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„Supermärkte“ der Bedürftigen müssen aufrechterhalten werden!

Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden insgesamt 1.000 € an Hildesheimer Tafel und an die Vinzenzpforte

 

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Sowohl die Hildesheimer Tafel sowie die Vinzenzpforte sind Anlaufstellen für Bedürftige und Mittellose in unserer Gesellschaft. Sie erhalten dort Lebensmittel bzw. Speisen, die sie sich sonst nicht leisten könnten.
Die aktuelle Situation bringt jedoch auch diese Strukturen in Not, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen. Diese Einrichtungen benötigen unsere Unterstützung!

„Vor allem in einer Ausnahmesituation wie wir sie aktuell erleben, dürfen wir die Abgehängten und Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen,“ betont Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag. Weiter führt Sturm aus: „Es wäre für viele Menschen Hildesheims fatal, wenn diese Einrichtungen schließen würden. Sie sind die Supermärkte der Armen und Mittellosen. Diese Supermärkte der Bedürftigen müssen aufrechterhalten werden!“

Dem pflichtet Fraktionskollege Lars Leopold bei: „Ein wichtiges Signal wäre es jetzt die Einrichtungen, ihre ehrenamtlichen Kräfte und die Bedürftigen zu unterstützen. Sach- und Geldspenden sind dort aktuell wichtiger denn je! Mir imponiert es enorm, zu sehen, dass selbst in der Corona-Krisen Situation engagierte Menschen mit anpacken und helfen. Wir dürfen diese Helden nicht im Stich lassen.“

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Kein Grund zum Feiern: Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz

„Während Arbeitsagentur-Chefin Evelyne Beger und jobcenter-Chef Ulrich Nehring in nostalgischen Erinnerungen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe schwelgen und ‚Hartz-IV als Erfolgsgeschichte‘ feiern, sind die dramatischen Folgen des bisher schwersten Angriffs auf den Sozialstaat auch im Landkreis Hildesheim nicht zu übersehen. So leben rund 7.200 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen“, empört sich Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Sturm betont: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz-IV-Leistungen machen müssen, ist besonders bitter. Hartz-IV ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, welches dazu genutzt wird, Menschen in Armut zu parken und in Billigjobs zu bringen. Hartz-IV-Leistungen schützen eben nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Etwa wenn das Mittagessen in der Schule, die Ausrüstung mit bedarfsgerechten Schulmaterialen, die Busfahrt zum Sportverein, der Kino- oder Freibadbesuch schlichtweg zu teuer sind.“

 

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Seit seiner Einführung gilt Hartz-IV als Synonym für Existenznot, gesellschaftlichen Ausschluss und Demütigung und hat über die drastische Zunahme von prekären Löhnen und Armut die Lebensrealität von Millionen verschlechtert, um staatliche Ausgaben zu kürzen und die Lohnkosten für Unternehmen zu senken. Ergebnis – Der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden auch in guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind. Was an dieser verheerenden Bilanz der seinerzeit von SPD und Grünen eingeführten ‚Agenda 2010‘ eine ‚Erfolgsgeschichte‘ sein soll, müssen Frau Beger und Herr Nehring erst einmal erklären. Mit ihrem Lobgesang auf Hartz-IV reihen sie sich in die Riege derjenigen ein, die Hartz-IV-Betroffene auch noch verspotten und ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kindern die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen. Fakt ist, Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem reichen Land. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen, die trotz Bundegerichtsurteil immer noch möglich sind, gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem die Abschaffung von Hartz-IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich.“

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Bürger*innenbeteiligung ist das A und O beim Ausbau von Windenergie

DIE LINKE im Kreistag will Bürger*innen bei Windenergie miteinbeziehen

„Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Windparks oder einzelne Windenergieanlagen können von Anwohnern wegen Lärm, Schattenwurf oder aus Geschmacksgründen als störender Eingriff in ihre Lebensqualität empfunden werden. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden. Darum muss über breite Beteiligungsverfahren in der Raumplanung so viel Bürgerbeteiligung wie möglich erreicht werden“, fordert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

Sturm weiter: „Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre und eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund darf daher die Verantwortung nicht auf die Länder abwälzen. Das Land muss jedoch dafür sorgen, dass ausreichend geeignete Flächen für die Windkraft an Land zur Verfügung stehen. Damit etwaige Projekte nicht durch Klageverfahren ausgebremst werden, ist die Bürgerbeteiligung hier das A und O. Die Menschen müssen früh eingebunden werden.“

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Klimaschutz und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Einfach Windräder in den Wäldern aufzustellen, wird daher nicht die Lösung sein. Wenn der Ausbau der Windenergie wieder Fahrt aufnehmen und der Energiewende so wieder Atem eingehaucht werden soll, muss über den bürokratischen und finanziellen Wahnsinn des EEG-Ausschreibungssystems sowie starre Abstandsregeln für Windräder gesprochen werden. Über direkte finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern vor Ort kann mehr Akzeptanz geschaffen werden. Dies ist z.B. durch die Bildung von Windkraft-Genossenschaften möglich, bei denen die Bürgerinnen und Bürger auch an den Gewinnen beteiligt werden. Auch eine Konzessionsabgabe, die die Kommunen an den Profiten der Anlagenbetreiber*innen beteiligt, ist denkbar. Dadurch entlasten wir die Kommunen finanziell und tragen auch zu einer Erhöhung der Akzeptanz dieser Energieform bei. Denn wenn Einnahmen aus der Windenergie-Erzeugung vor Ort in den Erhalt beispielsweise von Schwimmbädern, Dorfgemeinschaftshäusern oder Büchereien fließen, wird die Energiewende nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance für mehr Klimaschutz und ein gutes Leben für alle wahrgenommen.“

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Besorgniserregender Weg der Sparkasse für den ländlichen Raum

Linksfraktion im Kreistag sieht Äußerungen von Vorstandsvorsitzenden Twardzik kritisch

Bereits im September vergangenen Jahres hat sich DIE LINKE im Kreistag Hildesheim sehr kritisch über das Vorhaben der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine geäußert, sich aus dem Ländlichen Raum zurück zu ziehen. In der Kreistagssitzung vom 30.01.2020 gab der Vorstandvorsitzende der Sparkasse, Jürgen Twardzik, hierzu einen Sachstandsbericht vor dem kommunalen Parlament.

Kreistagsabgeordneter Lars Leopold sieht die jüngsten Entwicklungen nach wie vor kritisch: „Es ist schon erstaunlich, dass Sparkassen-Chef Twardzik dem Kreistag berichtet, dass rund die Hälfte aller 63 Filialen im Landkreisgebiet nicht mehr personell besetzt werden sollen und gleichzeitig möchte der Manager nicht von einer ´Schließung´ sprechen.

Für viele ältere Einwohnerinnen im ländlichen Raum ist es aber genau das: Wenn die Stammsparkasse keine Angestellten mehr vorhält, bei denen am Schalter beispielsweise eine Überweisung erledigt werden kann, ist das eine geschlossene Sparkasse.

Anders als andere Geldhäuser sind Sparkassen eben keine Online-Banken, sondern haben einen klaren gesetzlichen Auftrag. Sie haben die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen. Wie das mit immer weniger Filialen in der Fläche funktionieren soll, ist rätselhaft. Mit ihrem Rückzug aus der Fläche entfernt sich die Sparkasse jedoch immer weiter von ihren Kunden.“

„Es ist nicht nur die Ausdünnung des Filialnetzes, es ist auch die Situation der Beschäftigten. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse HGP kündigte nämlich in seinem Bericht vor den versammelten Kreistagsabgeordneten außerdem an, dass die Bankangestellten mit neuen Standorten für ihre tagtägliche Arbeit rechnen müssten. Ob die Jobs mit diesem Weg gesichert sind bleibt fraglich, ebenso was mit Angestellten passiert, die nicht an anderen Standorten arbeiten möchten.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass noch vor kurzem die Sparkasse argumentiert hat, eine Fusion zwischen Hildesheim, Goslar und Peine würde die flächendeckende Gewährleistung von Filialen sicherstellen. Und nun, nach der Fusion und der bereits erfolgten Schließung von Filialen in der Fläche, dünnen sie ihr Filialnetz weiter aus. So wird unsere Sparkasse ihrem öffentlichen Auftrag nicht mehr gerecht“, ergänzt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm.

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Klimaschutz-Check kommt!

Hildesheimer Kreistagsfraktion der LINKEN setzt Kompromiss mit der GroKo durch

Bereits im Sommer 2019 hat die Linksfraktion im Kreistag Hildesheim mit der Kreistags-Fraktion der Grünen gemeinsam einen Klimaschutz-Check beantragt. Dieser hat zum Inhalt, dass alle Verwaltungsvorhaben einem strengen Kriterienkatalog unterliegen, damit die Auswirkungen von Vorhaben auf die ökologische Umwelt deutlicher werden.

Mit der Großen-Koalition im Kreistag konnte nun endlich ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden. Dieser sieht nun vor, wie ein Klimaschutz-Check realistisch von der Verwaltung umgesetzt werden kann. Ein Klimaschutz-Check wird also definitiv kommen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm: „Die Abgeordneten und Angestellten der Verwaltung entscheiden und beraten täglich über Umsetzungen oder Vorhaben. Es ist höchste Zeit, dass nun auch ökologische Auswirkungen in die Beratungen und Diskussionen einbezogen werden müssen bzw. eine stärkere Priorisierung genießen müssen.“

Ein Klimaschutz-Check würde somit den Entscheidungsträgern einfach aufzeigen, welche Auswirkungen ein geplantes Vorhaben hätte.

„Bauvorhaben oder andere Umsetzungen würden wohl anders entschieden, wenn allen Beteiligten absolut klar ist, welche ökologische Konsequenz ihr Handeln haben würde. Gleichwohl müssen wir eines aber klar festhalten: Ein Klimaschutz-Check allein wird nicht reichen und wir müssen ein komplettes Umdenken erzeugen, für unsere Natur, für unsere Erde und für alle zukünftigen Generationen! Klimaschutz endet nicht mit einem Klimaschutz-Check“, betont Kreistagsabgeordneter Lars Leopold.