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DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim bringt Antrag zur Unterstützung der ambulanten Pflege ein!

Erst kürzlich wandte sich die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis mit einem Vorschlag für eine Resolution an die Politik. Diese zielt unter anderem darauf ab, Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen, um endlich eine bedarfsgerechte Vergütung der tarifgebundenen Pflegedienste sicherzustellen. Die Linksfraktion hat heute einen entsprechenden Antrag bei der Kreistagsverwaltung eingereicht, damit die Resolution beschlossen werden kann und die ambulanten Pflegedienste Rückendeckung aus der Kreispolitik erhalten.

 

„Das angestrebte Ziel ist für uns klar: Wir möchten erreichen, dass der Landrat beim Bund, beim Land Niedersachsen, den Kranken- und Pflegekassen, der Pflegekammer und dem Niedersächsischen Landkreistag überall mit Nachdruck darauf hinwirkt, dass es den Pflegediensten auch weiterhin möglich ist, ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Der aktuelle Kurs – in denen ein wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen ambulanten Pflegediensten herrscht – treibt alle Beteiligten in den Ruin. Das muss aufhören!“, begründet der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm den Antrag.

 

„Die Patientinnen und Patienten müssen ambulant genauso gut versorgt werden können wie im Krankenhaus. Dazu braucht es gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung für die Pflegekräfte. Deshalb stehen wir hinter unseren tarifzahlenden Pflegediensten im Landkreis und unterstützen Ihre berechtigte Forderung nach auskömmlicher Refinanzierung durch die Krankenkassen“, betont Fraktionskollege Lars Leopold. Er zeigt sich jedoch verwundert darüber, dass seine Fraktion mit ihrem Antrag bei diesem akuten Problem der ambulanten Pflege auf taube Ohren bei den anderen Fraktionen gestoßen ist. „Alle Gruppen im Kreistag haben den Apell der Wohlfahrtsverbände zeitgleich erhalten und keine fühlt sich zuständig. Das ist kein guter Umgang mit diesen gesellschaftlich höchst wichtigen Pflegediensten! Wir hoffen, dass unser Antrag in der kommenden Kreistagssitzung am 27.06.2019 beraten – und hoffentlich auch zu Gunsten der tarifzahlenden Pflegedienste beschlossen wird. Dafür setzen wir uns ein.“

 

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DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim unterstützt Resolution zur ambulanten Pflege!

Wenn von der finanziellen Ausstattung der ambulanten Pflege die Rede ist, wird oft von desolaten Zuständen gesprochen. Erst kürzlich drohten die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückzuziehen, weil die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen.

Das Problem ist einfach erklärt: Einige Leistungserbringer in der ambulanten Pflege – insbesondere die freien Wohlfahrtsverbände – zahlen nach Tarif. Allerdings sind die Pflegekassen nicht so ausgestattet, dass dies ohne weiteres möglich ist.

Dazu das Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim Lars Leopold: „Es muss selbstverständlich sein, dass Pflegekräfte tariflich vergütet werden. Der ruinöse Wettbewerb, bei dem unsere tarifzahlenden ambulanten Pflegedienste das Nachsehen haben und sich letztlich nur diejenigen durchsetzen werden, die ihren Angestellten Dumping-Löhne zahlen und schlechte Arbeitsbedingungen anbieten, muss endlich aufhören. Die Patientinnen und Patienten müssen ambulant genauso gut versorgt werden können wie im Krankenhaus. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung für die Pflegekräfte.“

Zwar wird bundesweit einheitlich geregelt, wie hoch die zu zahlende Pflegeversicherung ist, die Vergütung an die Pflegedienste bleibt allerdings von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

„Der landesdurchschnittliche Vergütungssatz in Niedersachsen – an unsere Pflegedienste – bildet das fatale Schlusslicht im Vergleich aller alten Bundesländer. Niedersachsen zahlt am wenigsten und am Ende sind die Beschäftigten, die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen die Leidtragenden.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm die aktuelle Situation.

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim begrüßt daher den Vorschlag einer Resolution der Verbände der freien Wohlfahrt im Kreis. Diese zielt unter anderem darauf ab, Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen, um endlich eine bedarfsgerechte Vergütung der tarifgebundenen Pflegedienste herzustellen. Um die Resolution im möglichst mit breiter Mehrheit im Kreistag beantragen und verabschieden zu können, befindet sich die Linksfraktion bereits in Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Kreistag. Die ambulanten Pflegedienste müssen gestärkt werden!

 

 

 

Nordstadt aufschrei

DIE LINKE. Kreisfraktion unterstützt den „Nordstädter Aufschrei“

Am 18.05.2019 sollen in der Nordstadt Hildesheim Nazis marschieren. Der Stadtteil gilt als wunderbar vielfältig mit Kulturgemeinden verschiedenster Colour. Umso schlimmer ist es, dass Nazis ausgerechnet in diesem Stadtteil marschieren sollen. Wir sind entschieden dagegen und unterstützen daher gerne den „Nordstädter Aufschrei“.

Als Stadtteilverein Nordstadt.Mehr.Wert e.V. und als Mitglieder des Runden Tisches Nordstadt wenden wir uns mit folgendem Anliegen an die Öffentlichkeit:

Für den 18. Mai 2019 ist ein Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ angekündigt. Nach den Jahren 2007, 2010 und 2015 wird das der vierte Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppierung in der Hildesheimer Nordstadt sein.

Dies möchten wir zum Anlass nehmen, ein öffentliches Statement zu geben und uns zu positionieren.

Die Nordstadt ist ein vielfältiger, weltoffener und interkultureller Stadtteil, der ein Ankunftsort und das Zuhause vieler Menschen ist. Hier leben Menschen mit unterschiedlichen nationalen Identitäten, Glaubensgrundsätzen, kulturellen Werten, Lebensentwürfen und Bedürfnissen. Als Nordstädter Netzwerk bemühen wir uns seit vielen Jahren um ein friedliches, tolerantes und harmonisches Miteinander. Als diverser Stadtteil sind wir uns den vielfältigen Herausforderungen bewusst, die wir durch zahlreiche Aktivtäten mit Bewohnerinnen und Bewohnern, ansässigen Institutionen und Unternehmen angehen. Dieses Engagement wurde nicht zuletzt durch die Auszeichnung mit dem Hildesheimer Friedenspreis honoriert. Den Frieden, für den wir uns tagtäglich einsetzten, sehen wir am 18. Mai durch die Demonstration bedroht.

Natürlich befürworten wir ausdrücklich die grundgesetzlich zugesicherte Meinungs- und Versammlungsfreiheit, soweit nicht andere Rechte und Freiheiten beeinträchtigt oder verwehrt werden. Daher sehen wir eine Demonstration unter dem Motto „Die Rechte nach Europa“ in der Nordstadt kritisch – und zwar aus folgenden Gründen:

In der Nordstadt befinden sich unter anderem die Flüchtlingsunterkunft der Stadt, viele dezentrale Wohnungen für Geflüchtete, etliche Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, Moscheen, die Alevitische Gemeinde, die große Sinti-Gemeinschaft, ein jüdischer Friedhof, Einrichtungen für Wohnungslose sowie zahlreiche Stolpersteine. Die aufgezählten Orte und Gemeinschaften sind Teil des erklärten Feindbildes von rechtsextremen Gruppierungen wie die Partei „Die Rechte“ als diesjähriger Veranstalter. Sie stehen nicht für Vielfalt, Weltoffenheit und Interkulturalität und somit unserem Menschen- und Gesellschaftsbild entgegen.

Ein erneuter Aufmarsch von Rechtsextremen in der Nordstadt bringt große Verunsicherung, Ängste und mitunter Gefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner. Außerdem werden die Bewegungsfreiheit sowie friedliche, demokratiefördernde Aktivitäten im Stadtteil eingeschränkt (z.B. 11 Uhr Demonstration „Hildesheim: Herz statt Hetze“ Start an der Martin-Luther- Kirche, 11 Uhr Vegi-Brunch in der Kulturfabrik Löseke, 17 Uhr Gottesdienst in der Martin- Luther-Kirche).

Daher wünschen wir uns, dass das friedliche Zusammenleben in unserer Nordstadt nicht mehr durch Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen gestört wird. Wir wünschen uns, dass unser Selbstverständnis und unsere Sicherheitsbedürfnisse gehört und ernstgenommen werden sowie bei den Entscheidungen von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden Berücksichtigung finden.
Wir wünschen uns, dass alle Menschen aus Hildesheim an diesem Tag auf die Straße gehen und ein Zeichen für Toleranz, Frieden und Solidarität setzen!

Hildesheim, Nordstadt, 03. Mai 2019

Dafür setzt sich ein:
der Stadtteilverein Nordstadt.Mehr.Wert e.V.

sowie weitere Unterzeichnende: 107 Menschen und 30 Institutionen (Stand 03.05.19)
(alphabetisch sortiert)

Aylin Acikbas
Frank Auracher
Andrea Berger, Gesamtschuldirektorin Oskar-Schindler-Gesamtschule Hildesheim
Gerhild Bergmann-Peter
Betreuungsverein Hildesheim e.V.
Hermann Berkhan
Rachel Bleiber, Nordstädterin
Iris Bock, Nordstädterin
Katrin Bode, Nordstädterin
Manfred Böse, Nordstadt.Mehr.Wert e.V.
Sarah Böse, Nordstädterin
Bettina Braun, türkisch-deutscher Projektchor
Alexander Brück
Maik Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim
Michael Büsse
Jost Büttner, Nordstädter
Caritas Senioren- und Pflegeheim Teresienhof
Caritasverband für Stadt und Landkreis Hildesheim e.V.
Cluster die Sozialagentur
Azad Botan Deniz, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim
Raquel de Sousa, Sozialdienst katholischer Frauen Hildesheim e.V.
DIE LINKE. KV Hildesheim
DGB-Kreisvorstand Hildesheim
Deutscher Kinderschutzbund OV Hildesheim e.V.
Jessica Drews
Wilfried Duckstein, Freund der Nordstadt
Janell Duda
Dr. Alexander Dylong, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hildesheim-Nordstadt
Wolf-Georg von Eickstedt, Jüdische Gemeinde Hildesheim e.V.
Nergis Eneyli,Schulsozialpädagogin an der Ganztagsgrundschule Nord
Ev. Jugend Hildesheim-Sarstedt
Familienbildungsstätte der Katholischen Erwachsenenbildung
Natascha Feyer, Nordstädterin
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
FLUX
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim
Andrea Franke, Geschäftsführerin Sozialdienst katholischer Frauen Hildesheim e.V.
Günther Friedrich
FuNah e.V.
Romina Gehrke
Kathleen Glaser
Michaela Grön, Bewohnerin der Nordstadt
Sabine Grujic
Chris Hasemann, Nordstädter
Karin Hauk, Nordstädterin
Roswitha Heese, Nordstädterin
Stefan Helms, Nordstädter
Hans Christoph Hermes, Nordstädter
Norbert Herold
Birgit Hasse, Schulsozialpädagogin an der Ganztagsgrundschule Nord
Marion Hoffmann
Monika Höhler, Ratsfrau der SPD – Fraktion
Alexander Hornburg
Sabine Howind
Tabea Hrdina
Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, Kreisverband Hildesheim
Alexandra Iossad
Najoka Janssen, Freundin der Nordstadt
Sabine Jensen
Elisabeth Junge
Ralf Jürgens, Touristenverein Die Naturfreunde e.V., Ortsgruppe Hildesheim
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Diözesanverband Hildesheim
Orhan Kara, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim
Silke Kaufmann
Antje Kilian
Kirchenvorstand der ev. luth. Martin-Luther Kirchengemeinde Nordstadt-Drispenstedt
Stefanie König
Lisa Krafczyk
Kristin Krüger
Gundel Krügener
Pastor Lutz Krügener, Referent für Friedensarbeit im Haus kirchlicher Dienste der Landeskirche Hannovers, Geschäftsführer der Initiative für Demokratie und gegen Rechtsextremismus der Ev. Luth. Landeskirche Hannovers (IKDR)
Mark-Christian Krüger
Ingeborg Kuhlmann
Roland Kuhnert
KWABSOS e.V.
Cristin Langen
Nicole Lentz
Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN
Linksjugend [´solid] Hildesheim
Wiebke Lobensteiner
Nicole Löffler, Nordstädterin
Hildegard Loheide, Nordstädterin
Jürgen Meier
Anette Mücke, Mitglied der Linken
Reiner Müller
Anja von Nassau, Nordstädterin
Ralf Neite
Heike Neumann
No Border. No Problem
Ingrid Oelmann
Olaf, Nordstädter
Aileen Pannwitz
Marie Passon
Alexander Peche
Suna Polat
Claudia Rauch
Elisabeth Riedel
Lena Richter
Johanna Rohnke
Gerald Roß
Martina Rückert
Jutta Rübke, MdL a. D.
Rucksack-Programm
Rita Rühmes, 1. Vorsitzende Sozialdienst katholischer Frauen Hildesheim e.V.
Kathrin Sättele, Nordstädterin
Klaus Schäfer, Kreisvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hildesheim
Dr. Sandra Schiller
Herbert Schickel
Anne Schlaf
Charlotte Schmidt-Harries, Nordstädterin
Irina Schröder
SEEBRÜCKE Gruppe Hildesheim
Bolko Seidel
Gisela Seifert, Nordstädterin
Silvia und Bernward
Jan Smoydzin, Freund der Nordstadt
Julia Solórzano
Sozialer Mittagstisch Guter Hirte
Helge Staack, Geschäftsführer proTeam Himmelsthür
Regina Stolte
Joachim Sturm und Lars Leopold, Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag
Jutta Sydow
SV Türk Gücü Hildesheim
Ingrid Teßmer, Nordstädterin
Theaterhaus Hildesheim e. V.
Sylvia Torrijo
tpz
Emin Tunçay, türkisch-islamische Gemeinde zu Hildesheim
ver.di-Ortsvereinsvorstand Hildesheim
Dechant Domkapitular Wolfgang Voges, für das katholische Dekanat Hildesheim
Sabine Waide
Klaus Wilhelm
Nina Willemsen
Anja Wilson
Jens Wirsching, Trillke-Gut
Bernd Wittenberg, Schulleiter Ganztagsgrundschule Nord
Oliver Zidek
Hanna Zwingmann, Sozialdienst katholischer Frauen Hildesheim e.V.