Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim spendet 2018 1848 €

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete.Die Abgeordneten Joachim Sturm und Lars Leopold (DIE LINKE), stimmten dagegen und kündigten an, die Erhöhung für soziale Zwecke zu spenden. Bei ihrer Klausurtagung in Bad Salzdetfurth zogen die beiden Abgeordneten nun für 2018 Bilanz. Jeweils 462 € gingen an das Frauenhaus Hildesheim, dem sozialen Mittagstisch des Guten Hirten, das Jugendzentrum Hajo in Bad Salzdetfurth und an den Kinderschutzbund Gronau. In 2018 sind so insgesamt 1848,00 Euro an soziale Einrichtungen gespendet worden.

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Klimastreik – Solidaritätsbekundung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Am Freitag, den 18. Januar 2019 haben über 350 Schülerinnen und Schüler einen Schulstreik durchgeführt und uns in der Verantwortung Stehende mit einer eindrucksvollen Kundgebung vor dem historischen Hildesheimer Rathaus vor Augen geführt, dass die Nachwachsenden mit unserem Umgang mit der Erde nicht einverstanden sind. Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim erklärt sich mit den Demonstrierenden solidarisch und zollt ihnen höchsten Respekt.
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Joachim Sturm Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kreisausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit, und Ordnung dazu: „Wir sind insbesondere hier im Landkreis Hildesheim im Bereich Umwelt schon sehr aktiv, wie ja z.B. das Thema Kali und Salz uns fraktionsübergreifend die letzten zwei Jahre begleitet hat. Dennoch haben die jungen Menschen völlig recht – es passiert noch viel zu wenig.“
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Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Ich bin sehr beeindruckt vom Mut der Schülerinnen und Schüler zum zivilen Ungehorsam. Trotz bestehender Schulpflicht und der Vorberichterstattung, bei der mit der Strafbarkeit als Ordnungswidrigkeit Ängste geschürt wurden, haben sich diese Schülerinnen und Schüler nicht Bange machen lassen und sind für ihr Anliegen auf die Straße gegangen. Die Schülerinnen und Schüler sollten mit dieser Aktion nicht nur einmalig in die Zeitung kommen, sondern auch in die politischen Gremien eingeladen werden. Deshalb überlegen wir uns derzeit, für den nächsten Kreistag am 6. April eine Aktuelle Stunde zum Thema ´Was können wir im Kreis noch besser zum Klimaschutz beitragen` auf die Tagesordnung zu setzen – mit dem Wunsch, dass diese jungen Menschen mit einer Impulsrede ihr Anliegen in das Gremium tragen können.“

Mehrheitsgruppe SPD_CDU verzögert Abschluss Kita-Vertrag

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Unabhängigen, FDP und DIE LINKE:

 

Weiterhin keine Vertrags- und Planungssicherheit für Gemeinden

Der Beschluss der Kita-Vereinbarung im Kreistag durch die Gruppe SPD-CDU verhindert eine rasche Lösung für einen abschließenden Kita-Vertrag zwischen dem Landkreis und den Gemeinden, erklären die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag. Die Gruppe habe es versäumt, rechtzeitig Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis zu schaffen. Das eigenmächtige Vorpreschen von zwei einzelnen Abgeordneten hat in dem komplexen Verhandlungsverfahren zusätzliche Verwirrung gestiftet.

Nun wird versucht Druck auf die Städte und Gemeinden auszuüben, und in einem Treffen am Mittwoch mit Städte-und Gemeinderäten eine Mehrheit für die im Kreistag einseitig durchgesetzte, dort nie erläuterte und diskutierte Vereinbarung zu erzwingen. Dies erfolgt offenbar an Landrat und Kreisverwaltung vorbei, so die Fraktionsvorsitzenden von Unabhängigen, FDP, Grünen und Linken.

Nach deren Auffassung war der Vertrag zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und des Landkreises weitgehend ausgehandelt. Nun ist es nach Auffassung der kleinen Fraktionen notwendig, dass die zuständigen Verwaltungen – also Landrat und die Hauptverwaltungsbeamten – die Gespräche zu Ende bringen und die beschlossene Vereinbarung dabei als Vertragsentwurf betrachten. Die Frage der Investitionen muss kurzfristig geklärt und möglichst in den Vertrag einbezogen werden, damit die Städte und Gemeinden die notwendigen Projekte planen können.

Kreistagsfraktion DIE LINKE unterstützt Weihnachtsaktion des Kinderschutzbunds Gronau

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Gestern besuchte der Kreistagsabgeordnete Lars Leopold den Gronauer Ortsverein des Deutschen Kinderschutzbunds, um sich aus erster Hand über dessen Arbeit zu informieren und eine Spende in Höhe von 462€ zu überbringen. Aktuell hat der Gronauer Kinderschutzbund in seiner Weihnachtsaktion kleine Päckchen mit Lebensmittelgutscheinen und einigen Süßigkeiten vorbereitet, mit denen etwa 70 Kinder aus kinderreichen oder finanziell schwachen Familien unterstützt werden. „Ich verfolge die engagierte Arbeit des Vereins mit großem Interesse in den Medien aber auch vor Ort in Gronau. Das Thema Kinderarmut liegt uns als Fraktion sehr am Herzen. Der Gronauer Kinderschutzbund ist hier sehr engagiert unterwegs und hilft die größte Not zu lindern, sei es bei der Anschaffung von Schulmaterialien oder Schwimmkursen“, lobt Leopold die ehrenamtliche Arbeit des Vereins. Leopold weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. So leiden besonders Kinder unter gesellschaftlicher Ausgrenzung, etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind. Und genau hier hilft der Kinderschutzbund gezielt vor Ort. Deshalb unterstützen wir diese Arbeit gerne mit unserer Spende.“

Besuch Kinderschutzbund Gronau 19-12-2018
„Wir möchten Ausgrenzung verhindern und dafür sorgen, dass die betroffenen Familien und ihre Kinder die finanziellen Engpässe bzw. Schwierigkeiten einen Moment lang vergessen und ein schönes Weihnachtsfest erleben können. Hier hilft auch Ihre Spende, dieses Vorhaben zu unterstützen“, bedankt sich Elvira Reck, erste Vorsitzende des Gronauer Kinderschutzbunds.

Weihnachtliche Spende für das HAJO Bad Salzdetfurth

Der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim liegt das Thema Kinderarmut am Herzen und schwer im Magen. Deshalb geht erneut eine Quartalsspende der beiden Kreistagsabgeordneten Joachim Sturm und Lars Leopold dort hin, wo Kindern aus einkommensschwächeren Familien unbürokratisch geholfen werden kann. Das Bad Salzdetfurther Kinder- und Jugendzentrum HAJO kann sich im Monat Dezember über einen Geldeingang von 462 € freuen.

„Na klar ist es diesmal auch etwas Lokalpatriotismus“, freut sich der Bad Salzdetfurther Joachim Sturm. „Aber ich weiss auch von der engagierten Jugendarbeit der Mitarbeiter hier vor Ort, die mit unserer Spende zum Beispiel günstiges Essen in der Kostbar anbieten können und auch eben gezielt Hilfe leisten können“, so Sturm weiter.

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Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

„Die Zahl der Kinder, die im Landkreis Hildesheim in Hartz IV leben, ist beschämend. So leben rund 7.200 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen. Kommunalpolitische Maßnahmen können die Armut der Betroffenen nicht beseitigen, da die Bekämpfung der Ursachen für Armut im Wesentlichen Aufgabe der Sozialpolitik auf Europa- und Bundesebene ist. Aber dort, wo wir Spielräume haben, können auch der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen Verantwortung übernehmen. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen sich in der örtlichen Gesellschaft wiederfinden. Deshalb ist es ein so wichtiges Signal, dass sich der Landkreis nun aufmacht und gemeinsam mit den freien Wohlfahrtsverbänden einen ‚Runden Tisch Kinderarmut‘ einführt, der verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen und koordinieren kann“, erklärt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, für seine Fraktion am Rande des gestrigen ersten Treffens auf Initiative der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände.
Leopold weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz IV-Leistungen machen müssen, ist besonders bitter. Hartz IV ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, welches dazu genutzt wird, Menschen in Armut zu parken und in Billigjobs zu bringen. Hartz IV-Leistungen schützen eben nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Aber auch Kinder von Familien, deren Einkommen nur wenige Euro über der Antragsgrenze von Hartz IV-Leistungen liegen, sind nicht etwa besser dran. Auch sie leiden unter gesellschaftlicher Ausgrenzung, etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind. Genau hier aber können der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen ansetzen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammen mit den freien Wohlfahrtsverbänden Lösungen erarbeiten, um die Armut praktisch ein Stück weit zu lindern.“

Kali-Streit: Eigenartiges Verständnis von Transparenz

Kreistagsfraktion der LINKEN kritisiert Vorgehen des Landrats

Eine Vorbesprechung und die Weitergabe von Informationen an die Mehrheitsgruppe (SPD/CDU) am vergangenen Mittwoch mögen Landrat Levonen (SPD) offenbar ausreichen, um den Vorwurf der Intransparenz im Vorfeld seiner Erklärung des Einvernehmens des Landkreises zur ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ zu entkräften, uns jedoch nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn einige Fraktionen informiert werden und andere nicht. Die informieren sich dann aus der Presse, oder wie stellt der Landrat sich das vor? Für mich ist das ein äußerst eigenartiges Verständnis von Transparenz“, kritisiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, die Ausführungen des Landrats in dessen heutigem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten. Sturm weiter: „Unglaublich, was hier passiert. Da werden die kleineren Fraktionen im Kreistag einfach übergangen, so als seien sie gar nicht da. Genau das ist die Arroganz der Macht, von der ich spreche. Wer so mit den demokratisch gewählten Abgeordneten umspringt, trägt nicht zuletzt auch zum Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung bei.“

 

Kali und Salz: Kreistagsfraktion der LINKEN kritisiert Vorgehen des Landrats scharf

„Wenn Umweltminister Lies (SPD) eine Weisung erteilt und Landrat Levonen (SPD) dieser folgt, zeigt dies ganz deutlich, wie wirtschaftshörig die beiden wirklich sind.

640px-Salzberg_bei_GiesenBildnachweis: Philipp Hachtmann – 2016 Nutzungsrechte gem. CC BY-SA 4.0

Wenn der Landrat heute das Einvernehmen des Landkreises zur ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste erklärt, rücken alle bisher ungeklärten Fragen zur Wasserqualität, zur Grundwasser-Versalzung am bestehenden Kali-Berg und zur Notwendigkeit eines zweiten Kali-Berges in den Hintergrund und spielen offenbar plötzlich keine Rolle mehr“, empört sich Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands und Kreistagsabgeordneter der Hildesheimer LINKEN.


Leopold weiter: „Der Kreistag hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU hat mit Unterstützung der Grünen und unserer Fraktion dem Düngemittelkonzern Kali + Salz (K+S) die Stirn geboten und die Zustimmung bisher abgelehnt, um eine Klärung der strittigen Umweltfragen herbeizuführen. Diese Arbeit soll nun offenbar umsonst gewesen sein und die Schaffung neuer Jobs über den Umweltschutz in der Region gestellt werden – aus unserer Sicht ein skandalöser Vorgang.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, findet deutliche Worte: „Die Informationspolitik des Landrats ist zudem sehr fragwürdig. Es ist die Arroganz der Macht, die hier deutlich demonstriert wird. Damit der Konzern K+S satte Profite einfahren kann und die Kosten der Altlasten und Umweltzerstörung auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können, wird sich mit einem Federstrich über die große Mehrheit der demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten hinweggesetzt.“

Joachim Sturm weiter: „Und die erfahren dies jeweils aus der Zeitung? Hier wäre ein gemeinsames Gespräch im Vorfeld mit den Fraktionen angezeigt gewesen. So wie es jetzt läuft, wird Demokratie ad absurdum geführt. Wer sich bewusst über die Arbeit und die Entscheidungen des Kreistags hinwegsetzt, trägt nicht zuletzt auch zum Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung bei.“

Podiumsdiskussion zur Pflege in Not

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim lädt am 20. September 2018 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Pflegenotstand ein. Gäste sind die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Pia Zimmermann, Kai Warneke, Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes aus Lüneburg und Christine Meier, zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin aus Hildesheim, moderieren wird die Diskussionsrunde Dr. John C. Coughlan.

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Fraktionspressesprecher der Kreistags-Linken Lars Leopold befindet, das Thema werde immer dringlicher: „Der Pflegenotstand ist in Hildesheim angekommen. Ambulante Pflegeanbieter kündigen Verträge, Heimbetreiber stellen ihre Modelle um oder stehen vor der Aufgabe, und das auf dem Rücken und mit den Ängsten der Mitarbeiter, der zu Pflegenden und deren Angehörigen.“ Fraktonsvorsitzender Joachim Sturm ergänzt: „Unsere Generation altert immer mehr, z.B. Diabetes nimmt immer weiter zu. Die Pflegekräfte werden schlecht bezahlt. Die Gesellschaft muss radikal umdenken. Dazu wollen wir Anstöße geben.“ Die Diskussion beginnt um 18 Uhr im Kleinen Saal im Kreishaus Bischof-Janssen-Str.

Musikschulen: Einmalzahlungen reichen nicht!

Seit Jahren ist die Musikschule Hildesheim strukturell unterfinanziert. Unter anderem auch deshalb, weil sich der Landkreis bereits vor etlichen Jahren ‚sang- und klanglos‘ aus der Musikschulförderung herausgezogen hat. Dieser Ausstieg geht vor allem zulasten der Beschäftigten der Musikschule, die Kürzungen ihrer Einkommen hinnehmen und die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen erleben mussten. Um hier eine Besserung der Situation zu erreichen, hatten wir für die vergangene Kreistagssitzung einen Antrag zur Wiedereinführung einer regelmäßigen Förderung der Musikschule vorgesehen“, erklärt Joachim Sturm, Vorsitzender der Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag. Sturm weiter: „Dieser Antrag ist jedoch nach intensiven Beratungen mit den anderen Fraktionen, hier insbesondere die SPD-CDU-Mehrheitsgruppe, kurz vor der Sitzung zurückgezogen worden, um den Weg freizumachen für eine möglicherweise fraktionsübergreifende Lösung, die auf den langfristigen Erhalt und die finanzielle Absicherung der Musikschule abzielt. Bereits drei Tage später kommt nun die SPD-CDU-Mehrheitsgruppe mit einem eigenen Antrag daher, der zwar eine langfristige Lösung im Bereich der Musikschulen einfordert, jedoch nur eine einmalige Bezuschussung vorsieht. Das ist natürlich völlig unzureichend, wenn sich der Landkreis im Rahmen seiner gesellschaftlichen Verantwortung für eine wertvolle musisch-kulturelle Bildungsarbeit wieder angemessen an der Finanzierung der Musikschulen beteiligen soll.“

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Musikschulen sind für uns Bestandteil der kulturellen Grundversorgung und gehören somit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Als Bildungseinrichtungen außerhalb der Schule, die zwar mit Schulen kooperieren können, haben Musikschulen ihre eigene Funktion in der Bildungs- und Kulturlandschaft. Genau deshalb benötigen Musikschulen eine verlässliche Finanzierung, um ihre Funktion in der lokalen Kultur- und Bildungsarbeit wahrnehmen zu können. Ebenfalls brauchen Musikschulen einen guten Bestand an festangestellten Lehrkräften, die in der Lage sind, die komplexen Bildungsaufgaben bis zur Ensemblearbeit absichern zu können. Gerade vor dem Hintergrund der Kulturhauptstadt-Bewerbung sind Stadt und Landkreis daher jetzt in der Pflicht, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Musikschulen auskömmlich zu finanzieren, so dass die Lehrkräfte fair bezahlt werden und auch weiterhin hoch motiviert ihren gesellschaftlich wichtigen Auftrag leisten. Sonst ist eine Sicherung der musikalischen Bildung nicht möglich.“