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Solidarität mit „Alarmstufe Rot“ und den Kulturschaffenden

Linksfraktion im Kreistag fordert sofortige Unterstützung für Betroffene

Seit mittlerweile vier Wochen sind für selbstständige Künstler*nnen, Theatermachende, Techniker*innen, Kinos, Museen, Agenturen, Caterer, Schaustellende, Messebauende, Sicherheitskräfte und viele andere die Vorhänge wieder zu.

„Dieser neuerliche Lockdown für die Kulturbranche und die Veranstaltungswirtschaft verlängert damit ein seit acht Monaten währendes Dauerdesaster. Ausgerechnet die, die sich den Sommer über kümmerten und mit ausgefeilten Hygienekonzepten, mit der Anschaffung virustötender Belüftungssysteme, sogar mit Schnelltests, lieferten, bekommen jetzt wieder den Stecker gezogen. Während Bundes- und Landesregierungen es monatelang nicht auf die Reihe bekommen haben, sich für Schulen und den ÖPNV um praktikable oder gar überhaupt existierende Konzepte zu kümmern. Von einer Teststrategie gar nicht erst zu reden“, kritisiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, die einseitigen Corona-Maßnahmen gegen Kulturschaffende und fordert einen Unternehmer*innenlohn, finanziert aus den Krisenprogrammen, für die betroffenen Soloselbständigen und Kleinunternehmen.

„Doch stattdessen werden sie zynisch ans Jobcenter und auf Hartz IV verwiesen“, pflichtet Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, bei. „Auch hierin zeigt sich ganz deutlich die Priorität der Bundesregierung: Geld gibt es für Großkonzerne – nicht für Menschen. Ohne Kultur wird es still – Wir sind daher solidarisch mit den Protesten der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und unterstützen deren Forderung nach einem Rettungsdialog mit der Bundesregierung. Finden die Betroffenen nicht bald mit ihren spezifischen Interessen Gehör, bedeutet das Ende der Corona-Krise auch das Ende für weite Teile unseres Kulturbetriebs und der Vorhang ist für Viele dann zum letzten Mal gefallen. Und das kann ja nun wirklich niemand wollen!“

 

Herz-statt-Hetze

Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Braunschweig!

Fraktionen DIE LINKE. im Kreistag & Stadtrat Hildesheims verurteilen rechtsextremes Gebaren in Braunschweig auf das schärfste. Breite Solidarität nötig!

Wir richten unsere Solidaritätsbekundung direkt an euch. An unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, an euch, an unsere Brüder und Schwestern.

Ihr müsst euch momentan mit etwas befassen und auseinandersetzen was unvorstellbar scheint, aber dennoch passiert: Rechtsextreme und Antisemiten, welche sich vor eurer Haustür breit machen mit nur einem Ziel: Einschüchtern.

Die geplante Kundgebung am 24. November reiht sich in eine Liste von absolut ekelerregenden Aktionen der vergangenen Wochen und Monate in Braunschweig ein. Die formellen Daten welche sich die Faschist*innen hierbei für ihre kommende Aktion aussuchen, kommen nicht von ungefähr. Wir sind absolut bestürzt über angemeldete Kundgebungszeiten von „19:33 – 19:45 Uhr“. Es ist ein offener Angriff auf die Jüdische Gemeinde, ein offener Angriff auf alle friedliebenden Menschen.

Mit solchen Zahlenspielen wird die Gesinnung und die Absicht dieser Rechtsradikalen deutlich. Wer in einer solchen Art und Weise die NS-Diktatur, und damit auch die Schoah verherrlicht, der ist an einem friedlichen Leben, in Gerechtigkeit, Solidarität und Geschwisterliebe, nicht interessiert. Dem geht es ausschließlich um das sähen von Hass und Hetze.

Wir fordern eindringlich die zuständigen Behörden in Braunschweig auf erneut zu prüfen, ob die angemeldete Kundgebung der Faschist*innen am 24. November tatsächlich stattfinden darf und ob diese tatsächlich direkt gegenüber der Braunschweiger Synagoge stattfinden soll. Es ist der Moment gekommen wo nicht nur Worte, sondern Taten gegen den Rechtsextremismus folgen müssen!

Diese Kundgebung ist eine Farce. Diese Kundgebung beschönigt die Anschläge in Halle und Hanau, Sie verharmlost Rechtsextreme in den Reihen der AfD und den Mord an Walter Lübcke.

Auch wir in Hildesheim mussten dieses Jahr faschistisch-motivierte Attacken auf unser Parteibüro erleben.

Liebe Jüdische Gemeinde Braunschweig, ihr könnt euch sicher sein, jede Attacke auf euch ist eine Attacke auf uns alle, ihr seid unsere Brüder und Schwestern!