PM Foto - Nachhaltige Reduzierung der Umweltbelastungen muss Vorrang haben

Kali+Salz: Nachhaltige Reduzierung der Umweltbelastungen muss Vorrang haben

Hildesheimer Kreistagsfraktion der LINKEN begrüßt Klage gegen Planfeststellungsbeschluss

 

Der BUND Niedersachsen hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerks in Giesen bei Hildesheim eingereicht. Hierzu erklärt Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Wir begrüßen die Klage des BUND außerordentlich, da in dem Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme weder die neu entstehenden Umweltbelastungen noch die bestehenden Belastungen von Grundwasser und Böden durch die Althalde in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden.“ Sturm weiter: „Unser Kreistag hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU hat mit Unterstützung der Grünen und unserer Fraktion dem Düngemittelkonzern Kali+Salz (K+S) die Stirn geboten, um eine Klärung der strittigen Umweltfragen herbeizuführen. Uns ist daran gelegen, dass eine Wiederinbetriebnahme unter Vermeidung einer neuen Abhalde, dem Abbau der Althalde mit möglichst wenig Beeinträchtigungen für Boden, Grundwasser und Gewässer erfolgt. Dies ist heute unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen durchaus möglich. Jedoch wurde der demokratisch gewählte Kreistag seinerzeit durch Umweltminister Olaf Lies zurückgepfiffen, um die wirtschaftlichen Interessen des K+S-Konzerns durchzudrücken und über den Umweltschutz zu stellen. Dies kann nun möglicherweise korrigiert werden.“

 

Fraktionskollege Lars Leopold, zugleich Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, macht auf die landesweite Bedeutung der Klage aufmerksam: „Ein Urteil in der Klage des BUND hätte zudem Signalwirkung für ganz Niedersachsen. Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) muss dann künftig noch mehr auf eine nachhaltige Reduzierung von Umweltbelastungen bestehen, bevor etwaige Genehmigungen erteilt werden. Auch ein Umweltminister wird es sich hoffentlich künftig zweimal überlegen, ob er mit seinem Durchgreifen Schützenhilfe für Konzerne leistet, damit diese satte Profite einfahren, während die Kosten der Altlasten und Umweltzerstörung auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Deshalb blicken wir dem Ausgang des Verfahrens mit Spannung entgegen.“