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Kein Grund zum Feiern: Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz

„Während Arbeitsagentur-Chefin Evelyne Beger und jobcenter-Chef Ulrich Nehring in nostalgischen Erinnerungen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe schwelgen und ‚Hartz-IV als Erfolgsgeschichte‘ feiern, sind die dramatischen Folgen des bisher schwersten Angriffs auf den Sozialstaat auch im Landkreis Hildesheim nicht zu übersehen. So leben rund 7.200 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen“, empört sich Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Sturm betont: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz-IV-Leistungen machen müssen, ist besonders bitter. Hartz-IV ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, welches dazu genutzt wird, Menschen in Armut zu parken und in Billigjobs zu bringen. Hartz-IV-Leistungen schützen eben nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind.“

 

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Seit seiner Einführung gilt Hartz-IV als Synonym für Existenznot, gesellschaftlichen Ausschluss und Demütigung und hat über die drastische Zunahme von prekären Löhnen und Armut die Lebensrealität von Millionen verschlechtert, um staatliche Ausgaben zu kürzen und die Lohnkosten für Unternehmen zu senken. Ergebnis – Der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden auch in guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind. Was an dieser verheerenden Bilanz der seinerzeit von SPD und Grünen eingeführten ‚Agenda 2010‘ eine ‚Erfolgsgeschichte‘ sein soll, müssen Frau Beger und Herr Nehring erst einmal erklären. Mit ihrem Lobgesang auf Hartz-IV reihen sie sich in die Riege derjenigen ein, die Hartz-IV-Betroffene auch noch verspotten und ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kindern die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen. Fakt ist, Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem reichen Land. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen, die trotz Bundegerichtsurteil immer noch möglich sind, gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem die Abschaffung von Hartz-IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich.“