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Mehr als jeder fünfte Beschäftigte arbeitet trotz Vollzeit im Niedriglohn!

Eine aktuelle Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion hat ermittelt, dass jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Niedersachsen für Niedriglohn arbeitet. Niedersachsen liegt mit 20,4 Prozent über dem Bundesschnitt. „Wenn Beschäftigte in Vollzeit arbeiten und dafür nur Niedriglöhne bekommen, läuft etwas gehörig falsch. Von einem Dumpinglohn kann niemand ordentlich leben und schon gar nicht am sozialen Leben teilhaben. Wir brauchen endlich wieder flächendeckend Tarifverträge. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen, die Lohnspirale nach unten gilt es zu stoppen. Die Bundesregierung muss mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, auch gegen den Willen der Arbeitgeber und die Mitbestimmung durch Betriebsräte bei wirtschaftlichen Fragen stärken!“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit zu der Antwort der Bundesregierung.

Die Linksfraktion im Landkreis Hildesheim schaut mit Sorge auf die ähnliche Entwicklung im Landkreis. „Bei uns im Kreis beträgt die Quote an Niedriglöhnern bei den Vollzeitbeschäftigten ebenfalls 20,4 Prozent. Damit liegen auch wir über dem bundesweiten Durchschnitt“, sagt Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag und sieht den Landkreis aber auch die kreisangehörigen in der Pflicht. „Landkreis und Kommunen müssen hier handeln und sich selbst für gute Arbeit stark machen. Es muss auch auf kommunaler Ebene darauf geachtet werden, dass Fördergelder und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag gehen. Die aktuelle Situation ist den Menschen, die eine harte Arbeit leisten, unwürdig!“, fordert Sturm.

 

 

 

Spendenuebergabe_Kurdischer_Verein

Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden mit Hilfe des Kurdischen Kulturvereins Hildesheim e.V. an bedürftige Familie in Rojava

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Nicht nur seitdem jüngsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Machthabers Erdogan gegen die autonom selbstverwaltete Region Rojava im Norden Syriens, gleicht die gesamte Region einem Pulverfass. Die Leidtragenden sind immer Zivilisten Vorort, die immer wieder darunter leiden, dass Despoten wie der türkische Machthaber die Region als Spielball eigener politischer Interessen benutzen.

Die kurdischen Hildesheimer*innen sind eine der größten organisierten Minderheitsgruppen im gesamten Stadt- und Landkreis Gebiet und gehen fast täglich für eine Sensibilisierung auf die problematische Lage in Westkurdistan auf die Straße. Die Abgeordneten der Linksfraktion im Kreistag haben daher, mit der Hilfe des befreundeten Kurdischen Kulturvereins Hildesheim, 300€ an eine bedürftige Familie in Rojava gespendet.

„Wir stehen seit eh und je an der Seite von unterdrückten Minderheiten, sei es in Deutschland oder Kurdistan. Faschistische Politik macht an Ländergrenzen nicht halt. Es ist erschreckend zu sehen, wie massiv die Aggression der türkischen Regierung gegen das demokratische Rojava abläuft. Verheerend für all jene, die nach Jahren des Terrors durch den Daesch wieder zurück in Ihre Heimat in Westkurdistan wollten und nun wieder mit einem völlig sinnlosen Krieg konfrontiert werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Joachim Sturm.
Die autonom-verwaltete Region in Nordsyrien Rojava, gilt als demokratisch legitimiert und liberal gegenüber anderen Religionen und Ethnien, außerdem hat sie dank der ressourcenreichen Böden eine relativ starke Wirtschaftsleistung.

Fraktionskollege, Lars Leopold, macht deutlich: „Bei aller Liebe zu allen Solidaritätsbekundungen, hier müssen endlich härtere Maßnahmen ergriffen werden gegen den Aggressor Erdogan. Die EU benutzt Erdogan als brutalen Türsteher der Festung Europa. Mit deutschen Waffen führt Erdogan Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak und ist damit selbst Fluchtverursacher Nummer eins. Statt sein korruptes Regime mit Geldzahlungen am Leben zu erhalten, sollte man Erdogan als Kriegsverbrecher ächten. Angesichts der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien und den Massakern an der kurdischen Bevölkerung ist der Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber dem Erdogan-Regime fehl am Platz. Sie muss dem Despoten vom Bosporus endlich die rote Karte zeigen. Wir fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ihren Kurs gegenüber dem türkischen Regime zu ändern. Sie darf weder an dem EU-Deal mit der Türkei festhalten, noch weiter Waffen an das Regime liefern.“

Energiesperren verbieten[17719]

Stromsperren gehören verboten!

Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats und gehören gesetzlich verboten

Linksfraktion im Kreistag fordert Einrichtung eines Härtefallfonds

Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen von Stromsperren betroffen. „Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats. Es macht mich sprachlos, dass in einem so reichen Land wie Deutschland hunderttausende sozial schwache Menschen im Dunkeln oder in kalten Wohnungen ohne Warmwasser und Kochgelegenheit sitzen müssen, weil sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Grund genug, für uns als Kreistagsfraktion einmal nachzufragen, wie es bei uns im Landkreis aussieht“, begründet Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, die Anfrage seiner Fraktion zu etwaigen Energiesperren.

Die Antwort Kreisverwaltung ergab, dass im Landkreis Hildesheim im letzten Jahr in 377 Fällen Haushalten der Strom abgeklemmt sowie in 93 Fällen das Gas abgedreht wurde, weil Rechnungen nicht beglichen wurden. „Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Zahlen stammen ausschließlich von den beiden Energieversorgern Überlandwerk Leinetal GmbH (ÜWL) und Avacon AG, bei denen der Landkreis über eine Holding GmbH Anteile hält. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Denn neben dem ÜWL und der Avacon existiert noch eine Vielzahl privater Energieversorger, bei denen Daten zu Energiesperren nicht abgefragt werden können“, befürchtet Sturm und kritisiert die ungenügende Datenlage. Denn auch das Jobcenter kann aufgrund fehlender statistischer Grundlagen nicht mitteilen, wie viele Darlehen an Leistungsberechtigte in den Jahren 2017 und 2018 vergeben wurden, um offene Strom-, Wasser- oder Gasrechnungen zu bezahlen.

Fraktionskollege Lars Leopold betont: „Auch in diesem Winter werden wieder Familien ohne elektrisches Licht und warmes Essen auskommen müssen. Diese unhaltbaren Zustände sind entsetzlich und müssen wirkungsvoll bekämpft werden. Deshalb werden wir einen Antrag einbringen, der einen Härtefallfond vorsieht, aus dem nach Antrag und entsprechender Einzelfallprüfung durch das Sozialamt Energieschulden beglichen und Wiederanschlusskosten nach Sperrung erstattet werden. Ziel ist es, möglichst Energiesperren in sozialer Notsituation zu vermeiden.“

„Weil Energieversorgung ein Grundrecht ist, gehören Energiesperren gesetzlich verboten. Doch statt Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, vor einer Stromabklemmung zu schützen und den Gründen für die Energiearmut wirkungsvoll entgegenzuwirken, subventioniert die Regierung lieber energieintensive Konzerne, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen wollen. Solange jedoch die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine sozialere Energiepolitik nicht möglich machen, ist das Engagement auf kommunaler Ebene besonders wichtig. Auch hier können Energiesperren vermieden werden“, macht Leopold deutlich.

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Rückzug der Sparkasse aus der Fläche wäre verhängnisvoll

Rückzug der Sparkasse aus der Fläche wäre verhängnisvoll

Linksfraktion im Kreistag kritisiert Schließungspläne scharf

 

„Gesetzliche Aufgabe der Sparkassen ist es, die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen. Wie das mit immer weniger Filialen in der Fläche funktionieren soll, ist mir rätselhaft. Die Sparkasse entfernt sich immer weiter von ihren Kunden“, übt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, deutliche Kritik an den Plänen der Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine, ihr Filialnetz weiter auszudünnen. Demnach sollen 25 der bisher 63 Filialen bis Ende 2022 schließen. Bereits vor der Fusion der drei Sparkassen Hildesheim, Goslar und Peine sind insgesamt 15 Geschäftsstellen dichtgemacht worden. Damals erklärte der Sparkassen-Vorstands noch ‚mit dem jetzigen Filialnetz gut aufgestellt, auch vom Anspruch her, nahe am Kunden zu sein‘.

„Mit welcher Dreistigkeit vor kurzem noch über das Filialnetz gesprochen wurde und das dies ein vermeintlicher Anspruch der Sparkassen sei, bei der jetzigen Firmenpolitik, ist einfach entlarvend. Die massive Ausdünnung des Filialnetzes ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die im guten Vertrauen ihre Bankgeschäfte bei der Sparkasse erledigen, weil hier der Anspruch von einem gewissen Filialnetz kommuniziert wurde. Das Finanzinstitut spielt hier mit der wichtigsten Währung: Dem Vertrauen der Kunden und Kundinnen. Einfach nur erschütternd“, stellt Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm fest.

„Betroffen von diesem massiven Rückzug der Sparkasse sind vor allem ältere Menschen, die kein Auto oder Computer für Online-Banking haben. Gerade sie, die nicht mehr so mobil sind, müssen jetzt schauen, wo sie ihr Geld herkriegen, einen Dauerauftrag einrichten oder ihre Überweisung tätigen können“, gibt Leopold zu Bedenken. „Die Sparkasse hat nicht mehr den Kunden im Blick, sondern eine sehr starke Fokussierung auf den Kostenfaktor Filiale. Hier sollte einmal geprüft werden, ob es nicht auch andere Kostenfaktoren gibt, die optimiert werden könnten.“ So gehören für den Kommunalpolitiker Leopold allem voran auch die Vorstandsgehälter auf den Prüfstand. „Doch darf es immer nur um die Rendite gehen? Die Sparkasse gehört doch praktisch den Bürgerinnen und Bürgern und hat einen gesellschaftlichen Auftrag. Die Sparkasse muss diesen mit Leben füllen und ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend nachkommen, anstatt sich immer mehr aus dem ländlichen Raum zu verabschieden.“, fordert Leopold.

Caritas ETUI I

Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden für Hausaufgabenhilfe ‚ETUI‘

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

So informierte sich LINKEN-Kreistagsabgeordneter Lars Leopold am vergangenen Mittwoch aus erster Hand im Beratungs- und Begegnungszentrum ‚Broadway‘ bei Geschäftsbereichsleiter Jörg Piprek über die Arbeit der Hausaufgabenhilfe für Kinder vor allem aus benachteiligten Familien und übergab eine Spende in Höhe von 400 Euro. Das ‚Broadway‘ im Hildesheimer Fahrenheitgebiet ist nur einer von insgesamt neun Standorten an denen die Caritas mit der Hausaufgabenhilfe ETUI aktiv ist. So gibt es die Hausaufgabenhilfe auch in den Stadtteilen Oststadt, Weststadt, Stadtfeld und Nordstadt.

„Eine so, in ihren jeweiligen Stadtteilen, festverankerte Institution wie die Hausaufgabenhilfe ETUI ist absolut unterstützenswert. Insbesondere dann, wenn diese für Kinder aus benachteiligten Familien, einen sicheren Hafen bietet. Hier können die Schüler*innen ihre Hausaufgaben erledigen und finden dabei eine Lernumgebung und die Unterstützung vor, die aus unterschiedlichen Gründen zuhause eventuell so nicht gegeben ist. Aber auch bei außerschulischen Angelegenheiten finden die Kinder hier Gehör“, begründet Leopold.

Die Hausaufgabenhilfe wird neben den pädagogischen Kräften, auch von rund 70 Auszubildenden der Elisabeth-von-Rantzau-Schule der Berufsfachschule Sozialpädagogische/r Assistent/in getragen. Außerdem sind immer wieder Studierende, Senior*innen und pensionierte Lehrkräfte mit Herzblut und viel Engagement im Einsatz. „Wir sind froh und dankbar, dass wir so engagierte Menschen bei ETUI haben und dies seit über 10 Jahren“, sagt Projektleiter Jörg Piprek.

„Sozialpädagogische Einrichtungen wie beispielsweise das ‚Broadway‘ im Fahrenheitgebiet sind der Anker in einer Gesellschaft, in der es auch um die soziale Ungerechtigkeit geht. Der Sozialbericht der HAWK, der von der Stadt Hildesheim in Auftrag gegeben und Mitte des Jahres präsentiert wurde, zeigt mit aller Deutlichkeit: In mindestens 3 Stadtteilen hat Hildesheim ein gravierendes Kinderarmutsproblem. Quoten von etwa 50% sind nicht hinnehmbar. Umso wichtiger ist jede Institution, die versucht hier einen Ausgleich zu schaffen. Die Hausaufgabenhilfe ETUI, ist eine genau solche. Sei es der gemeinschaftlich bewirtschaftete Garten im Stadtteil, die enorm motivierten haupt- und ehrenamtlichen Kräfte oder das sichere, ruhige Umfeld für die Hausaufgaben und andere außerschulische Problemlagen: Dies sind die Institutionen welche unsere vollste Unterstützung verdienen“, betont LINKEN-Fraktionsvorsitzender, Joachim Sturm.

Joachim Sturm - Kurdisches Kulturfest August 2019

Joachim Sturm beim Kurdischen Kultur- und Sommerfest in Hildesheim

Auch dieses Jahr fand das Kurdische Kultur- und Sommerfest bei bestem Wetter auf dem Hildesheimer Marienfriedhof statt.
Vor ca. 200 Teilnehmer*innen appelliert Joachim Sturm an den Frieden zwischen den Völkern.

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DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim beantragt den „Kampf gegen extreme Rechte“!

Ein gestern eingereichter Antrag durch die Kreistagsfraktion der LINKEN., hat zum Ziel den mutmaßlich rechtsidiologischen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke scharf zu verurteilen und Strukturen zu stärken, die sich gegen die extreme Rechte wenden.

 

„Der tragischer Fall von Walter Lübcke steht sinnbildlich für die akuten Probleme, die wir mit extrem Rechten Umtrieben haben. Mit Lübcke hat es aber nun einen hohen Amtsträger getroffen. Das Gewalt, Bedrohungen, Anschläge und sogar politisch motivierter Mord durch Neonazis und die sogenannte ‚Neue Rechte‘ keinen Einzelfall mehr darstellen, sollte spätestens seit dem NSU-Komplex eine gesellschaftliche Binsenweisheit sein. Wir fordern mit unserem Antrag, dass nicht nur der Mord in Hessen verurteilt wird, wir fordern ein generelles Umdenken im Umgang mit extremen Rechten. So darf es nicht weiter gehen!“, fordert Fraktionsmitglied Lars Leopold.

 

Der Antrag welcher voraussichtlich in der öffentlichen Kreistagssitzung am 26.09.2019 beraten wird, hat auch zum Inhalt das die Verwaltung sich für die unbedingte Freigabe der NSU-Akten einsetzen soll.

 

Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm: „In dem kulturell vielfältigsten Stadtteil Hildesheims marschieren extreme Rechte, auf Kundgebungen in der Stadt werden Personen die sich gegen Nazis stellen massiv bedroht, ein Aufschwung von dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD findet statt, Gewalt und Drohungen aus dem Rechten-Rand nehmen zu gegen all Jene die sich gegen den Faschismus stellen. Es wird höchste Zeit das alle Demokrat*innen hierbei zusammenstehen und sagen: ‚Für den Faschismus und extrem Rechte-Hetze, ist hier kein Platz!‘“

 

 

 

 

MfP-Flagge Landkreis Hi.

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Aus Mitgliedschaften sollten Handlungen erwachsen!

Im Kreistag und im Stadtrat hat DIE LINKE. , gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode, fast zeitgleich das exakt gleiche durchgesetzt: Dank den beiden Fraktionen ist die Stadt und der Landkreis Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis Mayors for Peace – welches sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt engagiert.

Wenn es nach den beiden Fraktionen der LINKEN geht, darf es nicht nur bei der Mitgliedschaft bleiben. Zwar hissen immer zum 08. Juli die beiden Verwaltungen je eine Mayors for Peace Flagge, aber bei aktiver Friedenspolitik ist noch Luft nach oben.

Daher haben beide Fraktionen in ihren kommunalen Vertretungen entsprechende Anträge gestellt. Damit aus diesen Mitgliedschaften aktive Friedenspolitik entstehen soll. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Joachim Sturm hierzu: „Natürlich sind wir glücklich darüber, dass unser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Der Auftrag an die Kreisverwaltung lautet: Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Frieden und eine atomwaffenfreie Welt sollen vorgestellt werden. Ab 2020 werden diese dann im Landkreis umgesetzt!“

„Mit über 500 Kommunen in Deutschland soll das Bündnis nicht nur zum hissen der Flaggen dienen. Mit unseren Anträgen möchten wir verdeutlichen, dass die Stadt und der Landkreis deutlich machen, dass eine Welt ohne Atomwaffen erreicht werden kann und erreicht werden muss. Über die Hälfte unserer Gesellschaft will hier keine Atomwaffen haben und dennoch sind etwa 20 Atomsprengköpfe in Deutschland stationiert. Friedens-Veranstaltungen unter dem Banner des Bündnisses müssen her. Vor allem in diesen angespannten Zeiten!“, so Maik Brückner – Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.

 

 

Unterstützende_Gruppen

Diskriminierung ist keine Befindlichkeit, sondern ein strukturelles Problem

DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim unterstützt ausdrücklich den offenen Brief der Hochschul-Initiative DIE REAKTION, an den Präsidenten und das Präsidium der Universität Hildesheim. Insbesondere unterstreichen wir in vollem Umfang die hier formulierten Forderungen!
Der offene Brief hierzu:

Offener Brief zu den Äußerungen des Präsidenten der Universität Hildesheim, Wolfgang-Uwe Friedrich bei der Verleihung des Preises für studentische Initiativen auf dem Campusfest am 5. Juni 2019

Am 5. Juni 2019 wurde auf dem Campusfest der Preis für studentische Initiativen durch das Präsidium der Universität verliehen. In den Vergaberichtlinien heißt es: »Mit dem Preis sollen besonders innovative Initiativen sichtbar gemacht und dazu ermutigt werden, diese weiter zu entwickeln. Der Preis wird jährlich vergeben, ist mit 3.000 Euro dotiert und kann geteilt werden.« Die Auswahlkommission des Preises ist sowohl mit dem Universitätspräsidenten als auch mit Studierendenvertreter*innen besetzt.
In diesem Jahr wurden das HoKi, hi*queer und die BIPOC-Hochschulgruppe ausgezeichnet. Wir freuen uns mit den drei Initiativen! Im Verlauf der Preisverleihung kam es allerdings seitens des Präsidenten zu einem Verhalten, das symptomatisch für strukturellen Rassismus an der Universität ist und das wir mit diesem Brief deutlich kritisieren.

Hierzu ein kurzer Abriss des betreffenden Geschehens:

Nach der Gratulation an die ausgezeichneten Initiativen richtete der Präsident direkte Worte an die beiden Vertreter*innen der BIPOC-Hochschulgruppe. Er betonte, dass es seiner Meinung nach nicht die beste Strategie sei, sich an weißen Männern abzuarbeiten, da diese Wortwahl ebenfalls diskriminierend sei. Im Anschluss an seine Rede wurde im Publikum teilweise geklatscht. Der Präsident bezog sich mit seiner Äußerung direkt auf das Bewerbungsschreiben der BIPOC-Hochschulgruppe, in der die Bezeichnung – weiß – verwendet wird. Sie dient dort der analytischen Bezeichnung einer privilegierten Position in einem rassistischen System und ist als solche nachvollziehbar erläutert. Der Begriff soll strukturelle Kritik ermöglichen und muss dazu notwendigerweise relevante Merkmale treffen – das kann bei den bezeichneten Personen ein Unwohlsein hervorrufen, ist jedoch keine Diskriminierung. Denn Diskriminierung ist keine Befindlichkeit, sondern ein strukturelles und institutionelles Problem. Noch während der Präsident von der Bühne abging, kamen Vertreter*innen des Auswahlkommitees (AStA und StuPa) zu den Preisträger*innen und erklärten an das Publikum gerichtet, dass sie sich den Ausführungen des Präsidenten nicht anschließe, sondern die Position der BIPOC-Hochschulgruppe unterstützen. Herr Friedrich reagierte darauf lediglich mit einer abwinkenden Geste.
Wir als Verbund verschiedener Initiativen sind irritiert, bestürzt und enttäuscht darüber, wie die Arbeit der BIPOC-Hochschulgruppe Hildesheim durch den Präsidenten der Universität auf unprofessionelle, unreflektierte und rassistische Weise entwertet wurde. Der Vorfall illustriert, wie wichtig, akut und gesellschaftspolitisch zentral die Anliegen und insbesondere die rassismuskritische Arbeit der Gruppe sind.

Die BIPOC-Hochschulgruppe ist ein Schutzraum für Black, Indigenous und People of Color, die an der Universität Hildesheim und der HAWK studieren. Sie gründete sich, weil an einer Universität, an der rassistische Fremdbezeichnungen unreflektiert und mehrheitlich unwidersprochen in universitären Veranstaltungen verwendet und BIPOC nicht mitgedacht werden, und wo die Studierenschaft, Lehrenden, Hochschulleitung und Verwaltung mehrheitlich weiß sind, nicht genug sichere Räume für BIPOC existieren, in denen ihre Rassismuserfahrungen nicht in Frage gestellt werden. Die pro-aktive Arbeit, diese Räume (safer spaces) zu schaffen, fällt auf betroffene Studierende zurück.
Im Leitbild der Universität Hildesheim ist zwar das Anliegen verankert, »die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Menschen unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Herkunft« zu gewährleisten, jedoch sind das leere Worte und Schaufensterpolitik, solange Weißsein nicht reflektiert wird und Diskriminierungsformen wie Rassismus und Seximus nicht kritisch hinterfragt werden, sondern stattdessen die Auseinandersetzung damit kritisiert und diskreditiert wird. Die Kulturwissenschaftlerin Sara Ahmed schreibt dazu: “When we describe institutions as being white, we point to how institutional spaces are shaped by the proximity of some bodies and not others: white bodies gather and create the impression of coherence.” Die Universität sollte ein Raum sein, an dem das Hinterfragen von diskriminierenden Strukturen möglich und Kritik ein Anlass zur Selbstreflexion ist. Dafür ist insbesondere ein Sprechen über die vom Universitätspräsidenten beanstandeten Kategorien notwendig. Die Publizistin Carolin Emcke schreibt dazu: »Wer sich wehrt gegen Ungleichbehandlung oder Ausgrenzung, muss notgedrungen oft in Kategorien argumentieren, die selbst erst durch die Ausgrenzung entstanden sind. […] Um eine konkrete Diskriminierung zu belegen, braucht es eine dichte Beschreibung der Art und Weise, in der benachteiligt wird – und da kommen dann Hinsichten wie Körpergröße oder Hautfarbe ins Spiel.« Der vom Präsidenten vorgebrachte Vorwurf des »umgedrehten Rassismus« (reverse racism) gehört zu den häufigsten und gleichzeitig am besten widerlegten Argumenten rechtspopulistischer und reaktionärer Kräfte in der gegenwärtigen Rassismusdebatte.
Die Äußerungen des Präsidenten und die zustimmende Reaktionen einiger Studierender zeigen, dass, im Widerspruch zum Leitbild der Universität, Diskriminierung und diskriminierende Strukturen nicht hinterfragt, vielmehr von oberster Stelle gefördert werden. Wir kritisieren sowohl die Äußerungen des Präsidenten auf dem Campusfest, mit denen die Arbeit der BIPOC-Gruppe öffentlich infrage gestellt wird, als auch die Reaktion der anwesenden Studierenden. Sie sind nur ein Beispiel für eine Vielzahl von rassistischen und diskriminierenden Handlungen, die an der Universität Hildesheim bewusst oder unbewusst, durch Vorsatz, Ignoranz und Unwissen oder unterlassenen Widerspruch regelmäßig begangen werden.

Wir stellen daher folgende Forderungen:

  • Zur Umsetzung des Leitbildes muss die Universität rassismuskritische Fortbildungsarbeit für Lehrende und Mitarbeitende verpflichtend in der Hochschuldidaktik verankern.
  • Ebenso braucht es Sensibilisierungsworkshops zum Thema Rassismus und koloniale Kontinuitäten für Studierende.
  • Zusätzlich sollte sich der Senat der Universität zu den Äußerungen des Präsidenten positionieren. Wofür will die Hochschule stehen? In selbstverwalteten und demokratisch organisierten Strukturen sollten auch andere Lehrende, Mitarbeiter*innen sowie weitere Studierendengruppen (Fachschaften etc.) eigene Positionen beziehen.
  • Eine Beschwerdestelle, die auf Ebene der Studierenden, des Lehrpersonals als auch auf Verwaltungsebene unabhängig agieren kann, muss dauerhaft und langfistig erhalten werden. Ebenso muss regelmäßig und vermehrt auf die ehrenamtlichen Beschwerdestellen der einzelnen Fachbereiche der Universität hingewiesen werden. Zusätzlich muss für den dauerhaften Erhalt dieser gesorgt werden.
  • Die Unterstützung und Förderung von Safer Spaces und Empowerment-Programmen für BIPOC, nicht nur in finanzieller, sondern auch in ideeller Hinsicht.
  • Als machthabende Instanz verstehen wir das Präsidium und die Universität Hildesheim in der Bringschuld, diese Forderungen umzusetzen. Die Arbeit einzelner diskriminierungskritischer Initiativen reicht nicht aus, um langfristig Strukturen abzubauen, die eine weiße Überlegenheit fördern.
  • Hauptunterzeichnend, die BIPOC-Hochschulgruppe der Universität Hildesheim
  • Im Namen der erstunterzeichnenden Initiativen, Gremien und Studierendengruppen:
    AFK*37, Artemis Kollektiv, AStA der HAWK, AStA – Vorsitz der Universität Hildesheim, Awareness*Hildesheim, BELLA triste Zeitschrift für Literatur, Café Brühlchen, Decolonize Hannover, DIE LINKE. Kreisverband Hildesheim, .divers Magazin, Fachschaft Sozialwissenschaften der Universität Hildesheim, Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim, First Generation Student, FLINT*chen, HerAbout, Hildesheimer Bündnis gegen Rechts, Hi*queer, Hoki Hildesheim, Initiative Zwischenmensch, ISD – Initiative Schwarze Menschen Hannover; Regionalgruppe Hannover, KAFRI – Schwarzes Bildungskollektiv für Empowerment und Rassismuskritische Bildung, Kunstraum 53, Lachs 25, Maloja Festival, No Border No Problem, Prosanova 2020, rapid arts movement, SOLO, SCHLAU e.V., StuPa Universität Hildesheim, State of the Art 11, TDT Hildeseheim, transeuropa fluid

Unterstützende_Gruppen

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DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim fordert Maßnahmen zur Vermeidung von Energiesperren!

Die Strompreise sind in den vergangen Jahren rapide gestiegen. Für Millionen von Privathaushalten mit niedrigen Einkommen ist das eine enorme Belastung. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2017 rund 344.000 Haushalten der Strom zeitweise abgeklemmt. Diese enorme Anzahl von Energiesperren in der Bundesrepublik ist eine stille soziale Katastrophe, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten. Um festzustellen, wie es mit Strom-, Gas- und Wasserabsperrungen bei Haushalten im Landkreis Hildesheim aussieht, hat die Kreistagsfraktion der LINKEN bereits im Mai bei der der Verwaltung angefragt.

 

„Die Antwort der Verwaltung fiel ernüchternd aus, weil die Landkreisverwaltung anscheinend über eventuelle Energiesperren seiner Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht im Bilde ist. Dabei gehören Licht im Dunkeln, Wärme in kalten Zeiten oder Wasser zum Kochen oder Waschen zu lebensnotwendigen Grundlagen. Wer beispielsweise keinen Strom mehr hat, ist von unserer Gesellschaft nahezu ausgeschlossen. Es gibt keine sozialen Kontakte über Telefon und Internet mehr, keine Informationen über das Radio und Fernsehen. Wenn es im Winter früh dunkel wird, kann man nicht einmal mehr lesen. Viele Haushalte wärmen ihr Wasser mit strombetriebenen Durchlauferhitzern oder mit ebenfalls auf Stromzündung angewiesene Gasboiler. Auch eine Gasheizung braucht Strom um zu funktionieren, genau wie Herd, Ofen, Kühlschrank. Gerichte stellen immer wieder fest, dass eine Wohnung ohne Strom unbewohnbar ist. Eine Stromsperre ist menschenunwürdig. Dass aber die Verwaltung des Landkreises offensichtlich keine Ahnung darüber hat, wie viele Haushalte im Landkreis mit Energiesperren belegt werden, ist skandalös. Gute Sozialpolitik und öffentliche Daseinsvorsorge sehen anders aus!“, empört sich Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm.

 

Kreistagsabgeordneter Lars Leopold betont: „Von einem Moment auf den anderen versetzen die Energieversorger die Betroffenen praktisch in die Steinzeit zurück. Das geht legal bereits ab einem geringen Gebührenrückstand. Weil die meisten Energieversorger in privater Hand sind, kann die Landkreisverwaltung keine genauen Angaben zur Anzahl von Haushalten machen, die von Energiesperren betroffen sind. Allerdings hält der Landkreis in Form einer Holding-Gesellschaft Anteile an der E.ON Tochter Avacon oder dem Überlandwerk Leinetal. Und hier müssten entsprechende Erkenntnisse eigentlich vorliegen bzw. abzufragen sein. Es ist doch ein Unding, dass die öffentliche Hand an solchen Unternehmen Aktien hält, aber keine Ahnung über die Eingriffe in die Lebenswirklichkeit seiner Bevölkerung hat. Daher fordern wir ein Berichtswesen bei den energieerzeugenden- und energieverkaufenden Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist, das offen aufzeigt wie vielen Haushalten warum und in welcher Höhe der Saft abgedreht wurde! Danach sollten wir uns im Kreistag aufmachen, Energiesperren gegenüber den finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft zu vermeiden. Wie das gehen kann, zeigen Städte wie Saarbrücken oder Osterholz-Scharmbeck.“

 

Zur Information:

Stromsperren können auch auf kommunaler Ebene vermieden werden
Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine sozialere Energiepolitik nicht möglich machen, ist das Engagement auf kommunaler Ebene besonders wichtig. Auch hier können Energiesperren vermieden werden. Seit 2013 können Menschen in der Stadt Saarbrücken, die in eine finanzielle Notlage geraten, auf freiwilliger Basis einen Datenaustausch zwischen Sozialamt und Energieversorger bewilligen. Laufen beim Stromversorger Schulden auf ist dieser angehalten vor einer Stromsperre das Sozialamt zu kontaktieren und zum Beispiel Ratenzahlungen zu vereinbaren. Innerhalb von vier Jahren konnten so nachweislich 3100 Stromsperren vermieden werden. Die niedersächsische Kleinstadt Osterholz-Scharmbeck übernahm das Modell im Jahr 2015 auf Initiative der Linkspartei.