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Diskriminierung ist keine Befindlichkeit, sondern ein strukturelles Problem

DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim unterstützt ausdrücklich den offenen Brief der Hochschul-Initiative DIE REAKTION, an den Präsidenten und das Präsidium der Universität Hildesheim. Insbesondere unterstreichen wir in vollem Umfang die hier formulierten Forderungen!
Der offene Brief hierzu:

Offener Brief zu den Äußerungen des Präsidenten der Universität Hildesheim, Wolfgang-Uwe Friedrich bei der Verleihung des Preises für studentische Initiativen auf dem Campusfest am 5. Juni 2019

Am 5. Juni 2019 wurde auf dem Campusfest der Preis für studentische Initiativen durch das Präsidium der Universität verliehen. In den Vergaberichtlinien heißt es: »Mit dem Preis sollen besonders innovative Initiativen sichtbar gemacht und dazu ermutigt werden, diese weiter zu entwickeln. Der Preis wird jährlich vergeben, ist mit 3.000 Euro dotiert und kann geteilt werden.« Die Auswahlkommission des Preises ist sowohl mit dem Universitätspräsidenten als auch mit Studierendenvertreter*innen besetzt.
In diesem Jahr wurden das HoKi, hi*queer und die BIPOC-Hochschulgruppe ausgezeichnet. Wir freuen uns mit den drei Initiativen! Im Verlauf der Preisverleihung kam es allerdings seitens des Präsidenten zu einem Verhalten, das symptomatisch für strukturellen Rassismus an der Universität ist und das wir mit diesem Brief deutlich kritisieren.

Hierzu ein kurzer Abriss des betreffenden Geschehens:

Nach der Gratulation an die ausgezeichneten Initiativen richtete der Präsident direkte Worte an die beiden Vertreter*innen der BIPOC-Hochschulgruppe. Er betonte, dass es seiner Meinung nach nicht die beste Strategie sei, sich an weißen Männern abzuarbeiten, da diese Wortwahl ebenfalls diskriminierend sei. Im Anschluss an seine Rede wurde im Publikum teilweise geklatscht. Der Präsident bezog sich mit seiner Äußerung direkt auf das Bewerbungsschreiben der BIPOC-Hochschulgruppe, in der die Bezeichnung – weiß – verwendet wird. Sie dient dort der analytischen Bezeichnung einer privilegierten Position in einem rassistischen System und ist als solche nachvollziehbar erläutert. Der Begriff soll strukturelle Kritik ermöglichen und muss dazu notwendigerweise relevante Merkmale treffen – das kann bei den bezeichneten Personen ein Unwohlsein hervorrufen, ist jedoch keine Diskriminierung. Denn Diskriminierung ist keine Befindlichkeit, sondern ein strukturelles und institutionelles Problem. Noch während der Präsident von der Bühne abging, kamen Vertreter*innen des Auswahlkommitees (AStA und StuPa) zu den Preisträger*innen und erklärten an das Publikum gerichtet, dass sie sich den Ausführungen des Präsidenten nicht anschließe, sondern die Position der BIPOC-Hochschulgruppe unterstützen. Herr Friedrich reagierte darauf lediglich mit einer abwinkenden Geste.
Wir als Verbund verschiedener Initiativen sind irritiert, bestürzt und enttäuscht darüber, wie die Arbeit der BIPOC-Hochschulgruppe Hildesheim durch den Präsidenten der Universität auf unprofessionelle, unreflektierte und rassistische Weise entwertet wurde. Der Vorfall illustriert, wie wichtig, akut und gesellschaftspolitisch zentral die Anliegen und insbesondere die rassismuskritische Arbeit der Gruppe sind.

Die BIPOC-Hochschulgruppe ist ein Schutzraum für Black, Indigenous und People of Color, die an der Universität Hildesheim und der HAWK studieren. Sie gründete sich, weil an einer Universität, an der rassistische Fremdbezeichnungen unreflektiert und mehrheitlich unwidersprochen in universitären Veranstaltungen verwendet und BIPOC nicht mitgedacht werden, und wo die Studierenschaft, Lehrenden, Hochschulleitung und Verwaltung mehrheitlich weiß sind, nicht genug sichere Räume für BIPOC existieren, in denen ihre Rassismuserfahrungen nicht in Frage gestellt werden. Die pro-aktive Arbeit, diese Räume (safer spaces) zu schaffen, fällt auf betroffene Studierende zurück.
Im Leitbild der Universität Hildesheim ist zwar das Anliegen verankert, »die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Menschen unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Herkunft« zu gewährleisten, jedoch sind das leere Worte und Schaufensterpolitik, solange Weißsein nicht reflektiert wird und Diskriminierungsformen wie Rassismus und Seximus nicht kritisch hinterfragt werden, sondern stattdessen die Auseinandersetzung damit kritisiert und diskreditiert wird. Die Kulturwissenschaftlerin Sara Ahmed schreibt dazu: “When we describe institutions as being white, we point to how institutional spaces are shaped by the proximity of some bodies and not others: white bodies gather and create the impression of coherence.” Die Universität sollte ein Raum sein, an dem das Hinterfragen von diskriminierenden Strukturen möglich und Kritik ein Anlass zur Selbstreflexion ist. Dafür ist insbesondere ein Sprechen über die vom Universitätspräsidenten beanstandeten Kategorien notwendig. Die Publizistin Carolin Emcke schreibt dazu: »Wer sich wehrt gegen Ungleichbehandlung oder Ausgrenzung, muss notgedrungen oft in Kategorien argumentieren, die selbst erst durch die Ausgrenzung entstanden sind. […] Um eine konkrete Diskriminierung zu belegen, braucht es eine dichte Beschreibung der Art und Weise, in der benachteiligt wird – und da kommen dann Hinsichten wie Körpergröße oder Hautfarbe ins Spiel.« Der vom Präsidenten vorgebrachte Vorwurf des »umgedrehten Rassismus« (reverse racism) gehört zu den häufigsten und gleichzeitig am besten widerlegten Argumenten rechtspopulistischer und reaktionärer Kräfte in der gegenwärtigen Rassismusdebatte.
Die Äußerungen des Präsidenten und die zustimmende Reaktionen einiger Studierender zeigen, dass, im Widerspruch zum Leitbild der Universität, Diskriminierung und diskriminierende Strukturen nicht hinterfragt, vielmehr von oberster Stelle gefördert werden. Wir kritisieren sowohl die Äußerungen des Präsidenten auf dem Campusfest, mit denen die Arbeit der BIPOC-Gruppe öffentlich infrage gestellt wird, als auch die Reaktion der anwesenden Studierenden. Sie sind nur ein Beispiel für eine Vielzahl von rassistischen und diskriminierenden Handlungen, die an der Universität Hildesheim bewusst oder unbewusst, durch Vorsatz, Ignoranz und Unwissen oder unterlassenen Widerspruch regelmäßig begangen werden.

Wir stellen daher folgende Forderungen:

  • Zur Umsetzung des Leitbildes muss die Universität rassismuskritische Fortbildungsarbeit für Lehrende und Mitarbeitende verpflichtend in der Hochschuldidaktik verankern.
  • Ebenso braucht es Sensibilisierungsworkshops zum Thema Rassismus und koloniale Kontinuitäten für Studierende.
  • Zusätzlich sollte sich der Senat der Universität zu den Äußerungen des Präsidenten positionieren. Wofür will die Hochschule stehen? In selbstverwalteten und demokratisch organisierten Strukturen sollten auch andere Lehrende, Mitarbeiter*innen sowie weitere Studierendengruppen (Fachschaften etc.) eigene Positionen beziehen.
  • Eine Beschwerdestelle, die auf Ebene der Studierenden, des Lehrpersonals als auch auf Verwaltungsebene unabhängig agieren kann, muss dauerhaft und langfistig erhalten werden. Ebenso muss regelmäßig und vermehrt auf die ehrenamtlichen Beschwerdestellen der einzelnen Fachbereiche der Universität hingewiesen werden. Zusätzlich muss für den dauerhaften Erhalt dieser gesorgt werden.
  • Die Unterstützung und Förderung von Safer Spaces und Empowerment-Programmen für BIPOC, nicht nur in finanzieller, sondern auch in ideeller Hinsicht.
  • Als machthabende Instanz verstehen wir das Präsidium und die Universität Hildesheim in der Bringschuld, diese Forderungen umzusetzen. Die Arbeit einzelner diskriminierungskritischer Initiativen reicht nicht aus, um langfristig Strukturen abzubauen, die eine weiße Überlegenheit fördern.
  • Hauptunterzeichnend, die BIPOC-Hochschulgruppe der Universität Hildesheim
  • Im Namen der erstunterzeichnenden Initiativen, Gremien und Studierendengruppen:
    AFK*37, Artemis Kollektiv, AStA der HAWK, AStA – Vorsitz der Universität Hildesheim, Awareness*Hildesheim, BELLA triste Zeitschrift für Literatur, Café Brühlchen, Decolonize Hannover, DIE LINKE. Kreisverband Hildesheim, .divers Magazin, Fachschaft Sozialwissenschaften der Universität Hildesheim, Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim, First Generation Student, FLINT*chen, HerAbout, Hildesheimer Bündnis gegen Rechts, Hi*queer, Hoki Hildesheim, Initiative Zwischenmensch, ISD – Initiative Schwarze Menschen Hannover; Regionalgruppe Hannover, KAFRI – Schwarzes Bildungskollektiv für Empowerment und Rassismuskritische Bildung, Kunstraum 53, Lachs 25, Maloja Festival, No Border No Problem, Prosanova 2020, rapid arts movement, SOLO, SCHLAU e.V., StuPa Universität Hildesheim, State of the Art 11, TDT Hildeseheim, transeuropa fluid

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DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim fordert Maßnahmen zur Vermeidung von Energiesperren!

Die Strompreise sind in den vergangen Jahren rapide gestiegen. Für Millionen von Privathaushalten mit niedrigen Einkommen ist das eine enorme Belastung. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2017 rund 344.000 Haushalten der Strom zeitweise abgeklemmt. Diese enorme Anzahl von Energiesperren in der Bundesrepublik ist eine stille soziale Katastrophe, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten. Um festzustellen, wie es mit Strom-, Gas- und Wasserabsperrungen bei Haushalten im Landkreis Hildesheim aussieht, hat die Kreistagsfraktion der LINKEN bereits im Mai bei der der Verwaltung angefragt.

 

„Die Antwort der Verwaltung fiel ernüchternd aus, weil die Landkreisverwaltung anscheinend über eventuelle Energiesperren seiner Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht im Bilde ist. Dabei gehören Licht im Dunkeln, Wärme in kalten Zeiten oder Wasser zum Kochen oder Waschen zu lebensnotwendigen Grundlagen. Wer beispielsweise keinen Strom mehr hat, ist von unserer Gesellschaft nahezu ausgeschlossen. Es gibt keine sozialen Kontakte über Telefon und Internet mehr, keine Informationen über das Radio und Fernsehen. Wenn es im Winter früh dunkel wird, kann man nicht einmal mehr lesen. Viele Haushalte wärmen ihr Wasser mit strombetriebenen Durchlauferhitzern oder mit ebenfalls auf Stromzündung angewiesene Gasboiler. Auch eine Gasheizung braucht Strom um zu funktionieren, genau wie Herd, Ofen, Kühlschrank. Gerichte stellen immer wieder fest, dass eine Wohnung ohne Strom unbewohnbar ist. Eine Stromsperre ist menschenunwürdig. Dass aber die Verwaltung des Landkreises offensichtlich keine Ahnung darüber hat, wie viele Haushalte im Landkreis mit Energiesperren belegt werden, ist skandalös. Gute Sozialpolitik und öffentliche Daseinsvorsorge sehen anders aus!“, empört sich Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm.

 

Kreistagsabgeordneter Lars Leopold betont: „Von einem Moment auf den anderen versetzen die Energieversorger die Betroffenen praktisch in die Steinzeit zurück. Das geht legal bereits ab einem geringen Gebührenrückstand. Weil die meisten Energieversorger in privater Hand sind, kann die Landkreisverwaltung keine genauen Angaben zur Anzahl von Haushalten machen, die von Energiesperren betroffen sind. Allerdings hält der Landkreis in Form einer Holding-Gesellschaft Anteile an der E.ON Tochter Avacon oder dem Überlandwerk Leinetal. Und hier müssten entsprechende Erkenntnisse eigentlich vorliegen bzw. abzufragen sein. Es ist doch ein Unding, dass die öffentliche Hand an solchen Unternehmen Aktien hält, aber keine Ahnung über die Eingriffe in die Lebenswirklichkeit seiner Bevölkerung hat. Daher fordern wir ein Berichtswesen bei den energieerzeugenden- und energieverkaufenden Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist, das offen aufzeigt wie vielen Haushalten warum und in welcher Höhe der Saft abgedreht wurde! Danach sollten wir uns im Kreistag aufmachen, Energiesperren gegenüber den finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft zu vermeiden. Wie das gehen kann, zeigen Städte wie Saarbrücken oder Osterholz-Scharmbeck.“

 

Zur Information:

Stromsperren können auch auf kommunaler Ebene vermieden werden
Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine sozialere Energiepolitik nicht möglich machen, ist das Engagement auf kommunaler Ebene besonders wichtig. Auch hier können Energiesperren vermieden werden. Seit 2013 können Menschen in der Stadt Saarbrücken, die in eine finanzielle Notlage geraten, auf freiwilliger Basis einen Datenaustausch zwischen Sozialamt und Energieversorger bewilligen. Laufen beim Stromversorger Schulden auf ist dieser angehalten vor einer Stromsperre das Sozialamt zu kontaktieren und zum Beispiel Ratenzahlungen zu vereinbaren. Innerhalb von vier Jahren konnten so nachweislich 3100 Stromsperren vermieden werden. Die niedersächsische Kleinstadt Osterholz-Scharmbeck übernahm das Modell im Jahr 2015 auf Initiative der Linkspartei.

 

Web

Gleich drei (wegweisende) Anträge für den nächsten Kreistag!

Liebe Interessierte,

unsere Kreistagsfraktion war in letzter Zeit ziemlich fleißig mit drei wegweisenden Anträgen für den gesamten Landkreis! Die Schriftsätze werden noch in diesem Monat beraten und sodann (hoffentlich) positiv beschlossen – am 27.06.2019 im Kreistag Hildesheim.

Absolut sinnbildlich stehen diese drei Anträge mitunter für den Wähler*innen-Auftrag an unsere Mandatsträger:

  • Pflegenotstand stoppen, Pflegekräfte stärken!
  • Rettung unserer Umwelt und des Klimas!
  • Aktive und präsente Friedenspolitik!

In diesem Sinne freuen wir uns sehr sagen zu können, dass es einen „Klima-Check“ Antrag, einen Antrag zur Situation der ambulanten Pflege und einen Antrag zu Mayors for Peace geben wird, am o.g. Termin.

Alle Anfragen & Anträge bequem downloaden unter:
http://kreis.linksfraktion-hi.de/anfragen-antraege/

 

 

 

Azad Botan Deniz – Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim

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DIE LINKE. im Kreistag Hi. – Lars Leopold mit „Herz für Pflegende“ ausgezeichnet!

Die Aktion „Wall of Hearts – Politiker mit Herz für Pflegende“ zeichnet aktive Politiker*innen aus, welche sich vehement für eine Stärkung der Pflege einsetzen.

Wir können mit einigem Stolz sagen, dass unser Fraktionsmitglied Lars Leopold kürzlich von der Initiative mit einem Herz für Pflegende ausgezeichnet wurde.

In der Begründung der Wall of Hearts hieß es unter anderem: „Für Ihre Unterstützung auf diversen Demonstrationen sind Ihnen die Kolleginnen und Kollegen super dankbar.
Vielen, vielen Dank.“

DIE LINKE. setzt sich weiterhin ein. Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!

 

Screenshot_2019-06-07 Wall of Hearts - Politiker mit Herz für Pflegende - Startseite