Friedensarbeit im Kreistag – Antrag Beitritt zum Internationalen Bündnis Bürgermeister für den Frieden

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim bringt gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD den Antrag ein, dass der Landkreis Hildesheim dem internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“ beitritt. Noch vor dem erneuten Jahrestag des Gedenkens der Opfer von Hiroshima und Nagasaki und auch als ein Beitrag zur Diskussion um die Kulturhauptstadt Europas halten wir Friedensarbeit für einen wichtigen Baustein jeglicher kommunaler Betätigung.

 

Der Beschlussvorschlag im Wortlaut:

Der Landkreis Hildesheim tritt dem internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“ bei. Der Landkreis unterstützt damit die Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen. Darüber hinaus möchte der Landkreis mit dem Beitritt ein Zeichen gegen Kriege und damit verbunden auch gegen Fluchtursachen setzen.

 

Begründung:

Das internationale Städtebündnis „Mayors for Peace“ (Bürgermeister/innen für den Frieden) wurde 1982 auf Initiative der damaligen Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gegründet. Das Netzwerk setzt sich weltweit für die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen und für eine zivile nichtmilitärische Bearbeitung von Konflikten ein. Fast 500 Kommunen sind in Deutschland und weltweit über 7000 bereits dem Netzwerk beigetreten.

Die in den vergangenen Jahren zu uns – auch zu uns in den Raum Hildesheim – geflüchteten Menschen machen deutlich, wie viele Opfer von Krieg, Verfolgung und Vertreibung es gibt. Es ist wichtig, immer wieder die Ursachen für Krieg, Flucht und Vertreibung deutlich zu benennen – auch um die Akzeptanz und das Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürger für die geflüchteten Menschen zu erhöhen.

Es ist aber auch ebenso wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass es andere politische Möglichkeiten gibt, Konflikte zu lösen, statt Waffen zu exportieren und Kriege zu entfachen.

Auch im Rahmen der derzeit stattfindenden Diskussion um einen Beitrag als Kulturhauptstadt Europas darf ein Bekenntnis für Frieden und zur Ächtung aller Atomwaffen nicht fehlen. Von Hildesheim soll eine Kultur des Friedens ausgehen.

Weiterführende Informationen zum Antrag:

Der jährliche Mitgliedsbeitrag für Mitgliedsstädte/Gemeinden beträgt 2000 Yen, das sind umgerechnet zwischen 15,00 Euro und 20,00 Euro pro Jahr. Die Landeshauptstadt Hannover, die ebenfalls Mitglied des Netzwerkes „Mayor for Peace“ ist, bietet den Mitgliedern in Deutschland an, die Mitgliedsbeiträge zu sammeln und an das Bündnis zu überweisen. Damit werden unterschiedlichste Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Frieden finanziert (siehe www.mayorsforpeace.de