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Bürger*innenbeteiligung ist das A und O beim Ausbau von Windenergie

DIE LINKE im Kreistag will Bürger*innen bei Windenergie miteinbeziehen

„Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Windparks oder einzelne Windenergieanlagen können von Anwohnern wegen Lärm, Schattenwurf oder aus Geschmacksgründen als störender Eingriff in ihre Lebensqualität empfunden werden. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden. Darum muss über breite Beteiligungsverfahren in der Raumplanung so viel Bürgerbeteiligung wie möglich erreicht werden“, fordert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

Sturm weiter: „Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre und eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund darf daher die Verantwortung nicht auf die Länder abwälzen. Das Land muss jedoch dafür sorgen, dass ausreichend geeignete Flächen für die Windkraft an Land zur Verfügung stehen. Damit etwaige Projekte nicht durch Klageverfahren ausgebremst werden, ist die Bürgerbeteiligung hier das A und O. Die Menschen müssen früh eingebunden werden.“

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Klimaschutz und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Einfach Windräder in den Wäldern aufzustellen, wird daher nicht die Lösung sein. Wenn der Ausbau der Windenergie wieder Fahrt aufnehmen und der Energiewende so wieder Atem eingehaucht werden soll, muss über den bürokratischen und finanziellen Wahnsinn des EEG-Ausschreibungssystems sowie starre Abstandsregeln für Windräder gesprochen werden. Über direkte finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern vor Ort kann mehr Akzeptanz geschaffen werden. Dies ist z.B. durch die Bildung von Windkraft-Genossenschaften möglich, bei denen die Bürgerinnen und Bürger auch an den Gewinnen beteiligt werden. Auch eine Konzessionsabgabe, die die Kommunen an den Profiten der Anlagenbetreiber*innen beteiligt, ist denkbar. Dadurch entlasten wir die Kommunen finanziell und tragen auch zu einer Erhöhung der Akzeptanz dieser Energieform bei. Denn wenn Einnahmen aus der Windenergie-Erzeugung vor Ort in den Erhalt beispielsweise von Schwimmbädern, Dorfgemeinschaftshäusern oder Büchereien fließen, wird die Energiewende nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance für mehr Klimaschutz und ein gutes Leben für alle wahrgenommen.“