Friedensarbeit als Beitrag zur Kulturhauptstadt ohne Eile

Beim Kreistag vom 20. Juni 2017 kam es dann doch anders, als gedacht. Der von uns gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD gestellte Antrag, dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ beizutreten, wurde nicht per Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung gesetzt. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim findet dieses schade, dass dieser nun erst nach dem Gedenktag der Vernichtung von Hiroshima und Nagasaki behandelt werden wird. Wir haben diesen Schritt auch als einen Beitrag zur Diskussion um die Kulturhauptstadt gesehen.

Wie abzusehen war, fällt die Krüger-Adorno-Schule den Gegebenheiten zum Opfer. Vor zahlreich erschienenen Schülerinnen und Schülern und weiteren am Erhalt der Elzer Oberschule interessierten Einwohnern senkte die Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen den Daumen für die Bildungseinrichtung, die als einzige noch im Kreise Hildesheim in Teilen den Namen eines prominenten Kapitalismuskritikers trägt. Dieses ist zwar nicht ursächlich, aber letztlich bittere ironischer Treppenwitz der Gemengelage der Begründungen aus Sparzwängen und dem auch sicher gut gemeinten Wohl für die Schülerschaft.

Die nun gefällte Entscheidung steht jedoch im Kontrast zum ansonsten durch den Kreistag und das Kreishaus geisternden Parole des „Masterplan – neuer Zusammenhalt“, die ihren ersten Schlag weg zur Floskel bekommen hat. Auch die Begründung, aufgrund der Einzügigkeit würde man sich pädagogisch an den Kindern vergehen und ihnen wichtige Wahlmöglichkeiten nehmen – sie entmündigt letztlich die Familien, denen das Argument nicht unbekannt gewesen ist und sich dennoch bewusst für die Krüger-Adorno-Schule entschieden hatten.

In der Debatte zur Unterstützung der Stadt Hildesheim zur Kulturhauptstadt 2025 brachte die CDU-SPD Mehrheitsgruppe ihren erweiterten Antrag durch, schon jetzt für 2018 konkret 100.000 € in den Haushalt einzustellen. Lars Leopold sprach für die Fraktion DIE LINKE dazu. Er bemängelte, dass im Anschluss gleich wohl zu einer Schulschließung kommen werde und Bildung und Kultur einhergehen sollten, beides zu finanzieren sei. Dazu betrachtet DIE LINKE den Kulturhauptstadtprozess sehr kritisch, obwohl sie für eine breite Kulturförderung eintritt. Diese müsse aber auch für Menschen mit niedrigem Einkommen erschwinglich oder wenn nicht erschwinglich dennoch zugänglich sein, da sonst gut gedachte Kultur zu elitären Veranstaltungen mutieren.

Kreistag 20. Juni 2017 – ein Zeichen für den Frieden setzen

Am Dienstag, 20. Juni 2017 tritt der Kreistag noch mal um 16:00 h vor den niedersächsischen Sommerferien zusammen. Die Tagesordnung  sieht bisher 22 Punkte vor, dazu wird aber noch unser gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD eingebrachter Antrag für den Beitritt zum Bündnis Bürgermeister für den Frieden kommen, den wir als Eilantrag nachgereicht haben.

Für unsere Fraktion wird es einen Wechsel geben. Maik Brückner gibt sein Kreistagsmandat auf, Lars Leopold rückt nach.

Thematische Schwerpunkte werden unter 13. das Thema Haushaltskonsolidierung sein, bei der neben der Verwaltungsvorlage zwei Anträge vorliegen, seitens der Mehrheitsgruppe CDU-SPD und der Fraktion der Unabhängigen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die beabsichtigte Bewerbung der Stadt Hildesheim zur Kulturhauptstadt 2025. Hier ist zurückzugreifen auf die Vorlage der Verwaltung, die eine Unterstützung vorschlägt, nach der über konkrete finanzielle Mittel aber erst 2018 entschieden werden soll. Darüber hinaus liegt ein Antrag der Mehrheitsgruppe CD-SPD vor, schon jetzt zu beschließen, dass in 2018 100.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

Spannung verspricht die beabsichtigte Schließung der Krüger-Adorno-Schule in Elze. Gegen die Vorlage der Verwaltung stellt die Fraktion der Unabhängigen den Antrag, den Beschluss vom 13.12.2010 aufzuheben und den Bestand der Schule zu sichern. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim spricht sich für einen Erhalt der Schule aus, gerade angesichts des im Landkreis angestrebten neuen Zusammenhalts. Hier ist zu erwarten, dass sich auch Befürworter der Schule zuvor in der Einwohnerfragestunde einbringen werden.

 

Friedensarbeit im Kreistag – Antrag Beitritt zum Internationalen Bündnis Bürgermeister für den Frieden

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim bringt gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD den Antrag ein, dass der Landkreis Hildesheim dem internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“ beitritt. Noch vor dem erneuten Jahrestag des Gedenkens der Opfer von Hiroshima und Nagasaki und auch als ein Beitrag zur Diskussion um die Kulturhauptstadt Europas halten wir Friedensarbeit für einen wichtigen Baustein jeglicher kommunaler Betätigung.

 

Der Beschlussvorschlag im Wortlaut:

Der Landkreis Hildesheim tritt dem internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“ bei. Der Landkreis unterstützt damit die Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen. Darüber hinaus möchte der Landkreis mit dem Beitritt ein Zeichen gegen Kriege und damit verbunden auch gegen Fluchtursachen setzen.

 

Begründung:

Das internationale Städtebündnis „Mayors for Peace“ (Bürgermeister/innen für den Frieden) wurde 1982 auf Initiative der damaligen Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gegründet. Das Netzwerk setzt sich weltweit für die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen und für eine zivile nichtmilitärische Bearbeitung von Konflikten ein. Fast 500 Kommunen sind in Deutschland und weltweit über 7000 bereits dem Netzwerk beigetreten.

Die in den vergangenen Jahren zu uns – auch zu uns in den Raum Hildesheim – geflüchteten Menschen machen deutlich, wie viele Opfer von Krieg, Verfolgung und Vertreibung es gibt. Es ist wichtig, immer wieder die Ursachen für Krieg, Flucht und Vertreibung deutlich zu benennen – auch um die Akzeptanz und das Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürger für die geflüchteten Menschen zu erhöhen.

Es ist aber auch ebenso wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass es andere politische Möglichkeiten gibt, Konflikte zu lösen, statt Waffen zu exportieren und Kriege zu entfachen.

Auch im Rahmen der derzeit stattfindenden Diskussion um einen Beitrag als Kulturhauptstadt Europas darf ein Bekenntnis für Frieden und zur Ächtung aller Atomwaffen nicht fehlen. Von Hildesheim soll eine Kultur des Friedens ausgehen.

Weiterführende Informationen zum Antrag:

Der jährliche Mitgliedsbeitrag für Mitgliedsstädte/Gemeinden beträgt 2000 Yen, das sind umgerechnet zwischen 15,00 Euro und 20,00 Euro pro Jahr. Die Landeshauptstadt Hannover, die ebenfalls Mitglied des Netzwerkes „Mayor for Peace“ ist, bietet den Mitgliedern in Deutschland an, die Mitgliedsbeiträge zu sammeln und an das Bündnis zu überweisen. Damit werden unterschiedlichste Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Frieden finanziert (siehe www.mayorsforpeace.de

Sprechstunde mit Fraktionsvorsitzenden Joachim Sturm

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim Joachim Sturm bietet am Montag, 12. Juni von 18 – 19 Uhr eine Sprechstunde im Linken Forum (Rosenhagen 20) an. Joachim Sturm vertritt die LINKE im Kreisausschuss, sowie den Ausschüssen Finanzen – Personal – Innere Dienste, Umwelt – Natur – Sicherheit – Ordnung sowie Bau – Kreisentwicklung.

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