spende ist dort am besten angelegt, wo bedürftigen Menschen konkret geholfen wird. Beim Sozialen Mittagstisch ist dieses seit Jahrzehnten der Fall.“ Der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm ergänzt: „Wir sind tief betroffen, dass es Einrichtungen wie einen Sozialen Mittagstisch in unserem reichen Land geben muss. So können wir wenigstens etwas helfen.“

guter-hirt_sturm-handzik_sm

Für die LINKEN besuchte der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm den Guten Hirten – hier mit Diakon Andreas Handzik.