Linksfraktion im Kreistag fordert Bezahlung aller Beschäftigten der Volkshochschule nach Tarif des Öffentlichen Diensts

„Es ist völlig inakzeptabel, und zudem auch nicht plausibel zu begründen, dass in der Volkshochschule (VHS) einige Beschäftigte zu Angestellten zweiter Klasse degradiert werden und für die gleiche Arbeit weniger bekommen. Von verdienen mag ich an dieser Stelle gar nicht sprechen“, empörte sich Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN in der Haushaltsdebatte der gestrigen Kreistagssitzung. „Seit dem Zusammenschluss der ehemals getrennten Volkshochschulen von Stadt und Kreis wird bei der Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschule (VHS) mit zweierlei Maß gemessen. Diejenigen Beschäftigten, die vom Landkreis kommen und noch alte Verträge nach Tarif des Öffentlichen Dienst (TVÖD) haben, verdienen deutlich mehr, als die große Mehrheit ihrer Kolleginnen und Kollegen. Diese werden nämlich nach einem Haustarif entlohnt und verdienen nach Gewerkschaftsangaben bis zu 30 Prozent weniger für die gleiche Arbeit“, macht der Kommunalpolitiker aus Eime deutlich.

Fraktionskollege Joachim Sturm betont: „Wie in der freien Wirtschaft in vielen Bereichen mit Tarifflucht, Lohndumping und damit Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben wird, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis und kann fast täglich in den Medien nachgelesen werden. Als Linksfraktion sehen wir gerade die öffentlichen Träger in einer Vorbildfunktion und damit in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit“ muss deshalb ausnahmslos für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und damit auch für die Kolleginnen/Kollegen bei der VHS gelten.“

„Hier geht es nicht um eventuelle Begehrlichkeiten, sondern um eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die derzeit noch nach dem schlechteren Haustarif entlohnt werden, ihren Kolleginnen und Kollegen endlich gleichgestellt und ebenfalls nach dem TVÖD bezahlt werden“, fordert Leopold.

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung weiterhin ab

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Unter dem Deckmäntelchen von Kosteneinsparungen will die rot-schwarze Landesregierung die Rechte kleinerer Parteien in Kommunalparlamenten massiv beschneiden. Kosteneinsparungen und eine angebliche Zersplitterung der Kommunalvertretungen sind doch nur ein Vorwand der großen Parteien, um sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen“, kommentiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag, die jüngsten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Bernd Lynack (SPD) in der Debatte um die geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

Sturm weiter: „Trotz Rekord-Steuereinnahmen im Landeshaushalt sind Niedersachsens Kommunen strukturell unterfinanziert und müssen weiter Leistungen streichen, vom Freibad über Reinigung und Grünflächenpflege bis hin zur Feuerwehr. Kommunale Infrastruktur verrottet, Geld für neue Investitionen ist nicht in Sicht und die Schuldenbremse hängt wie ein Damoklesschwert über allen Entscheidungen, Kassenkredite sind auf Rekordhöhe. Wer jetzt die kommunalen Haushalte jedoch auf dem Rücken der Demokratie sanieren will, hat die Demokratie nicht verstanden und nimmt die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden nicht ernst.“

Fraktionskollege Lars Leopold fordert: „Statt jetzt die Rechte kleinerer Parteien und deren Mitwirkungsmöglichkeiten zu schleifen, sollte sich die neue Landesregierung lieber für eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden. Um die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung nachhaltig zu überwinden, muss der finanzielle Bedarf unserer Kommunen sichergestellt werden. Hier sehen wir insbesondere das Land aber auch den Bund in der Pflicht, den Kommunen zu helfen und die Talfahrt der Kommunalfinanzen zu stoppen.“

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung ab

„Versteckt unter dem vielversprechenden Punkt ‚Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung‘ plant die rot-schwarze Regierung in Niedersachsen einen skandalösen Angriff auf die kleineren Parteien in den Kommunalparlamenten“, empört sich Lars Leopold, Mitglied der Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag, mit Blick auf die im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehene Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

Leopold weiter: „Geht es nach der Großen Koalition (GroKo) in Hannover, soll die Mindeststärke von Fraktionen auf kommunaler Ebene auf drei Mitglieder, statt wie bisher zwei, erhöht werden. Das ist ein massiver Einschnitt in die Rechte kleinerer Parteien.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, gibt zu bedenken: „Der Einfluss, den kleinere Fraktionen in den Räten nehmen können, ist ohnehin schon begrenzt. Die ehrenamtliche Tätigkeit von zwei Ratsmitgliedern bzw. Kreistagsabgeordneten ist sehr zeitintensiv und herausfordernd. Wenn jetzt auch noch der Anspruch auf finanzielle Mittel für die Geschäftsstelle und das Stimmrecht in den Ausschüssen wegfallen sollen, wird das unsere Arbeitsfähigkeit enorm einschränken.“

Fraktionskollege Leopold ist sich sicher: „Hier versuchen die großen Parteien, sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen. Der Plan der Landesregierung ist nur allzu durchsichtig und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Deshalb sollte sich die Regierung schnellstmöglich von diesem schäbigen Angriff auf die Demokratie verabschieden und sich lieber für eine wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen. Hierzu muss der finanzielle Bedarf unserer Kommunen sichergestellt und die chronische Unterfinanzierung unserer Kommunen endlich beendet werden.“

Mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und einer Stimme aus den Reihen der CDU tritt der Landkreis Hildesheim nach der Stadt ebenfalls dem Friedensbündnis „Bürgermeister für den Frieden“ bei. Trotz Gegenstimmen von AfD, FDP, Unabhängigen und einigen CDU-Vertretern gilt nun auch im Landkreis: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Bedrohung durch den militärischen Atomtod ein.

Eine Herzensangelegenheit für den Fraktionsvorsitzenden Joachim Sturm: „Bei der Antragseinbringung haben wir über Symbolik gesprochen. Dabei wollen wir es nicht belassen. Friedensarbeit ist unser kultureller Beitrag.“

Landtagskandidat Lars Leopold fügt hinzu: „Alle Kommunalpolitiker beschweren sich über klamme Kassen. Wir wollen den Zusammenhang zwischen sinnlosen Rüstungsausgaben und Wiederaufbauhilfe für kaputtgebombte Länder sichtbar machen. Eine friedliche Welt ohne Rüstungswahnsinn ist möglich.“