lars_leopold_496x496

Armutsdesaster im Landkreis Hildesheim

/in , /von

Hildesheimer Kreistagsfraktion der LINKEN fordert entschiedenere Maßnahmen zur Linderung von Armutsfolgen

Dass das Gefälle zwischen Arm und Reich in Deutschland zunimmt, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. So steigt im Landkreis Hildesheim etwa die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen unaufhörlich an. Seit 2008 sind 26 Prozent mehr Rentnerinnen und Rentner auf Stütze vom Amt angewiesen.

„Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die bei uns im Kreis von Altersarmut betroffen sind, ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Rund 4703 Menschen sind im Ruhestand auf ‚Alters-Hartz-IV‘ angewiesen, weil ihre klägliche Rente zum Leben nicht mehr ausreicht. Das ist eine Schande! Diese besorgniserregende Entwicklung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass das keine Einzelfälle sind: Das bestehende System gehört überwunden und es muss offen über einen sozialpolitischen Systemwechsel diskutiert werden!“, fordert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. „Selbst, wenn wir das desolate sozialpolitische System rund um Hartz-IV und den Niedriglohnsektor in unserem Landkreis nicht beseitigen können, so dürfen wir diejenigen nicht allein lassen, welche mitunter 45 Berufsjahre in Vollzeit hinter sich haben und nun unter der Armutsgrenze ihre letzten Lebensjahre verbringen sollen. Wenn über ein Viertel aller älteren Menschen in unserem Landkreis in so einer prekären Lebensrealität leben, dann muss es eine der wichtigsten Aufgaben der Landkreisverwaltung sein, die finanziell schwachen Haushalte konzentriert zu stärken!“, fordert Sturm.

Der LINKEN-Kreistagsabgeordnete Lars Leopold weist darauf hin, dass die massenhafte Altersarmut im Landkreis noch ansteigen dürfte: „Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion zu Niedriglöhnen bei Vollzeitarbeit im Bundesland Niedersachsen ergab, dass im Kreis Hildesheim 20,4 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten nur einen Niedriglohn erhalten. Diese Menschen werden sehenden Auges in die Altersarmut geschickt. Hier ist ein arbeits- und rentenpolitisches Umsteuern dringend erforderlich, wenn Armut konsequent bekämpft werden soll.“

Leopold fordert hier mehr Entschiedenheit: „Wir stellen fest, dass wir viele Menschen im Landkreis haben, die obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nur von einer unwürdigen mini-Rente leben müssen. Gleichzeitig erhalten überdurchschnittlich viele Menschen in unserem Landkreis, die mitten im Berufsleben stehen, nur einen Niedriglohn.

Solange in Bund und Land der politische Wille fehlt, die wachsende Armut im Land nachhaltig zu bekämpfen, können wir auf kommunaler Ebene die verheerenden Folgen der Armut abmildern. Dafür brauchen wir dringend effektive Maßnahmen, eine Übernahme von Kosten aufgrund von Energiesperren oder eine würdigere Behandlung im Rahmen der Sozialhilfen an Altersarme. Aktuell wird das Armutsproblem von zu vielen Funktionären und Entscheidungsträgern nicht ernst genug genommen, aber wie viele Belege für Armut im Landkreis brauchen wir noch? Nicht die Altersarmen sollten vor Scham vor einem Sozialhilfe-Antrag zurückschrecken, sondern diejenigen sollten beschämt sein, die dieses unwürdige System zu verantworten haben!“

 

 

AAA

Kali+Salz: Skrupellose Renditejagd auf dem Rücken von Mensch und Natur

/in /von

Hildesheimer Kreistagsfraktion der LINKEN betrachtet jüngste Asbest-Funde mit Sorge

Die negativen Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Kalihalde bei Giesen reißen nicht ab. Nicht nur, dass die Althalde erwiesenermaßen das Grundwasser extrem mit Salz belastet, wurden an den Böden der Halde Asbestfunde öffentlich.

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, zeigt sich bestürzt: „Der aktuelle Fund ist doch ein Schlag ins Gesicht der ohnehin besorgten Bevölkerung in unmittelbarer Nähe zum Kaliberg. Für die Profitinteressen eines Konzerns müssen die Bürger*innen das stark belastete Grundwasser verkraften, jetzt sollen sie auch noch Asbest tolerieren? Es ist doch erstaunlich, dass nun einerseits völlig unbekannt ist wieviel von dem hochgradig gesundheitsschädlichen Asbest im Boden steckt und auf der anderen Seite bereits vermeintlich ausgeschlossen werden kann, dass die Umgebung hiervon betroffen ist. Der Konzern K+S sollte nun dringend mit offenen Karten spielen und die Fakten auf den Tisch legen, welche Substanzen und Stoffe in der Vergangenheit eingesetzt wurden. Schließlich kommt der Asbest nicht von allein unter ihren Kaliberg!“

„Schon vor dem Fund des hochgradig gesundheitsschädlichen Stoffes – Asbest – in den Böden rund um die Althalde, war die Position des Kreistages, dass vor einer Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerks erst die strittigen Umweltfragen geklärt werden müssen. Jedoch wurde der Kreistag seinerzeit durch Umweltminister Olaf Lies aufgrund wirtschaftlicher Interessen des K+S-Konzerns zurückgepfiffen. Der aktuelle Fund bestärkt uns, dass die Forderungen weiterhin richtig sind. Die Althalde muss abgebaut und eine neue Halde möglichst vermieden werden. Das ist wirtschaftlich auch möglich. Statt die Kosten für die Umweltbelastungen auf die Allgemeinheit abzuwälzen, muss K+S endlich in die Pflicht genommen werden“, erinnert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN Fraktion.

DIE LINKE im Kreistag vertritt dabei eindeutig die Ansicht, dass eine Wiederinbetriebnahme unter Vermeidung einer neuen Abhalde, dem Abbau der Althalde mit möglichst wenig Beeinträchtigung für Boden, Grundwasser und Gewässer erfolgt. Dies ist heute unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen bereits möglich.

WP_20190116_12_18_32_Pro-e1552665695849-579x1030

Mehr als jeder fünfte Beschäftigte arbeitet trotz Vollzeit im Niedriglohn!

/in /von

Eine aktuelle Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion hat ermittelt, dass jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Niedersachsen für Niedriglohn arbeitet. Niedersachsen liegt mit 20,4 Prozent über dem Bundesschnitt. „Wenn Beschäftigte in Vollzeit arbeiten und dafür nur Niedriglöhne bekommen, läuft etwas gehörig falsch. Von einem Dumpinglohn kann niemand ordentlich leben und schon gar nicht am sozialen Leben teilhaben. Wir brauchen endlich wieder flächendeckend Tarifverträge. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen, die Lohnspirale nach unten gilt es zu stoppen. Die Bundesregierung muss mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, auch gegen den Willen der Arbeitgeber und die Mitbestimmung durch Betriebsräte bei wirtschaftlichen Fragen stärken!“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit zu der Antwort der Bundesregierung.

Die Linksfraktion im Landkreis Hildesheim schaut mit Sorge auf die ähnliche Entwicklung im Landkreis. „Bei uns im Kreis beträgt die Quote an Niedriglöhnern bei den Vollzeitbeschäftigten ebenfalls 20,4 Prozent. Damit liegen auch wir über dem bundesweiten Durchschnitt“, sagt Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag und sieht den Landkreis aber auch die kreisangehörigen in der Pflicht. „Landkreis und Kommunen müssen hier handeln und sich selbst für gute Arbeit stark machen. Es muss auch auf kommunaler Ebene darauf geachtet werden, dass Fördergelder und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag gehen. Die aktuelle Situation ist den Menschen, die eine harte Arbeit leisten, unwürdig!“, fordert Sturm.

 

 

 

Spendenuebergabe_Kurdischer_Verein

Kreistagsabgeordnete der LINKEN spenden mit Hilfe des Kurdischen Kulturvereins Hildesheim e.V. an bedürftige Familie in Rojava

/in , , /von

Im September 2017 beschloss der Kreistag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Joachim Sturm und Lars Leopold, stimmten gegen die Erhöhung und kündigten an, diese für soziale Zwecke zu spenden.

Nicht nur seitdem jüngsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Machthabers Erdogan gegen die autonom selbstverwaltete Region Rojava im Norden Syriens, gleicht die gesamte Region einem Pulverfass. Die Leidtragenden sind immer Zivilisten Vorort, die immer wieder darunter leiden, dass Despoten wie der türkische Machthaber die Region als Spielball eigener politischer Interessen benutzen.

Die kurdischen Hildesheimer*innen sind eine der größten organisierten Minderheitsgruppen im gesamten Stadt- und Landkreis Gebiet und gehen fast täglich für eine Sensibilisierung auf die problematische Lage in Westkurdistan auf die Straße. Die Abgeordneten der Linksfraktion im Kreistag haben daher, mit der Hilfe des befreundeten Kurdischen Kulturvereins Hildesheim, 300€ an eine bedürftige Familie in Rojava gespendet.

„Wir stehen seit eh und je an der Seite von unterdrückten Minderheiten, sei es in Deutschland oder Kurdistan. Faschistische Politik macht an Ländergrenzen nicht halt. Es ist erschreckend zu sehen, wie massiv die Aggression der türkischen Regierung gegen das demokratische Rojava abläuft. Verheerend für all jene, die nach Jahren des Terrors durch den Daesch wieder zurück in Ihre Heimat in Westkurdistan wollten und nun wieder mit einem völlig sinnlosen Krieg konfrontiert werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Joachim Sturm.
Die autonom-verwaltete Region in Nordsyrien Rojava, gilt als demokratisch legitimiert und liberal gegenüber anderen Religionen und Ethnien, außerdem hat sie dank der ressourcenreichen Böden eine relativ starke Wirtschaftsleistung.

Fraktionskollege, Lars Leopold, macht deutlich: „Bei aller Liebe zu allen Solidaritätsbekundungen, hier müssen endlich härtere Maßnahmen ergriffen werden gegen den Aggressor Erdogan. Die EU benutzt Erdogan als brutalen Türsteher der Festung Europa. Mit deutschen Waffen führt Erdogan Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak und ist damit selbst Fluchtverursacher Nummer eins. Statt sein korruptes Regime mit Geldzahlungen am Leben zu erhalten, sollte man Erdogan als Kriegsverbrecher ächten. Angesichts der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien und den Massakern an der kurdischen Bevölkerung ist der Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber dem Erdogan-Regime fehl am Platz. Sie muss dem Despoten vom Bosporus endlich die rote Karte zeigen. Wir fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ihren Kurs gegenüber dem türkischen Regime zu ändern. Sie darf weder an dem EU-Deal mit der Türkei festhalten, noch weiter Waffen an das Regime liefern.“

Energiesperren verbieten[17719]

Stromsperren gehören verboten!

/in , /von

Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats und gehören gesetzlich verboten

Linksfraktion im Kreistag fordert Einrichtung eines Härtefallfonds

Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen von Stromsperren betroffen. „Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats. Es macht mich sprachlos, dass in einem so reichen Land wie Deutschland hunderttausende sozial schwache Menschen im Dunkeln oder in kalten Wohnungen ohne Warmwasser und Kochgelegenheit sitzen müssen, weil sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Grund genug, für uns als Kreistagsfraktion einmal nachzufragen, wie es bei uns im Landkreis aussieht“, begründet Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, die Anfrage seiner Fraktion zu etwaigen Energiesperren.

Die Antwort Kreisverwaltung ergab, dass im Landkreis Hildesheim im letzten Jahr in 377 Fällen Haushalten der Strom abgeklemmt sowie in 93 Fällen das Gas abgedreht wurde, weil Rechnungen nicht beglichen wurden. „Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Zahlen stammen ausschließlich von den beiden Energieversorgern Überlandwerk Leinetal GmbH (ÜWL) und Avacon AG, bei denen der Landkreis über eine Holding GmbH Anteile hält. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Denn neben dem ÜWL und der Avacon existiert noch eine Vielzahl privater Energieversorger, bei denen Daten zu Energiesperren nicht abgefragt werden können“, befürchtet Sturm und kritisiert die ungenügende Datenlage. Denn auch das Jobcenter kann aufgrund fehlender statistischer Grundlagen nicht mitteilen, wie viele Darlehen an Leistungsberechtigte in den Jahren 2017 und 2018 vergeben wurden, um offene Strom-, Wasser- oder Gasrechnungen zu bezahlen.

Fraktionskollege Lars Leopold betont: „Auch in diesem Winter werden wieder Familien ohne elektrisches Licht und warmes Essen auskommen müssen. Diese unhaltbaren Zustände sind entsetzlich und müssen wirkungsvoll bekämpft werden. Deshalb werden wir einen Antrag einbringen, der einen Härtefallfond vorsieht, aus dem nach Antrag und entsprechender Einzelfallprüfung durch das Sozialamt Energieschulden beglichen und Wiederanschlusskosten nach Sperrung erstattet werden. Ziel ist es, möglichst Energiesperren in sozialer Notsituation zu vermeiden.“

„Weil Energieversorgung ein Grundrecht ist, gehören Energiesperren gesetzlich verboten. Doch statt Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, vor einer Stromabklemmung zu schützen und den Gründen für die Energiearmut wirkungsvoll entgegenzuwirken, subventioniert die Regierung lieber energieintensive Konzerne, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen wollen. Solange jedoch die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine sozialere Energiepolitik nicht möglich machen, ist das Engagement auf kommunaler Ebene besonders wichtig. Auch hier können Energiesperren vermieden werden“, macht Leopold deutlich.