Weihnachtliche Spende für das HAJO Bad Salzdetfurth

Der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim liegt das Thema Kinderarmut am Herzen und schwer im Magen. Deshalb geht erneut eine Quartalsspende der beiden Kreistagsabgeordneten Joachim Sturm und Lars Leopold dort hin, wo Kindern aus einkommensschwächeren Familien unbürokratisch geholfen werden kann. Das Bad Salzdetfurther Kinder- und Jugendzentrum HAJO kann sich im Monat Dezember über einen Geldeingang von 462 € freuen.

„Na klar ist es diesmal auch etwas Lokalpatriotismus“, freut sich der Bad Salzdetfurther Joachim Sturm. „Aber ich weiss auch von der engagierten Jugendarbeit der Mitarbeiter hier vor Ort, die mit unserer Spende zum Beispiel günstiges Essen in der Kostbar anbieten können und auch eben gezielt Hilfe leisten können“, so Sturm weiter.

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Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

„Die Zahl der Kinder, die im Landkreis Hildesheim in Hartz IV leben, ist beschämend. So leben rund 7.200 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen. Kommunalpolitische Maßnahmen können die Armut der Betroffenen nicht beseitigen, da die Bekämpfung der Ursachen für Armut im Wesentlichen Aufgabe der Sozialpolitik auf Europa- und Bundesebene ist. Aber dort, wo wir Spielräume haben, können auch der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen Verantwortung übernehmen. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen sich in der örtlichen Gesellschaft wiederfinden. Deshalb ist es ein so wichtiges Signal, dass sich der Landkreis nun aufmacht und gemeinsam mit den freien Wohlfahrtsverbänden einen ‚Runden Tisch Kinderarmut‘ einführt, der verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen und koordinieren kann“, erklärt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, für seine Fraktion am Rande des gestrigen ersten Treffens auf Initiative der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände.
Leopold weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz IV-Leistungen machen müssen, ist besonders bitter. Hartz IV ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, welches dazu genutzt wird, Menschen in Armut zu parken und in Billigjobs zu bringen. Hartz IV-Leistungen schützen eben nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Aber auch Kinder von Familien, deren Einkommen nur wenige Euro über der Antragsgrenze von Hartz IV-Leistungen liegen, sind nicht etwa besser dran. Auch sie leiden unter gesellschaftlicher Ausgrenzung, etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind. Genau hier aber können der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen ansetzen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammen mit den freien Wohlfahrtsverbänden Lösungen erarbeiten, um die Armut praktisch ein Stück weit zu lindern.“

Kali-Streit: Eigenartiges Verständnis von Transparenz

Kreistagsfraktion der LINKEN kritisiert Vorgehen des Landrats

Eine Vorbesprechung und die Weitergabe von Informationen an die Mehrheitsgruppe (SPD/CDU) am vergangenen Mittwoch mögen Landrat Levonen (SPD) offenbar ausreichen, um den Vorwurf der Intransparenz im Vorfeld seiner Erklärung des Einvernehmens des Landkreises zur ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ zu entkräften, uns jedoch nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn einige Fraktionen informiert werden und andere nicht. Die informieren sich dann aus der Presse, oder wie stellt der Landrat sich das vor? Für mich ist das ein äußerst eigenartiges Verständnis von Transparenz“, kritisiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, die Ausführungen des Landrats in dessen heutigem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten. Sturm weiter: „Unglaublich, was hier passiert. Da werden die kleineren Fraktionen im Kreistag einfach übergangen, so als seien sie gar nicht da. Genau das ist die Arroganz der Macht, von der ich spreche. Wer so mit den demokratisch gewählten Abgeordneten umspringt, trägt nicht zuletzt auch zum Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung bei.“

 

Kali und Salz: Kreistagsfraktion der LINKEN kritisiert Vorgehen des Landrats scharf

„Wenn Umweltminister Lies (SPD) eine Weisung erteilt und Landrat Levonen (SPD) dieser folgt, zeigt dies ganz deutlich, wie wirtschaftshörig die beiden wirklich sind.

640px-Salzberg_bei_GiesenBildnachweis: Philipp Hachtmann – 2016 Nutzungsrechte gem. CC BY-SA 4.0

Wenn der Landrat heute das Einvernehmen des Landkreises zur ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste erklärt, rücken alle bisher ungeklärten Fragen zur Wasserqualität, zur Grundwasser-Versalzung am bestehenden Kali-Berg und zur Notwendigkeit eines zweiten Kali-Berges in den Hintergrund und spielen offenbar plötzlich keine Rolle mehr“, empört sich Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands und Kreistagsabgeordneter der Hildesheimer LINKEN.


Leopold weiter: „Der Kreistag hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU hat mit Unterstützung der Grünen und unserer Fraktion dem Düngemittelkonzern Kali + Salz (K+S) die Stirn geboten und die Zustimmung bisher abgelehnt, um eine Klärung der strittigen Umweltfragen herbeizuführen. Diese Arbeit soll nun offenbar umsonst gewesen sein und die Schaffung neuer Jobs über den Umweltschutz in der Region gestellt werden – aus unserer Sicht ein skandalöser Vorgang.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, findet deutliche Worte: „Die Informationspolitik des Landrats ist zudem sehr fragwürdig. Es ist die Arroganz der Macht, die hier deutlich demonstriert wird. Damit der Konzern K+S satte Profite einfahren kann und die Kosten der Altlasten und Umweltzerstörung auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können, wird sich mit einem Federstrich über die große Mehrheit der demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten hinweggesetzt.“

Joachim Sturm weiter: „Und die erfahren dies jeweils aus der Zeitung? Hier wäre ein gemeinsames Gespräch im Vorfeld mit den Fraktionen angezeigt gewesen. So wie es jetzt läuft, wird Demokratie ad absurdum geführt. Wer sich bewusst über die Arbeit und die Entscheidungen des Kreistags hinwegsetzt, trägt nicht zuletzt auch zum Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung bei.“

Podiumsdiskussion zur Pflege in Not

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim lädt am 20. September 2018 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Pflegenotstand ein. Gäste sind die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Pia Zimmermann, Kai Warneke, Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes aus Lüneburg und Christine Meier, zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin aus Hildesheim, moderieren wird die Diskussionsrunde Dr. John C. Coughlan.

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Fraktionspressesprecher der Kreistags-Linken Lars Leopold befindet, das Thema werde immer dringlicher: „Der Pflegenotstand ist in Hildesheim angekommen. Ambulante Pflegeanbieter kündigen Verträge, Heimbetreiber stellen ihre Modelle um oder stehen vor der Aufgabe, und das auf dem Rücken und mit den Ängsten der Mitarbeiter, der zu Pflegenden und deren Angehörigen.“ Fraktonsvorsitzender Joachim Sturm ergänzt: „Unsere Generation altert immer mehr, z.B. Diabetes nimmt immer weiter zu. Die Pflegekräfte werden schlecht bezahlt. Die Gesellschaft muss radikal umdenken. Dazu wollen wir Anstöße geben.“ Die Diskussion beginnt um 18 Uhr im Kleinen Saal im Kreishaus Bischof-Janssen-Str.

Musikschulen: Einmalzahlungen reichen nicht!

Seit Jahren ist die Musikschule Hildesheim strukturell unterfinanziert. Unter anderem auch deshalb, weil sich der Landkreis bereits vor etlichen Jahren ‚sang- und klanglos‘ aus der Musikschulförderung herausgezogen hat. Dieser Ausstieg geht vor allem zulasten der Beschäftigten der Musikschule, die Kürzungen ihrer Einkommen hinnehmen und die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen erleben mussten. Um hier eine Besserung der Situation zu erreichen, hatten wir für die vergangene Kreistagssitzung einen Antrag zur Wiedereinführung einer regelmäßigen Förderung der Musikschule vorgesehen“, erklärt Joachim Sturm, Vorsitzender der Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag. Sturm weiter: „Dieser Antrag ist jedoch nach intensiven Beratungen mit den anderen Fraktionen, hier insbesondere die SPD-CDU-Mehrheitsgruppe, kurz vor der Sitzung zurückgezogen worden, um den Weg freizumachen für eine möglicherweise fraktionsübergreifende Lösung, die auf den langfristigen Erhalt und die finanzielle Absicherung der Musikschule abzielt. Bereits drei Tage später kommt nun die SPD-CDU-Mehrheitsgruppe mit einem eigenen Antrag daher, der zwar eine langfristige Lösung im Bereich der Musikschulen einfordert, jedoch nur eine einmalige Bezuschussung vorsieht. Das ist natürlich völlig unzureichend, wenn sich der Landkreis im Rahmen seiner gesellschaftlichen Verantwortung für eine wertvolle musisch-kulturelle Bildungsarbeit wieder angemessen an der Finanzierung der Musikschulen beteiligen soll.“

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Musikschulen sind für uns Bestandteil der kulturellen Grundversorgung und gehören somit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Als Bildungseinrichtungen außerhalb der Schule, die zwar mit Schulen kooperieren können, haben Musikschulen ihre eigene Funktion in der Bildungs- und Kulturlandschaft. Genau deshalb benötigen Musikschulen eine verlässliche Finanzierung, um ihre Funktion in der lokalen Kultur- und Bildungsarbeit wahrnehmen zu können. Ebenfalls brauchen Musikschulen einen guten Bestand an festangestellten Lehrkräften, die in der Lage sind, die komplexen Bildungsaufgaben bis zur Ensemblearbeit absichern zu können. Gerade vor dem Hintergrund der Kulturhauptstadt-Bewerbung sind Stadt und Landkreis daher jetzt in der Pflicht, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Musikschulen auskömmlich zu finanzieren, so dass die Lehrkräfte fair bezahlt werden und auch weiterhin hoch motiviert ihren gesellschaftlich wichtigen Auftrag leisten. Sonst ist eine Sicherung der musikalischen Bildung nicht möglich.“

Wider dem Dorfsterben – Heckenbecker Impulse

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim beschäftigt sich als einem der Themenschwerpunkte des XVIII. Kreistags  mit einem Südkreiskonzept und der Frage, wie eine Angleichung der Lebensverhältnisse im Kreis zu ermöglichen ist. Zu einer der Kernfragen dabei, wie der Abwanderung aus dem Südkreis begegnen zu sein kann, holte sich die Fraktion und Gäste nun Anregungen kurz hinter der Kreisgrenze im nördlichsten Northeim – im zu Bad Gandersheim gehörenden Ort Heckenbeck. Einem Dorf von rund 500 Einwohnern, der seit vielen Jahren durch Zuzug überregionale Bekanntheit erlangt hat und auch im NDR porträtiert wurde.

Gemeinsam mit Mitgliedern anderer Fraktionen des Kreistags, darunter Bündnis 90/Die Grünen, CDU und den Unabhängigen sowie Alfred Müller von Hi-Land, liessen sich Joachim Sturm und Lars Leopold von der ehemaligen Dorfvorsteherin Ricarda Polzin gute 90 Minuten durch das Dorf führen und führten einen Dialog darüber, was den Ort für Zuziehende so attraktiv macht und wie sich ein einvernehmliches Miteinander mit den Alteingesessenen einstellt.

„Wir haben einen spannenden und informativen Nachmittag in Heckenbeck erlebt. Als eine Erkenntnis nehmen wir mit, dass es drei Vorraussetzungen bedarf. Als erstes bedarf es einer Offenheit der Eingesessenen und dem Vertrauen aller. Weiterhin zeigt sich, dass konkrete Lebensentwürfe sehr hilfreich sind. Und schlussendlich bedarf es auch wem, der bestimmte das Zusammenleben fördernde Projekte auch mit dem Hut auf voranbringt“, zieht der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm ein begeistertes Resümee der Veranstaltung.

Auch Lars Leopold zeigt sich begeistert, was mit Engagement und Kooperation möglich ist: „Das ein Bioladen von Bad Gandersheim ins kleine Heckenbeck zieht und hier, getragen von seinen Mitgliedern, die Grundversorgung des Orts ermöglicht, hätte ich so nicht erwartet. Das aber auch der Betrieb eine freien Schule als Grund- und Oberschule und eines Kindergartens in einem kleinen Dorf machbar ist, hat mich sprichwörtlich von den Socken gehauen und mich in meiner Ansicht bestärkt, dass wohnortnahe Bildung auch in kleinen Orten möglich ist. Das Sterben staatlicher Schulen auf dem Land bei gleichzeitigem Anstieg privater bzw. freier Schulen sollte uns zu denken geben. Ist unser Bildungssystem mit oftmals großen Klassenstärken und starren Lehrplänen noch zeitgemäß? Unsere Überlegungen sollten dahingehen, wie wohnortnahe Bildung mit kleinen Klassen auch künftig möglich bleibt und an staatlichen Schulen kostenfrei für alle Kinder realisiert werden kann.“

Nicht übernommene Wohnkosten bedeuten fast immer wirkliche Existenznot

Linksfraktion im Kreistag kritisiert hohe Fehlerquote bei Bescheiden des Jobcenters zu Kosten der Unterkunft

Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Deshalb ist die Deckung der Wohnkosten bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten eine Aufgabe der Jobcenter. Diese wird jedoch zu Lasten der Betroffenen in vielen Fällen nur unzureichend erfüllt. Oftmals müssten sich die Antragstellenden erst wehren, damit die Kosten für ihre Wohnung gedeckt werden.“, kritisiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der Hildesheimer LINKEN, und beruft sich dabei auf eine Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage seiner Fraktion. Leopold weiter: „Die tatsächlich ausgezahlten Beträge weichen in Teilen enorm vom anerkannten Bedarf an Wohnkosten ab. So wird beispielsweise bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern zwar ein durchschnittlicher Bedarf in Höhe von 520,20€/Monat anerkannt, jedoch durchschnittlich nur 373,89€/Monat tatsächlich auch ausgezahlt. Die Differenz müssen die Betroffenen dann aus den ohnehin zu knapp bemessenen Regelleistungen aufbringen. Sprich: Sie müssen nicht erstattete Wohnkosten durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben wie etwa beim Essen, Kleidung, sozialer Teilhabe oder Mobilität ausgleichen, um nicht etwa Mietschulden anzuhäufen oder perspektivisch gar aus der Wohnung zu fliegen. So wird die Armut durch HartzIV noch weiter verschärft.

Wohnkosten werden von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie ‚angemessen‘ sind. Was im Einzelnen als ‚angemessen‘ gilt, wird von den Kommunen vor Ort selbst festgelegt und ist in den meisten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Wenn jetzt bei den Wohnkosten noch tatsächlich weniger ausgezahlt wird als der anerkannte Bedarf, ist das ein nicht hinzunehmendes Unrecht. Das sollten sich Betroffene nicht gefallen lassen und die Bescheide genau prüfen und im Zweifel in Widerspruch gehen“, empfiehlt der LINKEN-Politiker.

Viele Widersprüche gegen Bescheide im ‚Sachbereich Kosten der Unterkunft (KdU)‘ gehen zugunsten der Betroffenen aus. So waren im Januar 2018 beispielsweise 142 Widersprüche im Bestand. In diesem Monat sind 51 Widerspruchsverfahren abgeschlossen worden, bei denen 14 Stattgaben und 7 Teilstattgaben waren. Das sind insgesamt über 40 Prozent der abgeschlossen Widersprüche, die entweder ganz oder zumindest in Teilen zugunsten der Betroffenen entschieden wurden. Der hohe Prozentsatz an erfolgreichen Widersprüchen deutet auf eine enorm hohe Fehlerquote bei Bescheiden des Jobcenter hin. Daran sind aber nicht die Beschäftigten dort schuld, vielmehr läuft systematisch etwas falsch. Das ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz IV-Bereich ist extrem anfällig für Fehler und Willkür. Hier besteht wirklich ein Aufklärungs-, Untersuchungs- und Handlungsbedarf, denn wir reden bei Hartz-IV-Betroffenen von Menschen, die kein finanzielles Polster haben. Nicht übernommene Wohnkosten bedeuten deshalb fast immer wirkliche Existenznot. Deshalb muss das Jobcenter verpflichtet werden die tatsächlichen, angemessenen Kosten der Unterkunft zu gewähren, so wie es das geltende Recht verlangt“, fordert Leopold.

Sprechstunde mit den Kreistagsabgeordneten der LINKEN

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim Joachim Sturm und Lars Leopold bieten am Montag, 28. Mai 2018 von 18 – 19 Uhr eine Sprechstunde im Linken Forum (Rosenhagen 20) an. Joachim Sturm vertritt die LINKE im Kreisausschuss, sowie den Ausschüssen Finanzen – Personal – Innere Dienste, Umwelt – Natur – Sicherheit – Ordnung sowie Bau – Kreisentwicklung. Lars Leopold sind die Ausschüsse Migration, Jugendhilfe, Soziales – Jugend – Sport – Gesundheit sowie Schule – Bildung – Kultur zugeordnet.

Musikschule: Linksfraktion beantragt regelmäßige Bezuschussung durch Landkreis

Die Musikschule Hildesheim leidet seit Jahren unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Einen Grundstein hierfür legte der Landkreis mit seinem Ausstieg aus der Bezuschussung der Musikschulen im Kreis. Die jährliche Zuschussvergabe, die 1994 noch bei über 730.000 D-Mark lag, wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schrittweise gesenkt und lag im Jahr 1999 zuletzt nur noch bei 40.000 D-Mark. Danach verabschiedete sich der Landkreis ‚sang- und klanglos‘ aus der Musikschulförderung. Ende vom Lied: Die Beschäftigten der Musikschule mussten Kürzungen ihrer Einkommen hinnehmen und die Zahl der prekär Beschäftigen hat zugenommen“, kommentiert Lars Leopold, LINKEN-Kreistagsabgeordneter, die Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage seiner Fraktion. Leopold weiter: „Dieser Zustand muss endlich ein Ende haben. Der Landkreis muss zu seiner gesellschaftlichen Verantwortung für eine wertvolle musisch-kulturelle Bildungsarbeit stehen und sich wieder angemessen an der Finanzierung der Musikschulen beteiligen.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, kündigt einen Antrag für eine regelmäßige Bezuschussung der Musikschulen durch den Landkreis an. „Wir orientieren uns dabei an den zuletzt 1999 für die Musikschulen gezahlten 40.000 D-Mark. Das sind heute rund 20.000 Euro, die jährlich unter anderem mit dazu beitragen sollen, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Hildesheimer Musikschule nicht weiter auf den, ihnen seit Februar 2017 zustehenden, erhöhten Tariflohn verzichten müssen und von den für dieses Jahr vorgesehenen Steigerungen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) profitieren können.“

Fraktionskollege Leopold sieht aber auch die Stadt Hildesheim in der Pflicht. „Die Stadt hat mit Verweis auf den mit dem Land geschlossenen Zukunfts-Knebel-Vertrag, der Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vorschreibt, ihrerseits die Zuschüsse für die Musikschule gekürzt. Wer jedoch Kulturhauptstadt werden will, darf sich nicht weiter darum drücken, die Finanzierung der Musikschule als Bildungseinrichtung mit kulturell wichtigem Beitrag für unsere Gesellschaft sicherzustellen. Gerade vor dem Hintergrund der Kulturhauptstadt-Bewerbung sind Stadt und Landkreis jetzt in der Pflicht, die Musikschule auskömmlich zu finanzieren, so dass die Lehrkräfte an der Musikschule fair bezahlt werden und auch weiterhin hoch motiviert ihren gesellschaftlich wichtigen Auftrag leisten.“