„Wasser predigen und Wein trinken“

Linksfraktion im Kreistag lehnt Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ab

„Dass Kreistagsabgeordnete für ihr ehrenamtliches Engagement eine Aufwandsentschädigung erhalten, ist grundsätzlich richtig. Die jetzt geplante Erhöhung der Entschädigungen ist jedoch ein falsches Signal und passt nicht in die Zeit“, kommentiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, einen entsprechenden Antrag der SPD-CDU-Mehrheitsgruppe. Leopold weiter: „Nach dem Willen der Mehrheitsgruppe sollen die monatlichen Entschädigungen der Kreistagsabgeordneten um rund 13 Prozent auf 260,00€ angehoben werden. Die Zulage für die Fraktionsvorsitzenden soll um rund 25 Prozent auf 100,00€ steigen und die zusätzliche Entschädigung der stellvertretenden Landrätinnen sogar um 65 Prozent auf 330,00€ angehoben werden. Das Sitzungsgeld soll um ganze 20 Prozent auf 30,00€ je Sitzung angehoben werden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie SPD und CDU den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich erklären wollen, dass sie sich einen kräftigen Schluck aus der Staatskasse gönnen wollen, während beispielsweise an anderer Stelle Schulstandorte geschlossen werden, um Einsparungen zu erzielen?“

„Ich habe derbe Schwierigkeiten, den Menschen, die erleben mussten, wie lange sich Politiker um eine Hartz-IV-Regelsatzerhöhung von fünf Euro gestritten haben, eine solche Erhöhung zu erklären. Auch die geplante Einführung einer künftigen dynamischen Erhöhung ist, arbeitenden Menschen in unserem Landkreis, die oft genug Nullrunden miterleben dürfen, nur schwer zu vermitteln. Insgesamt bedeutet die Erhöhung der Entschädigungen eine Mehrbelastung des Kreishalts in Höhe von rund 55.000 Euro. Der Kreis könnte vor dem Hintergrund der Haushaltslage ein Zeichen setzen. Denn die allein müsste Grund genug sein, sich selbst in Bescheidenheit zu üben“, macht der LINKEN-Politiker deutlich. „Wir werden der geplanten Erhöhung der Aufwandsentschädigungen in keinem Fall zustimmen. Sollte sie dennoch im Kreistag beschlossen werden, werden die Mitglieder der Linksfraktion ihre Mehreinnahmen für soziale Zwecke spenden.“

Lars Leopold: Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist gescheitert

Landkreis Hildesheim: Tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich höher als offiziell benannt

DIE LINKE sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Landkreis

„Zu den von der Agentur für Arbeit offiziell genannten Zahlen von 9414 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 11838 im Lankreis Hildesheim Menschen erwerbslos“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied der Linksfraktion im Kreis und Landtagskandidat niedersächsischen LINKEN, die jüngst von der Agentur für Arbeit vorgestellten Arbeitslosenzahlen. Leopold weiter: „Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“ Leopold fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. „Gerade Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen haben oft wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik muss beendet und deutlich mehr Geld zur Unterstützung von Erwerbslosen zur Verfügung gestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig, ebenso wie ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“, macht der LINKEN-Politiker deutlich.

Rita Krüger, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE, ergänzt: „Der Arbeitsmarkt hat sich strukturell deutlich gewandelt, weg vom Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit, hin zu oft unfreiwilliger Teilzeit und Nebenjobs, um über die Runden zu kommen. Viel zu viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Die Einführung des Mindestlohns war nicht ausreichend, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. Als DIE LINKE fordern wir die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde. Es bedarf aber weiterer Maßnahmen: Unter anderem müssen die systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit abgeschafft und die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung gestrichen werden. Der Kreisverband Hildesheim bietet regelmäßig Hartz-IV-Beratung an, um den Menschen, die in Not sind, soweit es möglich ist, zu helfen.“