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Kali+Salz: Nachhaltige Reduzierung der Umweltbelastungen muss Vorrang haben

Hildesheimer Kreistagsfraktion der LINKEN begrüßt Klage gegen Planfeststellungsbeschluss

 

Der BUND Niedersachsen hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerks in Giesen bei Hildesheim eingereicht. Hierzu erklärt Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Wir begrüßen die Klage des BUND außerordentlich, da in dem Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme weder die neu entstehenden Umweltbelastungen noch die bestehenden Belastungen von Grundwasser und Böden durch die Althalde in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden.“ Sturm weiter: „Unser Kreistag hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU hat mit Unterstützung der Grünen und unserer Fraktion dem Düngemittelkonzern Kali+Salz (K+S) die Stirn geboten, um eine Klärung der strittigen Umweltfragen herbeizuführen. Uns ist daran gelegen, dass eine Wiederinbetriebnahme unter Vermeidung einer neuen Abhalde, dem Abbau der Althalde mit möglichst wenig Beeinträchtigungen für Boden, Grundwasser und Gewässer erfolgt. Dies ist heute unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen durchaus möglich. Jedoch wurde der demokratisch gewählte Kreistag seinerzeit durch Umweltminister Olaf Lies zurückgepfiffen, um die wirtschaftlichen Interessen des K+S-Konzerns durchzudrücken und über den Umweltschutz zu stellen. Dies kann nun möglicherweise korrigiert werden.“

 

Fraktionskollege Lars Leopold, zugleich Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, macht auf die landesweite Bedeutung der Klage aufmerksam: „Ein Urteil in der Klage des BUND hätte zudem Signalwirkung für ganz Niedersachsen. Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) muss dann künftig noch mehr auf eine nachhaltige Reduzierung von Umweltbelastungen bestehen, bevor etwaige Genehmigungen erteilt werden. Auch ein Umweltminister wird es sich hoffentlich künftig zweimal überlegen, ob er mit seinem Durchgreifen Schützenhilfe für Konzerne leistet, damit diese satte Profite einfahren, während die Kosten der Altlasten und Umweltzerstörung auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Deshalb blicken wir dem Ausgang des Verfahrens mit Spannung entgegen.“

 

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Mit unseren zwei Abgeordneten gesellschaftliches Umdenken anregen

DIE LINKE wirkt im Kreistag Hildesheim – auch mit „nur“ zwei Abgeordneten.  Mit diesem Resümee zogen die Kreistagsabgeordneten Joachim Sturm und Lars Leopold eine positive Bilanz bei ihrer öffentlichen Fraktionssitzung „Halbzeit.“
DIE LINKE war 2016 das erste Mal mit zwei Abgeordneten in den Kreistag gewählt worden. „Mit dem Beitritt zum Bündnis ‚Mayors for peace – Bürgermeister für den Frieden‘ sowie dem ‚Signal für Humanität‘ hat die Fraktion für zwei ihrer „Herzensanliegen“ auch eine Mehrheit finden können. Auch bei den anderen für LINKE und Linke wichtigen Themen, wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, „Anpassung der Lebensverhältnisse im Landkreis“ und einigen anderen Themenfeldern war die Linksfraktion aktiv.
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Darüber hinaus spenden Sturm und Leopold seit der Aufwandsentschädigungserhöhung Ende 2017 den Erhöhungsbeitrag an soziale Projekte, mittlerweile sind so über 2500,– € zusammengekommen.
Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm: „Bei unserer nur begrenzten Kraft, die beiden großen Fraktionen haben das 10-fache der Abgeordneten, müssen wir dennoch zumindest alles mit ‚anfassen‘, können uns aber nur auf bestimmte Bereiche fokussieren. Neben der Friedensarbeit für Abrüstung und mehr Geld für die Kommunen setzen wir unsere Schwerpunkte gegen Kinderarmut, gegen den Pflegenotstand und für attraktivere Gemeinden. Für letzteres wollen wir unser erfolgreiches Format ‚Von den Erfolgreichen lernen‘ fortsetzen und erneut nach Heckenbeck einladen.“
Lars Leopold ist zuversichtlich: „Wir können nicht sofort die Welt oder den Kreis verbessern. Aber mit unseren Anfragen und Anträgen können wir wenigstens Anregungen setzen, wie aktuell gerade zum Thema ‚Gewinnung Pflegekräftenachwuchs‘ und ‚Kostenloser ÖPNV für Lernende‘.“

LINKE regt an, Pflegenachwuchs-Netzwerk auf den Weg zu bringen

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim regt an, sich ebenso wie der Landkreis Hameln-Pyrmont mit dem Aufbau eines regionalen Netzwerks zur Gewinnung von Pflegenachwuchskräften zu beschäftigen. Dazu hatte die Fraktion eine Anfrage gestellt, bei der sie um nähere Auskunft bat, in welcher Form dieses bisher in den benachbarten Regionen erfolgt. Dazu soll nun eine Abfrage bei der nächsten Sitzung der Sozialamtsleiter im ehemaligen Regierungsbezirk Hannover erfolgen.

Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter für die Linksfraktion: „Der Druck auf den Bereich Pflege nimmt immer weiter zu, die Pflege selber ist in Not. Die zu geringe Bezahlung und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege haben dazu geführt, dass Fachkräfte den Beruf wechseln und Jugendliche Pflegeberufe gar nicht erst ergreifen. Wir müssen daher schauen, wie wir dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken. Dies kann nur durch eine deutliche Aufwertung des Berufs erfolgen und bedarf grundsätzlicher Weichenstellungen durch die Bundesgesetzgebung, wie zum Beispiel eine bedarfsgerechte Personalbemessung oder allgemeinverbindliche Tarifverträge. Aber auch vor Ort sollten wir positive Impulse und Synergien mit den umliegenden Kreisen oder auch der Region Hannover nutzen und Netzwerke zur Gewinnung von Nachwuchskräften in der Pflege aufbauen. Denn Pflege ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam stemmen können.“