Ausschuss für Bau und Kreisentwicklung am 20. März 2017

Diesen Montag ist unser Fraktionsvorsitzender Joachim Sturm im Ausschuss für Bau und Kreisentwicklung aktiv. Dieser tagt in der Gemeinde Harsum ab 15.30 h in der Molitorisschule. Zuvor findet ab 15 h eine Schulbegehung statt.

Neben der Vorstellung des aktuellen Planungsstandes zur Molitorisschule und einem Sachstandsbericht zur Klimaschutzagentur werden unsere beiden gemeinsamen Anträge mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thema sein.

Unter dem Kurztitel „Konzept zur Verbesserung des ÖPNV“ verbirgt sich eines unserer Schwerpunktthemen, der Südkreisentwicklung. Von allen als Problem erkannt, handeln wir gemeinsam mit den Grünen und fordern, für eine Konzepterarbeitung 100.000 € zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen.

Bekannt ist auch der Sanierungsstau an den Gebäuden des Landkreises, wo die Instandsetzungsquote bei 0,8 % mit 0,4% unter der Norm gefahren wird. Damit sich dieses nicht auf lange Sicht rächt, wollen wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine Erhöhung der energetischen Sanierung, Dachsanierung und Sanierungen aus gesundheitlichen Gründen um 1.500.000 €.

Weitere Themen sind Rekommunalisierung der Gebäudereinigung, die Stromtrasse SüdLink sowie Breitbandversorgung als Sachstandsbericht der Verwaltung sowie der Änderungsantrag der Grünen, beim Thema öffentliche WLAN-Hotspots die Freifunk-Iniative / Freies Labor e.V. mit einzubeziehen.  Zu diesem hatte am 16. März im Finanzausschuss auch schon die Mehrheitsgruppe CDU-SPD Zustimmung signalisiert und auch wir stehen dahinter.