Rolf Heise_hinten - Sabine Golczyk_rechts - Lars Leopold_vorne rechts

„Leben im ländlichen Raum darf nicht zum Nachteil werden!“

LINKE spricht sich landkreisübergreifend für den Erhalt des Schulverbunds Delligsen/Duingen aus

 

Am Montag, dem 14.09.2020 trafen sich die LINKEN-Kreistagsabgeordneten Sabine Golczyk (Holzminden) und Lars Leopold (Hildesheim) in Delligsen mit Rolf Heise sowie Vertreter*innen der OBS-Retter (https://obs-retter.de/), um die aktuellen Entwicklungen um die Oberschule (OBS) Delligsen/Duingen zu erörtern und sich für deren Erhalt auszusprechen.

Rolf Heise, letzter ehrenamtlicher Delligser Bürgermeister und vor einiger Zeit von der SPD zur LINKEN gewechselt, ist es immens wichtig, dass die Schule in der Gemeinde erhalten bleibt. „Wenn der Landkreis Holzminden solche Experimente wagt“, regt Heise an, „im Falle einer Schulschließung einmal darüber nachzudenken, ob sich die Gemeinde Delligsen nicht aus dem Landkreis verabschieden sollte.“

Sabine Golczyk macht deutlich, dass die Schließung des Schulstandorts Delligsen, eine deutliche Schwächung des Landkreises nach sich ziehen würde und die Region weiter abgehängt wird. „Zudem wäre im Falle einer Schulschließung der Schulweg zum geplanten, neuen Schulstandort Holzen schlichtweg eine Zumutung für die betroffenen Schüler und Schülerinnen. Ich kann beim besten Willen nicht begreifen, warum überhaupt eine Schließung des funktionierende Schulstandorts Delligsen mit seiner Außenstelle in Duingen zur Debatte steht. Hier stimmen sowohl die Schülerzahlen als auch das Konzept. Eine Schließung hätte weitreichende Folgen für die gesamte Region. Eine funktionierende Infrastruktur – dazu zählt u. a. auch der Bestand eines Schulstandorts in dünn besiedelten Randgebieten unserer Landkreise – ist die Voraussetzung dafür, dass die dortigen Ortschaften nicht ausbluten und überaltern“, betont Golczyk und kündigt einen Antrag an, der die Verlegung der nächsten Schulausschuss- bzw. Kreistagssitzung zum Ziel hat.

Ihr Hildesheimer Kreistagskollege, Lars Leopold, berichtet, dass sich der dortige Schulausschuss bereits für einen Erhalt des Schulverbunds Delligsen/Duingen ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. „Zu einem Verbund gehören immer mindestens zwei Partner. Das ist auch hier so. Umso schlimmer, dass der Landkreis Hildesheim als einer der Partner des Schulverbunds von den drastischen Holzmindener Plänen erst aus der Presse erfahren musste. Jetzt müssen beide Partner an den Verhandlungstisch, um die Zukunft des Schulstandorts Delligsen/Duingen nachhaltig zu sichern und den dortigen Eltern, Schülerinnen und Schülern, aber auch der Lehrkräften Planungssicherheit zu geben. Das Leben im ländlichen Raum darf nicht zum Nachteil werden. Deshalb müssen bei diesen Beratungen nicht nur Finanzen und Schülerzahlen eine Rolle spielen, sondern auch die Qualität des Unterrichts und die Lebensqualität in den betreffenden Kommunen angemessen berücksichtigt werden. Denn wenn sich neben der Elternschaft auch lokale Vereine und Betriebe mit zahlreichen und kreativen Aktionen für den Erhalt der Schule stark machen, zeigt das doch sehr deutlich, wie verankert diese Schule in der Region ist.“, betont Leopold.

 

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Applaus reicht nicht!

Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist nicht zum Nulltarif zu haben

 

In die gestern in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gehen die Gewerkschaften mit den Forderungen nach 4,8 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwölf Monate und mindestens 150 Euro zusätzlich im Monat für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen sowie eine Erhöhung der Löhne für Auszubildende und Praktikanten um 100 Euro im Monat. Der Verhandlungsführer und Vertreter der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), wies diese Forderungen bereits als ‚nicht realistisch‘ zurück und sieht kaum Spielraum.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Hildesheimer Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Ob Krankenhaus- und Pflegepersonal, Kita-Erzieher*innen, Verwaltungsangestellte, die Mitarbeiter*innen der Müllabfuhr oder Reinigungskräfte – wer im öffentlichen Dienst arbeitet, leistet das ganze Jahr über einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und nicht nur in Krisenzeiten. Durch die Corona-Pandemie haben viele sogar deutlich mehr Arbeit, wie etwa Krankenschwestern und Pflegekräfte. Da reicht kein Applaus. Die Anerkennung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich in einem ordentlichen Tarifergebnis spiegeln. Deshalb stehen wir als LINKE solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Denn eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die hier leben.“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Joachim Sturm, betont: „Aufgrund des Personalmangels in vielen Bereichen des öffentlichen Diensts werden zahlreiche Überstunden geleistet – auch bei uns im Kreis. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen deshalb nicht nur warme Worte, sondern gerade in den unteren Gehaltsgruppen und bei den Auszubildenden spürbare Gehaltssteigerungen. Damit wird der öffentliche Dienst auch als attraktiver Arbeitgeber gestärkt, gerade im Hinblick auf die hohen Tarifabschlüsse der letzten Jahre in zentralen Wirtschaftsbranchen. Um gute Beschäftigte auszubilden und zu bekommen, aber auch halten zu können, braucht es eben auch gutes Geld! Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle – und nicht zum Nulltarif zu haben!“

 

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Klimaschutz-Check und Lokale Agenda 21

Kreisverwaltung werden mit Nachhaltigkeitsmanagement und Klimaschutz-Check beauftragt

 

Bereits im Sommer 2019 hat die Linksfraktion im Kreistag Hildesheim mit der Kreistags-Fraktion der Grünen gemeinsam einen Klimaschutz-Check beantragt. Dieser hat zum Inhalt, dass alle Verwaltungsvorhaben einem strengen Kriterienkatalog unterliegen, damit die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt deutlicher werden.

Seitdem befindet sich das Thema in diversen Ausschüssen. Nun konnte gemeinsam mit der Linken Kreistagsfraktion überfraktionell der Antrag eingebracht werden, dass die Kreisverwaltung ein Nachhaltigkeitsmanagement mitsamt eines Klimaschutz-Checks konzipiert und dem Kreistag vorstellt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm: „Die Abgeordneten und Angestellten der Verwaltung entscheiden und beraten täglich über Umsetzungen oder Vorhaben. Es ist höchste Zeit, dass nun auch ökologische Auswirkungen in die Beratungen und Diskussionen einbezogen werden müssen bzw. eine stärkere Priorisierung genießen müssen.“

Ein Klimaschutz-Check würde somit den Entscheidungsträgern einfach aufzeigen, welche Auswirkungen ein geplantes Vorhaben hätte.

„Bauvorhaben oder andere Umsetzungen würden wohl anders entschieden, wenn allen Beteiligten absolut klar ist, welche ökologische Konsequenz ihr Handeln haben würde. Gleichwohl müssen wir eines aber klar festhalten: Ein Klimaschutz-Check allein wird nicht reichen und wir müssen ein komplettes Umdenken erzeugen, für unsere Natur, für unsere Erde und für alle zukünftigen Generationen! Klimaschutz endet nicht mit einem Klimaschutz-Check. Deshalb machen wir uns im Kreis auf den Weg hin zu einem möglichst umfassenden Nachhaltigkeitsmanagement“, betont Kreistagsabgeordneter Lars Leopold.

MfP-Flagge Landkreis Hi.

Mayors for Peace am 08. Juli:

DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Durch Initiativen der beiden LINKEN Fraktionen in Kreis und Stadt Hildesheim wurde durchgesetzt, dass sowohl Kreis als auch Stadt Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis „Mayors for Peace“ (MfP) Mitglied wurden. Die Organisation setzt sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt ein.

„Der Mayors for Peace-Friedenstag jährt sich wieder und wieder ist es umso wichtiger denn je deutlich Stellung zu beziehen für eine atomwaffenfreie Welt. Die Spannungen im Südchinesischen Meer und in Hongkong, die Handlungen und Drohungen des US-Präsidenten oder die aktuelle Annexion von palästinensischen Gebieten durch die Netanjahu-Administration. Staaten, welche über Atomwaffen verfügen, sind in diversen Konflikten rund um den Globus beteiligt. Daher gebührt dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen eine solche Bedeutung.“, erklärt Joachim Sturm, Kreistagsabgeordneter der LINKEN im Kreistag Hildesheims.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Stadtratsfraktion, Orhan Kara, fügt hinzu: „Seit Beginn der Mitgliedschaft im Friedensbündnis, streben beide LINKE Fraktionen an, mehr Engagement zu zeigen rund um Frieden und eine atomwaffenfreie Welt. Auch diverse konkrete Aktions- und Veranstaltungsideen wurden durch uns erarbeitet und an die Verwaltungen kommuniziert. Das nun in diesem Jahr, Corona bedingt, keine physischen Friedensveranstaltungen möglich sind, ist natürlich schade. Jedoch hoffen wir auf 2021. Wir plädieren weiterhin dafür, dass die Mitgliedschaft Hildesheims noch deutlicher in die Öffentlichkeit getragen wird. Hier werden Chancen vertan.“

 

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Corona-Hilfsfonds: Gut zu wissen, wo es bei Bedarf Hilfe gibt

Linksfraktion fragt nach zum Verfahren bei finanziellen Zuwendungen an Bürger*innen
Seit einem Beschluss in der Kreistagssitzung vom 13.05.2020 ist es festgezurrt: Der Landkreis Hildesheim bekommt einen Corona-Hilfsfonds für bedürftige Menschen in Stadt und Landkreis.

„Die Mittel aus dem Topf sollen vor allem denjenigen zugutekommen, welche durch die Corona-Krise in finanzielle Notlagen geraten sind. Dies ist auch bitternötig. Die Arbeitslosenzahlen steigen seitdem Beginn der Pandemie weiter an und viele ohnehin schutzbedürftige Gruppen wie etwa Studierende oder alleinerziehende Frauen sind jetzt auf unkomplizierte finanzielle Hilfen angewiesen.“, sagt der Kreistagsabgeordnete Lars Leopold.

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag Hildesheims geht hervor, dass Anträge auf Gewährung von Mitteln aus dem Corona-Hilfsfonds – nach entsprechender Beratung – bei den folgenden Sozialberatungsstellen: Ev.-Luth. Kirchenkreisverband Hildesheim, die Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband für Stadt und Landkreis Hildesheim, Deutsches Rotes Kreuz und Paritätischer Wohlfahrtsverband gestellt werden können.

Der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm betont: „Natürlich begrüßen wir diesen Corona-Hilfsfonds außerordentlich, der vor allem denjenigen helfen soll, bei denen die bestehenden sozialstaatlichen Möglichkeiten nicht oder nicht mehr greifen. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass die Bereitstellung von Hilfe nur dann nützt, wenn es der Allgemeinheit auch bekannt ist, wie Menschen an diese Unterstützung kommen. Nachdem der Beschluss im Kreistag gefallen ist, erreichten uns diverse Anfragen von Bürger*innen zu diesem Unterstützungsangebot des Kreises. Daher mussten wir den Weg einer Anfrage gehen, um die offenen Fragen zu klären und das Hilfsangebot des Kreises öffentlich bekannt zu machen.Die Antwort auf unsere Anfrage zum Verfahren beim Corona-Hilfsfonds haben wir deshalb samt einem Antragsformular für die Gewährung von finanzieller Hilfe auf unsere Web-Seite http://kreis.linksfraktion-hi.de/ gestellt.“

Der entsprechende Antrag kann hier runtergeladen werden:

Antrag downloaden

 

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Mehr Engagement für geflüchtete Menschen nötig!

Fraktion im Gespräch mit Kai Weber, Flüchtlingsrat Nds

Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden insgesamt 680€ an den Flüchtlingsrat
Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist eine Menschenrechtsorganisation, welche sich für eine Flüchtlingspolitik einsetzt, die auf Humanität basiert. Geflüchteten Menschen sind oft die Hände gebunden im Umgang mit Behörden und offiziellen Institutionen, umso wichtiger und unterstützenswerter ist die Arbeit des Flüchtlingsrates.

Die Linksfraktion im Kreistag Hildesheim war daher im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Nds, Kai Weber, über den aktuellen Statuts-quo und welche Dinge noch besser laufen könnten in der Flüchtlingspolitik.

Dabei hat sich die Initiative „WIB. Wege ins Bleiberecht“ als ein besonders guter Weg für Hildesheim herausgestellt. Hierbei werden Menschen die lange Zeit mit einer Duldung leben, Wege aufgezeigt wie es zu einem gesicherten Bleiberecht kommen kann. Ziel ist es somit die hohe Zahl der Langzeitduldungen zu verringern, z.B. durch die Einzelfallanalyse warum ein rechtlich mögliches Aufenthaltsrecht bisher nicht erlangt werden konnte.

„Das Projekt WIB welches in Kooperation mit dem Land Niedersachsen durchgeführt wird, ist vielversprechend und sollte in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden! Die persönliche Lage von Betroffenen ist verheerend, wenn eine in Not geratene Person darauf spekulieren muss wie lange ihre Duldung läuft und was die Zukunft für Sie bereithält. Es ist enorm wichtig diesen Menschen Wege in ein Bleiberecht aufzuzeigen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm.

Dem pflichtet Fraktionskollege Lars Leopold bei: „Generell lässt sich doch eins sagen, Konzerne sprechen besonders laut über ihre Corona bedingte Notlage. Geflüchtete Menschen haben kein so großen Apparat der für Sie die Interessen an erster Stelle vertritt. Die Fragen sind banal, aber müssen gestellt werden. Wie sieht es eigentlich mit den Möglichkeiten von Abstandsregeln und transparenter Information zu Rechten und Pflichten in der Corona Pandemie in den Gemeinschaftsunterkünften aus? Ist die Abschiebehaft immer rechtens und begründet? Diese und zig weitere Fragen stellt der Flüchtlingsrat für diese in Not geratenen Menschen. Das ist höchst lobenswert und verdient große Anerkennung!“

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„Supermärkte“ der Bedürftigen müssen aufrechterhalten werden!

Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden insgesamt 1.000 € an Hildesheimer Tafel und an die Vinzenzpforte

 

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Sowohl die Hildesheimer Tafel sowie die Vinzenzpforte sind Anlaufstellen für Bedürftige und Mittellose in unserer Gesellschaft. Sie erhalten dort Lebensmittel bzw. Speisen, die sie sich sonst nicht leisten könnten.
Die aktuelle Situation bringt jedoch auch diese Strukturen in Not, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen. Diese Einrichtungen benötigen unsere Unterstützung!

„Vor allem in einer Ausnahmesituation wie wir sie aktuell erleben, dürfen wir die Abgehängten und Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen,“ betont Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag. Weiter führt Sturm aus: „Es wäre für viele Menschen Hildesheims fatal, wenn diese Einrichtungen schließen würden. Sie sind die Supermärkte der Armen und Mittellosen. Diese Supermärkte der Bedürftigen müssen aufrechterhalten werden!“

Dem pflichtet Fraktionskollege Lars Leopold bei: „Ein wichtiges Signal wäre es jetzt die Einrichtungen, ihre ehrenamtlichen Kräfte und die Bedürftigen zu unterstützen. Sach- und Geldspenden sind dort aktuell wichtiger denn je! Mir imponiert es enorm, zu sehen, dass selbst in der Corona-Krisen Situation engagierte Menschen mit anpacken und helfen. Wir dürfen diese Helden nicht im Stich lassen.“

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Kein Grund zum Feiern: Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz

„Während Arbeitsagentur-Chefin Evelyne Beger und jobcenter-Chef Ulrich Nehring in nostalgischen Erinnerungen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe schwelgen und ‚Hartz-IV als Erfolgsgeschichte‘ feiern, sind die dramatischen Folgen des bisher schwersten Angriffs auf den Sozialstaat auch im Landkreis Hildesheim nicht zu übersehen. So leben rund 7.200 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen“, empört sich Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Sturm betont: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz-IV-Leistungen machen müssen, ist besonders bitter. Hartz-IV ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, welches dazu genutzt wird, Menschen in Armut zu parken und in Billigjobs zu bringen. Hartz-IV-Leistungen schützen eben nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind.“

 

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Seit seiner Einführung gilt Hartz-IV als Synonym für Existenznot, gesellschaftlichen Ausschluss und Demütigung und hat über die drastische Zunahme von prekären Löhnen und Armut die Lebensrealität von Millionen verschlechtert, um staatliche Ausgaben zu kürzen und die Lohnkosten für Unternehmen zu senken. Ergebnis – Der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden auch in guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind. Was an dieser verheerenden Bilanz der seinerzeit von SPD und Grünen eingeführten ‚Agenda 2010‘ eine ‚Erfolgsgeschichte‘ sein soll, müssen Frau Beger und Herr Nehring erst einmal erklären. Mit ihrem Lobgesang auf Hartz-IV reihen sie sich in die Riege derjenigen ein, die Hartz-IV-Betroffene auch noch verspotten und ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kindern die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen. Fakt ist, Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem reichen Land. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen, die trotz Bundegerichtsurteil immer noch möglich sind, gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem die Abschaffung von Hartz-IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich.“

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Bürger*innenbeteiligung ist das A und O beim Ausbau von Windenergie

DIE LINKE im Kreistag will Bürger*innen bei Windenergie miteinbeziehen

„Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Windparks oder einzelne Windenergieanlagen können von Anwohnern wegen Lärm, Schattenwurf oder aus Geschmacksgründen als störender Eingriff in ihre Lebensqualität empfunden werden. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden. Darum muss über breite Beteiligungsverfahren in der Raumplanung so viel Bürgerbeteiligung wie möglich erreicht werden“, fordert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

Sturm weiter: „Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre und eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund darf daher die Verantwortung nicht auf die Länder abwälzen. Das Land muss jedoch dafür sorgen, dass ausreichend geeignete Flächen für die Windkraft an Land zur Verfügung stehen. Damit etwaige Projekte nicht durch Klageverfahren ausgebremst werden, ist die Bürgerbeteiligung hier das A und O. Die Menschen müssen früh eingebunden werden.“

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Klimaschutz und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Einfach Windräder in den Wäldern aufzustellen, wird daher nicht die Lösung sein. Wenn der Ausbau der Windenergie wieder Fahrt aufnehmen und der Energiewende so wieder Atem eingehaucht werden soll, muss über den bürokratischen und finanziellen Wahnsinn des EEG-Ausschreibungssystems sowie starre Abstandsregeln für Windräder gesprochen werden. Über direkte finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern vor Ort kann mehr Akzeptanz geschaffen werden. Dies ist z.B. durch die Bildung von Windkraft-Genossenschaften möglich, bei denen die Bürgerinnen und Bürger auch an den Gewinnen beteiligt werden. Auch eine Konzessionsabgabe, die die Kommunen an den Profiten der Anlagenbetreiber*innen beteiligt, ist denkbar. Dadurch entlasten wir die Kommunen finanziell und tragen auch zu einer Erhöhung der Akzeptanz dieser Energieform bei. Denn wenn Einnahmen aus der Windenergie-Erzeugung vor Ort in den Erhalt beispielsweise von Schwimmbädern, Dorfgemeinschaftshäusern oder Büchereien fließen, wird die Energiewende nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance für mehr Klimaschutz und ein gutes Leben für alle wahrgenommen.“

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Besorgniserregender Weg der Sparkasse für den ländlichen Raum

Linksfraktion im Kreistag sieht Äußerungen von Vorstandsvorsitzenden Twardzik kritisch

Bereits im September vergangenen Jahres hat sich DIE LINKE im Kreistag Hildesheim sehr kritisch über das Vorhaben der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine geäußert, sich aus dem Ländlichen Raum zurück zu ziehen. In der Kreistagssitzung vom 30.01.2020 gab der Vorstandvorsitzende der Sparkasse, Jürgen Twardzik, hierzu einen Sachstandsbericht vor dem kommunalen Parlament.

Kreistagsabgeordneter Lars Leopold sieht die jüngsten Entwicklungen nach wie vor kritisch: „Es ist schon erstaunlich, dass Sparkassen-Chef Twardzik dem Kreistag berichtet, dass rund die Hälfte aller 63 Filialen im Landkreisgebiet nicht mehr personell besetzt werden sollen und gleichzeitig möchte der Manager nicht von einer ´Schließung´ sprechen.

Für viele ältere Einwohnerinnen im ländlichen Raum ist es aber genau das: Wenn die Stammsparkasse keine Angestellten mehr vorhält, bei denen am Schalter beispielsweise eine Überweisung erledigt werden kann, ist das eine geschlossene Sparkasse.

Anders als andere Geldhäuser sind Sparkassen eben keine Online-Banken, sondern haben einen klaren gesetzlichen Auftrag. Sie haben die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen. Wie das mit immer weniger Filialen in der Fläche funktionieren soll, ist rätselhaft. Mit ihrem Rückzug aus der Fläche entfernt sich die Sparkasse jedoch immer weiter von ihren Kunden.“

„Es ist nicht nur die Ausdünnung des Filialnetzes, es ist auch die Situation der Beschäftigten. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse HGP kündigte nämlich in seinem Bericht vor den versammelten Kreistagsabgeordneten außerdem an, dass die Bankangestellten mit neuen Standorten für ihre tagtägliche Arbeit rechnen müssten. Ob die Jobs mit diesem Weg gesichert sind bleibt fraglich, ebenso was mit Angestellten passiert, die nicht an anderen Standorten arbeiten möchten.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass noch vor kurzem die Sparkasse argumentiert hat, eine Fusion zwischen Hildesheim, Goslar und Peine würde die flächendeckende Gewährleistung von Filialen sicherstellen. Und nun, nach der Fusion und der bereits erfolgten Schließung von Filialen in der Fläche, dünnen sie ihr Filialnetz weiter aus. So wird unsere Sparkasse ihrem öffentlichen Auftrag nicht mehr gerecht“, ergänzt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm.