Ausschuss für Bau- und Kreisentwicklung am 29. Januar 2018

Der Ausschuss für Bau- und Kreisentwicklung tagt am 29. Januar 2018 ab 15.30 h in der Mensa der KGS Gronau. Zuvor findet noch eine Schulbesichtigung statt, nach der Dezernatsleiter Eckhard Speer über den Planungsstand des Sporthallenneubau der KGS informieren wird.

Weiterhin auf der Tagesordnung stehen neben mehren Punkten zum regionalen Raumordnungsprogramms und des regionalen Entwicklungskonzepts ein Sachstandsbericht zu Bodendenkmälern im Landkreis.

Neben den Berichten kommt auch ein besonderer Antrag in die Beratung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag gestellt, der Kreisverwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, die Einführung eines Sozialtickets in Anlehnung an die Überlegungen des Landkreises Wolfenbüttel zu erarbeiten und denkbare Modelle für den Landkreis Hildesheim zu erstellen. Der Landkreis Wolfenbüttel hatte Ende 2017 einen vielbeachteten Beschluss dazu gefasst und geht 2018 in die Pilotphase.

Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete sind verfassungswidrig und bringen keine Sicherheit

Die Forderung der AfD nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Landkreis Hildesheim ist verfassungswidriger Humbug und stellt eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar. Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete brächten zudem keine Sicherheit, wären unsicher und unethisch.“, kommentiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Migrationsausschuss, einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion. Leopold weiter: „Mit ihrem Antrag, unbegleitete minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen Altersfeststellung zu unterziehen, schürt die AfD einen Generalverdacht gegen Geflüchtete, den es in unserem Rechtsstaat nicht geben kann. Was uns als medizinische ,Altersfeststellung‘ verkauft wird, ist zudem eigentlich nur eine unsichere Schätzung mit einer Fehlertoleranz von mehreren Jahren. Dementsprechend dämpfen zahlreiche Fachleute, etwa von der Bundesärztekammer, zu Recht die überzogenen Erwartungen an solche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, betont: „Nur in Fällen, in denen auf der Basis begründeter Verdachtsmomente eine entsprechende richterliche Anordnung vorliegt, sollte eine Alterseinschätzung erfolgen. So ist beispielsweise in Strafverfahren eine Altersfeststellung in begründeten Zweifelsfällen aus gutem Grund erlaubt und auch legitim, denn hier geht es um die Einordnung nach Strafmündigkeit, Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht.“

Fraktionskollege Leopold wirbt erneut für ein umfassendes soziales Betreuungs- und Beratungs- sowie ein psychologisches Behandlungsangebot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: „Wer Kriminalität verhindern will, muss deren Ursachen bekämpfen. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete müssen intensiv sozial, psychologisch und pädagogisch betreut werden, damit sie ein Teil des gesellschaftlichen Lebens werden. Nur dann werden sie ein soziales Umfeld entwickeln, das es rechtzeitig wahrnehmen kann, wenn jemand auf die schiefe Bahn gerät.“

Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am. 25. Januar 2018

Ein straffes Programm steht auf der Tagesordnung des Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am. 25. Januar 2018.  Die Sitzung im kleinen Saal beginnt um 16 Uhr.

Interessant dürfte es gleich zu Beginn zum „vergessenen TO“, der Bürgersprechstunde weren. Die Bürgerinitiative Hochwasser wird wieder anwesend sein. Später wird die Verwaltung dazu berichten sowie der Kreisbrandmeister Josef Franke über die Arbeitsbelastung der Einsatzkräfte während des Hochwassers.

Weitere Vorträge stehen an zum Klimaschutz, Klimawandel seitens einer Vertreterin des Nieders. Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie zu Jagdangelegenheiten im Landkreis durch den Kreisjägermeister Dr. Algermissen.

Bei den Anträgen wünschen sich die Unabhängigen eine Beteiligung ortsansässigem Fachverstands bei der Lösung örtlicher Verkehrsprobleme.

Schwerpunkt dürfte neben dem Hochwasser allerdings der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sein, mit einer Veränderung bei der Einleitungsgenehmigung für Kali und Salz verbindlichere Vorgaben an den Konzern zu machen.

Unser gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen, eine Expertin für ökologischen Pflanzenschutz zum Aufzeigen von Alternativen zum Einsatz von Glyphosat zur Sitzung einzuladen, stiess allerdings nicht auf das Interesse des Ausschussvorsitzenden Falk-Olaf Hoppe und des zuständigen Dezernenten Helfried Basse.

Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur am 23. Januar 2018

Am heutigen Dienstag, 23. Januar 2018 hat unser Kreistagsabgeordneter Lars Leopold als Eimer fast ein Heimspiel, die Sitzung findet um 16 Uhr im Bürgermeisterhaus der Stadt Gronau statt.

Die Sitzung steht komplett im Fokus der Kultur. Der KulturKreis Gronau e.V. stellt sich vor, im Anschluß stellt sich das Projektbüro Hi2025 vor und berichtet über den aktuellen Stand der Bewerbung der Stadt Hildesheim als „Kulturhauptstadt Europas 2025.“

Antrag auf Einstellung medizinischer Alterstests

Wie angekündigt hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim den Antrag gestellt, zukünftig auf DNA-Tests zur Altersfeststellung zu verzichten und sich der Empfehlung der Ethik-Kommission der Bundesärztekammer anzuschliessen, die empfiehlt, „bei nicht auszuräumenden Zweifeln am Lebensalter sollte zu Gunsten des Betroffenen entschieden werden.“

Zum Antrag: Einstellung DNA-Tests

 

Junge Geflüchtete dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden!

Linksfraktion im Kreistag begrüßt Stellungnahme des niedersächsischen Flüchtlingsrats

Forderungen nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar und die durch den Landkreis Hildesheim bekannt gemachte „DNA- Methode“ ermöglicht auch nur eine grobe Schätzung über das mögliche tatsächliche Alter“, erklärt Joachim Sturm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, zur aktuellen Debatte zur Altersfeststellung bei minderjährigen Schutzsuchenden. Sturm weiter: „Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat umgehend reagiert und eine Stellungnahme hierzu abgegeben, der wir uns vollumfänglich anschließen. Zudem werden wir einen Antrag einbringen, der den Landkreis auffordert, künftig auf DNA-Tests zur Altersfeststellung bei minderjährig zu uns geflüchteten Menschen zu verzichten.“

Fraktionskollege Lars Leopold ergänzt: „Viele jugendliche Flüchtlinge sind aufgrund ihrer Erlebnisse im Herkunftsland und der Flucht traumatisiert, sie haben in ihrem jungen Leben viel Brutalität und Gewalt erlebt. Das rechtfertigt selbstverständlich keine Gewalttaten, aber wir müssen diesen Menschen helfen, die erlebten Traumata zu bearbeiten und persönliche Konflikte gewaltfrei zu lösen. Das erfordert vielmehr, dass junge, häufig traumatisierte Geflüchtete engmaschig betreut und unterstützt werden und dass es ausreichende psychologische Behandlungsangebote und Integrationsangebote gibt. Das aber wird durch die Einschätzung junger Geflüchteter als volljährig jedoch gerade verhindert. Darüber hinaus ist es völlig absurd, medizinische Altersfeststellungen als Mittel der Verbrechensprävention verkaufen zu wollen. Im Gegensatz zu Forderungen aus dem rechten Parteienspektrum nach anlasslosen, flächendeckenden medizinischen Altersfeststellungen wird dadurch keine Straftat verhindert. So wird kein Verbrechen verhindert, aber ein Generalverdacht gegen jugendliche Schutzsuchende geschürt.“

Ein frohes Neues – ohne Glyphosat

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim wünscht ein frohes neues Jahr mit den besten Wünschen für Erfolg, Glück und Gesundheit.

Für einen gesünderen Landkreis Hildesheim setzt sich unsere Fraktion dafür ein, dass das Herbizid Glyphosat auch von den Äckern und Flächen in und um Hildesheim verschwindet. Zum Aufzeigen sinnvoller ökologischer Alternativen für die damit bisher Arbeitenden haben wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am Donnerstag, 25. Januar die Pflanzenschutzexpertin Prof. Dr. Maria Finckh von der Universität Kassel eingeladen wird, dazu zu referieren. Dazu haben wir zusätzlich eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.