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Klimaschutz-Check und Lokale Agenda 21

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Kreisverwaltung werden mit Nachhaltigkeitsmanagement und Klimaschutz-Check beauftragt

 

Bereits im Sommer 2019 hat die Linksfraktion im Kreistag Hildesheim mit der Kreistags-Fraktion der Grünen gemeinsam einen Klimaschutz-Check beantragt. Dieser hat zum Inhalt, dass alle Verwaltungsvorhaben einem strengen Kriterienkatalog unterliegen, damit die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt deutlicher werden.

Seitdem befindet sich das Thema in diversen Ausschüssen. Nun konnte gemeinsam mit der Linken Kreistagsfraktion überfraktionell der Antrag eingebracht werden, dass die Kreisverwaltung ein Nachhaltigkeitsmanagement mitsamt eines Klimaschutz-Checks konzipiert und dem Kreistag vorstellt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm: „Die Abgeordneten und Angestellten der Verwaltung entscheiden und beraten täglich über Umsetzungen oder Vorhaben. Es ist höchste Zeit, dass nun auch ökologische Auswirkungen in die Beratungen und Diskussionen einbezogen werden müssen bzw. eine stärkere Priorisierung genießen müssen.“

Ein Klimaschutz-Check würde somit den Entscheidungsträgern einfach aufzeigen, welche Auswirkungen ein geplantes Vorhaben hätte.

„Bauvorhaben oder andere Umsetzungen würden wohl anders entschieden, wenn allen Beteiligten absolut klar ist, welche ökologische Konsequenz ihr Handeln haben würde. Gleichwohl müssen wir eines aber klar festhalten: Ein Klimaschutz-Check allein wird nicht reichen und wir müssen ein komplettes Umdenken erzeugen, für unsere Natur, für unsere Erde und für alle zukünftigen Generationen! Klimaschutz endet nicht mit einem Klimaschutz-Check. Deshalb machen wir uns im Kreis auf den Weg hin zu einem möglichst umfassenden Nachhaltigkeitsmanagement“, betont Kreistagsabgeordneter Lars Leopold.

MfP-Flagge Landkreis Hi.

Mayors for Peace am 08. Juli:

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DIE LINKE. im Kreistag und Stadtrat Hildesheim – Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Durch Initiativen der beiden LINKEN Fraktionen in Kreis und Stadt Hildesheim wurde durchgesetzt, dass sowohl Kreis als auch Stadt Hildesheim Mitglied im internationalen Friedensbündnis „Mayors for Peace“ (MfP) Mitglied wurden. Die Organisation setzt sich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt ein.

„Der Mayors for Peace-Friedenstag jährt sich wieder und wieder ist es umso wichtiger denn je deutlich Stellung zu beziehen für eine atomwaffenfreie Welt. Die Spannungen im Südchinesischen Meer und in Hongkong, die Handlungen und Drohungen des US-Präsidenten oder die aktuelle Annexion von palästinensischen Gebieten durch die Netanjahu-Administration. Staaten, welche über Atomwaffen verfügen, sind in diversen Konflikten rund um den Globus beteiligt. Daher gebührt dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen eine solche Bedeutung.“, erklärt Joachim Sturm, Kreistagsabgeordneter der LINKEN im Kreistag Hildesheims.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Stadtratsfraktion, Orhan Kara, fügt hinzu: „Seit Beginn der Mitgliedschaft im Friedensbündnis, streben beide LINKE Fraktionen an, mehr Engagement zu zeigen rund um Frieden und eine atomwaffenfreie Welt. Auch diverse konkrete Aktions- und Veranstaltungsideen wurden durch uns erarbeitet und an die Verwaltungen kommuniziert. Das nun in diesem Jahr, Corona bedingt, keine physischen Friedensveranstaltungen möglich sind, ist natürlich schade. Jedoch hoffen wir auf 2021. Wir plädieren weiterhin dafür, dass die Mitgliedschaft Hildesheims noch deutlicher in die Öffentlichkeit getragen wird. Hier werden Chancen vertan.“

 

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Corona-Hilfsfonds: Gut zu wissen, wo es bei Bedarf Hilfe gibt

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Linksfraktion fragt nach zum Verfahren bei finanziellen Zuwendungen an Bürger*innen
Seit einem Beschluss in der Kreistagssitzung vom 13.05.2020 ist es festgezurrt: Der Landkreis Hildesheim bekommt einen Corona-Hilfsfonds für bedürftige Menschen in Stadt und Landkreis.

„Die Mittel aus dem Topf sollen vor allem denjenigen zugutekommen, welche durch die Corona-Krise in finanzielle Notlagen geraten sind. Dies ist auch bitternötig. Die Arbeitslosenzahlen steigen seitdem Beginn der Pandemie weiter an und viele ohnehin schutzbedürftige Gruppen wie etwa Studierende oder alleinerziehende Frauen sind jetzt auf unkomplizierte finanzielle Hilfen angewiesen.“, sagt der Kreistagsabgeordnete Lars Leopold.

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag Hildesheims geht hervor, dass Anträge auf Gewährung von Mitteln aus dem Corona-Hilfsfonds – nach entsprechender Beratung – bei den folgenden Sozialberatungsstellen: Ev.-Luth. Kirchenkreisverband Hildesheim, die Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband für Stadt und Landkreis Hildesheim, Deutsches Rotes Kreuz und Paritätischer Wohlfahrtsverband gestellt werden können.

Der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm betont: „Natürlich begrüßen wir diesen Corona-Hilfsfonds außerordentlich, der vor allem denjenigen helfen soll, bei denen die bestehenden sozialstaatlichen Möglichkeiten nicht oder nicht mehr greifen. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass die Bereitstellung von Hilfe nur dann nützt, wenn es der Allgemeinheit auch bekannt ist, wie Menschen an diese Unterstützung kommen. Nachdem der Beschluss im Kreistag gefallen ist, erreichten uns diverse Anfragen von Bürger*innen zu diesem Unterstützungsangebot des Kreises. Daher mussten wir den Weg einer Anfrage gehen, um die offenen Fragen zu klären und das Hilfsangebot des Kreises öffentlich bekannt zu machen.Die Antwort auf unsere Anfrage zum Verfahren beim Corona-Hilfsfonds haben wir deshalb samt einem Antragsformular für die Gewährung von finanzieller Hilfe auf unsere Web-Seite http://kreis.linksfraktion-hi.de/ gestellt.“

Der entsprechende Antrag kann hier runtergeladen werden:

Antrag downloaden