Mehrheitsgruppe SPD_CDU verzögert Abschluss Kita-Vertrag

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Unabhängigen, FDP und DIE LINKE:

 

Weiterhin keine Vertrags- und Planungssicherheit für Gemeinden

Der Beschluss der Kita-Vereinbarung im Kreistag durch die Gruppe SPD-CDU verhindert eine rasche Lösung für einen abschließenden Kita-Vertrag zwischen dem Landkreis und den Gemeinden, erklären die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag. Die Gruppe habe es versäumt, rechtzeitig Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis zu schaffen. Das eigenmächtige Vorpreschen von zwei einzelnen Abgeordneten hat in dem komplexen Verhandlungsverfahren zusätzliche Verwirrung gestiftet.

Nun wird versucht Druck auf die Städte und Gemeinden auszuüben, und in einem Treffen am Mittwoch mit Städte-und Gemeinderäten eine Mehrheit für die im Kreistag einseitig durchgesetzte, dort nie erläuterte und diskutierte Vereinbarung zu erzwingen. Dies erfolgt offenbar an Landrat und Kreisverwaltung vorbei, so die Fraktionsvorsitzenden von Unabhängigen, FDP, Grünen und Linken.

Nach deren Auffassung war der Vertrag zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und des Landkreises weitgehend ausgehandelt. Nun ist es nach Auffassung der kleinen Fraktionen notwendig, dass die zuständigen Verwaltungen – also Landrat und die Hauptverwaltungsbeamten – die Gespräche zu Ende bringen und die beschlossene Vereinbarung dabei als Vertragsentwurf betrachten. Die Frage der Investitionen muss kurzfristig geklärt und möglichst in den Vertrag einbezogen werden, damit die Städte und Gemeinden die notwendigen Projekte planen können.

Kreistagsfraktion erklärt sich mit Seebrücke-Aktivisten solidarisch

Die Hildesheimer Aktivistinnen und Aktivisten der Seebrücke statteten am 9. Januar 2019 einen Besuch bei allen verantwortlichen Mandatsträgern vom Bundestag, Landtag, Kreistag und Stadtrat sowie Hildesheims Oberbürgermeister Ingo Meyer und Landrat Olaf Levonen ab, um auf die aktuelle Notlage der 49 auf dem Mittelmeer festsitzenden Geretteten hinzuweisen und daran zu erinnern, dass sich Kulturhauptstadtsbewerber Stadt und Landkreis zu möglichen sicheren Häfen erklärt haben im Rahmen einer Welle hilfsbereiter deutscher Kommunen.

20190109_13_59_39_seebrueckebesuch01 Während am Aktionstag die Aktivisten und Aktivistinnen beim Landkreis vor quasi verschlossenen Türen standen, empfing sie wenigstens unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm im Kreishaus und zeigte sich mit der Seebrücke solidarisch. 20190109_14_04_24_seebrueckebesuch02

Joachim Sturm forderte auf, nicht nachzulassen: „Wir haben heute aktiv recherchiert. Die Landkreis-Tochter kwg hat aktuell mindestens drei Wohnungen frei, um zumindest einen Teil der Geretteten eine Bleibe zu bieten. Der Landkreis kann aktiv werden, wenn es die Mächtigen tatsächlich auch wollen. Wir werden das nachfragen und euch im Rahmen unserer Möglichkeiten bei eurem humanistischen Anliegen unterstützen. Wir sind sehr angetan von eurem Engagement. Wenn unsere Bürokratie versagt, dann ist es wichtig, dass ihr im öffentlichen Raum aktiv seid.“

20190109_14_14_25_seebrueckebesuch03

20190109_14_20_29_seebrueckebesuch04