Kommunale Haushalte nicht auf dem Rücken der Demokratie sanieren

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung weiterhin ab

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Unter dem Deckmäntelchen von Kosteneinsparungen will die rot-schwarze Landesregierung die Rechte kleinerer Parteien in Kommunalparlamenten massiv beschneiden. Kosteneinsparungen und eine angebliche Zersplitterung der Kommunalvertretungen sind doch nur ein Vorwand der großen Parteien, um sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen“, kommentiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag, die jüngsten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Bernd Lynack (SPD) in der Debatte um die geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

Sturm weiter: „Trotz Rekord-Steuereinnahmen im Landeshaushalt sind Niedersachsens Kommunen strukturell unterfinanziert und müssen weiter Leistungen streichen, vom Freibad über Reinigung und Grünflächenpflege bis hin zur Feuerwehr. Kommunale Infrastruktur verrottet, Geld für neue Investitionen ist nicht in Sicht und die Schuldenbremse hängt wie ein Damoklesschwert über allen Entscheidungen, Kassenkredite sind auf Rekordhöhe. Wer jetzt die kommunalen Haushalte jedoch auf dem Rücken der Demokratie sanieren will, hat die Demokratie nicht verstanden und nimmt die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden nicht ernst.“

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Fraktionskollege Lars Leopold fordert: „Statt jetzt die Rechte kleinerer Parteien und deren Mitwirkungsmöglichkeiten zu schleifen, sollte sich die neue Landesregierung lieber für eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden. Um die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung nachhaltig zu überwinden, muss der finanzielle Bedarf unserer Kommunen sichergestellt werden. Hier sehen wir insbesondere das Land aber auch den Bund in der Pflicht, den Kommunen zu helfen und die Talfahrt der Kommunalfinanzen zu stoppen.“

Bürozeit diese Woche am Donnerstag

In dieser Woche verschiebt sich die Büroöffnungszeit von Dienstag, den 28. November auf Donnerstag, 30. November von 9.30 h – 12.30 h. Darüber hinaus sind wir auch per eMail wie gewohnt zu erreichen.

„Schäbiger Angriff auf die Demokratie“

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung ab

Versteckt unter dem vielversprechenden Punkt ‚Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung‘ plant die rot-schwarze Regierung in Niedersachsen einen skandalösen Angriff auf die kleineren Parteien in den Kommunalparlamenten“, empört sich Lars Leopold, Mitglied der Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag, mit Blick auf die im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehene Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

Leopold weiter: „Geht es nach der Großen Koalition (GroKo) in Hannover, soll die Mindeststärke von Fraktionen auf kommunaler Ebene auf drei Mitglieder, statt wie bisher zwei, erhöht werden. Das ist ein massiver Einschnitt in die Rechte kleinerer Parteien.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, gibt zu bedenken: „Der Einfluss, den kleinere Fraktionen in den Räten nehmen können, ist ohnehin schon begrenzt. Die ehrenamtliche Tätigkeit von zwei Ratsmitgliedern bzw. Kreistagsabgeordneten ist sehr zeitintensiv und herausfordernd. Wenn jetzt auch noch der Anspruch auf finanzielle Mittel für die Geschäftsstelle und das Stimmrecht in den Ausschüssen wegfallen sollen, wird das unsere Arbeitsfähigkeit enorm einschränken.“

Fraktionskollege Leopold ist sich sicher: „Hier versuchen die großen Parteien, sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen. Der Plan der Landesregierung ist nur allzu durchsichtig und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Deshalb sollte sich die Regierung schnellstmöglich von diesem schäbigen Angriff auf die Demokratie verabschieden und sich lieber für eine wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen. Hierzu muss der finanzielle Bedarf unserer Kommunen sichergestellt und die chronische Unterfinanzierung unserer Kommunen endlich beendet werden.“

Leila Dregger – „Ein anderes Dorf ist möglich“

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim hatte am 1. November zur zweiten öffentlichen Fraktionssitzung mit Lesung und Diskussion in die Kulturfabrik Löseke geladen. Referentin des Abends war Leila Dregger, diplomierte Agraringenieurin, Journalistin und Mitarbeiterin des Friedensforschungszentrums Tamera (Portugal) und dem Netzwerk weltweiter Ökodörfer (GEN – Global Ecovillage Network.) Joachim Sturm und Lars Leopold moderierten gemeinsam den Abend.

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Leila Dregger stellte mit Hilfe von kleinen Video-Einspielern und einem Bildervortrag über eine Stunde die Philosophie, Entstehung und Geschichte des portuguisischen Ökodorfs Tamera vor. Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zwischen der Referentin, der Fraktion und den Besuchern der Veranstaltung zu konkreten Fragen zu Tamera sowie einer möglichen Adaptierung der dort gemachten Erfahrungen auf die Umstände vor Ort im Kreis.

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Der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm zeigte sich sehr erfreut über die Veranstaltung: „Es waren zwar noch nicht alle Plätze besetzt, aber wir hatten sogar einen aus Göttingen angereisten Teilnehmer. Der Vortrag war unterhaltsam und informativ – ich denke, wir können von Orten wie Tamera oder Heckenbeck z.B. einiges lernen und in unser Südkreiskonzept einfliessen lassen.“

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Skandalöses Vorruhestandsmodell der Sparkasse

Die Linksfraktion im Kreistag kritisiert geplanten Personalabbau auf Kosten der Arbeitsagentur

Trugen bisher allein die Kunden die Kosten und Folgen der Sparkassenfusion Hildesheim-Peine-Goslar mit höheren Kontoführungsgebühren und weniger Filialen, sollen jetzt offenbar auch die öffentlichen Kassen mit ins Boot geholt werden. So soll bei der Sparkasse Hildesheim-Peine-Goslar Personal abgebaut werden. Dafür greift die Sparkasse auf eine wenig soziale Regelung zurück und will ihre ‚Vorruheständler‘ zu den Arbeitsagenturen abschieben“, kritisiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, den geplanten Stellenabbau der Sparkasse.

Leopold weiter: „Der öffentliche Auftrag der Sparkassen ist gesetzlich klar geregelt. Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung gehört jedoch definitiv nicht dazu. Genau dies geschehe aber, wenn den Beschäftigten jetzt ein Vorruhestandsmodell angeboten wird, welches zu Lasten der Arbeitsagentur geht. Üblicherweise tragen Unternehmen den Aufwand für Vorruhestandsmodelle nämlich selbst, wälzen diese nicht einfach ab. Gerade vor dem Hintergrund steigender Gewinne ist die Vorgehensweise der Sparkasse daher ein Skandal. Deshalb erwarte ich im Verwaltungsrat der Sparkasse, in dem vor allem Kommunalpolitiker sitzen, entsprechenden Widerstand gegen diese ‚Fremdfinanzierung‘ des Personalabbaus.“