DIE LINKE im Kreistag spricht sich gegen Schulschließung aus

Nach Ansicht der Kreisverwaltung soll die Krüger-Adorno-Schule (KAS) in Elze geschlossen
werden, weil sie einfach zu wenig Schüler habe und damit ‘unwirtschaftlich‘ sei. „Natürlich
muss man die Kosten im Blick haben, aber man darf die Bildung unserer Kinder nicht
ausschließlich betriebswirtschaftlich betrachten. Wir reden hier doch nicht von einer Fabrik,
sondern von einer Bildungseinrichtung.“, empört sich Maik Brückner, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Er spricht sich zudem dagegen aus, Schulen
gegeneinander auszuspielen. „Schulen sollten nicht in Konkurrenz zueinander stehen,
sondern alle vernünftig finanziert und erhalten werden. Ich kann mir zudem Schlimmeres für
die Qualität von Bildung vorstellen, als kleine Schulklassen. Kleinere Klassen bedeuten
bessere Förderung jedes einzelnen Schülers.“


Rückendeckung erhält Brückner von seinem Parteikollegen Lars Leopold, der sich jahrelang
für den Erhalt der Sonnenbergschule in Eime eingesetzt hat und demnächst für DIE LINKE
auch im Kreistag sitzen wird. Leopold sieht deutliche Parallelen in der Vorgehensweise und
macht deutlich: „Pädagogische Gesichtspunkte spielen in der Betrachtungsweise der
Kreisverwaltung offenbar keine Rolle. An der KAS in Elze wird eine vorbildliche Arbeit
geleistet. Mit dem Unterricht in kleineren Klassen durch die engagierten Lehrerinnen und
Lehrer stellt die Schule ein Qualitätsmerkmal der Gemeinde Elze dar und hat sehr wohl eine
Daseinsberechtigung.“ Der Kommunalpolitiker betont: „Das regelrechte ‚Kaputtsparen‘ der
Kommunen der vergangenen Jahre mit dem damit verbundenen Abbau notwendiger
Infrastruktur hat aber viele Kommunen, gerade im Südkreis, bereits an den Rand der
Funktionsfähigkeit und darüber hinaus zum Ausbluten der betreffenden Städte und
Gemeinden geführt. Dem demografischen Wandel kann man eben nicht mit dem Schließen
von Schulen, Kindergärten und Kürzungen bei kommunalen Leistungen begegnen, sondern
mit kreativen Ideen.“
Beide LINKEN-Politiker sind sich einig: „Die Schließung der Schule wird Elze auf Jahrzehnte
verändern. Das ist kein Experiment, das man bei Nicht-Gelingen wieder rückgängig machen
kann. Der Abbau von Infrastruktur von heute ist die Abwanderung und der Leerstand im Ort
von morgen. Welche junge Familie entscheidet sich denn für eine Gemeinde ohne
weiterführende Schule? Ländliche Regionen müssen gestärkt werden und brauchen dazu
funktionierende Strukturen, ansonsten geht hier irgendwann das Licht aus.“

Wechsel in der Linksfraktion im Kreistag

 

Lars Leopold rückt für Maik Brückner nach

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Lars Leopold

 

Der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag, Maik Brückner, hat am Montag, den 02.04.20.17, sein Kreistagsmandat abgegeben. „Wir haben bei der Kommunalwahl ein hervorragendes Ergebnis für die LINKE erzielt. Um die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler noch besser im Stadtrat und Kreistag Hildesheim vertreten zu können, ist es von Vorteil, dass wir uns personell breiter aufstellen.“, sagt Brückner, der für DIE LINKE auch im Stadtrat sitzt.

 

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, bedankt sich bei Maik Brückner für die bisherige Arbeit und betont: „Die Entscheidung ist nicht leichtfertig getroffen worden. Maik wird sich auch weiterhin im Hildesheimer Stadtrat engagieren. Diese Vorgehensweise erfährt die breite Unterstützung in unserer Partei. So können wir sicherstellen, dass die Arbeit gerade auch in den Ausschüssen noch sorgfältiger im Interesse unser Wählerschaft wahrgenommen werden kann. Mit Lars Leopold übernimmt ein engagierter Sozialpolitiker die Aufgaben im Kreistag.“ Der Personalwechsel wird auf der nächsten Kreistagssitzung formell vollzogen werden.

Lars Leopold, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN, sitzt für die Partei auch im Samtgemeinderat Leinebergland. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und bin mir sicher, dass wir als Linksfraktion im Kreistag wichtige Akzente setzen werden“, sagt Leopold. Besonders am Herzen liegt ihm die Erstellung eines Konzepts für den Südkreis. „Das regelrechte ‚Kaputtsparen‘ der Kommunen der vergangenen Jahre mit dem damit verbundenen Abbau von notwendiger Infrastruktur hat viele Kommunen im Südkreis an den Rand der Funktionsfähigkeit und darüber hinaus zum Ausbluten der betreffenden Städte und Gemeinden geführt. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist nach und nach abgebaut worden. Damit sind viele Ortschaften für etwaigen Zuzug von außerhalb unattraktiv geworden und in Summe eine ganze Region abgehängt worden. Da müssen wir ran und Ideen entwickeln.“

Blick zurück auf einen erfolgreichen Kreistag

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim blickt auf einen erfolgreichen Kreistag vom 30. März 2017 zurück.

„Es war zu erwarten, dass unsere Anträge von der Mehrheitsgruppe nicht mitgetragen werden. Wir bleiben aber dran für gleichen Lohn für die gleiche Arbeit “, kommentiert Maik Brückner die Ablehnung des gemeinsamen Antrags mit Bündnis 90/Die Grünen zugunsten der Angestellten der Volkshochschule.

Der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm zeigte sich aber dennoch angetan vom Verlauf. „Es herrscht eine positive und freundliche Atmosphäre im Kreistag vor, der Haushalt zeigt viele gute Ansätze, deshalb habe ich ihm zugestimmt“, so Joachim Sturm. Sturm weiter: „Uns wurde häufiger applaudiert – wir haben Gehör gefunden! Insbesondere bei unserer Kernaussage – wir wünschen uns einen Masterplan 2030 für den Kreis, damit wir den zukünftigen Problemen gewappnet gegenüberstehen und nicht von diesen getrieben werden.“ Als drei wichtige zu meisternde Zukunftsaufgaben benannte er: Altersarmut, Migration und Industrie 4.0.

Kreistag am 30. März 2017

Heute wird im Kreishaus des Landkreises Hildesheim in großer Runde getagt, der Kreistag tritt zum zweiten Mal in der XVIII. Wahlperiode zusammen.

In der umfangreichen Tagesordnung geht bei insgesamt 31 Punkten insbesondere um den Haushalt 2017, der unter dem Punkt 16 mit vier umfangreichen Verwaltungsvorlagen sowie rund 30 Anträgen der Fraktionen als Unterpunkte den Schwerpunkt setzt.

Neben dem überfraktionellen Antrag zum Schülerforschungszentrum sind wir gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen mit den Anträgen zur Zuschusserhöhung an die Volkshochschule, zur Abdeckung des Musikschulen-Minus, zur Erhöhung des Betreuungsentgelts in der Kindertagespflege sowie zu zukünftigen Planungen eines besseren öffentlichen Personennahverkehrs vertreten.

Die Sitzung findet im großen Saal statt und beginnt um 16 h.

Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 23. März 2017

Heute ist unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm im Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung aktiv. Die Sitzung beginnt um 16 h im kleinen Kreissaal.

Es stellen sich den Anwesenden der FD 203, Veterinärwesen und Verbraucherschutz, die Kreisfeuerwehrbereitschaft 3 und Katastrophenschutzeinheiten im Landkreis sowie die Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine vor, eingebettet in Sachstandsberichte der Verwaltung zu Graugänsen im Kreis sowie zu Baumaßnahmen zu Kreisstraßen und Radwegen in 2016 sowie der Planungen 2017.

Weiterhin wird der Wechsel des stellv. Brandschutzabschnittsleiters Süd, die Bezuschussung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Gemeinde Holle sowie der Erlass über die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Riehe, Alme, Gehbeek und Subeek“ im Südkreis behandelt.

Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur am 21. März 2017

Heute ist unser Kreistagsabgeordneter Maik Brückner um 16 h im kleinen Sitzungssaal im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur aktiv.

Die Tagesordnung sieht den Bericht zur Schulentwicklungsplanung für die allgemein bildenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises und der Stadt Hildesheim, die Vorstellung des Bildungsbüros und der Kombi-Landschaft sowie der Behandlung von Zuschüssen an Vereine und Organisationen für kulturelle Aktivitäten (Laienmusikwesen) und Projekte seitens der Verwaltung vor.

Seitens der Politik liegen die fraktionsübergreifende Unterstützung der HI-REG bei der Einrichtung eines Schülerforschungszentrums mit den Anträgen 33 und 34 an.

Ausschuss für Bau und Kreisentwicklung am 20. März 2017

Diesen Montag ist unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm im Ausschuss für Bau und Kreisentwicklung aktiv. Dieser tagt in der Gemeinde Harsum ab 15.30 h in der Molitorisschule. Zuvor findet ab 15 h eine Schulbegehung statt.

Neben der Vorstellung des aktuellen Planungsstandes zur Molitorisschule und einem Sachstandsbericht zur Klimaschutzagentur werden unsere beiden gemeinsamen Anträge mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thema sein.

Unter dem Kurztitel „Konzept zur Verbesserung des ÖPNV“ verbirgt sich eines unserer Schwerpunktthemen, der Südkreisentwicklung. Von allen als Problem erkannt, handeln wir gemeinsam mit den Grünen und fordern, für eine Konzepterarbeitung 100.000 € zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen.

Bekannt ist auch der Sanierungsstau an den Gebäuden des Landkreises, wo die Instandsetzungsquote bei 0,8 % mit 0,4% unter der Norm gefahren wird. Damit sich dieses nicht auf lange Sicht rächt, wollen wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine Erhöhung der energetischen Sanierung, Dachsanierung und Sanierungen aus gesundheitlichen Gründen um 1.500.000 €.

Weitere Themen sind Rekommunalisierung der Gebäudereinigung, die Stromtrasse SüdLink sowie Breitbandversorgung als Sachstandsbericht der Verwaltung sowie der Änderungsantrag der Grünen, beim Thema öffentliche WLAN-Hotspots die Freifunk-Iniative / Freies Labor e.V. mit einzubeziehen.  Zu diesem hatte am 16. März im Finanzausschuss auch schon die Mehrheitsgruppe CDU-SPD Zustimmung signalisiert und auch wir stehen dahinter.

Ausschuss für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 16. März 2017

Am 16. März ist unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm ab 16 h im kleinen Sitzungssaal im Ausschuss für Finanzen, Personal und Innere Dienste im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses gefordert.

Nach den obligatorischen Punkten der Tagesordnung geht es um den Antrag von FDP/Unabhängigen, sich mit der Stammkapitalerhöhung der Kurbetriebsgesellschaft Bad Salzdetfurth zu beschäftigen. Die Fragen aus dem Antrag sind hier beantwortet, dennoch steht der Antrag 41 im Raum, der Kapitalerhöhung zu widersprechen.

Im Anschluss geht es in fünf Unterpunkten um den Haushalt 2017. Spannend dürfte es werden bei 5.4 – Stellenplan 2017. Die Wiedereinführung eines zweiten Kreisrats durch den Landrat erfordert auch für unsere Fraktion Erklärungsbedarf.

Weiterhin stehen zwei Anträge der Mehrheitsgruppe CDU-SPD auf der Tagesordnung, Transparenz über Aufgaben und Ausgaben, Beteiligung der Gemeinden sowie Konzept zur Aufgabenkritik.

Ausschuss für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 16. März 2017

Am 16. März ist unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm ab 16 h im kleinen Sitzungssaal im Ausschuss für Finanzen, Personal und Innere Dienste im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses gefordert.

Nach den obligatorischen Punkten der Tagesordnung geht es um den Antrag von FDP/Unabhängigen, sich mit der Stammkapitalerhöhung der Kurbetriebsgesellschaft Bad Salzdetfurth zu beschäftigen. Die Fragen aus dem Antrag sind hier beantwortet, dennoch steht der Antrag 41 im Raum, der Kapitalerhöhung zu widersprechen.

Im Anschluss geht es in fünf Unterpunkten um den Haushalt 2017. Spannend dürfte es werden bei 5.4 – Stellenplan 2017. Die Wiedereinführung eines zweiten Kreisrats durch den Landrat erfordert auch für unsere Fraktion Erklärungsbedarf.

Weiterhin stehen zwei Anträge der Mehrheitsgruppe CDU-SPD auf der Tagesordnung, Transparenz über Aufgaben und Ausgaben, Beteiligung der Gemeinden sowie Konzept zur Aufgabenkritik.

Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 13. März 2017

Ab 16 h ist unser Fraktionsmitglied Maik Brückner wieder im obigen Ausschuss aktiv. Einziger Tagesordnugspunkt ist der Haushalt 2017 des Dezernats 4, speziell die Veränderungslisten zum Teilergebnisplan sowie des Ergebnishaushalts aufgrund gesetzlicher Änderungen.

Update: 100 Minuten vor Sitzungsbeginn wurde die Tagesordnung um den Erweiterungsantrag zum Modellversuch Schulgesundheitsfachkraft der Mehrheitsgruppe CDU-SPD erweitert. Obwohl bei der Diskussion des Punktes auf der letzten Sitzung am 13. Februar der SPD-Abgeordnete Bernhard Brinkmann die Nachfrage von Maik Brückner, wo denn beim Antrag zu einem Modellversuch die Ausführungen zur Evaluierung zu finden seien, eine beachtenswerte Frage nannte, fehlt in dem Ergänzungsantrag erneut jegliche Beschäftigung damit, wie der Modellversuch ausgewertet werden soll.