„Schäbiger Angriff auf die Demokratie“

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung ab

„Versteckt unter dem vielversprechenden Punkt ‚Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung‘ plant die rot-schwarze Regierung in Niedersachsen einen skandalösen Angriff auf die kleineren Parteien in den Kommunalparlamenten“, empört sich Lars Leopold, Mitglied der Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag, mit Blick auf die im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehene Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

Leopold weiter: „Geht es nach der Großen Koalition (GroKo) in Hannover, soll die Mindeststärke von Fraktionen auf kommunaler Ebene auf drei Mitglieder, statt wie bisher zwei, erhöht werden. Das ist ein massiver Einschnitt in die Rechte kleinerer Parteien.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, gibt zu bedenken: „Der Einfluss, den kleinere Fraktionen in den Räten nehmen können, ist ohnehin schon begrenzt. Die ehrenamtliche Tätigkeit von zwei Ratsmitgliedern bzw. Kreistagsabgeordneten ist sehr zeitintensiv und herausfordernd. Wenn jetzt auch noch der Anspruch auf finanzielle Mittel für die Geschäftsstelle und das Stimmrecht in den Ausschüssen wegfallen sollen, wird das unsere Arbeitsfähigkeit enorm einschränken.“

Fraktionskollege Leopold ist sich sicher: „Hier versuchen die großen Parteien, sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen. Der Plan der Landesregierung ist nur allzu durchsichtig und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Deshalb sollte sich die Regierung schnellstmöglich von diesem schäbigen Angriff auf die Demokratie verabschieden und sich lieber für eine wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen. Hierzu muss der finanzielle Bedarf unserer Kommunen sichergestellt und die chronische Unterfinanzierung unserer Kommunen endlich beendet werden.“