Mit unseren zwei Abgeordneten gesellschaftliches Umdenken anregen

DIE LINKE wirkt im Kreistag Hildesheim – auch mit „nur“ zwei Abgeordneten.  Mit diesem Resümee zogen die Kreistagsabgeordneten Joachim Sturm und Lars Leopold eine positive Bilanz bei ihrer öffentlichen Fraktionssitzung „Halbzeit.“
DIE LINKE war 2016 das erste Mal mit zwei Abgeordneten in den Kreistag gewählt worden. „Mit dem Beitritt zum Bündnis ‚Mayors for peace – Bürgermeister für den Frieden‘ sowie dem ‚Signal für Humanität‘ hat die Fraktion für zwei ihrer „Herzensanliegen“ auch eine Mehrheit finden können. Auch bei den anderen für LINKE und Linke wichtigen Themen, wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, „Anpassung der Lebensverhältnisse im Landkreis“ und einigen anderen Themenfeldern war die Linksfraktion aktiv.
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Darüber hinaus spenden Sturm und Leopold seit der Aufwandsentschädigungserhöhung Ende 2017 den Erhöhungsbeitrag an soziale Projekte, mittlerweile sind so über 2500,– € zusammengekommen.
Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm: „Bei unserer nur begrenzten Kraft, die beiden großen Fraktionen haben das 10-fache der Abgeordneten, müssen wir dennoch zumindest alles mit ‚anfassen‘, können uns aber nur auf bestimmte Bereiche fokussieren. Neben der Friedensarbeit für Abrüstung und mehr Geld für die Kommunen setzen wir unsere Schwerpunkte gegen Kinderarmut, gegen den Pflegenotstand und für attraktivere Gemeinden. Für letzteres wollen wir unser erfolgreiches Format ‚Von den Erfolgreichen lernen‘ fortsetzen und erneut nach Heckenbeck einladen.“
Lars Leopold ist zuversichtlich: „Wir können nicht sofort die Welt oder den Kreis verbessern. Aber mit unseren Anfragen und Anträgen können wir wenigstens Anregungen setzen, wie aktuell gerade zum Thema ‚Gewinnung Pflegekräftenachwuchs‘ und ‚Kostenloser ÖPNV für Lernende‘.“

LINKE regt an, Pflegenachwuchs-Netzwerk auf den Weg zu bringen

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim regt an, sich ebenso wie der Landkreis Hameln-Pyrmont mit dem Aufbau eines regionalen Netzwerks zur Gewinnung von Pflegenachwuchskräften zu beschäftigen. Dazu hatte die Fraktion eine Anfrage gestellt, bei der sie um nähere Auskunft bat, in welcher Form dieses bisher in den benachbarten Regionen erfolgt. Dazu soll nun eine Abfrage bei der nächsten Sitzung der Sozialamtsleiter im ehemaligen Regierungsbezirk Hannover erfolgen.

Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter für die Linksfraktion: „Der Druck auf den Bereich Pflege nimmt immer weiter zu, die Pflege selber ist in Not. Die zu geringe Bezahlung und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege haben dazu geführt, dass Fachkräfte den Beruf wechseln und Jugendliche Pflegeberufe gar nicht erst ergreifen. Wir müssen daher schauen, wie wir dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken. Dies kann nur durch eine deutliche Aufwertung des Berufs erfolgen und bedarf grundsätzlicher Weichenstellungen durch die Bundesgesetzgebung, wie zum Beispiel eine bedarfsgerechte Personalbemessung oder allgemeinverbindliche Tarifverträge. Aber auch vor Ort sollten wir positive Impulse und Synergien mit den umliegenden Kreisen oder auch der Region Hannover nutzen und Netzwerke zur Gewinnung von Nachwuchskräften in der Pflege aufbauen. Denn Pflege ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam stemmen können.“

Dauermahnwache gegen Atomwaffen – Wir sind solidarisch

Die 23-jährige Friedensaktivistin Clara Tempel geht für eine Woche in die Hildesheimer Justizvollzugsanstalt, um in einem weiteren Schritt zivilen Ungehorsam gegen die atomare Bedrohung weltweit und speziell in Deutschland zu leben. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim erklärt ihre Solidarität mit Clara Tempel und ihren Mitstreitern.

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Friedensaktivistin Clara Tempel und Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm

Für unsere Fraktion war unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm vor Ort: „Ich habe heute Clara mit ins Gefängnis begleitet. Clara ist eine tapfere, junge Frau, die sich gestellt hat in Büchel, und die gesagt hat, diese Welt muss atomwaffenfrei sein.

Und für uns als Landkreis Mayors for Peace – Fraktion ist es natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir hier sind. Und ich wünsche Clara ganz, ganz viel Kraft, dass ihr Herz aufmacht im Gefängnis und ich danke ihr nochmal für ihre Aktivität für diese Welt.“

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Vom 21. bis zum 28. März findet gegenüber der Justizvollzugsanstalt eine Dauermahnwache statt, mit täglichem Soli-Frühstück um 10 Uhr, mit Erzähl- und Vernetzungscafé ab 15 Uhr und einem abendlichen Film mit bezug zur Friedensarbeit und zivilem Ungehorsam.

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Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim ruft dazu auf, die Friedensaktivisten der Dauermahnwache mit einem oder mehreren Besuchen zu unterstützen und an Aktivitäten, wie z.B. von Briefpost an die Gefangene sich zu beteiligen.

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Weitere Informationen:

Ins Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt

Flyer Zeitplan der Dauermahnwache (pdf)

Mahnwache bei facebook

Interview bei Radio Tonkuhle

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Kita-Vertrag: Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten nicht leichtfertig aus der Hand geben

„Klar, der vom Kreis vorgelegte Kita-Vertrag ist für die Samtgemeinde Leinebergland finanziell ein sehr schlechter Deal – ein Desaster. Die Wahl zwischen Vertragsabschluss oder Abgabe der Kinderbetreuung an den Landkreis ist die sprichwörtliche Wahl ‚zwischen Pest oder Cholera‘. Aber den Vertrag nicht zu unterzeichnen und dem Kreis die Schlüssel unserer qualitativ hochwertigen Kitas vor die Füße zu werfen, darf keine Option sein“, macht Lars Leopold, Mitglied des Samtgemeinderats Leinebergland und Kreistagsabgeordneter der LINKEN nach der jüngsten Jugendausschusssitzung der Samtgemeinde in Gronau deutlich. Leopold weiter: „Schon das Zustandekommen des Vertragswerks, welches uns seitens der SPD-CDU-Mehrheitsgruppe im Kreistag fünf Minuten vor Sitzungsbeginn noch warm aus dem Drucker zur Abstimmung vorgelegt wurde, ist ein Skandal. Das Papier enthält noch offene Fragen und stellt, bei Abschluss, besonders die Kommunen im Südkreis vor schier unlösbare Finanzprobleme. Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Aufgaben des Kreises wahrnehmen und hierfür finanzielle Einsparungen bei eigenen Aufgaben vornehmen müssten. Dennoch sollten die betreffenden Kommunen, so auch die Samtgemeinde Leinebergland, den Vertrag zeichnen und nicht leichtfertig die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung aus der Hand geben.“

„Die jährliche Kündbarkeit des Kita-Vertrags sollte genutzt werden, um seitens der kreisangehörigen Kommunen den notwendigen Druck aufzubauen und nachzuverhandeln. Frühkindliche Bildung ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier müssen alle an einem Strang ziehen. Hier sind der Bund, der richtigerweise den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz beschlossen hat, sowie das Land, welches richtigerweise die Beitragsfreiheit bei den Kitas eingeführt hat, aber auch der Landkreis gleichermaßen in der Pflicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese eine qualitative Kinderbetreuung wohnortnah anbieten können. Denn da gehört sie hin, in die jeweiligen Städte und Gemeinden. Eine zentrale Verwaltung der Kitas auf Kreisebene kann doch niemand ernsthaft wollen. Ebenso wenig wie die Aushöhlung des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Selbstverwaltung der Kommunen. Denn genau das geschieht, wenn die Kommunen über Gebühr belastet werden und ihre Aufgaben nicht mehr selbstständig wahrnehmen können“, betont Leopold.

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim spendet 2018 1848 €

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete.Die Abgeordneten Joachim Sturm und Lars Leopold (DIE LINKE), stimmten dagegen und kündigten an, die Erhöhung für soziale Zwecke zu spenden. Bei ihrer Klausurtagung in Bad Salzdetfurth zogen die beiden Abgeordneten nun für 2018 Bilanz. Jeweils 462 € gingen an das Frauenhaus Hildesheim, dem sozialen Mittagstisch des Guten Hirten, das Jugendzentrum Hajo in Bad Salzdetfurth und an den Kinderschutzbund Gronau. In 2018 sind so insgesamt 1848,00 Euro an soziale Einrichtungen gespendet worden.

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Klimastreik – Solidaritätsbekundung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Am Freitag, den 18. Januar 2019 haben über 350 Schülerinnen und Schüler einen Schulstreik durchgeführt und uns in der Verantwortung Stehende mit einer eindrucksvollen Kundgebung vor dem historischen Hildesheimer Rathaus vor Augen geführt, dass die Nachwachsenden mit unserem Umgang mit der Erde nicht einverstanden sind. Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim erklärt sich mit den Demonstrierenden solidarisch und zollt ihnen höchsten Respekt.
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Joachim Sturm Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kreisausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit, und Ordnung dazu: „Wir sind insbesondere hier im Landkreis Hildesheim im Bereich Umwelt schon sehr aktiv, wie ja z.B. das Thema Kali und Salz uns fraktionsübergreifend die letzten zwei Jahre begleitet hat. Dennoch haben die jungen Menschen völlig recht – es passiert noch viel zu wenig.“
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Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Ich bin sehr beeindruckt vom Mut der Schülerinnen und Schüler zum zivilen Ungehorsam. Trotz bestehender Schulpflicht und der Vorberichterstattung, bei der mit der Strafbarkeit als Ordnungswidrigkeit Ängste geschürt wurden, haben sich diese Schülerinnen und Schüler nicht Bange machen lassen und sind für ihr Anliegen auf die Straße gegangen. Die Schülerinnen und Schüler sollten mit dieser Aktion nicht nur einmalig in die Zeitung kommen, sondern auch in die politischen Gremien eingeladen werden. Deshalb überlegen wir uns derzeit, für den nächsten Kreistag am 6. April eine Aktuelle Stunde zum Thema ´Was können wir im Kreis noch besser zum Klimaschutz beitragen` auf die Tagesordnung zu setzen – mit dem Wunsch, dass diese jungen Menschen mit einer Impulsrede ihr Anliegen in das Gremium tragen können.“

Mehrheitsgruppe SPD_CDU verzögert Abschluss Kita-Vertrag

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Unabhängigen, FDP und DIE LINKE:

 

Weiterhin keine Vertrags- und Planungssicherheit für Gemeinden

Der Beschluss der Kita-Vereinbarung im Kreistag durch die Gruppe SPD-CDU verhindert eine rasche Lösung für einen abschließenden Kita-Vertrag zwischen dem Landkreis und den Gemeinden, erklären die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag. Die Gruppe habe es versäumt, rechtzeitig Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis zu schaffen. Das eigenmächtige Vorpreschen von zwei einzelnen Abgeordneten hat in dem komplexen Verhandlungsverfahren zusätzliche Verwirrung gestiftet.

Nun wird versucht Druck auf die Städte und Gemeinden auszuüben, und in einem Treffen am Mittwoch mit Städte-und Gemeinderäten eine Mehrheit für die im Kreistag einseitig durchgesetzte, dort nie erläuterte und diskutierte Vereinbarung zu erzwingen. Dies erfolgt offenbar an Landrat und Kreisverwaltung vorbei, so die Fraktionsvorsitzenden von Unabhängigen, FDP, Grünen und Linken.

Nach deren Auffassung war der Vertrag zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und des Landkreises weitgehend ausgehandelt. Nun ist es nach Auffassung der kleinen Fraktionen notwendig, dass die zuständigen Verwaltungen – also Landrat und die Hauptverwaltungsbeamten – die Gespräche zu Ende bringen und die beschlossene Vereinbarung dabei als Vertragsentwurf betrachten. Die Frage der Investitionen muss kurzfristig geklärt und möglichst in den Vertrag einbezogen werden, damit die Städte und Gemeinden die notwendigen Projekte planen können.

Kreistagsfraktion DIE LINKE unterstützt Weihnachtsaktion des Kinderschutzbunds Gronau

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Gestern besuchte der Kreistagsabgeordnete Lars Leopold den Gronauer Ortsverein des Deutschen Kinderschutzbunds, um sich aus erster Hand über dessen Arbeit zu informieren und eine Spende in Höhe von 462€ zu überbringen. Aktuell hat der Gronauer Kinderschutzbund in seiner Weihnachtsaktion kleine Päckchen mit Lebensmittelgutscheinen und einigen Süßigkeiten vorbereitet, mit denen etwa 70 Kinder aus kinderreichen oder finanziell schwachen Familien unterstützt werden. „Ich verfolge die engagierte Arbeit des Vereins mit großem Interesse in den Medien aber auch vor Ort in Gronau. Das Thema Kinderarmut liegt uns als Fraktion sehr am Herzen. Der Gronauer Kinderschutzbund ist hier sehr engagiert unterwegs und hilft die größte Not zu lindern, sei es bei der Anschaffung von Schulmaterialien oder Schwimmkursen“, lobt Leopold die ehrenamtliche Arbeit des Vereins. Leopold weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. So leiden besonders Kinder unter gesellschaftlicher Ausgrenzung, etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind. Und genau hier hilft der Kinderschutzbund gezielt vor Ort. Deshalb unterstützen wir diese Arbeit gerne mit unserer Spende.“

Besuch Kinderschutzbund Gronau 19-12-2018
„Wir möchten Ausgrenzung verhindern und dafür sorgen, dass die betroffenen Familien und ihre Kinder die finanziellen Engpässe bzw. Schwierigkeiten einen Moment lang vergessen und ein schönes Weihnachtsfest erleben können. Hier hilft auch Ihre Spende, dieses Vorhaben zu unterstützen“, bedankt sich Elvira Reck, erste Vorsitzende des Gronauer Kinderschutzbunds.

Weihnachtliche Spende für das HAJO Bad Salzdetfurth

Der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim liegt das Thema Kinderarmut am Herzen und schwer im Magen. Deshalb geht erneut eine Quartalsspende der beiden Kreistagsabgeordneten Joachim Sturm und Lars Leopold dort hin, wo Kindern aus einkommensschwächeren Familien unbürokratisch geholfen werden kann. Das Bad Salzdetfurther Kinder- und Jugendzentrum HAJO kann sich im Monat Dezember über einen Geldeingang von 462 € freuen.

„Na klar ist es diesmal auch etwas Lokalpatriotismus“, freut sich der Bad Salzdetfurther Joachim Sturm. „Aber ich weiss auch von der engagierten Jugendarbeit der Mitarbeiter hier vor Ort, die mit unserer Spende zum Beispiel günstiges Essen in der Kostbar anbieten können und auch eben gezielt Hilfe leisten können“, so Sturm weiter.

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Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

„Die Zahl der Kinder, die im Landkreis Hildesheim in Hartz IV leben, ist beschämend. So leben rund 7.200 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen. Kommunalpolitische Maßnahmen können die Armut der Betroffenen nicht beseitigen, da die Bekämpfung der Ursachen für Armut im Wesentlichen Aufgabe der Sozialpolitik auf Europa- und Bundesebene ist. Aber dort, wo wir Spielräume haben, können auch der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen Verantwortung übernehmen. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen sich in der örtlichen Gesellschaft wiederfinden. Deshalb ist es ein so wichtiges Signal, dass sich der Landkreis nun aufmacht und gemeinsam mit den freien Wohlfahrtsverbänden einen ‚Runden Tisch Kinderarmut‘ einführt, der verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen und koordinieren kann“, erklärt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, für seine Fraktion am Rande des gestrigen ersten Treffens auf Initiative der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände.
Leopold weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz IV-Leistungen machen müssen, ist besonders bitter. Hartz IV ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, welches dazu genutzt wird, Menschen in Armut zu parken und in Billigjobs zu bringen. Hartz IV-Leistungen schützen eben nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Aber auch Kinder von Familien, deren Einkommen nur wenige Euro über der Antragsgrenze von Hartz IV-Leistungen liegen, sind nicht etwa besser dran. Auch sie leiden unter gesellschaftlicher Ausgrenzung, etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind. Genau hier aber können der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen ansetzen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammen mit den freien Wohlfahrtsverbänden Lösungen erarbeiten, um die Armut praktisch ein Stück weit zu lindern.“