DIE LINKE Kreistagsfraktion begrüßt Einigkeit zur Kita-Gebührenabschaffung

Der HiAZ vom 17. und 19. Januar 2017 war zu entnehmen, dass sich die Kreis-Koalition SPD-CDU in ihrer Gruppenvereinbarung die Abschaffung der Kita-Gebühren auf die Agenda gesetzt hat. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hildesheim begrüßt dieses Ansinnen.

Nach der SPD auf Landesebene hat sich nun auch CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann für eine landesweite Abschaffung ausgesprochen. Man kann geteilter Meinung sein, dass die Gebührenabschaffung letztlich auch Haushalte mit höherem Einkommen begünstigt. Besonders begrüßenswert ist allerdings der mit der Abschaffung verbundene Abbau von Bürokratie, der Träger wie Eltern entlastet.

Neben der Betreuung ist die frühkindliche Bildung ein wichtiger Baustein für eine demokratische und fortschrittliche Gesellschaft. Wir sind gespannt, ob die beiden großen Parteien nun bei der Gebührenabschaffung stehen bleiben, oder auch konsequent weitere Schritte im Bereich der Bildung gehen. Für uns sind das eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in den Kindertagesstätten und die Rückkehr zur Lernmittelfreiheit an den Schulen. Wenn das die nächsten Ziele von SPD und CDU werden, müssen wir das nicht mehr fordern.

Kommunalpolitische Arbeitstagung – von Links betrachtet

Joachim Sturm in Hohegeiss

Vom 12. – 13. Januar 2017 fand die 53. Kommunalpolitische Arbeitstagung des Landkreises Hildesheim in Hohegeiss statt. Die Schwerpunkte wurden gesetzt mit den Themen Sport, Islamismus und Kulturhauptstadt. Für DIE LINKE waren der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm und Fraktionsgeschäftsführer Marian Hans vor Ort, die von der Gestaltung und der Atmosphäre sehr angetan waren.

Joachim Sturm in Hohegeiss

Joachim Sturm in Hohegeiss

Eröffnet wurde die Tagung durch den Algermissener Bürgermeister Wolfgang Moegerle, der besonders daran appellierte, wieder mit den Menschen eine verständliche Sprache zu sprechen. Diese wurde ergänzt um eine Grußansprache von Michael Adam, Landrat der Partnerkreises Regen, der die verständliche Sprache zudem mit viel Humor mischte.

Der Donnerstag Vormittag stand im Zeichen des Sports. Dr. Arne Göring von der Georg-August-Universität Göttingen referierte zu Herausforderungen für die kommunale Sportentwicklung, der Vorsitzende des Kreissportbund Hildesheim Frank Wodsack gab einen Überblick über den organisierten Sport im Landkreis.

Der Nachmittag betrachtete Islamistische Radikalisierung und Salafismus, es referierten LKA-Präsident Uwe Kolmey und der Leiter der Polizeiinspektion Hildesheim Uwe Ippensen.

Am zweiten Tag eröffnete Marina Kormbaki mit einem Referat zu „Strategien gegen diffuse Ängste in der Bevölkerung.“ Folgen sollte vom Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel ein Vortrag über „Aktuelles der Landespolitik“, der allerdings klimabedingt (Tief Egon) ausfiel. Zum Abschluß wurde Prof. Dr. Ulrich Fuchs, Mitglied der EU-Jury Europäische Kulturhauptstädte, per Videokonferenz zum Thema Kulturhauptstadt 2025 zugeschaltet.

Unser LINKER Blick auf die Veranstaltung – alle Themen stehen in bezug zu unserem Kernanliegen Teilhabe.

Dr. Göring bestätigte unsere Anmerkungen zur Problematik, dass sich in bestimmten Sportarten häufig nur noch Mitglieder aus finanziell gut aufgestellten Haushalten bewegen unter dem Stichwort „Problem der Elitenbildung.“ Beim Thema „Islamismus, Chancen und Grenzen (auch kommunaler) Prävention“ war es bemerkenswerterweise Prof. Dr.-Ing. Martin Gottschlich von der FDP, der als erstes anmahnte, dass über die Sozialpolitik Prävention gestaltet werden muss.

Was die „diffusen Ängste“ angeht, hat ja gerade der ARD-Deutschlandtrend gezeigt, dass sich gut drei Viertel der Bürger sicher fühlen und dieses sich in Spitzenwerten bei Anhängern von Grünen und bei uns Linken gar mit 96% notiert widerspiegelt. Aus unserer Sicht entstehen die angesprochenen Ängste aus zu wenig Teilhabe an Kultur und Bildung und Begegnung.

Was das Thema Kulturhauptstadt angeht, machen wir auch dieses an der breiten Teilhabe am kulturellen Zusammenleben und Erleben fest. Eine Bewerbung zur Kulturhauptstadt ist nur dann ehrlich, wenn es nicht nur um Kulturleuchttürme geht, die zwar weit über Europa strahlen, aber die weniger gut situierten Menschen vor Ort außen vorlassen. Für uns ist die beste Kultur die Kultur allgemeiner Teilhabe.

Marian Hans übernimmt Kreisfraktionsgeschäftsführerposition

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat ihren ersten Mitarbeiter. Marian Hans wird die beiden Kreistagsabgeordneten Joachim Sturm und Maik Brückner bei ihrer Arbeit als Fraktionsgeschäftsführer unterstützen. Der Wunschkandidat des Fraktionsvorsitzenden Joachim Sturm wird den beiden Angeordneten zukünftig mit 14 Stunden die Woche zur Verfügung stehen.

Marian Hans

Der 48-jährige gebürtige Hildesheimer bringt profunde Hildesheimer linkspolitische Erfahrung mit. Aufgewachsen und sozialisiert im kommunistischen Elternhaus in den 70-er und 80-er Jahren gehörte er 2007 zu den Gründungsmitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE.Hildesheim und war von 2010 bis 2011 zu dem im Vorstand tätig.

Der gelernte Versicherungskaufmann arbeitete vor seinem familienbegründeten Wechsel als Vater von zwei Kindern in das Hausmann-Dasein mit Nebenerwerbstätigkeiten im Online-Journalismus sowie als Geschäftsführer eines Kreissportbundes. Der begeisterte Wasserballspieler bringt sich im Ehrenamt im Landesschwimmverband Niedersachsen, im Schulelternrat sowie in seiner Heimatgemeinde Harsum im Trägerverein des örtlichen Wochenmarktes ein.

Politisch wichtig ist ihm besonders die breite Teilhabe Benachteiligter am sozio-kulturellen Leben sowie die Förderung alternativer Wirtschaftsformen die helfen, kapitalistische Wirtschaftsmacht überflüssig zu machen.

In seiner freien Zeit stehen Schach, Karten – und Gesellschaftsspiele, Literatur und Programmieren an, seit seiner Kindheit besucht er gerne die Förster Straße und das Millerntor. Musikalisch vielfältig interessiert wird das Radio besonders laut, wenn „Die Internationale der Neuzeit“ läuft.