Sturm: „Bei nächster Wahlperiode eben mit 12 Linken-Abgeordneten im Kreistag!“

Bei der gestrigen Sitzung des Kreistages Hildesheim wurden eine Reihe von Anträgen unserer Linksfraktion behandelt, zum Haushaltsjahr 2021 des Landkreises Hildesheim.

Unter anderem haben wir, gemeinsam mit den Grünen, Anträge gestellt zu folgenden Punkten:

 

• Ein Sozialticket für den Landkreis: ÖPNV müssen sich alle leisten können!

Kinder und finanziell Abgehängte erhalten für 25 € eine Monats-Busfahrkarte für den Tarifverbund im Landkreis Hildesheim. Für Kinder und Jugendliche (6-14 Jahren) kostet dieser 15 €. Zusätzlich starke Reduzierung der Fahrpreise für den Tarifverbund. Daneben soll eine kostenlose „Card“ für Empfänger*innen von Wohngeld, ALG II, und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitgestellt werden, welche im LK Hi. wohnen.

• Stärkung Klimaschutz: Klimaschutz endlich praktisch umsetzen!

Klimaschutzagentur und untere Naturschutzbehörden (UNB) müssen besser ausgestattet werden. Die Agentur soll zusätzliche 100.000 € zur Finanzierung für vier weitere Projektstellen erhalten. Unter anderem die Unterstützung regenerativer Energieprojekte und Fördermittelberatung für energetische Sanierungen. Für die UNB mögen zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden.

• Radverkehrskonzept: Für eine Mobilitätswende!

Das bereits vor einigen Wochen aufgestellte Konzept soll nun mithilfe von 150.000 € umgesetzt werden.

• Open Source: Digitalisierung ohne Profit für die Großkonzerne angehen!

Diverse Prüfaufträge an die Verwaltung zur Umsetzung von Open Source-Infrastruktur zur Nutzung der Behörden. Zur endgültigen Umsetzung sollen Mittel iHv. 250.000 € bereitgestellt werden.

 

Zu unserem großen bedauern fanden unsere Anträge leider keine Mehrheit für ÖPNV, Klimaschutz, Radverkehr und Open-Source. Daraufhin hat unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm am Rednerpult vor versammelten Abgeordneten folgende kämpferische Aussage gemacht: „Dann werden wir bei der nächsten Wahlperiode eben mit 12 Linken-Abgeordneten im Kreistag sitzen!“

Alle unsere Anfragen & Anträge wie gehabt unter folgendem Link: http://kreis.linksfraktion-hi.de/anfragen-antraege/