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Bürger*innenbeteiligung ist das A und O beim Ausbau von Windenergie

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DIE LINKE im Kreistag will Bürger*innen bei Windenergie miteinbeziehen

„Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Windparks oder einzelne Windenergieanlagen können von Anwohnern wegen Lärm, Schattenwurf oder aus Geschmacksgründen als störender Eingriff in ihre Lebensqualität empfunden werden. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden. Darum muss über breite Beteiligungsverfahren in der Raumplanung so viel Bürgerbeteiligung wie möglich erreicht werden“, fordert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

Sturm weiter: „Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre und eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund darf daher die Verantwortung nicht auf die Länder abwälzen. Das Land muss jedoch dafür sorgen, dass ausreichend geeignete Flächen für die Windkraft an Land zur Verfügung stehen. Damit etwaige Projekte nicht durch Klageverfahren ausgebremst werden, ist die Bürgerbeteiligung hier das A und O. Die Menschen müssen früh eingebunden werden.“

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Klimaschutz und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Einfach Windräder in den Wäldern aufzustellen, wird daher nicht die Lösung sein. Wenn der Ausbau der Windenergie wieder Fahrt aufnehmen und der Energiewende so wieder Atem eingehaucht werden soll, muss über den bürokratischen und finanziellen Wahnsinn des EEG-Ausschreibungssystems sowie starre Abstandsregeln für Windräder gesprochen werden. Über direkte finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern vor Ort kann mehr Akzeptanz geschaffen werden. Dies ist z.B. durch die Bildung von Windkraft-Genossenschaften möglich, bei denen die Bürgerinnen und Bürger auch an den Gewinnen beteiligt werden. Auch eine Konzessionsabgabe, die die Kommunen an den Profiten der Anlagenbetreiber*innen beteiligt, ist denkbar. Dadurch entlasten wir die Kommunen finanziell und tragen auch zu einer Erhöhung der Akzeptanz dieser Energieform bei. Denn wenn Einnahmen aus der Windenergie-Erzeugung vor Ort in den Erhalt beispielsweise von Schwimmbädern, Dorfgemeinschaftshäusern oder Büchereien fließen, wird die Energiewende nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance für mehr Klimaschutz und ein gutes Leben für alle wahrgenommen.“

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Besorgniserregender Weg der Sparkasse für den ländlichen Raum

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Linksfraktion im Kreistag sieht Äußerungen von Vorstandsvorsitzenden Twardzik kritisch

Bereits im September vergangenen Jahres hat sich DIE LINKE im Kreistag Hildesheim sehr kritisch über das Vorhaben der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine geäußert, sich aus dem Ländlichen Raum zurück zu ziehen. In der Kreistagssitzung vom 30.01.2020 gab der Vorstandvorsitzende der Sparkasse, Jürgen Twardzik, hierzu einen Sachstandsbericht vor dem kommunalen Parlament.

Kreistagsabgeordneter Lars Leopold sieht die jüngsten Entwicklungen nach wie vor kritisch: „Es ist schon erstaunlich, dass Sparkassen-Chef Twardzik dem Kreistag berichtet, dass rund die Hälfte aller 63 Filialen im Landkreisgebiet nicht mehr personell besetzt werden sollen und gleichzeitig möchte der Manager nicht von einer ´Schließung´ sprechen.

Für viele ältere Einwohnerinnen im ländlichen Raum ist es aber genau das: Wenn die Stammsparkasse keine Angestellten mehr vorhält, bei denen am Schalter beispielsweise eine Überweisung erledigt werden kann, ist das eine geschlossene Sparkasse.

Anders als andere Geldhäuser sind Sparkassen eben keine Online-Banken, sondern haben einen klaren gesetzlichen Auftrag. Sie haben die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen. Wie das mit immer weniger Filialen in der Fläche funktionieren soll, ist rätselhaft. Mit ihrem Rückzug aus der Fläche entfernt sich die Sparkasse jedoch immer weiter von ihren Kunden.“

„Es ist nicht nur die Ausdünnung des Filialnetzes, es ist auch die Situation der Beschäftigten. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse HGP kündigte nämlich in seinem Bericht vor den versammelten Kreistagsabgeordneten außerdem an, dass die Bankangestellten mit neuen Standorten für ihre tagtägliche Arbeit rechnen müssten. Ob die Jobs mit diesem Weg gesichert sind bleibt fraglich, ebenso was mit Angestellten passiert, die nicht an anderen Standorten arbeiten möchten.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass noch vor kurzem die Sparkasse argumentiert hat, eine Fusion zwischen Hildesheim, Goslar und Peine würde die flächendeckende Gewährleistung von Filialen sicherstellen. Und nun, nach der Fusion und der bereits erfolgten Schließung von Filialen in der Fläche, dünnen sie ihr Filialnetz weiter aus. So wird unsere Sparkasse ihrem öffentlichen Auftrag nicht mehr gerecht“, ergänzt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm.