Von Landräten und Nikoläusen

Am 6. Dezember – allgemein hin als Nikolaus bekannt – fand der letzte Kreistag der XVIII. Wahlperiode im Landkreis Hildesheim statt. Die Verwaltung hatte datumsgerecht die Tische der Fraktionen mit kleinen Schokoschneefiguren und Nikoläusen liebevoll ausgestattet. Während es für die Lieblingsthemen der Mehrheitsfraktion und derer eingebrachter Anträge naturgemäß Mehrheiten gab – nur der Oppositionsantrag für Wegegrün wurde mit auf den Weg gebracht –  und die Haushaltsabstimmung nach über viereinhalb Stunden Sitzungsmarathon bei Selbstbeweihräucherung (wir haben das ja wohl toll gemacht) bis zur Beleidigung der Minderheit („die Kritik nimmt teilweise schizoprene Züge an“) zu einer rhythmischen Sportgymnastik des fraktionellen Armehebens im Fünfzehn-Sekundentakt verkam, erfolgte dann auch noch ein Lehrstück der Menschlichkeit.

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Ging es doch vornehmlich um den Antrag der AfD-Fraktion „Signal für Menschenrechte und Rationalität“, der vornehmlich darauf abzielte, den einen Kreistag zuvor geschlossenen Antrag der Fraktionen DIE LINKE sowie Bündnis 90/Die Grünen für die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot Geretteten im Hildesheimer Kreis, und damit die Unterstützer der Aufrechterhalter europäischer Humanitätswerte, ins Lächerliche zu ziehen und zu suggerieren, dieses sei kein Anliegen, dass den Kreis beträfe.

Hatte es bei der Abstimmung über die Kreistagstagesordnung zuvor noch seitens des Landrats gehiessen, der Antrag käme nicht zur Behandlung, wurde dieser dann unter dem Motto „gleiches Recht für alle“ seitens der AfD eingebracht. Neben Hinweisen von Kreistagsabgeordneten, warum der Antrag nicht zu behandeln sei, gerierten sich die Beiträge von Unabhängigen in sachlicher Form der Ablehnung zu einem Aufbrausen  der FDP, „es ginge nicht um Inhalte, sondern nur um reines Schaulaufen populistischer Anträge, damit Herr Sturm mit einem Bild in die Tageszeitung komme.“ Endlich setzte dann auch der Applaus der AfD-Fraktion ein – gegen den eigenen Antrag, woraufhin die Sitzungsleiterin Frau Hohls in Richtung AfD fragte, ob denn überhaupt noch abgestimmt werden solle.

Die „bürgerlichen Parteien“ und die AfD nehmen den Mehrheitsbeschluss des Kreistages nicht ernst, dass eine Herzensangelegenheit vieler Menschen im Kreis es ist, näher zusammen zu rücken, und den Hilfebedürftigsten auf dem Mittelmeer die rettende Hand entgegenzustrecken, dass diese dem Ertrinkungstod entgehen können und einen sicheren Hafen finden. Auch der Landrat bringt diesem Anliegen durch seine Äußerungen und seinem Nichtstun entsprechende Geringschätzung hervor.

Das es anders, und das Haltung geht, bewies hingegen Dr. Ingo Meyer. Aktuell waren in den letzten Tagen 12 Gerettete und teilweise schwer Erkrankte wieder zu einer Irrfahrt auf dem Mittelmeer verdammt. Hildesheims Motor in Sachen Humanität Claus Beckmann wandte sich mit der dringenden Bitte an die Hildesheimer Politik und Verwaltung, den Resolutionen praktische Taten folgen zu lassen. Die Stadt Hildesheim ist dieser Bitte gefolgt, und hat sich umgehend mit der Landesaufnahmebehörde und dem Innenminister in Verbindung gesetzt, mit der Bitte um Prüfung, ob diese Geretteten im Rahmen des rechtlich Möglichen in Hildesheim einen sicheren Hafen finden können. Danke, Dr. Ingo Meyer!

Wer im übrigen sich etwas mit der Geschichte des Nikolaus beschäftigt, dem wird wieder in Erinnerung gerufen, dass Nikolaus von Myra insbesondere auch in Verbindung mit der Rettung von in Seenot Geratener verehrt wird.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker

Am 6. Dezember besuchte der Fraktionsvorsitzende DER LINKEN im Kreistag Hildesheim Joachim Sturm die Mit-Hungerstreikenden Kurdinnen und Kurden, die im Linken Forum am Rosenhagen für eine Woche Quartier bezogen haben und sich für die Freilassung von Leyla Güven und anderen demokratisch gewählten Abgeordneten in der Türkei einsetzen. „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“, unter diesem Zitat Che Guevaras stellte Joachim Sturm seinen Besuch bei den Hungerstreikenden. Im Austausch mit den kurdischen Vertretern brachte er zum Ausdruck, dass es ihm und der breiten Masse der DIE LINKE Wählenden ein Herzensanliegen ist, dass die Kurden und Kurdinnen sich in freier Form für ihre Menschenrechte einsetzen können.
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Aus der Pressemitteilung dazu:
„Schrei gegen die Isolation: LINKE unterstützt Kurden im Protest für Freilassung HDP-Abgeordneter in der Türkei
Im Rahmen einer niedersachsenweiten Aktionswoche treten die Mitglieder des demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Hildesheim vom 03.12. bis zum 07.12.2018 am Rosenhagen 20 in einen symbolischen Hungerstreik. Mit dieser Protestform wollen sie unter dem Motto ‚Schrei gegen die Isolation‘ ihre Solidarität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker), Leyla Güven, bekunden. Leyla Güven ist eine demokratisch gewählte Politikerin, die insbesondere für die kurdische Bevölkerung von großer Bedeutung im Kampf für Demokratie und Frieden ist und Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militäroffensive in Afrin inhaftiert wurde.“
Die komplette Pressemitteilung hier lesen.

Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

„Die Zahl der Kinder, die im Landkreis Hildesheim in Hartz IV leben, ist beschämend. So leben rund 7.200 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen. Kommunalpolitische Maßnahmen können die Armut der Betroffenen nicht beseitigen, da die Bekämpfung der Ursachen für Armut im Wesentlichen Aufgabe der Sozialpolitik auf Europa- und Bundesebene ist. Aber dort, wo wir Spielräume haben, können auch der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen Verantwortung übernehmen. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen sich in der örtlichen Gesellschaft wiederfinden. Deshalb ist es ein so wichtiges Signal, dass sich der Landkreis nun aufmacht und gemeinsam mit den freien Wohlfahrtsverbänden einen ‚Runden Tisch Kinderarmut‘ einführt, der verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen und koordinieren kann“, erklärt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, für seine Fraktion am Rande des gestrigen ersten Treffens auf Initiative der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände.
Leopold weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz IV-Leistungen machen müssen, ist besonders bitter. Hartz IV ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, welches dazu genutzt wird, Menschen in Armut zu parken und in Billigjobs zu bringen. Hartz IV-Leistungen schützen eben nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Aber auch Kinder von Familien, deren Einkommen nur wenige Euro über der Antragsgrenze von Hartz IV-Leistungen liegen, sind nicht etwa besser dran. Auch sie leiden unter gesellschaftlicher Ausgrenzung, etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind. Genau hier aber können der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen ansetzen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammen mit den freien Wohlfahrtsverbänden Lösungen erarbeiten, um die Armut praktisch ein Stück weit zu lindern.“

Kali-Streit: Eigenartiges Verständnis von Transparenz

Kreistagsfraktion der LINKEN kritisiert Vorgehen des Landrats

Eine Vorbesprechung und die Weitergabe von Informationen an die Mehrheitsgruppe (SPD/CDU) am vergangenen Mittwoch mögen Landrat Levonen (SPD) offenbar ausreichen, um den Vorwurf der Intransparenz im Vorfeld seiner Erklärung des Einvernehmens des Landkreises zur ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ zu entkräften, uns jedoch nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn einige Fraktionen informiert werden und andere nicht. Die informieren sich dann aus der Presse, oder wie stellt der Landrat sich das vor? Für mich ist das ein äußerst eigenartiges Verständnis von Transparenz“, kritisiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, die Ausführungen des Landrats in dessen heutigem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten. Sturm weiter: „Unglaublich, was hier passiert. Da werden die kleineren Fraktionen im Kreistag einfach übergangen, so als seien sie gar nicht da. Genau das ist die Arroganz der Macht, von der ich spreche. Wer so mit den demokratisch gewählten Abgeordneten umspringt, trägt nicht zuletzt auch zum Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung bei.“

 

Kali und Salz: Kreistagsfraktion der LINKEN kritisiert Vorgehen des Landrats scharf

„Wenn Umweltminister Lies (SPD) eine Weisung erteilt und Landrat Levonen (SPD) dieser folgt, zeigt dies ganz deutlich, wie wirtschaftshörig die beiden wirklich sind.

640px-Salzberg_bei_GiesenBildnachweis: Philipp Hachtmann – 2016 Nutzungsrechte gem. CC BY-SA 4.0

Wenn der Landrat heute das Einvernehmen des Landkreises zur ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste erklärt, rücken alle bisher ungeklärten Fragen zur Wasserqualität, zur Grundwasser-Versalzung am bestehenden Kali-Berg und zur Notwendigkeit eines zweiten Kali-Berges in den Hintergrund und spielen offenbar plötzlich keine Rolle mehr“, empört sich Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands und Kreistagsabgeordneter der Hildesheimer LINKEN.


Leopold weiter: „Der Kreistag hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU hat mit Unterstützung der Grünen und unserer Fraktion dem Düngemittelkonzern Kali + Salz (K+S) die Stirn geboten und die Zustimmung bisher abgelehnt, um eine Klärung der strittigen Umweltfragen herbeizuführen. Diese Arbeit soll nun offenbar umsonst gewesen sein und die Schaffung neuer Jobs über den Umweltschutz in der Region gestellt werden – aus unserer Sicht ein skandalöser Vorgang.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, findet deutliche Worte: „Die Informationspolitik des Landrats ist zudem sehr fragwürdig. Es ist die Arroganz der Macht, die hier deutlich demonstriert wird. Damit der Konzern K+S satte Profite einfahren kann und die Kosten der Altlasten und Umweltzerstörung auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können, wird sich mit einem Federstrich über die große Mehrheit der demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten hinweggesetzt.“

Joachim Sturm weiter: „Und die erfahren dies jeweils aus der Zeitung? Hier wäre ein gemeinsames Gespräch im Vorfeld mit den Fraktionen angezeigt gewesen. So wie es jetzt läuft, wird Demokratie ad absurdum geführt. Wer sich bewusst über die Arbeit und die Entscheidungen des Kreistags hinwegsetzt, trägt nicht zuletzt auch zum Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung bei.“

Wir spenden an den Guten Hirten

Fraktion DIE LINKE im Kreistag spendet 462 € für den Sozialen Mittagstisch Guter Hirt

Der Kreistag beschloss im September 2017 eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, die Erhöhung für soziale Zwecke zu spenden.

Nun haben die beiden Kreistagsabgeordneten der LINKEN zum dritten Mal eine Spende getätigt. Empfänger ist nun der Soziale Mittagstisch des Guten Hirten. Fraktionspressesprecher Lars Leopold dazu: „Unsere Spende ist dort am besten angelegt, wo bedürftigen Menschen konkret geholfen wird. Beim Sozialen Mittagstisch ist dieses seit Jahrzehnten der Fall.“ Der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm ergänzt: „Wir sind tief betroffen, dass es Einrichtungen wie einen Sozialen Mittagstisch in unserem reichen Land geben muss. So können wir wenigstens etwas helfen.“

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Für die LINKEN besuchte der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm den Guten Hirten – hier mit Diakon Andreas Handzik.

Podiumsdiskussion Pflege in Not am 20. September

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim hatte am 20. September 2018 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Pflegenotstand eingeladen. Unter der Moderation von Dr. John C. Coughlan diskutierten die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Pia Zimmermann, Kai Warneke, Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes aus Lüneburg und Christine Meier, zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin aus Hildesheim.

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Von links: Dr. Coughlan, Pia Zimmermann, Kai Warneke, Christine Meier, Joachim Sturm

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Podiumsdiskussion zur Pflege in Not

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim lädt am 20. September 2018 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Pflegenotstand ein. Gäste sind die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Pia Zimmermann, Kai Warneke, Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes aus Lüneburg und Christine Meier, zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin aus Hildesheim, moderieren wird die Diskussionsrunde Dr. John C. Coughlan.

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Fraktionspressesprecher der Kreistags-Linken Lars Leopold befindet, das Thema werde immer dringlicher: „Der Pflegenotstand ist in Hildesheim angekommen. Ambulante Pflegeanbieter kündigen Verträge, Heimbetreiber stellen ihre Modelle um oder stehen vor der Aufgabe, und das auf dem Rücken und mit den Ängsten der Mitarbeiter, der zu Pflegenden und deren Angehörigen.“ Fraktonsvorsitzender Joachim Sturm ergänzt: „Unsere Generation altert immer mehr, z.B. Diabetes nimmt immer weiter zu. Die Pflegekräfte werden schlecht bezahlt. Die Gesellschaft muss radikal umdenken. Dazu wollen wir Anstöße geben.“ Die Diskussion beginnt um 18 Uhr im Kleinen Saal im Kreishaus Bischof-Janssen-Str.

Wohnkosten: Umzug nicht erzwingen

Grüne und LINKE im Kreistag wollen mehr Spielraum für Jobcenter-Mitarbeiter bei Entscheidungen zu Kosten der Unterkunft

Wohnkosten werden bei LeistungsbezieherInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie ‚angemessen‘ sind. Ist die Wohnung teurer, müssen nach aktueller Geschäftsanweisung des Landkreises die LeistungsbezieherInnen dazu aufgefordert werden, die Wohnkosten zu senken beziehungsweise umzuziehen. Die Kosten für einen Umzug stehen jedoch oftmals in keinem Verhältnis zu den eingesparten Wohnkosten. Deshalb wollen Bündnis90/Die Grünen und die LINKE im Kreistag Hildesheim die Geschäftsanweisung dahingehend ändern lassen, dass vor etwaigen Aufforderungen zum Umzug bzw. der Senkung der Kosten der Unterkunft eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgt. „Wenn sich die voraussichtlichen Kosten des Umzuges auf ca. das 24-fache der monatlich eingesparten Unterkunftskosten belaufen oder andere sachliche Gründe, wie eine bevorstehende Arbeitsaufnahme, dies sinnvoll erscheinen lassen, soll künftig von einer Aufforderung zum Umzug bzw. der Senkung der Kosten der Unterkunft abgesehen werden“, erläutert Schröter-Mallohn, Fraktionsvorsitzender der Grünen, den gemeinsamen Antrag beider Parteien zur Änderung der Geschäftsanweisung bei Kosten der Unterkunft. „Wir gehen davon aus, dass die damit verbundenen Mehrausgaben für das Jobcenter durch Einsparungen bei den Prozess- und Umzugskostenkosten mehr als kompensiert werden. Eine Win-Win Situation für den Landkreis und die Betroffenen.“

 

Lars Leopold von der Linksfraktion im Kreistag betont: „Weil Wohnen zu den  Grundrechten gehört, ist die Deckung der Wohnkosten bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten eine Aufgabe der Jobcenter. Erkennt dieser die tatsächlichen Wohnkosten nicht als angemessen an, müssen die Betroffenen die Differenz aus den ohnehin zu knapp bemessenen Regelleistungen aufbringen. Sie müssen dann möglicherweise nicht erstattete Wohnkosten durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben wie etwa beim Essen, Kleidung, sozialer Teilhabe oder Mobilität ausgleichen, um nicht etwa Mietschulden anzuhäufen oder perspektivisch gar aus der Wohnung zu fliegen. So wird die Armut durch Hartz–IV noch weiter verschärft. Hartz-IV-Beziehende haben zudem nicht immer die Möglichkeit, eben mal in eine billigere Wohnung in zulässiger Größe umzuziehen, da es diese Wohnungen oftmals gar nicht ausreichender Zahl gibt. Mit der von uns beantragten Regelung können nach entsprechender Wirtschaftlichkeitsprüfung die Mehrkosten durch das Jobcenter übernommen werden. Das entlastet nicht nur die Betroffenen Leistungsempfänger selbst, sondern hilft auch Kosten für Umzüge einzusparen. Darüber hinaus ließen sich viele Widersprüche und Klagen gegen Bescheide des Jobcenters vermeiden.“

Zu Besuch im Buntstifthaus

Am 31. Juli 2018 besuchten der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Joachim Sturm und Fraktionsgeschäftsführer Marian Hans das von der Gruppe Freiräume Hildesheim besetzte Gebäude und überbrachten auch vom im Urlaub weilenden Lars Leopold solidarische Grüße.

Beim gut einstündigen Besuch ließen sich Joachim Sturm und Marian Hans durch die umgenutzten Räume führen und sich deren neue Bestimmung zeigen. Dazu gab es einen Einblick in die Entstehung und Organisationsstruktur des Projekts sowie Gespräche mit neuen Nutzern, die sich als musizierender Gast aus Paris oder die malende Kulturschaffende von vor Ort vorstellten.

 

joachim-sturm-buntstifthaus1„Insbesondere das Gespräch im improvisierten Atelier hat mir vor Augen geführt, dass der Bedarf nach unkommerziell, selbstverwaltetem Raum für Kreativität und Freizeitgestaltung besteht“, zieht Joachim Sturm ein erstes Resümee.

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Aber auch die überwiegend jungen Aktiven für mehr Freiräume in Hildesheim hörten interessiert zu. So gab Joachim Sturm aus seiner über 50jährigen Erfahrung im politischen Kampf für gemeinwohlorientierte Strukturen den Ratschlag, für ihr Anliegen ein breites Bündnis zu schmieden: „Bindet die Gewerkschaften mit ein, geht auf die Parteien zu, die ähnliches Ansinnen in ihren Parteiprogrammen stehen haben und ladet weitere potentielle Verbündete konkret und direkt ein.“