Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim regt an, sich ebenso wie der Landkreis Hameln-Pyrmont mit dem Aufbau eines regionalen Netzwerks zur Gewinnung von Pflegenachwuchskräften zu beschäftigen. Dazu hatte die Fraktion eine Anfrage gestellt, bei der sie um nähere Auskunft bat, in welcher Form dieses bisher in den benachbarten Regionen erfolgt. Dazu soll nun eine Abfrage bei der nächsten Sitzung der Sozialamtsleiter im ehemaligen Regierungsbezirk Hannover erfolgen.

Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter für die Linksfraktion: „Der Druck auf den Bereich Pflege nimmt immer weiter zu, die Pflege selber ist in Not. Die zu geringe Bezahlung und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege haben dazu geführt, dass Fachkräfte den Beruf wechseln und Jugendliche Pflegeberufe gar nicht erst ergreifen. Wir müssen daher schauen, wie wir dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken. Dies kann nur durch eine deutliche Aufwertung des Berufs erfolgen und bedarf grundsätzlicher Weichenstellungen durch die Bundesgesetzgebung, wie zum Beispiel eine bedarfsgerechte Personalbemessung oder allgemeinverbindliche Tarifverträge. Aber auch vor Ort sollten wir positive Impulse und Synergien mit den umliegenden Kreisen oder auch der Region Hannover nutzen und Netzwerke zur Gewinnung von Nachwuchskräften in der Pflege aufbauen. Denn Pflege ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam stemmen können.“

„Klar, der vom Kreis vorgelegte Kita-Vertrag ist für die Samtgemeinde Leinebergland finanziell ein sehr schlechter Deal – ein Desaster. Die Wahl zwischen Vertragsabschluss oder Abgabe der Kinderbetreuung an den Landkreis ist die sprichwörtliche Wahl ‚zwischen Pest oder Cholera‘. Aber den Vertrag nicht zu unterzeichnen und dem Kreis die Schlüssel unserer qualitativ hochwertigen Kitas vor die Füße zu werfen, darf keine Option sein“, macht Lars Leopold, Mitglied des Samtgemeinderats Leinebergland und Kreistagsabgeordneter der LINKEN nach der jüngsten Jugendausschusssitzung der Samtgemeinde in Gronau deutlich. Leopold weiter: „Schon das Zustandekommen des Vertragswerks, welches uns seitens der SPD-CDU-Mehrheitsgruppe im Kreistag fünf Minuten vor Sitzungsbeginn noch warm aus dem Drucker zur Abstimmung vorgelegt wurde, ist ein Skandal. Das Papier enthält noch offene Fragen und stellt, bei Abschluss, besonders die Kommunen im Südkreis vor schier unlösbare Finanzprobleme. Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Aufgaben des Kreises wahrnehmen und hierfür finanzielle Einsparungen bei eigenen Aufgaben vornehmen müssten. Dennoch sollten die betreffenden Kommunen, so auch die Samtgemeinde Leinebergland, den Vertrag zeichnen und nicht leichtfertig die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung aus der Hand geben.“

„Die jährliche Kündbarkeit des Kita-Vertrags sollte genutzt werden, um seitens der kreisangehörigen Kommunen den notwendigen Druck aufzubauen und nachzuverhandeln. Frühkindliche Bildung ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier müssen alle an einem Strang ziehen. Hier sind der Bund, der richtigerweise den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz beschlossen hat, sowie das Land, welches richtigerweise die Beitragsfreiheit bei den Kitas eingeführt hat, aber auch der Landkreis gleichermaßen in der Pflicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese eine qualitative Kinderbetreuung wohnortnah anbieten können. Denn da gehört sie hin, in die jeweiligen Städte und Gemeinden. Eine zentrale Verwaltung der Kitas auf Kreisebene kann doch niemand ernsthaft wollen. Ebenso wenig wie die Aushöhlung des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Selbstverwaltung der Kommunen. Denn genau das geschieht, wenn die Kommunen über Gebühr belastet werden und ihre Aufgaben nicht mehr selbstständig wahrnehmen können“, betont Leopold.